Reisen der Bundesaußenministerin nach Brüssel und Liechtenstein

SASSE (AA): Ich habe zwei Ankündigungen.

Zum einen möchte ich Ihnen eine Reise von Außenministerin Baerbock nach Brüssel ankündigen. Dort wird sie am Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der NATO teilnehmen. Im Rahmen dieser Frühjahrstagung, die auf eine Serie von Ad-hoc-Treffen folgt, wird heute Abend unter anderem ein Arbeitsabendessen mit einem Austausch der Außenministerinnen und Außenminister über das strategische Konzept der NATO stattfinden, das auf dem Gipfel im Juni angenommen werden soll. Dann wird es zwei Arbeitssitzungen geben, auf denen zum einen der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Vordergrund stehen wird und zum anderen der Austausch mit den engsten Partnerinnen und Partnern der NATO. Außenministerin Baerbock lädt außerdem für morgen zu einem G7-Treffen der Außenministerinnen und Außenminister ein. Auch dort wird natürlich die Lage in der Ukraine im Fokus stehen.

Als zweite Reise möchte ich Ihnen eine Reise von Außenministerin Baerbock für Freitag ankündigen. Sie wird an diesem Freitag am jährlich stattfindenden Treffen der deutschsprachigen Außenministerinnen und Außenminister teilnehmen. Es findet in diesem Jahr in Liechtenstein statt.

Virtuelle Konferenz zur Finanzierung von COVAX

FICHTNER (BMZ): Ich möchte eine virtuelle Konferenz ankündigen, die am Freitag stattfinden wird und auf der es um die Finanzierung der internationalen Impfplattform COVAX geht. Die Konferenz wird von Deutschland zusammen mit Indonesien und Senegal ausgerichtet, also den Vorsitzländern von G7, G20 und African Union. Der Bundeskanzler wird die Eröffnungsrede halten. Entwicklungsministerin Schulze wird die Veranstaltung anschließend moderieren. Teilnehmen werden der UN-Generalsekretär sowie zahlreiche weitere Regierungschefs, Ministerinnen, Minister sowie Expertinnen und Experten aus Industrie- und Entwicklungsländern.

Wir sind in einer Situation, in der wir erstmals genug Impfstoffe für die Welt haben. Die Herausforderung ist jetzt die Logistik und das ganze Drumherum, wenn ich das so sagen darf, also von der Verfügbarkeit von Spritzen und Desinfektionsmitteln über die Kühlkette und die Transporte bis zur Schulung der Menschen vor Ort mit dem Ziel, dass die Impfdosen letztlich auch in entlegenen Orten in die Oberarme kommen. Die Konferenz wird darum auch einen Schwerpunkt auf genau diese Themen legen, auf Logistik und begleitende Materialien, die man dann ja milliardenfach braucht. Sie wissen, dass die Bundesregierung ihren Beitrag zu COVAX und den anderen Säulen der Pandemieplattform ACT-A bereits angekündigt hat. Wir geben 1,1 Milliarden Euro, davon 400 Millionen für Impfstoffverteilung, leisten damit unseren fairen Anteil und gehen so mit gutem Beispiel in diese Konferenz.

Die Konferenz findet am Freitag von 12 Uhr bis 14 Uhr statt. Sie wird auf gavi.org gestreamt. Ob es danach eine PK gibt, wird noch geklärt.

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FICHTNER: Die Impfstoffspenden, die in der Bundesregierung federführend von BMG und AA geleitet werden, sind tatsächlich nicht die härteste Währung in diesem Jahr, was den internationalen Einsatz gegen die Coronapandemie angeht. Viel wichtiger ist es, Geld bereitzustellen, damit die Länder selbst Impfstoffe kaufen können und damit auch die Transporte gelingen. Die Impfstoffdosen sind und bleiben wichtig. Dazu können die Kollegen bestimmt Zahlen nennen. Aber sie sind nur einer von vielen Bausteinen im weltweiten Einsatz.

ZUSATZFRAGE: Was ist denn die härteste Währung?

FICHTNER: Die härteste Währung ist Zugang zu Finanzmitteln für ärmere Länder. Genau das ist das Thema der Konferenz am Freitag. Deutschland hat als eines der ersten großen Länder, auch als G7-Vorsitz seinen Beitrag schon benannt. Wir hoffen, dass jetzt weitere Länder nachziehen, sodass am Ende die internationalen Bemühungen auskömmlich finanziert sein werden und sich die 82 ärmsten Länder genauso impfen können, wie wir es können.

SASSE (AA) : Die Infos zu den Zahlen, die ich heute dabei habe, liegen ein wenig zurück. Ich würde Ihnen hier ungern nicht aktuelle Zahlen geben. Ich gehe aber davon aus, dass die Kollegen es mir bis zum Ende dieser Regierungspressekonferenz nachliefern können.

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SASSE: Ich habe auch noch eine Nachlieferung bezüglich der Frage zu COVAX. Ich kann Ihnen mitteilen, dass seit August 2021 104 Millionen Impfstoffdosen aus Herstellerverträgen mit Deutschland an Drittstaaten ausgeliefert wurden. Der Großteil wurde über COVAX selbst ausgeliefert, nämlich ca. 96 Millionen Dosen, und ca. 8 Millionen Dosen wurden bilateral ausgeliefert. Darüber hinaus werden COVAX weitere 33 Millionen Dosen bereitgestellt. Diese befinden sich derzeit in der Auslieferung oder Liefervorbereitung. Insgesamt hat COVAX deutsche Impfdosen an 36 Staaten geliefert, zuletzt an Tunesien, Kolumbien, Mali und Tschad.

FRAGE: Ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich nach den Lieferungen im ersten Quartal 2022 gefragt habe, weil wir die Zahlen für 2021 ja schon kennen.

SASSE: Dies sind aber die Zahlen, die ich Ihnen hier jetzt liefern kann.

Angriff Russlands auf die Ukraine

FRAGE: Herr Collatz, im Moment wird hier diskutiert, wie beweiskräftig welche Bilder der Massaker und Gräuel in Butscha und anderswo sind. Die Bundeswehr verfügt mit dem Zentrum Operative Kommunikation ja über Auswertungsmöglichkeiten auch digitaler Daten und Metadaten. Haben Sie sich dort mit den vorliegenden Aufnahmen schon beschäftigt? Was können Sie über deren Authentizität sagen?

COLLATZ (BMVg): Zu den Befähigungen der genannten Truppe kann ich hier aus Geheimhaltungsgründen nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Aber es ist ja nicht geheim, dass die Bundeswehr oder dieser Truppenteil bzw. das Zentrum über diese Fähigkeiten verfügen. Das ist ja bekanntes Wissen. Mich interessiert nur, ob Sie mit den Möglichkeiten der Bundeswehr die Daten und Metadaten vorliegender Aufnahmen von Satelliten und anderer Aufnahmen auf deren Glaubhaftigkeit und Authentizität überprüft haben.

COLLATZ: Ich bestätige gerne die Existenz dieser Truppe, und ich bestätige auch, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um unser Lagebild zu festigen.

HEBESTREIT (BReg): Vielleicht kann ich, so ungewöhnlich das jetzt ist, etwas dazu beitragen: Es gibt Auswertungen von Satellitenbildmaterial, das zwischen dem 10. und dem 18. März 2022 aufgenommen wurde und das den Schluss zulässt, dass die Opfer in der Jablunska-Straße in Butscha ‑ das ist die Aufnahme, die wir alle wahrgenommen haben ‑ bereits seit mindestens dem 10. März dort gelegen haben. Glaubhafte Hinweise belegen, dass ab dem 7. März bis einschließlich 30. März russische Streit- und Sicherheitskräfte in diesem Gebiet eingesetzt waren. Sie waren auch mit der Befragung von Gefangenen befasst, die anschließend exekutiert worden sind. Das sind die Erkenntnisse, die wir haben.

Gezielte Tötungen durch Einheiten der russischen Streit- und Sicherheitskräfte sind somit ein Beleg dafür, dass der russische Präsident und Oberbefehlshaber Putin Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Erreichung seiner Ziele mindestens billigend in Kauf genommen hat. Die von russischer Seite getätigten Ausführungen, es handele sich um gestellte Szenen oder man sei für die Ermordung nicht verantwortlich, sind aus unserer Sicht damit nicht haltbar.

ZUSATZFRAGE: Exakt auf diese Aufnahmen bezog sich ja meine Frage. Die Satellitenaufnahmen waren ja, glaube ich, zunächst in der „New York Times“ veröffentlicht worden. Das waren ja Aufnahmen privater Satelliten. Deswegen hat mich interessiert, ob mit eigenen Mitteln die Authentizität auch dieser Aufnahmen überprüft wurde. Darf ich Ihr Statement jetzt so verstehen, dass das geschehen ist, weil Sie es mit der Sicherheit ‑ ‑ ‑

HEBESTREIT: Es handelt sich nicht um kommerzielle Satellitenbildaufnahmen, die wir ausgewertet haben.

FRAGE: Haben Sie die dann von Alliierten erhalten, oder sind das deutsche Satellitenbildaufnahmen?

HEBESTREIT: Das sind unsere Erkenntnisse. Aber Sie wissen: Zu der Herkunft oder Auswertung von nachrichtendienstlichen Themen äußern wir uns hier grundsätzlich nicht.

VORS. WEFERS: Ich habe in diesem Komplex noch eine Frage an das Auswärtige Amt: Wie viele deutsche Diplomaten sind zurzeit in Russland stationiert? Welche Vertretungen in welchen Städten werden geschlossen, falls Russland 40 deutsche Diplomaten ausweist?

SASSE (AA): Was die genaue Zahl deutscher Diplomaten in Russland angeht, kann ich Ihnen hier keine genaue Zahl nennen. Wir nennen die genaue Zahl aus verschiedensten Gründen auch grundsätzlich nicht. Dazu zählt unter anderem der Persönlichkeitsschutz. Deswegen gibt es keine genaue Zahl.

Was die russischen Vertretungen angeht, nimmt der anfragende Kollege ja auf die Ausweisung Bezug, die die Außenministerin angekündigt hat. Sie hat angekündigt, dass 40 Personen ausgewiesen werden. Ich verweise ausdrücklich auf ihr Statement und möchte nicht darüber hinausgehen.

FRAGE: Herr Hebestreit, Sie sagen, der russische Präsident sei quasi mitverantwortlich für diese Kriegsverbrechen oder habe sie billigend in Kauf genommen; ich kenne Ihren Wortlaut jetzt nicht mehr genau. Inwieweit sollte der russische Präsident aus Sicht des Bundeskanzlers vor dem UN-Tribunal in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden?

HEBESTREIT: Zu dieser Frage möchte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. In diesem Moment geht es jetzt erst einmal darum, dass ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine zustande kommt, dass der russische Präsident seine Truppen zurückzieht, die Kampfhandlungen einstellen lässt und dass es dann erst einmal zum Schweigen der Waffen und zu substanziellen Friedensverhandlungen kommt. Alle weiteren Fragen, die Sie jetzt auch zu Recht aufwerfen, müssen in der Folge beantwortet werden.

FRAGE: Mich hätte einfach nur interessiert, Frau Sasse, dass Frau Baerbock meinte, dass die 40 ausgewiesenen russischen Diplomaten „gegen unsere Freiheit“ gearbeitet hätten. Wie sieht denn diese Arbeit aus?

SASSE: Ich habe die Äußerung der Außenministerin hier nicht zu interpretieren.

ZUSATZFRAGE: Gilt dieses Kriterium des Arbeitens gegen unsere Freiheit denn künftig für alle Diplomaten hier in Berlin?

SASSE: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Herr Lawrenz, die Zahlen, die Sie täglich herausgeben, lassen vielleicht die Deutung zu, dass die Zahl der täglich ankommenden Menschen aus der Ukraine rückläufig ist. Ich wollte fragen, ob Sie darin einen Trend dafür sehen, dass sich die Lage etwas entspannt, und ob Sie parallel dazu auch beobachten, dass Menschen zunehmend zurück in die Ukraine gehen.

LAWRENZ (BMI): Ich kann Ihnen vielleicht erst einmal die Zahl von heute nennen. Wir liegen bei 313 209 von der Bundespolizei registrierten Flüchtlingen, die an der Grenze registriert wurden. Das sind in etwa zu 95 Prozent ukrainische Staatsangehörige, in den allermeisten Fällen auch mit einem biometrischen Pass.

Wir sehen in der Tat, dass die Zahlen in den letzten Wochen zurückgegangen sind. Das sind aber wohlgemerkt nicht die echten Zahlen, weil es nach wie vor die Möglichkeit gibt, mit biometrischem Reisepass visumsfrei einzureisen, deswegen auch eine Individualanreise möglich ist und deswegen nicht jeder Kriegsflüchtlingen erfasst werden kann.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie Erkenntnisse, was die Frage der Rückkehr in die Ukraine anbelangt?

LAWRENZ: Wir nehmen die Zahlen, über die momentan in den Medien berichtet wird, wahr, und auch, dass es wieder Bewegungen zurück gibt.

UNGRAD (BMWK): Was die Gazprom Germania angeht, habe ich jetzt noch einmal nachgeschaut. Die Stimmrechte an den Geschäftsteilen der Gazprom Germania gehen ja auf die Bundesnetzagentur über, und deshalb ist die Bundesnetzagentur berechtigt, Mitglieder der Geschäftsleitung abzuberufen ‑ das hat sie auch getan ‑, sie neu zu bestellen sowie der Geschäftsführung Weisungen zu erteilen. Dafür, wann sie das jetzt genau macht und wer das dann genau ist, würde ich Sie bitten, sich an die Bundesnetzagentur zu wenden.

FRAGE: Herr Hebestreit, können Sie mir diese Woche sagen, welche Gastländer Deutschland zum G7-Gipfel einlädt?

HEBESTREIT: Das ist eine gute Frage, aber ich darf es immer noch nicht sagen. Aber sobald ich es tun kann, werde ich es tun. Ich werde anregen, dass wir das dann aktiv machen; dann müssen Sie nicht noch einmal nachfragen.