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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 01.04.2022

01.04.2022 - Artikel

Unterstützungskonferenz für Moldau

SASSE (AA): Gemeinsam mit ihrem französischen und rumänischen Amtskollegen lädt Außenministerin Baerbock für den kommenden Dienstag, den 5. April, zu einer Unterstützungskonferenz für Moldau ein. Im Fokus der Konferenz stehen unter anderem der Umgang mit der hohen Zahl der Geflüchteten in Moldau, die Herausforderung hoher Energiepreise, die Entwicklung und die Stärkung des Rechtsstaats, Effektivitätssteigerungen im Grenzmanagement und die Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz.

Mit dieser Konferenz nimmt dann auch die Unterstützungsplattform für die Republik Moldau offiziell ihre Arbeit auf. Diese Unterstützungsplattform soll die Schwerpunktbereiche, die ich gerade mit Blick auf die Konferenz benannt habe, langfristig im Blick behalten. Den Kern der Konferenz bildet ein Ministersegment, das um 11 Uhr beginnen wird.

Selbstverständlich streamen wir die Eröffnungsstatements wie immer live. Details folgen noch schriftlich. Im Anschluss, gegen13 Uhr, wird eine Pressekonferenz der Co-Gastgeber und Moldaus stattfinden.

[…]

FRAGE: Weil es um Moldau geht, eine Nachfrage zu dem Termin im Auswärtigen Amt. In der vergangenen Woche kam der erste Flug mit Flüchtlingen aus Moldau in Deutschland an. Wie ist es seitdem weitergegangen? Wie viele Flüchtlinge sind bislang aus Moldau gekommen?

SASSE: Sie haben recht. Am vergangenen Freitag haben Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock in Frankfurt am Main die etwas mehr als 130 Passagiere des ersten Flugs aus Moldau in Empfang genommen. Gut, dass Sie fragen. Heute wird es einen weiteren Flug geben. Dieser geht von Chișinău nach Thüringen. Die genaue Personenzahl liegt mir im Moment nicht vor, diese kann ich Ihnen aber im Laufe des Tages nachreichen.

WOLF: Ein Kollege fragt zur Moldau-Konferenz: Welche konkreten Ergebnisse erwarten Sie von dieser Konferenz am Dienstag? Wird sie Hilfen für die Republik Moldau über die bisherigen Zusagen hinaus bereitstellen?

SASSE: Zunächst zu den Erwartungen. Sie wissen, dass sich Außenministerin Baerbock Anfang letzten Monats selbst in der Republik Moldau einen Eindruck von der Lage verschafft hat. Immer noch muss dieses kleine Land mit einer enormen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine umgehen. Die internationale Gemeinschaft will Moldau dabei helfen.

Die Außenministerin hat die Initiative ergriffen und möchte mit dieser Konferenz die Unterstützungsplattform für Moldau institutionalisieren und die Unterstützung für Moldau weiterführen. Parallel dazu erfolgen die Flüge, über die ich gerade schon berichtet habe, weiterhin. Auch das ist ein Element der Unterstützung für Moldau.

Insofern ist es unsere Erwartung, dass die internationalen Bemühungen, Moldau zu entlasten, als Gemeinschaftsanstrengung weitergehen. Über Zusagen möchte ich an dieser Stelle noch nicht spekulieren.

Angriff Russlands auf die Ukraine

WOLF (Vorsitz): Nun rufe ich den größeren Themenkomplex des Krieges in der Ukraine auf. Digital wurde eine ganze Reihe von Fragen zur „Rubel-Drohung“ von Herrn Putin und deren Folgen gestellt.

Ich beginne mit der Frage von einem Kollegen: Hat die Bundesregierung inzwischen für sich geklärt, was die russische Umstellung der Bezahlung genau bedeutet, ob es sich dabei um eine Umgehung der Sanktionen handelt und ob sie das akzeptieren wird?

BÜCHNER (BReg): Ich kann allgemein dazu sagen: Die Bundesregierung hat sich in den letzten Tagen bereits geäußert und klargestellt, dass die meisten abgeschlossenen Energielieferverträge eine Zahlung in Euro oder US-Dollar vorsehen und dass das die Grundlage für die gegenseitigen Beziehungen der jeweiligen Vertragsparteien ist. Darauf hat der Bundeskanzler in seinem Gespräch mit Präsident Putin am Mittwoch noch einmal hingewiesen.

Inzwischen hat Russland ein Dekret zur Abwicklung der Zahlungen von Gaslieferverträgen vorgelegt. Die Bundesregierung prüft derzeit dieses Dekret auf die konkreten Auswirkungen hin.

WOLF: Ein Kollege bezieht sich auf das Rubelkonto bei der Gazprombank und fragt: Was konkret müssten deutsche Gaseinkäufer jetzt in der Zahlung ändern, und wie reagiert die Bundesregierung, falls deutsche Gaseinkäufer von sich aus in Rubel bezahlen? Können Sie das sanktionieren?

BARON (BMWK): Ich kann das, was schon gesagt wurde, nur unterstützen und noch einmal betonen: Wir werden das Dekret jetzt gründlich prüfen und bewerten. Für uns ist völlig klar: Die privaten Verträge gelten. Deutschland zahlt weiter in Euro. Anfang dieser Woche gab es einen Beschluss der G7-Energieminister, der die gleiche Haltung im Kreis der G7 klar zum Ausdruck gebracht hat.

Das ist unsere Haltung. Was die Details des Dekrets angeht, so werden wir diese jetzt gründlich prüfen und bewerten. Inzwischen kann man ja nachlesen, welche Bedingungen und Ziffern in dem Dekret genannt werden. Unter anderem wird jetzt darauf hingewiesen, dass die Gazprombank zehn Tage Zeit hat, um das Prozedere zu erläutern und zu erklären. Das werden wir uns dann wiederum genau anschauen.

WOLF: Können Sie sagen, ob Sie Rubel-Zahlungen, so sie denn von Unternehmen getätigt würden, in irgendeiner Weise kontrollieren oder sanktionieren könnten?

BARON: Ich spekuliere nicht darüber, was sein könnte. Unsere Haltung ist klar, und auch die Wirtschaft und die Unternehmen haben klargemacht: Die privatrechtlichen Verträge lauten in aller Regel auf Euro und Dollar, und es gilt das, was in den Verträgen steht.

FRAGE: Ich habe viele Fragen dazu. Zwei wurden auch vorgelesen, aber leider nicht beantwortet.

WOLF: Stellen Sie jetzt bitte nur eine Frage und eine Nachfrage. Wenn es die Zeit erlaubt, rufe ich Sie später noch einmal auf.

FRAGE: Ich frage einmal grundsätzlich: Hat sich seit des Inkrafttretens des Dekrets in Deutschland irgendetwas an der Versorgungssicherheit oder an der Versorgungslage geändert, was das russisches Gas angeht?

BARON: Diese Frage kann ich gern beantworten. Sie wissen ja, dass wir in dieser Woche die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen haben. Das setzt in der Folge ein tägliches Monitoring in Kraft, welches die Bundesnetzagentur werktäglich immer zur Mittagszeit veröffentlicht. In der nächsten Stunde wird also das Monitoring von heute veröffentlicht werden.

Gestern waren die Aussagen dahingehend sehr klar, dass die Gasversorgung stabil ist. Dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, ist die Erkenntnis, die wir auch weiterhin haben.

Das tagesaktuelle Monitoring wird, wie gesagt, wahrscheinlich in wenigen Minuten bei der Bundesnetzagentur online gestellt werden.

ZUSATZFRAGE: Meine Nachfrage will ich dazu nutzen, eine Frage noch einmal aufzuwerfen. Wenn Unternehmen aus Deutschland in Rubel zahlen wollten, dürften sie das, oder wäre das durch die Sanktionen quasi unterbunden?

BARON: Dazu muss ich leider wiederholen, dass dies eine hypothetische Frage ist, die ich hier nicht kommentiere. Nach allem, was wir wissen, lauten die meisten Verträge auf Euro und Dollar. Das gilt. Über etwaige Handhabungen möchte ich hier nicht spekulieren.

WOLF: Ein Kollege hat online nach den möglicherweise gestörten Gaslieferflüssen gefragt. Diese Frage sehe ich als beantwortet an.

FRAGE: Frau Baron, haben Sie Informationen darüber, ob die deutschen Firmen, die das Gas bei Gazprom einkaufen, inzwischen der Forderung nachgekommen sind und bei der Gazprombank ein Rubel-Konto eröffnet haben?

BARON: Nein, dazu habe ich aktuell keine Informationen. Das ist auch eine Frage, die Sie vielleicht an die Unternehmen richten müssten.

FRAGE: Ich habe eine eher technische Frage an Sie, Frau Baron. Wäre bei dem Modell, bei dieser Konvertierung von Euro- in Rubelzahlungen, das Herr Putin jetzt vorgeschlagen hat, die russische Zentralbank direkt oder indirekt involviert?

BARON: Wir werden das Dekret, wie gesagt, gründlich prüfen. Es kann nachgelesen werden. Sie können also nachlesen, wie es dort formuliert ist. Es ist nicht unser Dekret; deshalb möchte ich keine Exegese betreiben, es nicht interpretieren. Darin ist vorgesehen, dass Konten zusätzlich eröffnet werden sollen, und die Gazprombank wird in dem Dekret aufgefordert, in den nächsten zehn Tagen Details für dieses Verfahren darzulegen. Das müssen wir abwarten, und das schauen wir uns dann an.

Das ist das, was ich dazu sagen kann. Was im Dekret steht, ist ja, wie gesagt, nachlesbar.

ZUSATZFRAGE: Sollte die russische Zentralbank direkt oder indirekt involviert sein, wäre dann trotzdem dieses Verfahren für die Bundesregierung akzeptabel? ‑ Ich meine jetzt nicht das Gesamtverfahren, sondern einfach diesen Sachverhalt, dass möglicherweise die russische Zentralbank, die ja eigentlich unter Sanktion steht, involviert werden wird.

BARON: Noch einmal: Ich interpretiere das jetzt nicht. Lesen Sie in dem Dekret nach. Ich lese es anders. Darin ist davon die Rede, dass die Gazprombank diese Dinge konkretisieren soll.

FRAGE: Ich beziehe mich jetzt nicht auf das Gas, sondern auf die Ölreserven, nachdem heute die Internationale Energieagentur tagt. Plant Deutschland weitere Teile der nationalen Ölreserve freizugeben, wie das die Amerikaner gemacht haben?

BARON: Es ist zunächst einmal richtig, dass es heute ein Treffen der Internationalen Energieagentur gibt. Nach meiner Information findet dieses um 14 Uhr statt. Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen. Wir werden uns die Beschlüsse natürlich anschauen und bewerten, müssen aber die Sitzung um 14 Uhr abwarten.

ZUSATZFRAGE: Sie können vorher auch nicht sagen, ob Deutschland etwas plant?

BARON: Mir ist nicht bekannt, was genau der Beschluss der IEA sein soll. Erst aus dem Beschluss würde sich die Folge ergeben. Insofern muss ich darauf verweisen, dass die Sitzung zur Stunde noch nicht stattgefunden hat.

FRAGE: Frau Baron, warum ist die Frage, ob Unternehmen in Rubel zahlen können, hypothetisch? Zahlungen in Rubel sind doch nicht sanktioniert.

BARON: Nach unseren Erkenntnissen lauten die Verträge auf Euro und Dollar, und das ist die Zahlung, die erfolgt. Dass Zahlungen in Rubel erfolgen, ist mir nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE: Aber die Vertragspartner könnten sich kurzfristig darauf einigen, dass jetzt in Rubel gezahlt wird. Das ist ja erlaubt, oder?

BARON: Das wäre dann ein Sachverhalt, der nicht dem Status quo entspricht und damit ein hypothetischer, den ich an dieser Stelle nicht bewerte.

ZUSATZFRAGE: Aber hypothetisch ist nicht, ob Unternehmen in Rubel zahlen können? Diese Frage können Sie doch beantworten.

BARON: Ich habe sie jetzt zweimal beantwortet. Ich bleibe bei meiner Antwort. Wie Sie diese bewerten, ist Ihre Sache, aber ich möchte bitte bei dem bleiben, was ich formuliert habe.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu Gazprom. Gestern haben verschiedene Medien über eine mögliche Enteignung von Gazprom berichtet. Frau Baron, schließen Sie diese Möglichkeit aus?

BARON: Ich kommentiere diese Presseberichte nicht und spekuliere auch nicht darüber.

FRAGE: Frau Baron, gibt das deutsche Recht generell die Möglichkeit, in einer Notsituation die Töchter von Gazprom und Rosneft in Deutschland zu enteignen, also zu verstaatlichen?

BARON: Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, und ich will, wie gesagt, hier nicht spekulieren. Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass es ja verschiedene Rechtssysteme gibt. Im Fall von Rosneft ‑ das war hier schon Thema ‑ läuft aktuell ein Investitionsprüfverfahren. Wir bewerten nach dem dort genannten Prüfungsmaßstab, ob weitere Beteiligungserwerbe eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellen.

ZUSATZFRAGE: Ich habe noch eine Frage zu dem Finanzthema. Der russische Präsident begründet ja die Umstellung von Euro auf Rubel damit, dass er befürchte, dass die Euro-Zahlungen für das Gas seitens der Bundesregierung oder seitens der EU eingefroren werden. Gibt es überhaupt die Möglichkeit, dass die Zahlungen in Euro an die Gazprombank eingefroren werden, wenn sie schon getätigt sind?

BARON: Auch insoweit möchte ich die Aussagen des russischen Präsidenten nicht interpretieren. Das Sanktionsregime, das die EU ergriffen hat, sanktioniert die Zentralbank. Die Gazprombank ist aktuell nicht sanktioniert. ‑ Das ist das, was ich sagen kann. Auch hierzu möchte ich keine Interpretationen von Aussagen des russischen Präsidenten vornehmen.

FRAGE: Ich möchte es trotzdem noch einmal versuchen und fragen, ob es denn irgendetwas ändert. Denn Stand jetzt und schon seit vielen Wochen muss unter anderem auch Gazprom die Deviseneinnahmen aus dem Ausland, soweit ich weiß, zu 80 % in Rubel umtauschen. Man könnte sagen, es werden jetzt vielleicht 100 %. Aber sehen Sie, dass sich durch dieses neue Dekret tatsächlich etwas ändert?

BARON: Ich muss es leider noch einmal wiederholen. Wir wollen es ja eben prüfen und bewerten, stimmen uns dazu natürlich auch europäisch ab. Deshalb kann ich das an dieser Stelle einfach nicht beantworten. Sonst würde ich eine Bewertung vorwegnehmen.

ZUSATZFRAGE: Die Sanktionen gegen die Zentralbank zielen auch auf den Kurs des Rubel ab. Dieser steht heute, nachdem er nach dem 24. Februar stark eingebrochen ist, wieder exakt auf dem Kurs, auf dem er am 24. Februar war. Das heißt, in den vergangenen Wochen hat er deutlich zugelegt. Herr Büchner, wie bewertet dies die Bundesregierung in Bezug darauf, wie wirksam das Sanktionspaket tatsächlich noch ist?

BÜCHNER: Die Bundesregierung ist mit ihren internationalen Partnern davon überzeugt, dass das Sanktionspaket extrem wirksam ist und seine Funktion erfüllt. Weiteres habe ich dazu nicht zu sagen.

WOLF: Ein Kollege fragt, an das BMWK gerichtet: Unter welchen Bedingungen würden die deutschen Tochterunternehmen von Rosneft und Gazprom verstaatlicht und enteignet? Gibt es Szenarien für die Enteignung anderer ausländischer Energielieferanten, und geht es nur um russische Firmen?

BÜCHNER: Diese Frage haben wir nun mehrfach dahingehend beantwortet, dass wir die hypothetischen Fragen dazu nicht beantworten.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage an Sie, Frau Baron. Dabei geht es ausnahmsweise einmal nicht um die russische, sondern um die amerikanische Seite in diesem Spiel. Offenbar hat es gestern zu LNG ein Treffen mit US-Vertretern, auch Vertretern der amerikanischen Energieindustrie, auf der Ebene der Minister und Staatssekretäre gegeben. Können Sie dieses Treffen bestätigen, und können Sie bestätigen, dass sich die deutsche Seite dabei geweigert hat, einen längerfristigen Vertrag mit US-Unternehmen zu unterzeichnen?

BARON: Mir ist das, was Sie schildern, nicht bekannt. Es gilt immer, dass wir etwaige nicht presseöffentliche Termine nicht kommentieren. Das heißt, ich kann weder bestätigen noch dementieren.

FRAGE: Meine Frage behandelt einen anderen Aspekt des Ukraine-Konflikts und richtet sich an Frau Sasse und gegebenenfalls an das Entwicklungsministerium bzw. Ernährungsministerium. Dabei geht es um die Weizenversorgung und drohende Hungerkrisen weltweit.

Durch den Krieg drohen einigen Ländern Hungersnöte. Libanon bekommt ca. 60 % des jährlichen Weizens aus der Ukraine, Ägypten erhält als größter Weizenimporteur der Welt die Hälfte seines Weizenbedarfs aus der Ukraine und aus Russland. Viele Länder warnen, dass Hungerkrisen anstehen. Was tut die Bundesregierung konkret, damit es nicht dazu kommt?

SASSE: Ich kann Ihnen versichern, dass das ein Aspekt ist, den wir sehr genau im Blick haben. Sie haben vielleicht den gemeinsamen Namensartikel zur Kenntnis genommen, den Staatsministerin Keul und der Parlamentarische Staatssekretär Annen genau zu diesem Thema, dem Thema der Ernährungssicherheit, in dieser Woche veröffentlicht haben. Er ist auch in verschiedenen afrikanischen Ländern und anderen Ländern, die von diesem Aspekt, den Sie geschildert haben, betroffen sind, erschienen. Wir bemühen uns selbstverständlich über unterschiedlichste Kanäle, die wir zur Verfügung haben, um Ernährungssicherheit. Hierzu stehen wir mit unterschiedlichen Organisationen ebenso wie mit den betroffenen Ländern in Kontakt.

Ich kann Ihnen allerdings an dieser Stelle keine weiteren Einzelheiten berichten. Vielleicht können die Kollegen noch ergänzen.

ZUSATZFRAGE: Am Ende geht es um die Kompensation der Weizenimporte. Haben Sie dafür einen konkreten Plan?

ROCK (BMZ): Der Bundeskanzler hat bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass sich Deutschland mit zusätzlichen 430 Millionen Euro engagieren werde, um auf die Krise in der globalen Nahrungsmittelversorgung zu reagieren. Daran, wie das genau ausgeplant wird, arbeiten wir zurzeit.

SASSE: Vielleicht kann ich noch ergänzen. Die Außenministerin trifft ja regelmäßig Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Außenminister. Sie hat diese Woche unter anderem am Rande des Berlin Energy Transition Dialogues viele Kolleginnen und Kollegen getroffen. In diesen Gesprächen und auch in anderen Gesprächen beispielsweise mit dem ägyptischen Kollegen gestern ist dieses Thema ausdrücklich diskutiert worden.

[…]

FRAGE: Herr Helmbold, die ukrainische Luftwaffe soll ein Depot auf russischem Territorium bei Belgorod angegriffen haben. Haben Sie Informationen darüber?

HELMBOLD: Nein, dazu kann ich mich nicht äußern. Ich habe auch keine Informationen dazu. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine können wir zu militärischen und operativen Details keine Auskunft geben. Ich denke, dass auch das AA nichts Weiteres darüber hinaus haben wird. Es tut mir leid.

ZUSATZFRAGE: Sieht die Bundesregierung die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf dem Territorium der Russischen Föderation denn in solch einem Krieg für gerechtfertigt an?

HELMBOLD: Das wäre etwas für das AA.

SASSE: Dazu kann ich an dieser Stelle keine Stellung nehmen.

Vielleicht noch einmal der Hinweis: Es handelt sich hier um den ganzen Komplex, um einen Angriffskrieg, der von Russland aus geführt wird. Das kann man nicht oft genug betonen.

ZUSATZFRAGE: Das ist klar. Ich meine den Gegenangriff der Ukraine auf russisches Territorium. Wäre er in dieser Situation gerechtfertigt?

SASSE: Ich kann an dieser Stelle nicht über Sachverhalte spekulieren, über die wir keine Erkenntnisse haben. Herr Helmbold hat gerade geschildert, dass wir diese Erkenntnisse nicht haben.

Zur grundsätzlichen Konstellation, zum Angriffskrieg Russlands, habe ich gerade noch einmal ausgeführt.

Krieg im Jemen

WOLF (Vorsitz): Ich bleibe beim Auswärtigen Amt, allerdings mit zwei anderen Themen. Ein Kollege fragt: Wo bleibt angesichts der Tatsache, dass die Sorgen und die Aufmerksamkeit in diesen Tagen durch den Krieg in der Ukraine bestimmt werden, der Druck auf Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und den Iran, den Krieg im Jemen zu beenden? 500 000 Kindern droht der Hungertod. Der tunesische Präsident hat das Parlament abgeschafft, um die Demokratie zu begraben.

SASSE: Während ich meinen Zettel zu Jemen suche, kann ich Ihnen versichern, und zwar sehr eindringlich, dass uns das Thema und auch andere Konflikte natürlich nicht kalt lassen und dass wir uns weiterhin sehr stark dafür engagieren, dass Konflikte wie der in Jemen und auch andere Konflikte gelöst werden.

In Jemen gilt es weiterhin den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess wieder in Gang zu bekommen. Hierfür stehen wir in Kontakt mit verschiedensten Ländern und natürlich auch den Vereinten Nationen selbst. Wir bemühen uns, wie gesagt, auf unterschiedlichen Kanälen und in allen möglichen Gesprächen darum, die Friedensbemühungen in Jemen wieder in Gang zu bekommen.

[…]

SASSE: Zunächst einmal: Ich habe jetzt den Zettel zu Jemen gefunden und kann noch ergänzen, dass ‑ auch das haben Sie diese Woche ja wahrgenommen ‑ der angekündigte Waffenstillstand natürlich eine Chance für Frieden in Jemen oder dafür, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, bietet. Wir appellieren an alle Konfliktparteien, diese Chance tatsächlich zu nutzen.

Rechtliche Grundlagen für die Ernennung von Botschaftern

WOLF (Vorsitz): Wir haben noch eine zweite Frage an das Auswärtige Amt: Könnten Sie bitte erläutern, auf welchen rechtlichen Grundlagen Ex-Politiker und ‑Politikerinnen oder politische Beamte ohne Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung im diplomatischen Dienst zu Botschaftern ernannt werden können?

SASSE: Zunächst einmal: Ich habe jetzt den Zettel zu Jemen gefunden und kann noch ergänzen, dass ‑ auch das haben Sie diese Woche ja wahrgenommen ‑ der angekündigte Waffenstillstand natürlich eine Chance für Frieden in Jemen oder dafür, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, bietet. Wir appellieren an alle Konfliktparteien, diese Chance tatsächlich zu nutzen.

Dann zu der gestellten Frage, was die Personalien angeht, die seit gestern über die Medien laufen. Dazu kann ich nur sagen, dass solche Personalien natürlich vom Kabinett beschlossen werden und im Anschluss bei dem jeweiligen Gaststaat ein Agrément beantragt wird. Das heißt, dass ich an dieser Stelle noch keine Stellung zu diesen Berichten nehmen kann. Wir nehmen im Übrigen zu Medienberichten grundsätzlich keine Stellung bzw. kommentieren sie nicht.

Was die Qualifikation angeht, so sind sie unterschiedlich. Man kann dazu nicht pauschal Stellung nehmen, wie Herr Lücking es gerade tut.

FRAGE: Untergraben die aktuellen, neuen Energieabhängigkeiten unter anderem mit Blick auf Katar usw. die Verhandlungsbemühungen im Jemen, weil man jetzt quasi abhängig von einer Seite des Krieges ist, die den Krieg beenden soll?

SASSE: Stichwort „Abhängigkeit“: Da kann ich nur die Außenministerin selbst zitieren, die in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder deutlich gemacht hat, dass es ein Anliegen dieser Bundesregierung und auch von ihr ganz persönlich ist, genau diese Abhängigkeiten zu reduzieren. Frau Baron hat hier an dieser Stelle ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen mehrfach zur verschiedenen Reisen Stellung genommen. Dabei ging es unter anderem um die Reise von Wirtschaftsminister Habeck nach Katar. Dem habe ich an dieser Stelle nichts hinzuzufügen. Selbstverständlich geht es nicht darum, dass wir Deutschland in neue Abhängigkeiten stürzen, sondern es geht um einen ganz pragmatischen Umgang mit den aktuellen Bestandteilen dieser Krise. Dazu zählt nun einmal auch die Frage von Energielieferungen.

Sanktionen gegen Russland

WOLF (Vorsitz): Ich nehme dann einmal eine Frage zu den Ukraine-Sanktionen von Herrn Reuter aus dem ARD-Hauptstadtstudio auf. Die richte ich an Sie, Herr Büchner. Die Fraport AG, an der auch das Land Hessen beteiligt ist, überprüft gerade ihre Beteiligung am Flughafen im russischen Sankt Petersburg. Wichtig ist dabei, ob der Flughafen auch militärisch genutzt wird. Das hessische Finanzministerium hat mitgeteilt, diese Frage der militärischen Beteiligung werde von der Bundesregierung geprüft. Wie sieht diese Überprüfung aus? Wer ist daran beteiligt? Gibt es schon erste Zwischenergebnisse oder möglicherweise auch Endergebnisse?

BÜCHNER (BReg): Dazu liegen mir keine Informationen vor. Wenn möglich, werden wir das nachliefern. Ich weiß nicht, ob andere Ressorts in diesem Fall etwas dazu beitragen können.

WOLF: Ich nehme noch einmal eine Frage von Herrn Wiedemann von energate auf: Wie ist der Stand des Investitionsprüfverfahrens zur Erhöhung der Rosneft-Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt bzw. wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

BARON: Ich kann nur bestätigen, dass es ein laufendes Investitionsprüfverfahren gibt. Nähere Details zum Verfahren kann ich Ihnen aber hier nicht nennen.

Maskenpflicht am Arbeitsplatz

FRAGE: Es geht ja auch immer ein bisschen um die Vorbildwirkung der Politik. Was gilt denn im Kanzleramt und in den Ministerien? Gilt dort weiterhin eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz? Es müssen jetzt nicht alle antworten. Vielleicht können sich die melden, bei denen die Masken abgeschafft werden. Aber was gilt denn zum Beispiel im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und im Finanzministerium?

BÜCHNER (BReg): Die detaillierten Regelungen müsste man eventuell nachreichen. Was ich aus eigener Erfahrung sagen kann, ist, dass Sie, wenn Sie in Ihrem Büro alleine sind, keine Maske zu tragen brauchen. Wenn man sich von einem Raum in einen anderen bewegt, trägt man üblicherweise eine Maske, und in größeren Runden, wenn mehrere Leute zusammen sind, wird üblicherweise auch eine Maske getragen.

ZUSATZFRAGE: Bleibt es dabei auch nach dem 2. April? Das ist ja nämlich genau das, was jetzt im Prinzip wegfällt.

BÜCHNER: Das müsste ich Ihnen dann nachliefern.

WOLF (Vorsitz): Möchten das Auswärtige Amt und das Finanzministerium etwas ergänzen, weil sie auch gefragt waren? – Nein.

FRAGE: Gibt es ab morgen noch Schutzmaßnahmen im Bundesjustizministerium?

KEITEL: Dazu kann ich Ihnen im Moment sagen, dass das derzeit geprüft wird und wir Näheres dazu nachreichen müssten.

FRAGE: Ich habe die Bitte an Herrn Büchner und vielleicht auch die großen Ministerien, das tatsächlich nachzureichen, weil ich die Frage schon sehr interessant finde, wie das bei Ihnen gehandhabt wird.

BÜCHNER: Ich schlage vor, dass wir das dann im BPA sammeln und für die Ressorts nachreichen.

Aufnahme von ehemaligen afghanischen Ortskräften

WOLF (Vorsitz): An das BMI und das Auswärtige Amt gerichtet fragt Herr Lücking: Wie ist der Stand der Visaerteilung und wie viele Einreisen von afghanischen ehemaligen Beschäftigten der Bundesministerien gibt es bis zum heutigen Tag?

SASSE (AA): Ich kann vielleicht mit den Visa anfangen; Herr Lawrenz möchte dann vielleicht zu den Einreisen ergänzen, soweit wir dazu aktuelle Zahlen haben.

Was die Zahl der Visa angeht, kann ich Ihnen sagen, dass inzwischen rund 16 500 Visa vergeben werden konnten.

LAWRENZ (BMI): Ich kann Ihnen für diese Woche mitteilen, dass keine aktuellen Einreisezahlen vorliegen. Ich habe nur die Zahlen von der letzten Woche, und die sind bereits bekannt. Wir reichen die aktuellen Zahlen natürlich nach, sobald sie vorliegen.

Ankündigung der Auflösung des tunesischen Parlaments

WOLF (Vorsitz): Ein Kollege fragt ‑ vermutlich an das Auswärtige Amt ‑: Der tunesische Präsident Saied hat die Auflösung des tunesischen Parlaments angekündigt. Gibt es dazu eine Stellungnahme oder Position des deutschen Außenministeriums?

SASSE (AA): Die Ankündigung des tunesischen Präsidenten ist äußerst bedauerlich. Die jetzt angekündigten und vollzogenen Schritte, insbesondere die Auflösung des Parlaments, nähren Zweifel, ob die seit 2011 gemachten demokratischen Fortschritte bewahrt werden können. Vor allem die Ankündigung, Sicherheitskräfte und Armee gegen Proteste einzusetzen, die sich gegen den Kurs des Präsidenten richten, ist besonders alarmierend. Eine solche Ankündigung verstärkt die gesellschaftliche Polarisierung in einer Phase, in der der Dialog an vorderster Stelle stehen sollte.

Die Bundesregierung hat, wie auch die internationale Gemeinschaft insgesamt, diese Erwartungshaltung, was den Dialog angeht, wiederholt klar gemacht. Nur durch Dialog kann zwischen dem Präsidenten und den verschiedenen gewählten Interessensvertretern ein gangbarer Weg hin zu einer demokratischen und verfassungsgemäßen Ordnung gefunden werden. Eine solche ist ja das erklärte Ziel von Präsident Saied, und zu diesem von ihm selbst angekündigten Fahrplan zur verfassungsmäßigen Ordnung sollte er nun aus Sicht der Bundesregierung zurückkehren. Dazu zählen aus unserer Sicht vor allem freie und faire Parlamentswahlen, und zwar noch in diesem Jahr.

WOLF: Wollen Sie das ergänzen, Herr Büchner?

BÜCHNER (BReg): Nein, da habe ich nichts zu ergänzen.

Schicksal des ehemaligen Diplomaten Edmund Friedemann Dräcker

WOLF (Vorsitz): Ein Kollege möchte mit Blick auf das heutige Datum an das AA gerichtet fragen: Gibt es neue Erkenntnisse zum Schicksal des früheren Sondergesandten Dräcker? Wenn ja, könnten Sie die mitteilen?

SASSE (AA): Mir sagt das im Moment nichts. Wenn wir dazu etwas nachreichen können, dann werde ich das an dieser Stelle tun.

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