Besuch der Bundesaußenministerin in Frankfurt am Main / Unterstützungs­konferenz für die Republik Moldau in Berlin

WAGNER (AA): Ich darf Ihnen einen Termin der Außenministerin heute Nachmittag in Frankfurt ankündigen. Dort wird sie gemeinsam mit Bundesinnenministerin Faeser und dem Staatssekretär im Integrationsministerium des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Profit, die ersten ukrainischen Flüchtlinge aus der Republik Moldau willkommen heißen. Wir hatten gesagt, dass zweieinhalbtausend Flüchtlinge in einem ersten Schritt direkt aus Moldau nach Deutschland fliegen. Davon kommen jetzt ca. 130 mit diesem ersten Flug an.

Bevor das BMI dazu weiter ausführt, eine kleine grundsätzliche Einordnung: Diese Initiative reiht sich in unsere grundsätzlichen Bestrebungen ein, Moldau zu stärken, das das kleinste Nachbarland der Ukraine in Europa ist. Aus diesem Grund wird es Anfang April in Berlin eine Unterstützungskonferenz auf Einladung von Außenministerin Baerbock mit ihrem französischen und ihrem rumänischen Amtskollegen geben.

FRAGE: In etwa wie viele Flüchtlinge aus Moldau sind auf dem heutigen Flug dabei?

WAGNER: Das hatte ich eben gesagt: ca. 130.

Angriff Russlands auf die Ukraine

FRAGE: Eine Frage an die Bundesregierung: Heute Morgen entstand im „ZDF-Morgenmagazin“ der Eindruck, bislang seien keine deutschen Waffenlieferungen in der Ukraine eingetroffen. Können Sie Näheres darüber sagen, ob deutsche Waffenlieferungen bereits eingetroffen sind, und gegebenenfalls auch, was geliefert wurde?

HOFFMANN (BReg): Es tut mir leid, dass ich Sie vermutlich enttäuschen muss. Wir haben ja gesagt, dass wir uns hier zu der Frage von Waffenlieferungen nicht im Detail äußern. Wie Sie wissen, können die Bundestagsabgeordneten Informationen über das, was geliefert worden ist, in der Geheimschutzstelle einsehen. Aber wir äußern uns öffentlich nicht dazu.

ZUSATZFRAGE: Vonseiten Botschafters Melnyk hieß es, in den letzten Wochen seien keine Waffen eingetroffen. Können Sie prinzipiell bestätigen oder dementieren, dass das zutrifft?

HOFFMANN: Wie gesagt, äußere ich mich hier nicht im Detail dazu. Aber Waffen sind eingetroffen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Ich habe auch online mehrere Fragen dazu. So fragte zum Beispiel ein Kollege ähnlich: Die ukrainische Botschaft erhebt den Vorwurf, in den letzten drei Wochen habe Deutschland kaum Waffen geliefert. Stimmt das so? ‑ Darauf haben Sie gerade eine Antwort gegeben. Er fragt aber zusätzlich: Machen die gelieferten Waffen einen erheblichen Unterschied in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine?

HOFFMANN: Eine solche Einschätzung kann ich jetzt schwer vornehmen. Ich weiß nicht, ob sich das BMVg dazu äußern will. Ich bin aber skeptisch, dass es sich dazu äußert. Denn diese Frage würde sich im Grund an die Ukraine und an die Streitkräfte, die dort gegen den russischen Aggressor kämpfen, richten.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Ein weiterer Kollege fragt: Wurden die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine vom Bundessicherheitsrat genehmigt?

HOFFMANN: Meines Wissens gibt es dafür unterschiedliche Verfahren. Aber in der Regel sind, um es präzise zu formulieren, die Ministerien, die im Bundessicherheitsrat vertreten sind, beteiligt.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Eine Frage gerichtet an das Verteidigungsministerium und das Ministerium der Justiz: Was ist die Haltung der Bundesregierung zu Kriegsverbrechen in der Ukraine? Fall es dafür Indizien gibt, wie werden die Beweise gesammelt?

HELMBOLD (BMVg): Diese Frage kann sich nicht an das Verteidigungsministerium richten. Vielleicht kann das Bundesministerium der Justiz etwas dazu sagen.

BÖNNIGHAUSEN (BMJ): Ich denke, auch ich kann mich dazu jetzt nicht mit einer Bewertung äußern. Es gibt ja durchaus schon Ermittlungen. Das ist, denke ich, alles, was ich von hier aus dazu sagen kann.

KALL (BMI): Ich kann nur ergänzen, dass das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt worden ist, da völkerstrafrechtliche Verbrechen aufzuklären und im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt führt, Hinweise zu sammeln.

HOFFMANN: Ich würde gern einfach noch einmal die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung bekräftigen, dass dieser Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ein Verbrechen ist und dass in dem Sinne die Bundesregierung auch ausdrücklich begrüßt, dass der Internationale Strafgerichtshof bereits dabei ist, die Situation in der Ukraine zu untersuchen und den Vorwürfen von Kriegsverbrechen nachzugehen. Das begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich. Auch der Generalbundesanwalt ermittelt ja bereits wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Ich wüsste gern, wie das mit der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen ist. Müssen sie ihre Arztrechnung selbst bezahlen, bekommen sie eine Gesundheitskarte, oder müssen sie sich jemanden suchen, der für sie bezahlt, wenn sie hier in Deutschland in Behandlung kommen?

VORS. SZENT-IVÁNYI: Wir hatten bereits eine ähnliche Frage am Mittwoch.

DEFFNER (BMG): Vielleicht ganz kurz: Die Flüchtlinge werden hier natürlich behandelt. Die Leistungen richten sich allerdings nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dafür ist das BMAS zuständig. Die Verfahren sind aber eingeübt. ‑ Ich weiß nicht, ob Sie das noch ergänzen wollen.

GÖPNER-REINECKE (BMAS): (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dazu wirklich noch einmal ins Protokoll schauen! Das hatten wir in der Tat sehr ausführlich.

Dann habe ich eine Frage an das Landwirtschaftsministerium, das sich heute wegen Personalproblemen entschuldigen lässt, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Deswegen verlese ich die Frage, und es wäre schön, wenn wir eine Antwort bekämen.

Die Frage lautet: Wie positioniert sich das Landwirtschaftsministerium gegenüber der Forderung, der Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die EU solle angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges für die Ernährungssicherheit die neuen Vorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen vorerst aussetzen?

Eine Antwort wird hoffentlich nachgeliefert.

Eine Frage an das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium: Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass russisches Gas und Öl auch weiterhin in Euro oder Dollar bezahlt werden können?

SÄVERIN (BMWK): Wir haben natürlich die Nachricht vernommen, dass die Öl- und Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlt werden sollen. Unserer Ansicht nach ist das eine privatrechtliche Angelegenheit, nämlich der Vertragstreue. Soweit wir wissen, lauten die meisten Lieferverträge auf Dollar und Euro, sodass zunächst einmal die Versorger, das heißt, die Importeure, in der Pflicht sind, die Einhaltung der Verträge abzusichern. Die sind dort in der Sachverhaltsaufklärung. Wir sind ständig im Gespräch mit denen, aber unsererseits besteht noch kein Handlungsbedarf.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Möchte das Finanzministerium dazu etwas sagen?

KALWEY (BMF): Ich habe da nichts zu ergänzen.

Lage in Syrien

VORS. SZENT-IVÁNYI: Frage: Während die russische Armee in der Ukraine bombardiert und ihr Volk vertreibt, bombardiert sie auch weiterhin in Syrien. Gibt es einen Weg, die Tragödie des syrischen Volkes zu beenden?

WAGNER (AA): Die Lage in Syrien haben wir hier schon oft kommentiert und haben gesagt, wie schrecklich die Vorgänge sind. Wir sind jetzt im elften Jahr des Krieges, und ich verweise da noch einmal auf die Erklärung, die wir zum Jahrestag abgegeben hatten. Wir setzen uns natürlich international weiter mit Nachdruck dafür ein, dass eine Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden wird.

Verhandlungen bezüglich Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Wie sind derzeit die Verhandlungen mit Pakistan und den Taliban bezüglich der Ausreisemöglichkeiten für Ortskräfte bzw. noch nicht ausgereiste Afghaninnen und Afghanen? Wie ist der Stand bezüglich der Visavergabe?

WAGNER (AA): Die Verhandlungen bezüglich der Ausreise aus Afghanistan gehen ja voran. Über unsere Auslandsvertretungen sind seit der Machtübernahme der Taliban mehr als 16 000 Visa für afghanische Ortskräfte, besonders Gefährdete und deren Familienangehörige erteilt worden. Wir haben ja mehr als 50 Charterflüge zur Weiterreise aus Doha und Islamabad organisiert, und es sind auch weitere Flüge geplant. Insofern schreitet der Prozess weiter voran.

ZUSATZFRAGE: Ist geplant, mehr Details und Inhalte aus den Verhandlungen bekanntzugeben? Ihre Einlassung ist ja im Wesentlichen in den letzten Monaten nicht weiter angewachsen als dass Sie „Es gibt Verhandlungen“ und „Wir erteilen Visa“ gesagt haben. Plant die Bundesregierung da innerhalb absehbarer Zeit, einmal über Details aus den Verhandlungen zu berichten?

WAGNER: Sie können davon ausgehen, dass, wenn wir etwas zu verkünden haben, wir es dann auch tun werden.

Bericht eines UN-Sonder­berichterstatters für den UN-Menschen­rechtsrat

FRAGE: Herr Wagner, am Mittwoch war ja schon der Bericht des UN-Sonderberichterstatters in Sachen israelischer Besatzung Thema. Haben Sie mittlerweile eine Reaktion darauf, dass dieser Apartheid festgestellt hat?

WAGNER (AA): Wie Sie sagen, ist der Bericht ja erst am Mittwoch veröffentlicht worden. Ich kann insofern noch einmal das sagen, was ich am Mittwoch auch schon gesagt habe, nämlich dass wir die Vorwürfe in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen natürlich absolut ernst nehmen, uns aber diesen Vorwurf der Apartheid nicht zu eigen machen. Wir werden jetzt die einzelnen Punkte dieses Berichts eingehend prüfen. Sie wissen, dass wir mit Israel in engem Austausch stehen und zum Beispiel auch Fragen der Besatzung, des Besatzungsrechts, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und von Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Das hat Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in Israel auch öffentlich mitgeteilt.