Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 25.02.2022

25.02.2022 - Artikel

Sondertreffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU

SASSE (AA): Ich darf Ihnen ankündigen, dass Außenministerin Baerbock heute Mittag nach Brüssel reisen wird, um dort am Sondertreffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU teilzunehmen.

Angriff Russlands auf die Ukraine

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Wir wissen ja, dass sich die Menschen auf den Weg machen, und wir wissen auch, dass sich in der Ukraine jede Menge belarussische Flüchtlinge aufhalten. Anders als die ukrainischen Flüchtlinge können die nicht mit Visum ganz  normal nach Polen. Was passiert mit denen?

SASSE (AA): Zunächst einmal zur Lage an sich: Uns ist natürlich nicht nur aufgrund der Bilder, sondern auch aufgrund der Berichte, die wir aus der Region erhalten, vollkommen bewusst, wie die Situation sich für die Menschen darstellt und dass es Bewegungen mit sehr, sehr vielen Menschen gibt, die versuchen, sich aus dem Kriegsgebiet zu retten. Dazu gehören deutsche Staatsangehörige und dazu gehören selbstverständlich auch Staatsangehörige anderer Nationen ‑ nicht nur Ukrainer, sondern wie Sie erwähnt haben, auch Belarussen.

Wir sind natürlich in allererster Linie als deutsche Bundesregierung für die deutschen Staatsangehörigen verantwortlich. Zur Situation der belarussischen Staatsangehörigen kann ich Ihnen deswegen nicht viel Inhaltliches über die Medienberichte hinausgehend mitteilen. Es ist aber so ‑ das kann ich Ihnen sagen ‑, dass wir die Lage im Blick behalten, und „die Lage“ bedeutet für uns nicht nur die Lage mit Blick auf das konkrete Kriegsgeschehen in der Ukraine, sondern auch mit Blick auf die Rolle, die Belarus dabei spielt.

HEBESTREIT (BReg): Vielleicht darf ich an dieser Stelle ergänzen, dass wir uns natürlich ‑ dazu hat sich die Bundesinnenministerin auch schon geäußert ‑ auch auf die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten. Im Augenblick ist es so, dass man davon ausgeht, dass vor allem das Nachbarland Polen eine erste Anlaufadresse ist. Das läuft auch schon aus der Erfahrung mit der Krimkrise sehr gut. Die Bundesregierung und die Bundesinnenministerin haben da auch massive Hilfe für den Fall der Fälle angeboten.

Darüber hinaus sind die EU-Koordinations- und ‑Unterstützungsmechanismen, was die humanitäre Hilfe angeht, angelaufen, damit ganz konkrete Unterstützung für die Nachbarstaaten der Ukraine in dieser schwierigen Lage stattfinden kann.

Ich kann noch ergänzen, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen gestern in Brüssel mitgeteilt hat, dass mit allen östlichen EU-Ländern Notfallpläne erarbeitet worden sind, um Menschen aus der Ukraine dort sofort aufnehmen zu können.

FRAGE: Frau Sasse, wie läuft zurzeit die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik in der Ukraine? Ist die Botschaft in Kiew noch besetzt oder wird von anderswo operiert?

SASSE: Es ist so, dass wir die Botschaft aus Kiew verlegt haben. Die Botschaft ist nicht komplett geschlossen, es befinden sich natürlich auch weiterhin lokal Beschäftigte vor Ort. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die an die Botschaft entsandt waren, sind gestern aber nach Polen ausgereist. Wir prüfen jetzt verschiedene Optionen, wie und wo die Kolleginnen und Kollegen am besten und vor allem unter möglichst sicheren Bedingungen weiterarbeiten können.

ZUSATZFRAGE: Dann habe ich noch eine Frage an Herrn Hebestreit: Die frühere Bundeskanzlerin Frau Merkel hat sich gestern ‑ das ist ungewöhnlich ‑ explizit geäußert und hat sich hinter ihren Nachfolger gestellt und die Politik unterstützt. War das mit der Bundesregierung abgesprochen oder war das eine Öffentlichmachung, die Frau Merkel ganz allein selbst entschieden hat?

HEBESTREIT: Das hat die Bundeskanzlerin a. D. ganz allein und selbst entschieden, wie Sie das beschrieben haben. Ich wusste davon vorher nichts, habe mich aber darüber gefreut.

FRAGE: Meine Frage geht wahrscheinlich an das Bundeswirtschaftsministerium und vielleicht auch an das Bundesfinanzministerium: Können Sie noch einmal erläutern, was der aktuelle Stand bei den Sanktionen ist, also wer jetzt konkret sanktioniert werden soll und wie weit die entsprechenden Beratungen gediehen sind? Soll auch (akustisch unverständlich) mit darunter fallen, und wenn nein, warum nicht?

BARON (BMWK): Zur Frage der Sanktionen würde ich vielleicht auch noch einmal an die Kollegen im Auswärtigen Amt abgeben. Die tatsächlichen Beschlussfassungen erfolgen ja noch. Gestern gab es die politischen Beschlussfassungen dazu; jetzt erfolgen die tatsächlichen Beschlussfassungen mit verschiedenen Paketen, von Handels- und Investitionsverboten über Dual-Use-Güter, die weiter gelistet werden, Exportverbote, Ausfuhrverbote von Luftfahrzeugen, Zugang zum Kapitalmarkt usw. Zum Verfahrensstand und der Frage, wie das Verfahren jetzt weiter läuft, würde ich gerne an die Kollegin abgeben.

SASSE: Ich kann das gerne ergänzen, würde allerdings Herrn Hebestreit den Vortritt geben, weil er ja gestern bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs dabei war.

HEBESTREIT: Genau, ich habe weite Teile des Abends und der Nacht in Brüssel verbringen dürfen. Dort ist noch einmal über den Sanktionskatalog diskutiert worden. Er ist relativ schnell verabschiedet worden und es sind neue verschärfte und sehr gezielte Sanktionen beschlossen worden.

Sie haben gefragt, was genau das betrifft. Ich würde da fünf Bereiche sehen. Im Finanzsektor sind 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen auch im Verteidigungsbereich von den Sanktionen betroffen. Im Energiesektor werden insbesondere Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, ihre Ölraffinerien zu modernisieren. Der Transportsektor ist der dritte Bereich: Der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften wird verboten. Bei der Industrie wird der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software stark eingeschränkt. Bei der Visavergabe verlieren Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.

All diese Sanktionen sind gestern umfassend beschlossen worden. Man muss auch dazusagen: Es gibt ja immer wieder Diskussionen, wie wirksam Sanktionen sind und ob das überhaupt etwas bringt. Ein Blick in die Börse in Moskau hat gezeigt, dass schon die Diskussion über dieses Sanktionspaket und dessen Verabschiedung der Börse bis zu 40 Prozent Verluste beschert haben. Das dürfte historisch in einer solchen Situation relativ einmalig sein. Das zeigt: Das ist kein stumpfes Schwert.

SASSE: Ich kann das, was Herr Hebestreit gerade ausgeführt hat, nur noch insoweit ergänzen, als ich noch einmal deutlich machen möchte, dass das natürlich ein sehr massives Sanktionspaket ist, das wir da verabschiedet haben. Es ist auch ein Sanktionspaket, das wir nicht nur als EU verabschiedet haben; vielmehr haben wir uns da sehr, sehr eng mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks und auch innerhalb der G7 abgestimmt. Das heißt, auch da setzen wir das fort, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt haben, nämlich die Einheit, die mit Blick auf unser Vorgehen gegenüber diesem russischen Verhalten besteht.

Vielleicht noch ganz kurz zum weiteren Vorgehen: Der Konsens ist gestern, wie gesagt, zwischen den Staats- und Regierungschefs hergestellt worden, und die Sanktionen werden heute beim Außenministertreffen beschlossen.

BARON: Ich kann das nur noch einmal unterstreichen und auch noch einmal deutlich machen, was der Minister gesagt hat: Es geht darum, ein sehr klares, zielgerichtetes Paket zu schnüren, das auch dazu führen wird, dass die wirtschaftlichen Grundlagen Russlands geschwächt werden und die Modernisierungsfähigkeit Russlands sehr stark eingeschränkt wird. Natürlich haben Sanktionen auch immer Folgen für die deutsche Wirtschaft, das ist vollkommen klar. Das ist aber auch die notwendige Folge, die Sanktionen in diesem Fall haben müssen.

NIMINDÉ-DUNDADENGAR (BMF): Ich kann das gerne für das Bundesfinanzministerium ergänzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich hierzu gestern in der ARD geäußert, und auch heute Morgen zu Beginn der Sitzung des ECOFIN-Rats. Er sagte: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wir stimmen uns natürlich, wie meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben, sehr eng mit unseren Partnern auf europäischer und internationaler Ebene ab.

ZUSATZFRAGE: Wenn diese Sanktionen beschlossen sind, wann treten sie konkret in Kraft? Ab wann ist die Wirtschaft dann also davon betroffen? Haben Sie entsprechende Ausfallgeldzahlungen oder ähnliche Planungen bereits in petto?

HEBESTREIT: Das ist ja relativ konkret über mehrere Wochen vorbereitet worden, und man hat sich jetzt deswegen auf dieses Paket verständigt, weil es dann sehr zeitnah umgesetzt werden kann. Ich kann Ihnen aber leider an dieser Stelle nicht sagen, ob das heute um 12.35 Uhr oder erst Montag oder am Dienstag der Fall sein wird. Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen im Bundespresseamt aber bitten, das zu eruieren, sodass ich das entweder in dieser Pressekonferenz nachreichen kann oder wir Ihnen das später im Laufe dieses Tages nachliefern. Das geschieht aber sehr zeitnah.

BARON: Zu Ihrer letzten Frage: Wie eben gesagt ist das Ziel der Sanktionen, Russland und die russische Wirtschaft zu treffen ‑ so sind die Sanktionen ausgestaltet. Es wird mittelbare Folgen für die deutsche Wirtschaft geben; natürlich gibt es auch Preisausschläge und Reaktionen auf solche Sanktionen. Die Zielrichtung ist aber ganz klar, und so sind die Sanktionen ausgestaltet. Die mittelbaren Schäden müssen wir uns genau anschauen. Ich kann sie an dieser Stelle nicht quantifizieren, aber diese mittelbaren Schäden sind eben nicht vollständig auszuschließen.

VORS. WOLF: Es gibt dazu eine Onlinefrage: Warum ist die Bundesregierung beim Thema SWIFT-Ausschluss Russlands zögerlicher als die meisten anderen EU-Staaten? Was müsste Putin noch tun, damit dieser Schritt gegangen wird?

HEBESTREIT: Das ist eine Diskussion, die gestern am Rande des Brüsseler Gipfels auch aufgetaucht ist. Ich bin etwas verwundert, dass in der Berichterstattung ausschließlich genannt wird, dass Deutschland angeblich dagegen sein soll. Ich habe wahrgenommen, dass unter anderem Frankreich und Italien auch Einwände erhoben haben. Da gibt es zwei Punkte.

Der eine Punkt ist ‑ das habe ich auf die Frage vorhin ja schon geantwortet ‑, dass das ein sehr gut vorbereitetes Sanktionspaket ist, das jetzt auch sehr schnell und zeitnah in Kraft treten muss. Eine Aussetzung von SWIFT wäre technisch aufwändig vorzubereiten und hätte auch massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland, aber auch um Zahlungen für Energielieferungen zu begleichen. Das müsste gut vorbereitet sein. Es gab die Diskussion um das Thema SWIFT im vergangenen Herbst. Das wurde dann aufgrund der bestehenden technischen Einwände in dieser zweiten Runde wieder vom Tisch genommen und kam gestern doch relativ plötzlich und kurzfristig wieder aufs Tapet. Da hat man gesagt: Bevor man jetzt das ganze Sanktionspaket verzögert, beschließt man jetzt erst einmal das Paket, das man miteinander vereinbart hat, und dann sieht man weiter.

Aber noch einmal: Dass das angeblich ausschließlich oder vor allem auf Betreiben Deutschlands nicht beschlossen worden ist, entspricht nach meinem Eindruck nicht der Realität.

FRAGE: Meine Frage an den Regierungssprecher schließt eigentlich genau da an: Der ukrainische Präsident Selensky hat sich enttäuscht über die bisherigen Sanktionen geäußert und sie als nicht ausreichen bezeichnet. Der frühere Ratspräsident Tusk hat gesagt, die Bomben seien real, die Sanktionen nicht. Welches kurzfristige Ziel ‑ wenn es eines gibt ‑ werden mit den Sanktionen verbunden? Hat man die Hoffnung, mit den Sanktionen tatsächlich kurzfristig noch etwas für die Ukraine erreichen zu können?

HEBESTREIT: Natürlich hat man diese Hoffnung. Die Staatengemeinschaft hat seit Montag ‑ wenn man sich daran erinnert: da begann der russische Präsident, indem er die beiden Provinzen Luhansk und Donezk als unabhängig anerkannte ‑ mit sehr klaren, einhelligen und harten Äußerungen und auch ersten Sanktionen reagiert. Das zweite Sanktionspaket, das lange vorbereitet worden ist und auch schnell verabschiedet worden ist, wenn man sich überlegt, wie das in der Vergangenheit bei Sanktionen der Fall gewesen ist, hat ja auch ‑ darauf habe ich schon verwiesen ‑ sofortige Wirkung an den Börsen in Russland ausgelöst. Das zeigt: Die Rede von einem zahnlosen Tiger oder davon, dass das alles zu wenig sei, entspricht nicht ganz den Tatsachen.

Gleichwohl ist das eine wahnsinnig schwierige Situation, die wir in der Ukraine gerade erleben, und ich habe auch volles Verständnis für die Kritik, die aus der Ukraine kommt. Aber das ist das Paket, auf das sich die Staatengemeinschaft verständigt hat, und das ist auch das, was man jetzt für wirksam und auch umsetzbar hält. Natürlich laufen parallel dazu die diplomatischen Bemühungen, laufen die Verurteilungen ‑ vom Generalsekretär der Vereinten Nationen über den amerikanischen Präsidenten, die EU-Kommission und all die anderen. Nicht zuletzt hat der Bundeskanzler gestern an zwei Stellen den russischen Präsidenten aufgefordert, diese Militäraktion, die durch nichts zu rechtfertigen ist und durch nichts gerechtfertigt ist, sofort zu beenden, die Truppen abzuziehen und das Blutvergießen zu beenden.

ZUSATZFRAGE: Noch einmal zur Zielsetzung der Sanktionen: Die Außenministerin hat zumindest sinngemäß davon gesprochen, dass der russische Präsident in einer Wahnwelt lebe. SPD-Fraktionschef Mützenich hat den Präsidenten einen Kriegsverbrecher genannt. Geht es bei den Sanktionen also darum, ein verbrecherisches Regime zu erschüttern oder gar auf ein Ende dieses Regimes hinzuarbeiten?

HEBESTREIT: Ich glaube, ich würde das jetzt nicht weiter qualifizieren wollen. Diese Sanktionen sind, wie ich gesagt habe, eine scharfe Reaktion, die zu einer Veränderung der Haltung der russischen Regierung in dieser absolut unhaltbaren Situation führen sollen. Das ist das Ziel der Sanktionen.

FRAGE: An Frau Baron: Es ist ja durchaus damit zu rechnen, dass Russland die Gaslieferungen stoppt oder zumindest drosselt. Sie haben schon häufiger gesagt, dass das kurzfristig für Deutschland kein Problem wäre, aber mittelfristig könnte es ja durchaus Versorgungslücken geben. Schließen Sie vor diesem Hintergrund aus, dass der Ausstieg aus Atom und Kohle verzögert wird?

BARON: Der Minister hat sich gestern auch zu diesen Fragen der Versorgungssicherheit noch einmal sehr klar geäußert. Wir müssen die Lage natürlich sehr genau beobachten. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet, es gibt aktuell keinen Ausfall von Lieferungen bei Gas oder bei Öl. Aber natürlich muss man die Lage sehr genau beobachten, und die Bundesregierung tut das Notwendige, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Der Minister hat dazu gestern ja verschiedene Elemente vorgestellt, die teilweise schon ergriffen wurden, teilweise in Vorbereitung sind, um die Vorsorgeinstrumente zu stärken. Er hat auch ganz klar gemacht, dass der wichtigste Schlüssel die Souveränität in der Energieversorgung ist, und dazu gehört für ihn ganz klar der Ausbau erneuerbarer Energien. Er hat das so formuliert: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit. Das sehen wir jetzt in dieser Situation mehr denn je. Wir müssen die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren, und das tun wir am besten mit einem entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu zählen auch der Kohleausstieg und der Gasausstieg.

VORS. WOLF: Ein Kollege fragt: Ist die Bundeswehr in Alarmbereitschaft?

THIELS (BMVg): „In Alarmbereitschaft“ ‑ das klingt ja sehr dramatisch. Worauf er anspielt, ist wahrscheinlich, dass vom NATO-Oberbefehlshaber für Europa, dem SACEUR, die sogenannten Crisis Response Measures ausgelöst worden sind. Das ist ein Maßnahmenkatalog ‑ so kann man sich das ungefähr vorstellen ‑, der vorbereitend abgearbeitet wird, damit man im Falle eines Falles schneller reagieren kann.

Das kann man sich relativ einfach vorstellen. Wenn zum Beispiel von unseren Verbündeten und Partnern Truppen verlegt werden müssen ‑ nehmen wir einmal ein aus der Luft gegriffenes Beispiel an: aus Frankreich über Deutschland in eins der osteuropäischen NATO-Partnerländer ‑, dann muss das ja vorbereitet sein für den Transport über Straße oder möglicherweise über Schiene; denn die müssen unter Umständen ja irgendwo eine Pause machen, damit sie mit Treibstoff und mit Essen versorgt werden, und die müssen dann vielleicht auch übernachten. All das muss vorbereitet sein, und genau das gehört dazu. Unter anderem gehört natürlich auch die Herabsetzung der Bereitschaftszeiten dazu. All das wird im Moment auch auf unserer Seite national umgesetzt.

Dass das aber eine Alarmierung im Sinne einer Generalmobilmachung wäre ‑ das findet nicht statt. Es werden im Moment auch noch gar keine Truppen bewegt oder Ähnliches. Das sind vielmehr vorbereitende Maßnahmen, damit wir für den Fall des Falles gerüstet sind und uns dann nicht mit organisatorischen Dingen ein Bein stellen.

VORS. WOLF: Eine Anschlussfrage: So wie Putin die Ukraine zerstört, zerstört er auch Syrien, indem er den Tyrannen Baschar Assad unterstützt. Gibt es Pläne, Putin und Assad als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen?

SASSE: Ich kann Ihnen dazu an dieser Stelle nichts berichten.

FRAGE: Herr Hebestreit, ich würde gerne auf das Sanktionspaket zurückkommen und das ansprechen, was nicht darin steht, nämlich der Energiesektor. Die Erneuerung von Raffinerien ist bei den Sanktionen zwar nicht ausgenommen, aber der Bezug von Gas und Öl. Das wird ja eigentlich als Schlüsselelement gesehen, wie man Russland treffen könnte. Können Sie erklären, warum dieser Teil jetzt nicht in dem Sanktionspaket steht?

Zu der Börse: Nach dem historischen Einbruch, den Sie erwähnt haben, gab es heute auch einen historischen Rebound. Ist das nicht eher ein Zeichen dafür, dass die Märkte die Durchschlagsfähigkeit von Sanktionen jetzt doch nicht ganz so positiv einschätzen?

HEBESTREIT: Zu Ihrer ersten Frage: Was das Thema Energiesektor angeht, gab es eine ganze Reihe von Ländern Europas, aber auch darüber hinaus, die diese Auffassung mit vertreten haben bzw. vertreten haben, auch aufgrund dessen, dass man die Energielieferungen aus Russland nicht einfach eins zu eins und sehr schnell ersetzen kann. Die Sanktionen sollten ja auch so beschaffen sein, dass sie durchhaltefähig sind, also dass man nicht nach wenigen Wochen zu der Erkenntnis kommt, dass man selber viel größeren Schaden erleidet, wenn man sie macht.

Zu Ihrer zweiten Frage: Der Hinweis, dass es heute einen Rebound gegeben hat, ist richtig. Gleichwohl sollten wir doch die Sanktionen ‑ ‑ Ich glaube, Herr Steiner hat vorhin gefragt: Ab wann gelten sie denn überhaupt? Wir sind im Moment auf der Ebene des Psychologischen. Dann müssen die Sanktionen umgesetzt werden und dann muss man ihre Wirksamkeit überprüfen. Dafür braucht es aber ein bisschen Zeit. Der Indikator für mich war gestern erst einmal, dass man sie zumindest seitens russischer Marktteilnehmer durchaus sehr ernst genommen hat. Ob sie ihre Wirkung entfalten, wird man etwas später überprüfen müssen.

Ich bin aber immer wieder überrascht über Diskussionen, dass Sanktionen nie wirksam sein sollten. Da muss man sich immer über die Alternativen unterhalten, und das meine ich jetzt nicht nur auf den konkreten Fall bezogen, sondern auch ‑ wir sitzen hier ja öfter zusammen ‑ bezogen auf andere Themen. Sanktionen werden immer ein bisschen abgetan ‑ ich sage das einmal in meiner Wortwahl ‑ als „Piff“. Ich glaube, das wird den Tatsachen nicht gerecht.

ZUSATZFRAGE: Ich wollte das auch gar nicht bewerten, sondern nur nachfragen ‑ ‑ ‑

HEBESTREIT: Deshalb habe ich das ja vorgenommen.

ZUSATZFRAGE: Ich hätte aber eine Nachfrage an Frau Sasse: Die Sanktionen sind natürlich dann besonders effektiv, wenn möglichst viele Länder mitmachen. Jetzt reden wir die ganze Zeit über G7, NATO, EU, Transatlantik. Haben Sie einen Überblick darüber, welche anderen Länder, über die wir vielleicht nicht so viel berichten, sich diesen Sanktionen und der Verurteilung Russlands anschließen? Denn anscheinend hat sich zum Beispiel ein Land wie Indien bisher noch nicht einmal zu einer Verurteilung hinreißen lassen.

SASSE: Zum einen handeln wir, wie Sie gesagt haben, in sehr, sehr enger Abstimmung nicht nur mit unseren EU-Partnern, sondern auch mit den USA und den anderen G7-Partnern. Natürlich machen wir unsere Position, was die Sanktionen angeht und warum wir dieses verhängen wollen, ganz konkret auch in anderen Ländern deutlich. Das geschieht im Wege von Demarchen bei anderen Regierungen. In diesem Zusammenhang berichten unsere Auslandsvertretungen selbstverständlich auch über die Position der jeweiligen Gastländer. Ich kann Ihnen noch keinen zusammenfassenden Überblick liefern. Aber aus einzelnen Ländern haben wir solche Berichte natürlich bereits erhalten.

ZUSATZFRAGE: Was heißt das zum Beispiel mit Blick auf Indien? Haben Sie von dort noch keine Antwort bekommen, oder war es eine abschlägige?

SASSE: Ich kann Ihnen jetzt nicht quantitativ einordnen, von wie vielen Ländern wir schon ganz konkret eine Rückmeldung zu unseren Maßnahmen erhalten haben. Aber tatsächlich standen wir gerade mit Indien darüber in Kontakt.

FRAGE: Frau Sasse oder Herr Hebestreit, daran anknüpfend auch zu einem Drittland, der Schweiz. Sie ist ein sehr wichtiges Drehkreuz für russischen Rohstoffhandel, setzt aber selbst keine Sanktionen gegen das Land ein.

Haben Sie dafür Verständnis?

Werden sich Deutschland und die EU mit der Schweiz absprechen, um zu verhindern, dass dort weiterhin russische Geschäfte abgewickelt werden können?

HEBESTREIT: Jedes Land entscheidet souverän über seine Handlungen. Wenn Sie mich fragen würden, ob ich mich freuen würde, wenn die Schweiz diese Sanktionen mittragen würde, dann würde ich klar sagen: Ja.

ZUSATZFRAGE: Gibt es Gespräche mit der Schweiz oder Druck, das zu tun?

HEBESTREIT: Über solche Gespräche kann ich nicht berichten.

ZUSATZFRAGE: Können aus Ihrer Sicht die Sanktionen rückgängig gemacht werden, solange sich noch russische Truppen auf dem Gebiet der Ukraine befinden, oder müssen sie erst gehen, bevor die derzeitigen Sanktionen aufgehoben werden können?

HEBESTREIT: Wenn ich es richtig weiß, dann sind Sanktionen immer zeitlich befristet und müssten dann verlängert werden. Insoweit ist Ihre Frage damit, glaube ich, beantwortet.

Ich weiß nicht ‑ aber das ist einfach Unkenntnis von mir; darüber müsste ich mich noch schlau machen ‑, ob dabei eine solche Kautel vorhanden ist. Meine Vermutung wäre eher, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union oder auch all die anderen, die sich auf die Sanktionen verständigt haben, das, wenn sie vor Zeitablauf aufgehoben werden sollten, einfach beschließen können.

VORS. WOLF: Ich nehme eine digitale Frage dazu: Innenministerin Faeser hat mit Blick auf potenzielle Cyberangriffe aus Russland angekündigt, die ‑ Zitat ‑ Schutzmaßnahmen hochzufahren. Was heißt das konkret? Mehr Personal, neue Programme? Wie wirkt das kurzfristig?

KALL (BMI): Das haben wir nicht nur angekündigt, sondern das ist schon geschehen. Die Schutzmaßnahmen haben wir stark hochgefahren. Das läuft im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum zusammen, in dem, wie Sie wissen, alle Sicherheitsbehörden vertreten sind. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen sind mehrfach mit Hinweisen und auch mit Handlungsempfehlungen gewarnt und sensibilisiert worden. All das läuft, wie gesagt, im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum zusammen.

Ich kann Ihnen ergänzend dazu sagen und damit vielleicht die Antwort auf Nachfragen vorwegnehmen, dass wir nach wie vor, Stand jetzt, keine Anhaltspunkte für auf deutsche Einrichtungen gerichtete Cyberattacken haben, aber natürlich darauf vorbereitet sind, sollte das so kommen.

FRAGE: Der „SPIEGEL“ berichtet, dass die Bundeswehr der NATO anbiete, zusätzliche Soldaten und Waffensysteme an die Ostflanke zu schicken. Können Sie das bestätigen und beschreiben, was das umfassen würde?

THIELS: Dazu kann ich gern etwas sagen. Sie werden verstehen, dass wir nicht die genauesten, geheimsten Details dazu bekannt geben können. Wir sind in der NATO schon sehr aktiv. Unter anderem tragen wir die Verantwortung in der NATO Response Force und führen die multinationalen Folgekräfte. Das heißt auf Militärdeutsch IFFG, Initial Follow-on Forces Group. Dazu stellt Deutschland derzeit 13 500 Soldatinnen und Soldaten. Die Verlegebereitschaft dieser Kräfte ist von 45 Tagen auf 30 Tage reduziert worden, bei einigen auf sieben Tage. Das heißt, wir sind schon dabei.

Sie wissen auch, dass wir den deutschen Anteil bei Enhanced Forward Presence in Litauen noch einmal deutlich auf inzwischen knapp tausend Soldatinnen und Soldaten erhöht haben. Wir unterstellen jetzt auch mehrere Schiffe den entsprechenden maritimen NATO-Gruppen, unter anderem die Korvette „Erfurt“, die morgen auslaufen und in der Ostsee zusätzlich Dienst tun wird, und eine weitere Fregatte im Mittelmeer. Es ist also eine ganze Menge in Bewegung.

Wir haben das Air Policing South in Rumänien verstärkt und auf sechs Maschinen verdoppelt und entsenden jetzt auch ein Erkundungsteam, um zu gucken, wo wir unseren osteuropäischen NATO-Partnern bei der Luftverteidigung noch zur Seite stehen können. Dabei geht es unter anderem um Patriot-Systeme, die wir möglicherweise in einem osteuropäischen Land stationieren könnten.

Darüber hinaus ‑ das war ja der Eingang Ihrer Frage ‑ planen wir im Moment gemeinsam in enger Absprache mit Verbündeten, ob wir darüber hinaus noch etwas tun können. Darüber wird es zeitnah eine Entscheidung geben. Über diese werden wir Sie dann informieren. Aber haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen jetzt nicht aufdröseln kann und will, wie viele Soldatinnen von welcher Einheit wann und wo möglicherweise hingehen. Das liegt einerseits an der Geheimhaltung, andererseits aber natürlich auch daran, dass wir noch nicht in abschließenden Gesprächen mit den Nationen waren, die dafür infrage kommen. Dabei muss ich es leider erst einmal belassen.

ZUSATZFRAGE: Aber verstehe ich es richtig, dass es das Angebot gibt, darüber hinaus noch etwas zu machen, und dass es darüber Gespräche gibt?

Dazu die Folgefrage: Wie schnell könnte solch eine Verstärkung überhaupt an der Ostgrenze sein?

THIELS: Das kann, ohne zu viel zu verraten, ausgesprochen schnell gehen. Wir reden hierbei über Kräfte, deren Bereitschaftszeit deutlich heruntergesetzt wurde. Da geht es eher um ein, zwei, drei Wochen und nicht um Monate.

HEBESTREIT: Vielleicht kann ich das an einer Stelle noch ergänzen. Die Bundesregierung, die Außenministerin, der Bundeskanzler und verschiedene andere Regierungsvertreter, hat immer deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik zur Beistandspflicht der NATO steht. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sind extrem gefährlich und sehr besorgniserregend und sorgen insbesondere bei den NATO-Mitgliedern, die im Osten des Bündnisgebietes sind, für Nervosität. Um dieser Nervosität entgegenzuwirken, ist das Angebot vieler NATO-Länder, sich jetzt auch im Osten noch stärker zu engagieren. Daran beteiligt sich auch die Bundeswehr. Wie genau ‑ das hat Herr Thiels schon gesagt ‑, das werden wir Ihnen, sobald wir es entschieden haben und kommunizieren dürfen, gern mitteilen.

FRAGE: Ich würde gern auf den Aspekt der Fluchtbewegungen zurückkommen. Innenministerin Faeser hat gestern die konkrete Idee in den Raum gestellt, einen Paragrafen im Aufenthaltsgesetz zu aktivieren, der vorübergehenden Schutz unbürokratisch ermöglichen würde, wenn es einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Rates dazu gibt. Sie hatte avisiert, dass man darüber schon am Donnerstagabend beim Sondergipfel entscheiden könnte.

Vielleicht können Sie, Herr Hebestreit, sagen, ob das gestern überhaupt Thema war. Hat man darüber geredet, diesen Mechanismus ‑ ich glaube, es ist die Massenzustromrichtlinie ‑ zu aktivieren? Können Sie einmal die Diskussion schildern?

Herr Kall, die Schlussfolgerungen haben das jetzt erst einmal noch nicht vorgesehen. Ist das weiterhin ein Vorschlag der Ministerin? Bleibt es dabei, dass sie das gern hätte?

KALL: Das war gestern noch nicht Thema beim Europäischen Rat. Morgen treffen sich die EU-Innenministerinnen und ‑Innenminister, um insbesondere auch über Fluchtbewegungen in die Europäische Union zu beraten. Insofern wäre das auch dort zunächst Thema. Um in dieses Verfahren einzusteigen, bedürfte es dann im Anschluss eines Vorschlags der Europäischen Kommission.

Wir sind mit unseren europäischen Nachbarn, insbesondere auch mit Frankreich, mit Polen, und mit der Europäischen Kommission im intensiven Kontakt auch über die Frage, wie Fluchtbewegungen in die Europäische Union laufen, auch mit den Ländern. Gestern Morgen gab es schon eine Konferenz mit den Landesinnenministerinnen und Landesinnenministern, eine Sonder-IMK. Dort war die Frage, auf welcher Basis eine Aufnahme erfolgt, wenn Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, auch schon Thema. Insofern ist das ein mögliches Verfahren, über das jetzt weiter intensiv beraten wird.

Ich kann aber zu Fluchtbewegungen noch einmal sagen, dass sich der UNHCR geäußert hat, dass er im Moment etwa 100 000 Flüchtlinge innerhalb der Ukraine sieht. Wir wissen von unseren Nachbarstaaten, dass erste Kriegsflüchtlinge dort ankommen. Uns geht es jetzt gerade ‑ ich möchte das nochmals sagen ‑ vor allem darum, unsere Nachbarn, vor allem Polen, aber dann auch Ungarn, die Slowakei, Rumänien, zu unterstützen.

VORS. WOLF: Dann bin ich digital bei einer Frage zur Kohlereserve: Können Sie bestätigen, dass es am 24. Februar, also gestern, im Ministerium ein Treffen mit den Kraftwerksbetreibern gegeben hat? War die Einrichtung der Kohlereserve hierbei Thema?

BARON: Etwaige interne Gespräche kommentiere ich nicht. Das heißt, ich kann sie weder bestätigen noch dementieren.

Ich kann aber gern noch einmal zum Punkt der Kohle auf das verweisen, was der Minister gestern vorgestellt hat. Er hat gesagt, wir müssten unsere Krisenvorsorge stärken, und zwar letztlich in allen Energiebereichen. Wir müssen also den Erneuerbarenausbau voranbringen, und wir müssen bei den fossilen Importen überall dort, wo die Abhängigkeit von Russland hoch ist, die Importabhängigkeit reduzieren. Das betrifft die Bereiche Öl, Gas und Kohle.

Beim Bereich Kohle geht es vor allem um Steinkohle. Wir haben gesagt, dass wir auch hier Überarbeitungsbedarf sehen. Der Anteil von Kohle aus Russland liegt aktuell bei rund 50 Prozent. Diese Importkohle wird zur Verstromung von Steinkohlekraftwerken eingesetzt. Wir haben jetzt die Arbeiten aufgenommen, hier einen Prozess aufzusetzen, damit wir die Beschaffung aus anderen Ländern und auch die Reservebildung in Sachen Kohle vorantreiben. Das ist der Prozess, den wir jetzt gerade aufgenommen haben und führen.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Herr Thiels, man konnte gestern mehrere Militärexperten hören, die sich dahingehend äußerten, dass die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage wäre, Deutschland gegen einen äußeren Angriff zu verteidigen. Es gab zwei, drei Äußerungen, unter anderem von Herrn Ramms, also schon von ganz gewichtigen Militärleuten. Können Sie das bestätigen? Ist das so? Kann die Bundeswehr Deutschland nicht verteidigen?

Zweitens. Wenn das so ist, wird jetzt Abhilfe geschaffen? Die Lage ist ja schon so, dass zumindest nicht mehr ganz ausgeschlossen ist, dass der Fall irgendwann eintreten könnte.

THIELS: Ich kommentiere natürlich nicht die Aussagen von Experten, gleich welcher Natur oder Provenienz sie sein mögen. Sie müssen natürlich immer bedenken: Wir sind ja in der NATO in einem Bündnis. Das heißt, die Situation, dass die Bundeswehr ganz alleine Deutschland verteidigen müsste, ist irreal. Eigentlich ist es kein Beispiel, dem wir folgen könnten. Wenn, dann ist es immer eine Frage der Bündnisverteidigung. Das ist ja klar.

Wir können aktuell ‑ das habe ich eben skizziert ‑ alle Aufträge innerhalb dieses Bündnisses wahrnehmen. Aber wahr ist natürlich auch, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren stärker auf einen Einsatzfokus konzentriert worden ist ‑ Auslandseinsätze etc. ‑ und die Bündnisverteidigung ‑ das ist ja die wesentliche Raison d’Être der Streitkräfte unseres Landes ‑ nicht mehr ganz so im Fokus stand.

Deswegen hat die Ministerin seit ihrer Amtsübernahme immer wieder sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist ‑ und das wird gerade im Moment auf tragische Weise sehr klar ‑, dass die Bundeswehr gut ausgerüstet und übrigens auch nachhaltig finanziert ist. Insofern ist das ein wesentlicher Punkt, auf den man natürlich gucken muss. Aber wir nehmen innerhalb der Bundesregierung wahr, dass es inzwischen Bewegung gibt, auch die Bundeswehr finanziell besser auszustatten und dann mit höheren Fähigkeiten zu versehen. Wir sehen mit großem Optimismus, dass es dort entsprechende Weichenstellungen geben wird.

ZUSATZFRAGE: Der Finanzminister hat gestern eigentlich schon die Bereitschaft erklärt, dass man die Verteidigungsausgaben erhöhen möchte. Hat er schon einen konkreten Zeitrahmen und auch einen konkreten Betrag im Kopf gehabt?

Er hat auch gesagt, dass andere ihre Wünsche zurückstellen müssten. Gibt es schon eine Planung, wer das sein könnte?

NIMINDÉ-DUNDADENGAR: Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner muss die Bundeswehr so ausgestattet werden, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann. Dazu hat er sich ja schon, wie Sie sagen, geäußert. Dies schließt die Bereitschaft ein, die Verteidigungsausgaben gegenüber Planungen der früheren Bundesregierung anzuheben.

Darüber hinaus ‑ da bitte ich um Verständnis ‑ verweisen wir auf die laufenden Haushaltsgespräche.

FRAGE: Eine Frage an das Verteidigungsministerium zu der Einschätzung bezüglich des deutschen Heeres. Einer der Experten war der Heeresinspekteur Alfons Mais selbst. Wird es Gespräche mit Herrn Mais geben, was die Äußerungen auf einem privaten Kanal angeht?

Können Sie eine Einschätzung des Verteidigungsministeriums dazu abgeben? Das klingt ja schon ein bisschen unterschiedlich.

THIELS: Gehen Sie davon aus, dass es ständig Gespräche mit den Inspekteuren gibt. Natürlich ist das auch in diesem Fall so. Das ist selbstverständlich, und es ist auch gar nichts Besonderes dabei. Die Ministerin ist da natürlich in einem engen Austausch. Ich habe mich eben schon dazu geäußert, was sie gesagt hat. Dem habe ich eigentlich nicht viel hinzuzufügen.

Dass die Bundeswehr ‑ darüber haben Sie schon alle in großem Umfang berichtet; Sie auch, Herr Lücking ‑ nicht in einem Zustand ist, wie wir uns das vielleicht in der aktuellen Situation wünschen würden, ist klar. Es gab lange Runden des Sparens und der Verkleinerung, die Fokussierung auf die Einsatzarmee. Dafür gab es gute Gründe. Es war nach dem Ende des Kalten Krieges auch in der Gesellschaft kaum noch vermittelbar, dass man eine große Armee aufrechterhält, die wir alle nicht mehr für nötig gehalten haben. Jetzt müssen wir unter Umständen einmal darüber nachdenken, ob das so richtig war und müssen die Weichen eindeutig neu stellen. Klar. Dabei wird sicherlich ‑ das ist ja klar ‑ auch die Expertise der Führung des Heeres mit einbezogen.

ZUSATZFRAGE: Was die schlechte Ausrüstung angeht, hat die Wehrbeauftragte heute moniert, dass es Soldaten an der wesentlichen persönlichen Ausrüstung fehlt. Das ist in Afghanistan schon beklagt worden und ist jetzt wieder der Fall. Wie kommt das innerhalb des Ministeriums zustande?

THIELS: Die Soldaten werden in der Regel passend für ihre Aufträge ausgerüstet. Es gibt durchaus Fälle ‑ das ist so, und auf die rekurrieren Sie ‑, in denen Soldaten relativ kurzfristig von einem Auftrag, von einer Mission zu einer anderen geschickt werden. Dann haben sie durch vielfältige, auch zum Teil sehr bürokratische Verfahren nicht immer die gleiche Ausstattung, die ihre Kameraden bereits haben, die schon in dem Einsatz sind. Daran müssen wir arbeiten. Das ist ganz klar.

Es ist ja auch ein Wunsch der Ministerin ‑ das hat sie mehrfach gesagt ‑, das Beschaffungswesen flexibler und schneller zu machen ‑ das ist ein wesentlicher Punkt ‑, damit die notwendige Ausrüstung schneller in die Truppe kommt. Übrigens nicht nur für die Einsätze, sondern natürlich auch für das Üben. Es ist mindestens genauso wichtig, dass man, wenn man sich auf Einsätze vorbereitet, auch in Deutschland die gleiche Ausstattung hat, auf die man dann auch im Einsatz trifft. Das wissen Sie aus eigener Erfahrung, Herr Lücking. Insofern ist das ganz klar ein wesentlicher Punkt, an dem wir arbeiten müssen. Es wird leider immer wieder Situationen geben, in denen Soldaten nicht die Ausrüstung haben, die vielleicht der Kamerad nebendran hat. Wir arbeiten daran, dass das wenige Fälle sind, hoffentlich wenige Fälle bleiben und dass die Ausrüstung immer besser wird. Das ist klar.

Es hat sich in den vergangenen Jahren ja schon eine ganze Menge getan. Sie erinnern sich an die Diskussion, die wir über Stiefel hatten. Wenn Sie mit den Soldaten reden, sind wir inzwischen, um in diesem schrägen Bild zu bleiben, einen Riesenschritt vorangekommen. Ich meine: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Ich entschuldige mich für die schlechte Wortbildung. Da gibt es inzwischen eine exzellente Ausstattung für die Truppe. Das ist aber nicht in allen Bereichen so. Deswegen müssen wir zusehen, dass wir da noch besser werden.

VORS. WOLF: Ein Kollege fragt: Gibt es Pläne bzw. die Bereitschaft, dem ukrainischen Präsidenten Selensky in Deutschland Asyl zu gewähren? Befindet sich Herr Selensky aus Sicht der Bundesregierung in Gefahr, wenn Putin eine russische Regierung in Kiew installiert?

Die Frage ist nicht adressiert. Ich schaue einmal auf Sie, Herr Hebestreit.

HEBESTREIT: Ich glaube, es wäre naiv zu sagen, dass er sich nicht in Gefahr befindet. Er ist ein sehr mutiger Mann, der sich unseres Wissens weiter in Kiew aufhält.

Die Frage, die der Kollege stellt, nämlich nach einem möglichen Asyl in Deutschland, werden wir dann beantworten, wenn sie sich stellt. Im Augenblick stellt sie sich nicht. Ich glaube, ich würde darüber zum jetzigen Zeitpunkt und von diesem Ort auch alles andere tun, als darüber zu spekulieren. Im Augenblick ist das eine wahnsinnig gefährliche Situation, auch für den ukrainischen Präsidenten, für die ukrainische Führung. Alles andere verbietet sich da.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu den Sanktionen an Herrn Hebestreit. Gestern hat man sich ja relativ schnell auf das zweite Sanktionspaket geeinigt. Man hat trotzdem bis zwei Uhr in der Früh diskutiert. Hier hieß es ja, dass man sich schon hinsichtlich eines ein drittes Sanktionspakets abspricht. Mich würde interessieren: Was wäre denn der Auslöser für so ein drittes Sanktionspaket? Der Krieg in der Ukraine stellt ja eigentlich schon die höchste Stufe der Eskalation dar. Oder gibt es noch eine weitere Stufe, auf die man mit einem dritten Sanktionspaket reagieren könnte? ‑ Danke schön.

HEBESTREIT: Vielleicht komme ich zuerst zu dem ersten Teil Ihrer Frage. Sie sagten: Nachdem es schnell beschlossen war, haben sich die Diskussionen noch fortgesetzt. ‑ Das war meine Schilderung. Allerdings waren einzig und allein die Staats- und Regierungschefs im Saal. Handys waren nicht erlaubt und auch keine Beraterinnen oder Berater. Das war ein Austausch über die Lage, wie sie sich für jeden einzelnen der dort Vorhandenen darstellt. Da fiel dann ab und zu wohl auch noch einmal die eine oder andere Idee. Aber das war, wie ich es zumindest geschildert bekommen habe, kein Vorgespräch oder eine Diskussion über das dritte Paket.

Jetzt zu Ihrer eigentlichen Frage, was passieren soll, dass man ein weiteres Paket braucht: Zum einen geht es im Augenblick darum, die russische Führung zu einem veränderten Verhalten zu bewegen. Da ist es klug, dass man sich, genauso wie wir uns auf ein erstes und ein zweites Paket vorbereitet haben, auch darauf vorbereitet, darüber zu diskutieren, welche Möglichkeiten denn noch bestehen. Denn wenn man zu dem Schluss kommt, dass man ein drittes Paket braucht, sollte es nicht allzu lange dauern, bis man es auch beschlossen hat. Aber das sind Gespräche, die im Augenblick in einem eher frühen Stadium sind.

VORS. WOLF: Eine digitale Frage: Sind Sie auf das Szenario vorbereitet, dass Kiew in die Hände der russischen Streitkräfte fällt?

HEBESTREIT: Das ist eine hypothetische Frage. Sie wissen: Hypothetische Fragen beantworten wir generell nicht.

VORS. WOLF: Er fragt zusätzlich: Wird die Bundesregierung Kiews Bitte in Bezug auf Waffenlieferungen weiter ablehnen?

HEBESTREIT: Dazu haben sich die Bundesaußenministerin und auch der Bundeskanzler gestern, glaube ich, klar geäußert, dass sich die Positionierung der Bundesregierung dazu aufgrund der gesetzlichen Regularien, die es gibt, nicht verändert hat.

FRAGE: Ich möchte noch einmal die Frage aufgreifen, und zwar, wie Partnerländer auf den russischen Angriffskrieg reagieren. Vor Kurzem hat der EU-Afrika-Gipfel stattgefunden. Jetzt stellt sich die Frage: Wie ist der Austausch mit diesen Ländern? Können sie dazu bewegt werden, das auch zu verdammen? Was ist die Position? Was kriegen Sie im Auswärtigen Amt davon mit?

Noch eine kurze Frage an Frau Baron bezüglich des strategischen Kohlelagers. Kann man das im Rahmen des Osterpakets erwarten? Das muss ja natürlich schon im Sommer geschaffen werden.

SASSE: Zuerst zum ersten Teil Ihrer Frage: Wie ich bereits geschildert habe, ist es so, dass wir in allen Ländern selbstverständlich in Gesprächen mit den Gastregierungen auf die Situation eingehen, wenn diese Gespräche stattfinden. Das gilt auch für die Staaten des afrikanischen Kontinents. Da behalten wir natürlich die Lage besonders im Blick. Sie wissen, dass der russische Einfluss in einigen Ländern Afrikas besonders groß ist und dementsprechend natürlich die Positionierung dieser Staaten für uns auch besonders interessant ist. Ich kann Ihnen aus diesen Gesprächen jetzt nichts berichten und kann Ihnen, wie ich schon auf die Frage von Herrn Rinke gesagt habe, an dieser Stelle auch nicht einen Überblick geben. Ich kann Ihnen aber versichern: Es gibt diese Gespräche. Wir thematisieren den Ukraine-Krieg in verschiedenen Staaten dieser Welt und verschaffen uns einen Überblick.

Ich bitte Sie aber auch um Verständnis: Der Krieg hat gestern mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine begonnen. Selbstverständlich müssen diese Gespräche teilweise erst geführt werden.

Ich kann, um noch einmal auf die Frage von vorhin einzugehen, ergänzen, dass die Außenministerin heute mit ihrem indischen Kollegen sprechen wird.

BARON: Zur zweiten Frage, zum Thema „Kohlereserve“ oder zum Stichwort „Vorrat an Steinkohle sichern“: Wir haben die Prozesse aufgenommen. Einen Zeitpunkt kann ich jetzt noch nicht nennen, da verschiedene Abstimmungen erfolgen müssen, unter anderem mit der Bundesnetzagentur.

FRAGE: Frage an das Bundesinnenministerium und an Herrn Hebestreit bezüglich der Sicherheitslage. Ich würde gerne wissen, ob die Bundesinnenministerin erstens momentan mit der Arbeit des BfV zufrieden ist und ob zweitens dort weitere Anstrengungen unternommen werden sollen. Spionageabwehr liegt ja im Bereich des BfV. Wird dort eine verstärkte russische Aktivität wahrgenommen?

Herr Hebestreit, wie zufrieden ist Herr Scholz mit den Informationen, die er vom BND bekommen hat?

KALL: Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz selbstverständlich eng darin eingebunden ist, die innere Sicherheit in Deutschland vor etwaigen Auswirkungen dieses russischen Angriffskriegs zu schützen, dass die Spitzen der Sicherheitsbehörden sich gestern mit der Bundesinnenministerin intensiv dazu beraten haben und dass das auch auf einer permanenten Basis so weiterläuft.

HEBESTREIT: Sie werden es nicht anders erwarten ‑ ich sage es trotzdem ‑, wenn ich sage, dass wir uns natürlich zu solchen Informationen generell öffentlich nicht äußern.

ZUSATZFRAGE: Wenn wir bei der Bundeswehr von Etaterhöhungen sprechen, ist ja die Frage, ob dort auch ein Bedarf gesehen wird, möglicherweise die Kapazitäten im Bereich BND oder BfV noch weiter zu verstärken.

HEBESTREIT: Wir befinden uns in einem ständigen Optimierungsverfahren. Wir gucken uns das an. Ich sehe jetzt nicht so kurzfristig am Tag zwei oder am Tag fünf dieser Krise ‑ je nachdem, wie Sie rechnen ‑, dass es uns aufgefallen wäre, dass es massive Defizite gibt, die es auszugleichen gilt. Gleichwohl: Wenn sich die Lage ändert, muss man auch sein Verhalten ändern.

FRAGE: Herr Hebestreit, ich möchte nicht die Frage nach einem Asylangebot erneuern. Aber die russische Aggression zielt erkennbar darauf ab, die legitime ukrainische Regierung aus dem Amt zu entfernen. In solchen Situationen hat es historisch auch schon einmal so etwas wie Exilregierungen gegeben. Steht Deutschland oder stehen andere EU-Staaten bereit, in einem solchen Fall, der sehr schnell eintreten kann, als Sitz einer möglichen ukrainischen Exilregierung zu fungieren?

HEBESTREIT: Es stimmt, dass Sie die Frage anders formuliert haben. Gleichwohl wird meine Antwort ähnlich sein.

Ich sage es noch einmal: Ich glaube, es wäre zum jetzigen Zeitpunkt von dieser Stelle aus vermessen, solche Planspiele durchzuführen. Die ukrainische Regierung, der ukrainische Staatschef befindet sich in Kiew unter erheblichen, auch persönlichen Risiken. Es gilt jetzt, das mit dem nötigen Respekt und der nötigen Rücksicht zu beachten. Sollten sich Fragen neu und anders stellen, beantworten wir sie. Im Augenblick stellen sie sich nicht.

FRAGE: Ich würde die Frage nach der Erhöhung des Verteidigungshaushalts gerne noch einmal an Herrn Hebestreit stellen. Der Bundesfinanzminister hat ja von einer „Zäsur“ gesprochen. Das ist jetzt nichts, was danach klingt, dass man sich einmal in Haushaltsberatungen über gewisse Umschichtungen einigt, sondern das klingt nach einer ganz anderen Dimension. Heißt das, dass sich die Bundesregierung, wiewohl das nicht im Koalitionsvertrag steht, jetzt doch dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO annähert?

HEBESTREIT: Vielleicht fange ich anders an: Da ich ja in früherer Verwendung auch den Bundesfinanzminister Olaf Scholz begleiten durfte, weiß ich, dass der Verteidigungsetat in der Amtszeit des Bundesfinanzministers um, wenn ich mich richtig erinnere, 36 oder 37 Prozent zwischen 2017 und 2022 angewachsen ist. Der Bundeskanzler hat sich unlängst erst auch dazu geäußert, dass man mit dieser Entwicklung voranschreiten sollte. Das war vor der aktuellen Krise. Jetzt haben wir diese Krise. Wie ich schon gesagt habe: Ändert sich die Lage, muss man auch immer wieder die eigene Position überprüfen. Das gilt es jetzt aber genau miteinander zu diskutieren und zu eruieren.

Wichtig ist, dass man eine gute und schlagkräftige Bundeswehr hat, die ihren Aufgaben gerecht werden kann. Das hat der Bundesfinanzminister gestern Abend gesagt. So sieht es auch der Bundeskanzler. Ich glaube, so sieht es auch die komplette Bundesregierung.

FRAGE: Eine Frage an die Bundesregierung. Wie schätzen Sie die Meldungen rund um die Atomanlage Tschernobyl ein, und zwar einmal vom Umweltaspekt her und einmal vom Schutzaspekt her, der ja auch das Verteidigungsministerium oder Truppen in Litauen betreffen könnte?

HEBESTREIT: Natürlich ist das aus den offenkundigen Gründen ein besonders sensibles Gebiet. Insofern haben wir das sehr genau beobachtet. Im Augenblick scheint es so, dass die Invasionsarmee die Kontrolle über dieses Gelände erst einmal innehat. Wie bereits gestern der Vertreter der IAEO gesagt hat, der sich eingeschaltet hatte, stellt jeder bewaffnete Angriff auf und jede Drohung gegen Nuklearanlagen, die friedlichen Zwecken dienen, eine Verletzung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen dar. Auch darauf weisen wir hin. Wir sehen das kritisch.

THIELS: Dazu kann ich kaum etwas ergänzen, außer natürlich, dass wir wachsam und entsprechend vorbereitet sind, um zu monitoren, ob da irgendetwas passiert. Wir haben leistungsstarke ABC-Abwehrkräfte, die auch in der Detektion sehr gut sind. Ich glaube, das ist eine gute Absicherung, um sicherzustellen, dass wir, wenn irgendetwas sein sollte ‑ es geht dabei ja nicht nur um unsere Soldaten, sondern auch um eine Frühwarnung für alle, auch Zivilisten, egal in welchen Ländern ‑, frühzeitig Bescheid wissen.

Schlagworte

nach oben