Ukraine / Russland

FRAGE: Herr Hebestreit, ich hätte ganz gerne noch nach dem Normandie-Treffen gestern Abend gefragt. Da gibt es ja international und national etwas unterschiedliche Lesweisen, ob das nun erfolgreich oder nicht erfolgreich war. Können Sie uns bitte sagen, was diesbezüglich die Sicht der Bundesregierung ist? Ist man an irgendeiner Stelle etwas weitergekommen?

HEBESTREIT (BReg): Ich kann vielleicht so viel sagen: Das waren gestern sehr langwierige und auch schwierige Gespräche; man hat fast zehn Stunden miteinander in der Villa Borsig getagt. Dort sind auch noch einmal die unterschiedlichen Positionen und auch die verschiedenen Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet worden. Gleichzeitig wurde deutlich ‑ und das sehen wir schon auch als einen wichtigen Punkt ‑, dass alle Teilnehmer des Normandie-Formates an den Minsker Vereinbarungen festhalten wollen. Wir werden auch weiter mit Nachdruck an deren vollen Umsetzung arbeiten. Das nächste Treffen in dieser Konstellation ist für März anvisiert, nachdem vorher die Sitzungen der trilateralen Kontaktgruppe abgelaufen sind.

Insofern würde ich sagen: schwierige Gespräche. Es ist gut, dass man weiter miteinander im Gespräch bleibt und dass das, was die ganze Zeit die Grundlage ist, nämlich das Minsker Abkommen, weiter von allen Seiten akzeptiert wird. Jetzt muss man darauf hoffen, dass die Seiten sich aufeinander zubewegen, und dahin gehen all unsere Bemühungen. Insofern war das gestern ein Zwischenschritt.

ZUSATZFRAGE: Wenn das nächste Treffen auf dieser Chefberaterebene im März stattfindet, dann bedeutet das aber auch, dass bis März kein Treffen der Außenminister oder der Staats- und Regierungschefs in diesem Format stattfindet?

HEBESTREIT: Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich sagen: Da haben Sie Recht. Allerdings können Entwicklungen, wie Sie wissen, immer dynamisch sein, und wenn wir etwas mitzuteilen haben, dann würden wir es auch mitteilen ‑ aber nach jetzigem Stand ist das erst einmal nicht.

FRAGE: An Herrn Hebestreit, aber vielleicht auch an das Auswärtige Amt: Man hört, dass die USA ganz konkret die Möglichkeit der Evakuierung von US-Staatsbürgern aus der Ukraine vorbereiten. Wie bewerten Sie das? Gibt es auch auf deutscher Seite bereits Vorbereitungen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger?

SASSE (AA): Vielen Dank für die Frage. Es ist natürlich so ‑ das haben wir an dieser Stelle schon mehrfach ausgeführt ‑, dass wir die Lage sehr genau beobachten und auch alle Entscheidungen, die unsere Partner treffen, mit in diese Lagebewertung einbeziehen. Es gibt regelmäßig Krisenvorsorgesitzungen, in denen auch alle Ressorts vertreten sind, und wir sind auf verschiedene Szenarien vorbereitet und können jederzeit auch kurzfristig unsere Maßnahmen verschärfen.

Ich sollte ergänzen: Falls insofern Entscheidungen getroffen werden, werden wir Sie selbstverständlich informiert halten.

ZUSATZFRAGE: Vielleicht als Lernfrage: Können Sie sagen, wie das im Fall der Fälle der Kontakt für deutsche Staatsbürger in der Ukraine ablaufen würde?

SASSE: Dazu kann ich grundsätzlich sagen, dass für Deutsche im Ausland die Möglichkeit besteht, sich auf der sogenannten Liste Auslandsdeutscher zu registrieren, und über diese Liste halten wir dann auch als Bundesregierung den Kontakt zu den Deutschen, die sich über diese Liste registriert haben. Alle Registrierten bekommen dann auch über diesen Kommunikationsweg Informationen. Es besteht allerdings keine Pflicht zur Registrierung.

FRAGE: Frau Sasse, interpretiere ich das richtig, dass Sie sich im Moment der amerikanischen Aufforderung zur Ausreise nicht anschließen?

SASSE: Der Stand ist im Moment derjenige, wie wir ihn hier immer wieder schon geschildert haben. Es ist so, dass Krisenvorsorgesitzungen stattfinden, in denen die amerikanische Entscheidung auch berücksichtigt wird.

ZUSATZFRAGE: Das war jetzt aber noch nicht die Antwort auf die Frage.

SASSE: Das ist aber leider das, was ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt zu Ihrer Frage mitteilen kann. Wie gesagt, wenn es eine Verschärfung von Maßnahmen gibt, werden wir darüber informieren.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage eines Kollegen: Gibt es oder wird es eine größere NATO-Präsenz in Deutschland in Bezug auf die Ukraine geben? ‑ Wer ist dafür zuständig, das BMVg oder das Auswärtige Amt?

HEBESTREIT: Ich glaube, was man im Augenblick sagen kann, ist, dass die Amerikaner bereits angekündigt haben, dass sie weitere Truppen nach Europa verlegen, und Teile dieser Truppen ‑ das ist ein kleiner Stab von, ich glaube, 200 Soldaten, die aber eher im Hauptquartier Stabsdienste leisten müssen ‑ würden auch nach Deutschland verlegt werden. Es gibt nach meinen Informationen aber keine größeren Truppenverlegungen nach Deutschland.

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage in Bezug auf das Treffen von Herrn Scholz mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten: Inwiefern war die Lieferung estnischer Haubitzen gestern Thema? Liegt die estnische Ministerpräsidentin mit ihrer Einschätzung richtig, dass aus Deutschland keine Genehmigung mehr kommen wird?

HEBESTREIT: In den Teilen des Gespräches, in denen ich dabei war ‑ und das war relativ umfangreich ‑, hat das keine Rolle gespielt. Die Einschätzung von Frau Kallas vermag ich von dieser Stelle aus nicht zu kommentieren. Der Antrag wird weiterhin geprüft und die Positionen kennen Sie.

FRAGE: Noch einmal zu dem Treffen mit den baltischen Staaten gestern Abend: Es war ja so, dass die estnische Ministerpräsidentin bzw. eigentlich alle drei Staats- und Regierungschefs klar gemacht haben, wie wichtig die Solidarität der NATO-Staaten und gerade Deutschlands ist. Gab es nach diesem Treffen oder bei diesem Treffen weitere Zusagen, die die Bundesregierung den drei baltischen Ländern gegeben hat, was Ausrüstung oder die Verlegung von Soldaten angeht?

HEBESTREIT: Nein. Das war auch gar nicht nötig, glaube ich. Wichtig war ‑ deswegen war dieses Treffen angesetzt worden und hat sich dann gestern auch so vollzogen ‑, dass man sich klar miteinander bespricht, dass auch klar ist, dass eine Bündnissolidarität auf jeden Fall besteht und dass man die Sorgen insbesondere im Baltikum, aber auch in der gesamten Region seitens der Bundesregierung sehr ernst nimmt. Die Gesprächsteilnehmer haben ihrerseits auch noch einmal deutlich gemacht, wie sehr sie die deutsche Position und die deutsche Unterstützung in diesen Fragen schätzen, auch wenn es natürlich in der einen oder anderen Frage ‑ siehe Waffenexport ‑ unterschiedliche Einschätzungen gibt.

FRAGE: Ich weiß, Sie werden am Sonntag zu der Reise briefen, aber ich möchte dazu trotzdem eine Frage stellen: Wird der Bundeskanzler, nachdem die Normandie-Gespräche gestern nicht vorangekommen sind, irgendeine neue Initiative mit nach Kiew und Moskau nehmen, oder bleibt es bei den bestehenden Impulsen, die auf dem Tisch liegen?

HEBESTREIT: Nein, ich glaube, das bleibt jetzt genau bei den Positionen, die wir auch schon erläutert haben. Wichtig ist, dass sich sowohl Präsident Selensky mit dem Bundeskanzler treffen wird als auch Präsident Putin. Klar ist, dass wir in der jetzigen Lage weiterhin keine Anzeichen für eine Deeskalation der Lage sehen. Das bedauern wir sehr. Die westlichen Verbündeten sind an dieser Stelle sehr entschlossen und hoffen auf ein solches Zeichen. Wir fordern Russland und auch Belarus auf, zur Deeskalation beizutragen, insbesondere mit Blick auf beginnende militärische Manöver, die sich im Grenzgebiet abzeichnen, und dass da mit einer maximalen Transparenz vorgegangen wird.

FRAGE: Herr Hebestreit, Sie sagen, es gebe keine Anzeichen für Deeskalation. Nun haben gestern Herr Johnson und auch Herr Biden vor einer Eskalation gewarnt, und Johnson sprach sogar vom gefährlichsten Moment für die nächsten Tage, in dem wir im Moment seien. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung, dass wir im Moment auch wegen dieser Großmanöver in einer besonders gefährlichen Lage sind, die in einen Krieg abdriften könnte?

HEBESTREIT: Der Bundeskanzler hat dazu gestern ‑ ich glaube, da waren Sie sogar dabei ‑ klar gesagt, dass es darum geht, einen Krieg in Europa zu verhindern. Die Lage ist sehr, sehr ernst, auch das sagen wir seit einigen Wochen. Jetzt geht es darum, alle Kraft aufzuwenden ‑ über Gesprächsformate, aber auch über klare Positionierungen ‑, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

ZUSATZFRAGE: Genau, da ich gestern dabei war, weiß ich ja, was er gesagt hat. Deswegen noch einmal die Frage: Johnson und Herr Biden haben in ihren Warnungen seit gestern ja zugelegt und haben gesagt: Wir kommen jetzt in eine besonders gefährliche Phase. Die Frage war: Ist es auch die Einschätzung der Bundesregierung, dass wir durch diese Manöver im Moment in einer besonders gefährlichen Lage sind, die in einen Krieg abdriften könnte?

HEBESTREIT: Dann bleibe ich bei der Positionierung von gestern Abend 18.15 Uhr: Wir sehen die Lage als sehr, sehr ernst an.

Sendungen der Deutschen Welle in der Russischen Föderation

FRAGE: Zeichnet sich der Wiederbeginn des russischsprachigen Sendefensters der Deutschen Welle in der Russischen Föderation ab, oder ist im Gegenteil Verhärtung zu spüren?

SASSE (AA): Ich muss die Frage allerdings so beantworten, dass ich dazu an dieser Stelle nichts Neues zu berichten habe.

Artikel in der Mitarbeiterzeitschrift „internAA“

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Nachfrage an das Auswärtige Amt, die anmahnt, dass bisher keine Information nachgereicht wurde. Die Frage ist: Trifft es zu, dass auf Intervention der stellvertretenden Leiterin der Personalabteilung mehrere Artikel aus der bereits kurz vor Drucklegung befindlichen Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift „internAA“ entfernt wurden? Wenn ja, geschah dies mit Rückendeckung der Frau Ministerin?

SASSE (AA): Ja, diese Frage wurde ja schon am Mittwoch gestellt, und ich kann die Nachreichung, die ich angekündigt hatte, an dieser Stelle nachholen bzw. etwas mitteilen. Es ist so, dass es sich bei der „internAA“ um eine interne Mitarbeiterzeitung des Auswärtigen Amtes handelt. Zu internen Vorgängen, was die Herstellungskoordinierung oder die Redaktion dieser Zeitung angeht, kann ich mich deswegen nicht im Detail äußern. Ich kann allerdings mitteilen, dass in der jüngsten Ausgabe zum Thema „Sternstunden im Auswärtigen Amt“ mehrere der eingesendeten Beiträge nicht veröffentlicht werden konnten, und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Es gab unter anderem eine Vielzahl von Einsendungen zu diesem Thema. Aber ich kann auch ankündigen, dass es einen zweiten Teil in der „internAA“ zum Thema „Sternstunden im Auswärtigen Amt“ geben wird, und darin werden dann Beiträge veröffentlicht. Allerdings ist es eine Redaktionsentscheidung, welche Beiträge veröffentlicht werden.

Mali

FRAGE: ich habe eine Frage an Herrn Hebestreit und Frau Sasse. Es geht um das Thema Mali. Die Frage hätte ich eigentlich eben schon an die Frage nach dem EU-Afrika-Gipfel anschließen können. Zunächst einmal die Frage: Wird auf dem EU-Afrika-Gipfel über Mali und einen möglichen Abzug europäischer Truppen gesprochen?

HEBESTREIT (BReg): Soweit ich die Planung des EU-Afrika-Gipfels kenne, ist das kein Tagesordnungspunkt. Ich will aber nicht ausschließen, dass das Thema Mali ‑ ohne die Konnotation, die Sie eben in Ihrer Frage zugrunde gelegt haben, dass es dabei vor allen Dingen um einen Abzug gehe ‑ am Rande eine Rolle spielen könnte. Aber so, wie der Gipfel an sich orchestriert ist, ist das kein Thema.

ZUSATZFRAGE: Frau Sasse, könnten Sie bitte eine Einschätzung dazu abgeben, wie die Lage in Mali ist und ob das ein Thema sein könnte, wenn auch nicht auf diesem EU-Afrika-Gipfel? Ist es unter den westlichen und europäischen Verbündeten ein Thema, ihre Truppen abzuziehen?

SASSE (AA): Es ist so, dass uns die Lage in Mali weiterhin sehr beschäftigt. Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach etwas zu dem Thema ausgeführt. Es ist unter anderem so, dass Frau Keul, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, in der vergangenen Woche in Mali zu Besuch war und dort verschiedene Gespräche geführt hat, sowohl mit Vertretern der Übergangsregierung als auch mit Vertretern des dortigen Bundeswehrkontingents. Über diese Gespräche haben wir berichtet. Die Erkenntnisse aus diesen Gesprächen fließen selbstverständlich in die Beratungen der Bundesregierung zu Mali und auch zur Zukunft des Einsatzes der Bundeswehr ein. Herr Collatz möchte das vielleicht noch ergänzen.

COLLATZ (BMVg): Das mache ich sehr gerne. – Sie wissen ja, dass im Moment oder bis vor Kurzem auch noch eine virtuelle Sahelreise der Ministerin stattgefunden hat. Sie hat sich davon überzeugt, wie die Truppenkontingente vor Ort die Situation im Moment wahrnehmen.

Vielleicht zur Aktualisierung, weil ich das noch nicht überall gesehen habe: Es ist so, dass sich die Kontingente im Moment wieder ein wenig mehr in die Lage versetzt sehen, ihren Auftrag auch wahrzunehmen, weil die Flugbeschränkungen komplett aufgehoben sind. Sie können ihre Aufklärungsflüge also wieder frei planen und durchführen, sodass die Operationsführung nicht mehr eingeschränkt erscheint. Das ist jetzt nur eine leichte positive Bewegung. Die Gesamtsorge über die Situation insbesondere in Mali bleibt natürlich bestehen. Aber was die Sicherheit der Kontingente angeht, und das ist natürlich immer das Hauptaugenmerk der Ministerin, hat diese sich zunächst einmal wieder leicht verbessert, da die Flugverbote aufgehoben wurden.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, es gibt auch bei Ihnen, also bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium, jetzt keine aktuellen Planungen, die Zahl der in Mali eingesetzten Soldaten zu reduzieren oder diese gar abzuziehen?

COLLATZ: Wir schauen nach wie vor mit Skepsis auf die politische Entwicklung, aber ganz akute Planungen von militärischer Seite kann ich Ihnen hier nicht mitteilen.

FRAGE: Frau Sasse, wenn Frankreich seine Truppen aus Mali zurückzieht, bedeutet das dann automatisch, dass die Mission militärisch nicht mehr weitergeführt werden kann ‑ das heißt, dass sich dann auch Deutschland und andere zurückziehen müssen ‑, oder könnten die wegfallenden französischen Kapazitäten durch andere Nationen kompensiert werden?

SASSE: Über diese Frage möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren. Es ist, wie gesagt, so, dass wir uns hinsichtlich der Zukunft des gesamten Engagements im Moment in intensiven Gesprächen befinden. Herr Collatz hat dazu auch etwas ausgeführt. Den Ergebnissen dieser Gespräche möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.

Grundsätzlich bleibt es dabei, und das haben wir auch ausgeführt, dass die Lage im Sahel sehr schwierig ist und es erhebliche Gefahren und Sicherheitsrisiken vor allem durch terroristische Gruppen und kriminelle Banden gibt. Das heißt, für die Menschen in der Region und mittelbar letztlich auch für uns sind diese Risiken relevant. Vor diesem Hintergrund bleiben die Ziele, die wir im Sahel verfolgen, natürlich bestehen. Es geht darum, mehr Sicherheit für die Menschen und mehr Stabilität für die Region zu schaffen.

ZUSATZFRAGE: Das verstehe ich so, dass die Option, dass andere Nationen das sozusagen kompensieren könnten, nicht ausgeschlossen ist.

Meine Nachfrage wäre: Auf welcher Ebene läuft eigentlich der Austausch mit Frankreich? Die Einschätzung der Situation und auch die Bewertung der dortigen Militärjunta sind möglicherweise nicht komplett identisch. Auf welcher Ebene verständigen sich Deutschland und Frankreich dabei?

SASSE: Darauf ist die klare Antwort, dass es eine Vielzahl von Ebenen gibt, auf denen wir uns verständigen. Zum einen geht es darum, dass sich natürlich die unterschiedlichen Ressorts mit dem Partner in Frankreich verständigen. Dann gibt es beispielsweise Gespräche zwischen den Botschaften in Bamako selbst. Es gibt Gespräche zwischen den Regierungsmitgliedern, also beispielsweise der Außenministerin und ihrem französischen Kollegen oder der Verteidigungsministerin und ihrem französischen Kollegen. Die Gespräche sind also vielfältig und finden auf unterschiedlichen Ebenen statt.