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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 14.01.2022

14.01.2022 - Artikel

Reisen der Bundesaußenministerin nach Kiew und nach Moskau

BURGER (AA): Außenministerin Baerbock wird in der kommenden Woche ihre Antrittsreisen fortsetzen. Am Montag, den 17. Januar, wird sie nach Kiew reisen, wo sie mit Außenminister Kuleba und Staatspräsident Selensky zusammentreffen wird. Die Reise findet am dreißigsten Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen statt. In Kiew wird Außenministerin Baerbock auch mit deutschen Vertreterinnen und Vertretern der OSZE-Beobachtungsmission SMM und dem Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzes in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe Mikko Kinnunen zusammentreffen. Daneben wird sie ein Gespräch zur ukrainischen Wasserstoffstrategie führen.

Im Anschluss daran reist Außenministerin Baerbock nach Moskau weiter, wo sie am Dienstag, den 18. Januar, mit Außenminister Lawrow zusammentreffen wird. In Moskau wird Außenministerin Baerbock auch weitere Gespräche führen und auch die von der Bundesregierung geförderte Ausstellung Diversity United in der neuen Tretjakowgalerie besuchen. Die Ausstellung wurde im Rahmen des Deutschlandjahres in Russland im vergangenen November eröffnet.

[…]

VORS. SZENT-IVANYI: Dann fragt ein Kollege Herrn Burger: Russische Regierungsvertreter haben die Krisengespräche dieser Woche sehr negativ bewertet. Mit welchen Erwartungen fährt die Außenministerin nach Moskau?

In dem Zusammenhang die Frage an Frau Hoffmann: Wie steht es um die Bemühungen des außenpolitischen Beraters des Kanzlers, Herrn Plötners, um eine Wiederbelebung des Normandie-Formates? Gab es dabei jüngst Aktivitäten oder Fortschritte?

BURGER: Sowohl in Kiew als auch in Moskau wird es, wie es bei Antrittsbesuchen üblich ist, natürlich auch darum gehen, die ganze Breite der bilateralen Beziehungen, die insbesondere auch auf gesellschaftlicher Ebene sehr ausgeprägt sind, zu würdigen. Aber gleichzeitig findet diese Reise natürlich auch in einem bestimmten politischen Kontext statt. Es ist klar, dass zu den besonders drängenden Fragen die militärische Situation in der Nähe der ukrainischen Grenze und auch die verschiedenen Gesprächsformate, die es mit Russland dazu in der vergangenen Woche gegeben hat, zählen. Sie wissen, dass wir uns zu diesen Fragen in den letzten Wochen im Kreis der europäischen und transatlantischen Partner auf das Engste abgestimmt haben.

Sie wissen auch ‑ gestatten Sie mir, darauf auch schon kurz einzugehen ‑, dass es Bemühungen von deutscher und französischer Seite gibt, im Normandie-Format Fortschritte zu machen. Das wird natürlich auch eines der Themen sein, über das die Außenministerin in Moskau sprechen wird.

HOFFMANN (BReg): Genau. Das betrifft auch die Rolle Herrn Plötners, der zur Wiederbelebung des Normandie-Formats sowohl mit der russischen als auch mit der ukrainischen Regierung gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Gespräche geführt hat. Das Ergebnis dieser Gespräche war, dass man versucht, zu dem Viererformat zurückzukehren, und dass es einen verhaltenen Optimismus gibt, dass es auch gelingen wird, in das Normandie-Format zurückzukehren, zunächst einmal auf der Ebene der diplomatischen Berater, also von Herrn Plötner. Diese Gespräche werden fortgesetzt.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Ein Kollege fragt: Wie bewerten Sie die Einlassung aus Moskau, wonach vorerst keine weiteren Gespräche mit dem Westen stattfinden sollen?

HOFFMANN: Grundsätzlich ist in den Gesprächen, über die Herr Burger gesprochen hat, auf allen Ebenen, also sowohl mit den USA, als auch im Rahmen der OSZE, in Brüssel mit dem NATO-Russland-Rat und auch im Normandie-Format, begrüßt worden, dass die russische Seite zu Gesprächen bereit ist. Jetzt bestehen die Hoffnung und die Bemühungen, dass diese Gespräche fortgesetzt und verstetigt werden.

Gleichwohl ‑ darauf möchte ich schon auch noch hinweisen ‑ hat sich der Bundeskanzler sehr besorgt über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze insgesamt geäußert. Das hat er auch in der Fragestunde im Bundestag noch einmal hervorgehoben. Umso wichtiger ist es, dass diese Gesprächsformate jetzt verstetigt werden.

[…]

FRAGE: Herr Burger, eine Frage zum Gespräch mit Lawrow am Dienstag: Das geht ja ein bisschen über das Normandie-Format hinaus. Welche Themen sollen dort besprochen werden? Ich gehe davon aus, dass man sich nicht allein auf die Vorbereitung des Normandie-Formats konzentrieren wird.

BURGER: Ich habe bereits angedeutet, dass es natürlich um die ganze Breite der bilateralen und auch internationalen Themen gehen wird. Natürlich wird es im weiteren Sinne auch um die Gespräche gehen, die in der vergangenen Woche geführt wurden, in denen es ja um die Frage ging, wie Sicherheit in Europa gestaltet werden kann, sodass sich Staaten nicht voneinander bedroht fühlen.

Ich will aber auch deutlich sagen, dass die Gespräche der Außenministerin nicht die Fortsetzung der Gespräche sind, die in anderen Formaten stattgefunden haben, etwa im NATO-Russland-Rat oder in der OSZE, und schon gar nicht der bilateralen russisch-amerikanischen Gespräche. Das Format, in dem wir als Deutschland eine besondere und herausgehobene Rolle haben, ist das Normandie-Format. Deswegen habe ich dieses Format besonders hervorgehoben. Frau Hoffmann hat über die Bemühungen des außen- und sicherheitspolitischen Beraters des Bundeskanzlers in dieser Hinsicht gesprochen. Aber natürlich steht bei diesen Gesprächen, wie es bei einem Antrittsbesuch üblich ist, eine ganze Palette bilateraler und internationaler Themen auf der Tagesordnung.

[…]

VORS. SZENT-IVÁNYI: Aber wir bleiben beim Thema der Ukraine und Russlands. Ein Kollege fragt: Herr Burger, wie bewerten Sie mit Blick auf die bevorstehende Reise der Bundesministerin die Hackerangriffe der vergangenen Nacht auf ukrainische Regierungsinstitutionen und das in Russland angelaufene Manöver, mit dem die Verlegefähigkeit von Truppen aus dem östlichen Militärbezirk überprüft werden soll?

BURGER: Zu dem Hackerangriff kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung den schweren Hackerangriff verurteilt, der viele zentrale Regierungsstellen in der Ukraine getroffen hat. Als enger Partner der Ukraine sind wir natürlich bereit, in dieser schweren Cyberkrise zu unterstützen. Wir prüfen derzeit intensiv, wie eine solche Unterstützung aussehen kann. Dazu hat es heute am Rande des informellen Treffens der EU-Außenministerinnen und ‑Außenminister in Brest einen Austausch gegeben. Der Hohe Vertreter Borrell hat heute Morgen in Brest bereits angekündigt, dass die EU Hilfe anbietet. Dabei werden wir uns aktiv einbringen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann wurde noch nach den Manövern gefragt.

BURGER: Pardon! Ich denke, zu der allgemeinen Bewertung der militärischen Situation an der russisch-ukrainischen Grenze haben wir uns in den vergangenen Wochen immer wieder geäußert. Auch der Bundeskanzler hat das gestern in seiner Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten getan, wenn ich es richtig gehört habe. Darauf würde ich Sie verweisen.

Nord Stream 2

FRAGE: Ein Aspekt der Gespräche, die stattfinden, ist das Thema von Nord Stream 2, zumindest für die Öffentlichkeit und für einige der teilnehmenden Regierungen. Ich weiß nicht genau, an wen ich meine Frage richten soll, möglicherweise auch an Frau Hoffmann.

Wie erleichtert ist die Bundesregierung, oder wie schätzt sie es ein, dass im US-Senat ein Antrag zur Sanktionierung von Nord Stream 2 jetzt erst einmal gescheitert ist?

HOFFMANN (BReg): Wir haben die Diskussionen im US-Kongress wie auch die jüngste Abstimmung über ein neues Sanktionsgesetz zur Kenntnis genommen. Wir haben mehrfach kommuniziert, dass Deutschland und die USA sehr eng miteinander verbunden sind und über viele Themen im vertrauensvollen Austausch miteinander stehen. Mit der Gemeinsamen Erklärung, dem Joint Statement, vom 21. Juli haben die USA und Deutschland ihre gemeinsamen Ziele und Überzeugungen zu Fragen der Unterstützung der Ukraine und der europäischen Energiesicherheit festgehalten, unter anderem natürlich auch in Bezug auf Nord Stream 2. Wir stimmen uns mit der US-Administration bei der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung auch weiterhin eng ab und stehen auf verschiedenen Ebenen in konstruktivem Austausch.

Ich will noch sagen, dass unsere grundsätzliche Haltung zu Sanktionen bekannt ist.

ZUSATZFRAGE: Aber meine Frage zielte auf eine Bewertung dessen, was in Washington gerade passiert ist. Ist die Bundesregierung, die die Pipeline ja unterstützt, jetzt optimistischer, dass es keine US-Sanktionen gegen die Pipeline geben wird?

HOFFMANN: Ich kann jetzt erst einmal nur sagen: Wir haben das zur Kenntnis genommen.

[…]

FRAGE: Eine Frage zur Abstimmung im Kongress: Herr Burger, wurde von deutscher Seite in D. C. lobbyiert? War die deutsche Botschaft involviert?

BURGER (AA): Wir stimmen uns mit der US-Administration bei der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung sehr eng ab.

ZUSATZFRAGE: Ist mit der US-Administration auch der Kongress, also das Parlament, gemeint?

BURGER: Ich habe jetzt von der Administration gesprochen.

ZUSATZ: Der Regierung!

BURGER: Darüber hinaus gehört es natürlich zu den Aufgaben jeder deutschen Auslandsvertretung, politische Kontakte zu Regierung, zu Parlament etc. des Gastlandes zu pflegen.

Reise von Staatsministerin Lührmann nach Albanien und Nordmazedonien

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich noch eine Frage an das Auswärtige Amt, und zwar zum Thema der Westbalkanreise von Staatsministerin Lührmann nach Albanien und Nordmazedonien. Welche Gesprächspartner und welche Themen stehen an?

BURGER (AA): Die Antwort darauf muss ich Ihnen nachreichen. 

Berufung von Yusuf Yerkel zum Handelsattaché im türkischen Generalkonsulat in Frankfurt

FRAGE: In Frankfurt soll der Wirtschaftsattaché der Türkei ernannt werden, und dagegen gibt es relativ starken Widerstand, auch aufgrund von Gewalttätigkeiten in der Vergangenheit. Gibt es dazu eine Position des Auswärtigen Amtes?

BURGER (AA): Ich kann bezüglich einer solchen Personalie nichts bestätigen. 

COVID-19-Pandemie: COVAX

FRAGE: Ich komme zu einem anderen Aspekt der Zusammenarbeit im G7-Rahmen, und zwar geht es dabei um die Impfstoffspenden, die hier auch immer wieder ein Thema waren. Jetzt hat es ja Berichte darüber gegeben, dass das Gesundheitsministerium in großem Umfang für die deutsche Bevölkerung mögliche weitere Booster-Impfdosen beschafft hat. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob sich an der deutschen Zusage, dass man in erheblichem Maße auch andere Länder mit Impfstoff versorgt, irgendetwas geändert hat und ob sich präzisiert hat, auf wie viele Impfdosen man im Rahmen von Spenden oder der COVAX-Finanzierung in diesem Jahr kommen möchte.

HOFFMANN (BReg): Ich glaube, darüber könnte vielleicht auch das Gesundheitsministerium sprechen. Aber an der Zusage hat sich ‑ das kann ich sagen ‑ nichts geändert. Über Zahlen weiß vielleicht der Kollege Bescheid.

EWALD (BMG): Ich kann Ihnen auch keinen neuen Stand nennen. Wir haben ja die Zahlen für das laufende Jahr schon kommuniziert, und daran hat sich nichts geändert. Wenn sich da Änderungen ergeben, dann teilen wir Ihnen das gerne mit.

ZUSATZFRAGE: Es gibt also keinen Widerspruch zwischen der Sicherung von mehrfachen Boosterimpfungen für die Bevölkerung in Deutschland und den angekündigten Spenden? Diese Impfdosen können ja nur einmal verwendet werden, entweder zum Spendenzweck oder zum Impfen hier.

EWALD: Einen Widerspruch sehe ich darin nicht. Es geht um die aktuelle Verfügbarkeit. Sie wissen, dass wir für die aktuelle Boosterkampagne einen entsprechenden Bedarf haben, und der kann jetzt eben teilweise durch die Impfstofflieferung aus Rumänien gedeckt werden. Aber unabhängig davon bleibt es bei den Zusagen im Rahmen von COVAX und anderen bilateralen Zusagen, die getroffen worden sind.

FRAGE: Es geht um die Freigabe der Patente. Ist das BMZ anwesend?

VORS. SZENT-IVÁNYI: Das BMZ ist nicht anwesend. Aber stellen Sie Ihre Frage!

ZUSATZFRAGE: Die Ministerin hatte Ende des Jahres gesagt, der Herstellungsprozess moderner Impfstoffe sei technisch so anspruchsvoll und komplex, dass die Aussetzung gar nichts brächte. Mich würde interessieren, ob das BMZ und die Ministerin aktuelle Studien und Expertenevaluationen auf internationaler Ebene kennt, die aufgezeigt haben, dass es mindestens 120 verschiedene Hersteller in Afrika, Lateinamerika und Asien gibt, die die mRNA-Impfstoffe sofort herstellen könnten.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann bitten wir das BMZ, das nachzuliefern.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage an das BMG. Ist denn die Zusage, dass bis zum Ende des vergangenen Jahres 100 Millionen Impfdosen für COVAX gespendet werden sollten, in die Tat umgesetzt worden? Wurden diese 100 Millionen Dosen geliefert?

EWALD: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass bis zum 3. Januar 2022 mehr als 84 Millionen Dosen im Rahmen von COVAX an insgesamt 30 Empfängerstaaten ausgeliefert worden sind. Weitere rund 10 Millionen Dosen befinden sich aktuell in der Auslieferung oder in der Liefervorbereitung über COVAX. Darüber hinaus wurden auch bilateral 7,7 Millionen Dosen abgegeben. Anfang Januar 2022 haben damit insgesamt rund 92 Millionen Dosen deutscher Impfstoffspenden ihre Bestimmungsorte erreicht. Es gibt ‑ das finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes ‑ auch eine Übersicht, die laufend aktualisiert wird und anhand der Sie die weitere Entwicklung nachvollziehen können.

ZUSATZFRAGE: 92 sind eben doch keine 100. Wird das, was bis zu den zugesagten 100 Millionen fehlt, sozusagen auf das Kontingent des laufenden Jahres 2022 draufgeschlagen oder damit verrechnet?

EWALD: Deutschland hat ja zugesagt, insgesamt 175 Millionen Dosen von COVID-19-Impfstoffen für die internationale Pandemiebekämpfung zur Verfügung zu stellen. Für 2022 haben wir insgesamt ‑ jetzt muss ich noch einmal nachschauen ‑ 75 Millionen Dosen avisiert.

BURGER (AA): Konkret zu Ihrer Frage: Nein, diese Dosen werden nicht quasi von dem Kontingent für das laufende Jahr abgezogen. Diese Dosen waren zugesagt. Das Verfahren ist ja nicht so, dass diese Dosen an Deutschland ausgeliefert, in Deutschland gelagert und dann irgendwann an die Empfängerländer verschickt werden, sondern COVAX oder die Empfängerländer rufen die direkt beim Hersteller ab. Die Verzögerungen beim tatsächlichen Eintreffen dieser Impfdosen in den Empfängerländern hängen eben sehr stark damit zusammen, wie die Logistik dieses Abrufs funktioniert. Insofern war von uns die Möglichkeit für die Empfängerländer bzw. für COVAX zugesichert worden, diese 100 Millionen Dosen bis zum 31. Dezember bei den Herstellern abzurufen, und das haben wir auch vertraglich erfüllt. Wie gesagt: Logistisch sind 92 Millionen Dosen in der Umsetzung tatsächlich in den Empfängerländern angekommen. Aber das ist unabhängig von dem Kontingent für 2022.

Lage in Mali

ZUSATZFRAGE: Mir geht es um das Thema Mali. Dafür bräuchte ich das Verteidigungsministerium. Mich würde interessieren, wie die deutschen Soldaten es vor Ort einschätzen, dass sie jetzt offiziell Soldaten einer Militärjunta in Mali trainieren, also einer Militärjunta, gegen die es ja bald sogar EU-Sanktionen geben könnte. Können Sie uns auch sagen, wie viele Soldaten der malischen Militärjunta aktuell ausgebildet werden?

BURGER (AA): Darf ich erst einmal anfangen? – Ich möchte zunächst einmal grundsätzlich sagen, dass die Lage in Mali besorgniserregend ist. Es besteht weiterhin eine klare Bedrohung durch terroristische Kräfte. Gleichzeitig gibt es bei dem notwendigen politischen Transitionsprozess keine Fortschritte. Frau Hoffmann und Frau Sasse hatten sich am Montag ja schon dazu eingelassen.

Ich will hier noch einmal unterstreichen: Die von Bamako vorgeschlagene Verschiebung der Präsidentschaftswahlen bis 2026 ist für uns nicht hinnehmbar. Die Reaktion der Regionalorganisation ECOWAS auf diesen Vorstoß kennen Sie. Die EU-Außenminister und -Außenministerinnen haben heute bei ihrem informellen Treffen in Brest auch darüber beraten. Dabei geht es natürlich auch um mögliche Maßnahmen, die unseren Interessen in der Region Rechnung tragen. Um es noch einmal klarer zu sagen: Wir erwarten von Mali, zügig einen für alle Seiten gangbaren Weg aufzuzeigen.

HELMBOLD (BMVg): Vonseiten des Verteidigungsministeriums habe ich gar nicht so viel zu ergänzen. Wir beobachten insbesondere mit Blick auf unsere Ausbildungsmission, aber auch mit Blick auf die Stabilisierungsoperation MINUSMA sehr genau, was im Moment in Mali passiert. Sie wissen, dass die Lage angespannt ist. Sie wissen, dass es sehr viele Kontakte auf diplomatischem Wege gibt. Gleichzeitig gibt es viele Kontakte von Militärs zu Militärs. Im Moment befinden wir uns intensiv in der Bewertung. Sobald es dann entsprechende Entscheidungen geben wird, die natürlich sehr stark davon abhängen, wie die im Moment stattfindenden politischen Gespräche verlaufen, würden wir Ihnen das mitteilen.

ZUSATZFRAGE: Aber Sie können uns doch sagen, wie viele Soldaten der Militärjunta aktuell von deutscher Seite ausgebildet werden und wie die Soldaten es an sich finden, so eine Putschistenclique auszubilden! Ist es überhaupt mit dem Auftrag einer Bundeswehr vereinbar, dass man eine Militärjunta ausbildet?

HELMBOLD: Wir haben den Auftrag, im Rahmen von EUTM Mali gemeinsam mit anderen europäischen Partnern auszubilden, und zwar malische Sicherheitskräfte. Es ist erforderlich, und das ist aus unserer Sicht auch weiterhin erforderlich und unsere Position, dass Mali eigene ausgebildete Sicherheitskräfte hat.

Mit Blick auf die aktuellen Vorkommnisse des Systems Goïta sind wir natürlich über sehr viele Positionen besorgt. Aber der zentrale Punkt ist für uns im Moment, wie es das Auswärtige Amt genauso gesagt hat: Wir benötigen dringend eine Aussage dazu, wie es mit den Wahlen weitergeht. Es ist aus Sicht des Verteidigungsministeriums genauso wie aus Sicht des Außenministeriums nicht akzeptabel, dass die Wahlen um Jahre verschoben werden. Wir müssen erst einmal dringend den Weg zu einem vernünftigen Austausch mit der malischen Regierung finden, und davon ist dann eben auch abhängig, wie wir militärisch vorgehen. Aber wie wir vorgehen, hängt zunächst einmal von den politischen Fortschritten ab, und daraus leiten sich dann weitere militärische Maßnahmen ab.

ZUSATZFRAGE: Herr Helmbold, können Sie uns sagen, wie viele aktuell ausgebildet werden?

HELMBOLD: Ich muss einmal schauen, ob ich hier Daten habe. Es kann sein, dass ich das noch parallel bekommen werde, und dann würde ich das entsprechend nachliefern.

FRAGE: Ich habe eine Frage, die sich sowohl an Herrn Burger als auch an Herrn Helmbold richtet. Sie haben jetzt beide betont, dass die Verschiebung der Wahlen auf 2026 nicht hinnehmbar sei. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Korrektur dieser Entscheidung Voraussetzung für das weitere deutsche Mandat ist.

BURGER: Wir haben ja im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart:

„Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, basierend auf Grundgesetz und Völkerrecht, einzubetten. Eine regelmäßige Evaluierung von laufenden Auslandseinsätzen werden wir sicherstellen.“

Insofern ist ganz klar, dass das Einsatzergebnis offen und gründlich geprüft wird. Dafür ist natürlich zum einen entscheidend, dass wir uns in Mali auch international verpflichtet haben. Wir sind dort ja nicht bilateral aktiv, sondern im Rahmen von Missionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Aber gleichzeitig ist für uns klar, dass wir eine zeitnahe Rückkehr zur demokratischen Ordnung erwarten und dieses Engagement auch mit diesen bestimmten politischen Bedingungen begründet haben.

ZUSATZFRAGE: Jetzt haben Sie die Frage, ob das Voraussetzung für die Verlängerung ist, nicht wirklich beantwortet. Schweden hat heute angekündigt, dass es aus Mali abziehen will. Wann wird die Bundesregierung das entscheiden? Ich stelle noch einmal die Frage: Ist das Voraussetzung? Wenn es bei den Wahlen 2026 bleibt, ist das ein No-Go für die weitere dortige Anwesenheit der deutschen Soldaten?

BURGER: Ich glaube, auch wenn ich jetzt nicht für die schwedische Außenministerin sprechen kann, Sie haben sie gerade unvollständig zitiert. Meines Wissens hat sie sich auf einen bestimmten Teil des schwedischen Engagements bezogen und explizit offengelassen, wie es mit dem Engagement im UN-Rahmen weitergeht. Das ist ja sozusagen das, bei dem die Parallele zum deutschen Engagement bestünde.

Insofern habe ich, glaube ich, deutlich gemacht, dass wir eine gründliche Evaluierung vornehmen, und dabei ist natürlich die Frage der politischen Verfasstheit Malis ein wesentliches Kriterium.

FRAGE: Das Mandat läuft im Mai aus, der Bundestag müsste also eine Verlängerung beschließen. Kann sich die Bundesregierung beim jetzigen Stand der Dinge eine Mandatsverlängerung vorstellen, wenn es bei der Verschiebung der Wahlen, wie sie jetzt von malischer Seite vorgesehen ist, bleibt? Oder sagen Sie: Nein, wenn das nicht rechtzeitig und deutlich in den demokratischen Prozess zurückgeführt wird, dann kann es aus unserer Sicht keine Mandatsverlängerung geben?

BURGER: Ich glaube, das ist dieselbe Frage, die wir gerade schon beantwortet haben.

ZUSATZFRAGE: Entschuldigung, sie ist eben nicht beantwortet worden. Sie haben nicht gesagt, ob die Rückkehr zu demokratischen Entscheidungen aus Sicht der Regierung Voraussetzung für eine Mandatsverlängerung ist.

BURGER: Ich habe gesagt, dass eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen bis 2026 für uns nicht hinnehmbar ist, ich habe gesagt, wir erwarten von Mali, zügig einen für alle Seiten gangbaren Weg zu beschreiten, und ich habe deutlich gemacht, dass wir eine ergebnisoffene und gründliche Evaluierung des Mandats durchführen werden und dass natürlich das Ergebnis dieser Evaluierung auch mit der politischen Verfasstheit Malis zusammenhängt.

FRAGE: Ich hätte noch eine Frage zur Zahl der Ortskräfte in Mali. Die letzte Zahl, die ich im Kopf habe, ist 350. Ist das so geblieben?

Zweitens. Werden eigentlich Vorkehrungen dafür getroffen, dass man diese Ortskräfte schnell aus Mali herausholen kann, wenn sich die Situation ergibt? Diese Frage stellt sich ja gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir in Afghanistan erlebt haben. Sind Sie da jetzt seitens der Regierung anders präpariert?

HELMBOLD: Ich kann nur für die Ortskräfte der Bundeswehr in Mali sprechen. Da handelt es sich um 57 Ortskräfte, die im Augenblick beschäftigt werden. Wir versuchen aufgrund unseres Treue- und des Anstellungsverhältnisses, das wir mit den Ortskräften haben, natürlich so gut wie möglich, auch für die Sicherheit der Ortskräfte zu sorgen. Ich möchte aber dazusagen: Es gibt anders als mit Blick auf Afghanistan für Mali derzeit kein Ortskräfteverfahren.

FRAGE: Wird das angestrebt?

HELMBOLD: Wir haben erst einmal grundsätzlich eine ganz andere Situation in Mali als in Afghanistan. Das bedeutet, eine Eins-zu-eins-Übertragung von dem, was wir in Afghanistan gesehen haben, ist mit Sicherheit nicht möglich. Gleichwohl ist für uns wesentlich, dass wir die Lehren, die wir aus Afghanistan gezogen haben, auch in Mali anwenden. Wie Sie wissen, befinden wir uns mit Blick auf alle Einsätze, auch mit Blick auf die Erfahrungen aus Afghanistan, im Moment in einem Evaluierungsverfahren.

BURGER: Ich würde dazu vielleicht noch ergänzen: Es war zum Glück auch in der Vergangenheit bei den allermeisten Bundeswehreinsätzen und in den meisten Ländern, in denen Deutschland eine diplomatische Präsenz hat, nicht so, dass die Beendigung eines Bundeswehreinsatzes dazu geführt hat oder damit verbunden war, dass ehemalige Ortskräfte ‑ seien es Ortskräfte der Bundeswehr, seien es Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der deutschen Botschaft ‑ dadurch in akute Lebensgefahr geraten sind. Das war in Afghanistan aufgrund der sehr spezifischen politischen und militärischen Lage so, und zwar in sehr dramatischer Form.

Genau wie der Kollege aus dem BMVg es gesagt hat, empfinden wir als Arbeitgeber natürlich Verantwortung für unsere Ortskräfte weltweit. Wir sprechen beim Auswärtigen Amt von „lokal Beschäftigten“. Das sind Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir sehr, sehr eng und über viele Jahre zusammenarbeiten. Deswegen sind wir natürlich im Einzelfall sehr darauf bedacht, deren Sicherheit gewähren zu können und dabei unterstützen zu können, dass deren Sicherheit in ihrem Heimatland oder anderswo gewährleistet werden kann. Eine Eins-zu-eins-Übertragung der Situation aus Afghanistan auf andere Länder sollte man aber mit großer Vorsicht machen.

FRAGE: Herr Burger, haben Sie eine Zahl, wie viele Ortskräfte im zivilen Bereich beschäftigt sind?

BURGER: Für das Auswärtige Amt haben wir derzeit 16 lokal Beschäftigte in Mali.

Handelskonflikt zwischen China und Litauen

FRAGE: An das Außenministerium: Die EU-Außenminister diskutieren derzeit auch die Frage von Litauen und den Streit um die Repräsentanz von Taiwan. Gibt es da auch eine deutsche Position? Denn offensichtlich ist die EU nicht in der Lage, über Solidaritätsbekundungen hinaus eine geeinte Position zu entwickeln.

BURGER (AA): Dem würde ich widersprechen. Wir und die EU haben uns von Anfang an solidarisch an die Seite unseres EU-Partners Litauen gestellt. Es gibt dazu auch ganz intensive Gespräche. Es ist zentral, dass Europa hier mit einer Stimme spricht und wir eine gemeinsame Antwort geben. Die Außenministerin hatte heute Morgen am Rande dieses Treffens auch ein Gespräch mit ihrem litauischen Amtskollegen und hat das im Anschluss an dieses Gespräch auch noch einmal betont.

Auch unsere Position gegenüber China haben wir noch einmal deutlich gemacht, und das werden wir auch weiterhin tun. Wir verlangen, dass sämtliche formellen und informellen Zwangsmaßnahmen gegen Litauen und den EU-Binnenmarkt aufgehoben werden. Natürlich ‑ das wissen Sie aus Brüssel ‑ prüft die EU parallel auch die WTO-Konformität der chinesischen Maßnahmen. Da ist aus unserer Sicht klar, dass sich jedes WTO-Land an den internationalen Verpflichtungen messen lassen muss, die es eingegangen ist, und dazu gehört auch China.

SÄVERIN (BMWK): Ich kann dazu noch beitragen, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Franziska Brantner in Litauen war und dort genau diese Position vertreten und vorgetragen hat. Sie hat sich darüber erkundigt, wie Unternehmen dort betroffen sind, und hat dort mit dem Außenminister, der Wirtschaftsministerin und der Chefberaterin des Präsidenten gesprochen.

FRAGE: Herr Säverin, Sie sagen, die Parlamentarische Staatssekretärin habe Gespräche geführt und sich informiert. Können Sie vielleicht auch sagen, was die Konsequenzen daraus waren? Es gibt ja Länder wie Taiwan, die angekündigt haben, dass sie verstärkt Investitionen in Litauen vornehmen, um dem Land den Druck, der durch den chinesischen Boykott entstanden ist, zu nehmen. Gibt es irgendwelche neuen Initiativen deutscherseits, dass man Litauen jetzt unterstützt oder dass man die Lieferketten, die bestanden haben, auch in Zukunft sichert?

SÄVERIN: Es ging Frau Brantner dort um eine Sachverhaltsaufklärung, das heißt, um das Maß der Betroffenheit und die Position der litauischen Regierung und des Präsidenten. Konkrete Maßnahmen haben sich daraus bisher noch nicht ergeben.

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