Lage in Kasachstan

HOFFMANN (BReg): Ich würde gern einleitend etwas zur allgemeinen Lage in Kasachstan sagen. Dort hat ja die Gewalt, auch nachdem wir hier am Freitag gesprochen haben, den Berichten zufolge viele Opfer gefordert. Die Bundesregierung fordert, dass das umgehend aufhören muss. Die kasachische Regierung trägt Verantwortung für den Schutz ihrer Bevölkerung. Der muss sie Rechnung tragen. Ich habe es hier schon am Freitag gesagt: Gewalt ist kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. ‑ Die Bundesregierung fordert also alle Beteiligten zu einem umgehenden Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf.

[…]

FRAGE: Frau Sasse, können Sie sagen, ob die Lage in Kasachstan und auch die Intervention der russischen und wohl auch belarussischen Streitkräfte dort bei den OSZE-Gesprächen thematisiert werden?

SASSE (AA): Vielleicht noch ergänzend zur Lage: Wir haben, wie Frau Hoffmann es gerade schon dargestellt hat, die Lage natürlich genauestens im Blick, sprechen in unterschiedlichen Situationen und unterschiedlichen Gesprächsformaten auch über diese Lage in Kasachstan, die weiterhin unübersichtlich ist.

Aber wir beobachten gewisse Zeichen der Entspannung zumindest im Bereich der Sicherheitslage. Herr Burger hat für das Auswärtige Amt schon Freitag an dieser Stelle eine ausführliche genaue Einschätzung dazu abgegeben. Auf diese Ausführungen beziehe ich mich an dieser Stelle ausdrücklich.

Was die Gespräche im OSZE-Format angeht, vielleicht der Hinweis, dass unter anderem für Donnerstag Gespräche in der OSZE geplant sind. Dabei werden selbstverständlich alle Elemente eine Rolle spielen, die mit Blick auf den großen Themenkreis Russland relevant sind. Allerdings bin ich mir nicht ganz sicher, ob hier heute der richtige Rahmen und der richtige Zeitpunkt sind, um öffentlich über geostrategische Folgen der Lage in Kasachstan zu sprechen.

Sie wissen, dass diese Woche verschiedene Gespräche anstehen. Darüber haben wir ausführlich berichtet. Die Ministerin selbst ist mehrfach darauf eingegangen. Diese Gespräche wollen wir an dieser Stelle zunächst einmal abwarten, bevor wir auf sie eingehen. Wenn wir zu Gesprächen inhaltlich etwas bekanntzugeben haben, tun wir das an dieser Stelle gern.

ZUSATZFRAGE: Können Sie sagen, ob Sie die OSZE-Gespräche als den richtigen Rahmen für dieses Thema sehen, oder gibt es andere Gesprächsformate, in denen das besser aufgehoben wäre?

SASSE: Ich denke, in der jetzigen Situation ist es wichtig, dass Gespräche, was die Lage in Kasachstan angeht und auch was den Themenkreis Russland angeht, stattfinden. Diese Gespräche finden in unterschiedlichen Formaten statt. Das warten wir jetzt ab und beteiligen uns im Rahmen der Gespräche, die anstehen.

HOFFMANN: Ich will noch etwas zu der Frage des Schießbefehls ergänzen, die erst am Freitag überhaupt hier aufgekommen ist, weil die Berichte damals noch ganz frisch waren. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass dieser Schießbefehl umgehend zurückgenommen werden muss. Ein solcher Befehl verletzt die rechtlichen Verpflichtungen Kasachstans, seine Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und zu schützen.

FRAGE: Wurde der kasachische Botschafter schon einbestellt?

SASSE: Darüber kann ich Ihnen an dieser Stelle nichts berichten.

ZUSATZFRAGE: Ist das geplant?

SASSE: An dieser Stelle berichten wir über solche Ereignisse dann, wenn sie stattgefunden haben.

Situation in Mali

FRAGE: Ich habe eine Frage zu Mali, sowohl an Frau Hoffmann als auch an Herrn Collatz. Was ist die Einschätzung der Bundesregierung zur Situation in Mali? Da wurden ja gerade von einer Militärregierung die Wahlen auf 2025 verschoben. Das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS spricht von einer Geiselnahme der dortigen Bevölkerung.

Welche Auswirkungen hat das auf die Mission, an der er auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind? Das wäre die Frage an Herrn Collatz. Was sind die kurzfristigen Auswirkungen? Überdenkt man diese Mission aber auch im Lichte dessen, was dort gerade passiert?

HOFFMANN (BReg): Die Bundesregierung beobachtet die Situation in der Sahelregion natürlich sehr genau, insbesondere auch mit Blick auf die dortige Präsenz der Bundeswehr, und stimmt sich dabei sehr eng mit den Partnern in der EU und in der Region ab, natürlich insbesondere mit Frankreich. Wir haben das, was Sie gesagt haben, zur Kenntnis genommen, also dass in Mali die sogenannten nationalen Reformgespräche stattgefunden haben und ein Zeitraum von sechs Monaten bis zu fünf Jahren für die Umsetzung von Reformen anvisiert ist, ebenso die Äußerungen der ECOWAS dazu. Von der malischen Übergangsregierung erwarten wir, dass sie sich an die Vereinbarungen, die dort geschlossen wurden, auch hält und sich in einem Transitionsprozess tatsächlich auch substanziell engagiert. Das würde eben auch die Abhaltung von Wahlen beinhalten.

Ich weiß nicht, ob Frau Sasse das noch ergänzen will, bevor dann das BMVg dran ist.

SASSE (AA): Ich kann vielleicht noch einmal bekräftigen, dass wir die Führungsrolle, die ECOWAS ‑ Frau Hoffmann hatte ECOWAS erwähnt ‑ in diesem Konflikt einnimmt, ausdrücklich begrüßen und dass ECOWAS hier unsere volle Unterstützung hat. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass morgen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die reguläre vierteljährliche Sitzung zu Mali stattfinden wird. Auch dort wird das Thema also noch einmal auf der Tagesordnung stehen.

COLLATZ (BMVg): Da bleibt mir inhaltlich nicht mehr viel zu ergänzen übrig. Auch wir haben seitens des BMVg darauf hingewiesen, dass wir davon ausgehen, dass die aktuelle Lage in Mali eine zukünftige Mandatsdiskussion einschließen wird.

ZUSATZFRAGE: Würden Sie sich denn den Kommentaren der ECOWAS‑ also unter anderem dem zu einer Geiselnahme der Bevölkerung ‑ anschließen?

SASSE: Wir haben an dieser Stelle immer wieder deutlich gemacht, dass die Lage in Mali aus unserer Sicht besorgniserregend ist. Wir haben auch deutlich gemacht ‑ das habe ich gerade noch einmal betont ‑, dass wir die Führungsrolle, die ECOWAS bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts in Mali einnimmt, begrüßen, und unsere eigenen Worte stehen für sich.

[…]

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich noch eine Nachfrage zum Thema Mali. Ich muss hier zurückspringen, um auch den Kollegen, die draußen die Fragen schicken, eine Chance für Nachfragen zu geben. Sie fragt: Sind Wahlen innerhalb von fünf Jahren ein angemessener Zeitrahmen? Die Frage richtet sich an Frau Hoffmann, oder?

HOFFMANN: Es ist sicherlich zu begrüßen, wenn Wahlen früher stattfinden können als in diesem Zeitraum von fünf Jahren.

Nord Stream 2

VORS. SZENT-IVÁNYI: Ich habe weitere Fragen zur Außenpolitik und zu Nord Stream 2. Ein Kollege fragt das Auswärtige Amt. Der Generalsekretär der SPD hat am Wochenende gefordert, die Themen der Pipeline und der russischen Grenzverletzung in der Ukraine nicht zu vermischen. Sieht das Auswärtige Amt das auch so im Falle künftiger Grenzverletzungen?

SASSE (AA): Was die Position des Auswärtigen Amtes und von Außenministerin Baerbock zu Nord Stream 2 angeht, kann ich Sie nur noch einmal auf die Äußerungen verweisen, die sie unter anderem letzte Woche auf ihrer Washington-Reise getätigt hat. Dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland in Bezug auf Waffenlieferungen aus Deutschland

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich noch ein weiteres Thema, das auch die Ukraine betrifft: Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat mit schwerwiegenden Folgen für die bilateralen Beziehungen gedroht, falls Berlin keine Defensivwaffen an Kiew liefert. Wie ist die Position der Bundesregierung dazu?

HOFFMANN (BReg): Ich kann dazu grundsätzlich nur noch einmal bekräftigen, dass die Bundesregierung der Meinung ist, dass der Konflikt dort nur politisch und diplomatisch und nicht militärisch gelöst werden kann und die Bundesregierung sich gleichzeitig natürlich für die Unabhängigkeit, die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine einsetzt. Diese stehen nicht zur Disposition.

Ansonsten werden heute in Genf, am Mittwoch im NATO-Russland-Rat und am Donnerstag im Rahmen der OSZE Gespräche zu diesem Thema stattfinden.

[…]

SASSE: Darf ich ganz kurz einen Sprung zum Thema Ukraine machen: Frau Hoffmann hatte ja unsere Position schon dargestellt. Nur vielleicht noch einmal zur Klarstellung:

Unabhängig von unserer restriktiven Politik, die wir mit Blick auf Rüstungsexporte insgesamt fahren und die ja allgemein bekannt ist, ist es natürlich so, dass wir die Ukraine in vielfacher Form unterstützen, auch im militärischen Bereich, so zum Beispiel beim Aufbau eines Militärkrankenhauses, bei der Bereitstellung von medizinischen Geräten und Sanitätsmaterial. Auch die Bundeswehr ist sehr engagiert, beispielsweise gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort die medizinische Behandlung und Versorgung Verletzter zu arrangieren. Das sind alles Maßnahmen, mit denen wir die Ukraine in diesem Bereich Militär unterstützen.

Atomabkommen mit Iran

VORS. SZENT-IVÁNYI: Ein Kollege fragt: Es gibt russische und iranische Bestätigungen über leichte Fortschritte bei den Wiener Gesprächen. Wie sehen Sie das?

SASSE (AA): Herr Burger hatte, glaube ich, schon in der vergangenen Woche ausführlich dazu ausgeführt. Die achte Runde der Gespräche in Wien läuft ja im Moment. Die Gespräche finden in unterschiedlichen Formaten statt. Es gibt weiterhin natürlich auch den engen Austausch mit unseren Partnern in Wien und zwischen den Hauptstädten. Außenministerin Baerbock hatte sich gerade in der vergangenen Woche sehr intensiv mit ihrem amerikanischen Kollegen zum Thema Iran ausgetauscht. Es bleibt dabei, dass es sehr, sehr dringlich ist, in den Verhandlungen sehr konkrete Fortschritte zu machen. Das haben wir immer wieder betont. Diese Haltung vertreten wir auch weiterhin.

Guantanamo

FRAGE: Wie ist die Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen, das die USA in Guantanamo gezeigt haben? Die Frage ist an niemand Konkretes gerichtet.

SASSE (AA): Unsere Haltung zu Guantanamo haben wir an dieser Stelle immer wieder deutlich gemacht. Die hat sich nicht verändert.