Gespräche über ein Nuklearabkommen mit dem Iran

FRAGE: Ich hätte eine Frage an das Auswärtige Amt, und zwar zu den Atomgesprächen mit dem Iran. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen und öffentliche Äußerungen dazu, ob man nun auf einem guten Weg sei oder nicht. Die USA haben sich jetzt skeptisch gezeigt. Vielleicht können Sie uns eine Einschätzung der Bundesregierung liefern.

BURGER (AA): Tut mir leid, ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich an dieser Stelle über keine Details aus den Verhandlungen berichten kann. Die Gespräche in Wien dauern zu Stunde noch an. Wenn es berichtenswerte Neuigkeiten geben wird, dann werde ich hier gerne berichten, aber derzeit kann ich Sie nur darauf verweisen, dass die Gespräche in Wien noch laufen.

ZUSATZFRAGE: Darf ich noch einmal nachfragen, da sich die Amerikaner ja schon geäußert haben und sich pessimistisch zeigen? Steht das in Übereinstimmung mit der deutschen Einschätzung der bisherigen Gespräche?

BURGER: Ich möchte, wie gesagt, zum Verlauf der Gespräche zum derzeitigen Zeitpunkt von dieser Stelle aus keine weiteren Einschätzungen liefern.

Verhältnis zu Russland

FRAGE: Nicht zu dem Thema, aber auch an das Auswärtige Amt: Wie schätzen Sie die Situation im Spannungsverhältnis zu Russland ein? Putin hat jetzt sozusagen noch einmal Garantien dafür verlangt, dass sich die NATO nicht weiter ausdehnen werde. Das ist schon ein paar Tage im Gespräch. Aber es sieht im Moment so aus, dass sich die Spannungslage auch verschärft.

BURGER (AA): Da würde ich Sie gerne auf die Äußerungen des Außenministers beim NATO-Außenministertreffen verweisen. Da hat er sich ja just zu dieser Frage eingehend geäußert. Auch der NATO-Generalsekretär hat sich zu dieser Frage geäußert. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass Russland zur Deeskalation und zur Transparenz bezüglich seiner Militäraktivitäten beiträgt.

Ansonsten gilt das, was wir hier in der vergangenen Woche in Ankündigung des NATO-Außenministertreffens auch schon gesagt haben: Die russischen Militäraktivitäten im Umfeld der Ukraine sind für uns Anlass zu ernster Sorge. Wir handeln und beobachten diese Lage eng abgestimmt mit unseren Partnern und Alliierten.

ZUSATZ: Ich möchte dann noch einmal an eine Frage anknüpfen, die ich Mittwoch gestellt hatte. Dabei ging es um die Rückkehr der britischen Rheinarmee oder die Verlagerung von Teilen nach Deutschland. Da sagten Sie, Ansprechpartner dafür sei eigentlich die britische Regierung. Gleichwohl ist das eine Stationierung in Deutschland. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ohne Absprache mit der oder Zustimmung der Bundesregierung erfolgte.

BURGER: Ich kann die Meldungen, auf die Sie da Bezug genommen haben, aus eigener Erkenntnis nicht bestätigen.

Unerlaubte Einreisen aus Belarus

FRAGE: Herr Alter, zur Lage an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland und im Umkehrschluss auch zwischen Polen und Deutschland: Was ist da nach Ihren Informationen die derzeitige Situation? Was ist nach neuestem Stand die Zahl der Flüchtlinge, die über die polnisch-deutsche Grenze nach Deutschland gelangt sind?

ALTER (BMI): Die Situation hat sich in den letzten Wochen an beiden Grenzen nach unseren Erkenntnissen entspannt. Wir haben deutlich geringere Feststellungszahlen an der deutsch-polnischen Grenze, was unerlaubte Einreisen aus Belarus über Polen kommend angeht. Wir haben auch Erkenntnisse darüber, dass die Migrationsdynamik über Belarus natürlich noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Die Situation ist nicht ausgestanden, aber es gibt eine deutliche Entspannung dadurch, dass auch das Signal in verschiedene Länder dieser Welt gegangen ist, dass ein Weiterkommen an dieser Grenze nicht wahrscheinlich ist, (akustisch unverständlich). Wir wissen ja auch, dass Rückführungen stattfinden, freiwillige Rückreisen aus Belarus in die jeweiligen Herkunftsländer, weil die Zustände in Belarus an der Grenze zu Polen menschenunwürdig und lebensgefährlich sind.

Das heißt, die Situation ist nach wie vor ernst zu nehmen, aber sie ist im Vergleich zu vor ein paar Wochen deutlich entspannter, als wir sie gesehen haben. Aktuelle Zahlen zum Feststellungsniveau hier an der deutsch-polnischen Grenze habe ich jetzt nicht parat, aber die können bei der Bundespolizei erfragt werden.

SEIBERT (BReg): Wenn ich etwas bezüglich der Grenze von Belarus zur Europäischen Union, also Belarus-Polen, hinzufügen darf: Da nehmen wir die Meldungen doch mit Sorge zur Kenntnis, dass Belarus weiterhin den internationalen Hilfsorganisationen keinen ständigen Zugang zu den Menschen an der Grenze gewährt. Die Bundeskanzlerin hatte, wie Sie wissen, zweimal mit Herrn Lukaschenko telefoniert, sie hat die dringende Notwendigkeit unterstrichen, dass dort mit Unterstützung von UNHCR und IOM und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission eben humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten für die betroffenen Menschen ermöglicht werden. Wir erwarten, dass die belarussische Seite auch tätig wird und wirklich auch, solange das notwendig ist, einen dauerhaften Zugang für diese internationalen Hilfsorganisationen ermöglicht.

ZUSATZFRAGE: Herr Alter, wissen Sie, ob es seit dem Verdachtsfall von Vigilantismus, also von Selbstjustiz von selbsternannten Grenzwächtern an der deutsch-polnischen Grenze, ähnliche Vorfälle gegeben hat?

ALTER: Wir kennen ja diese Ereignisse aus der Vergangenheit. Dazu haben wir ja auch ganz klar Position bezogen, und zwar insofern, als das völlig inakzeptabel ist. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und das, was dort versucht wird, ist, die Ausübung von hoheitlichen Befugnissen auf Privatpersonen zu übertragen. Das ist amtsanmaßend und nicht zu tolerieren.

Wir haben jetzt von den zuständigen Behörden keine Erkenntnisse darüber bekommen, dass es noch einmal zumindest in größerer Form dazu gekommen ist. Ich kann aber nicht ausschließen, dass es hier und da durch die örtliche Polizei jeweils festgestellt worden sein könnte. Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor.

FRAGE: Herr Seibert, weil Sie sagten, dass es auf belarussischer Seite keinen Zugang zum Grenzgebiet gebe: In den vergangenen Wochen war auch berichtet worden, dass auch von polnischer Seite Beobachter nicht ins Grenzgebiet gelassen wurden. Können Sie uns sagen, wie der Status da im Moment ist? Besteht da ungehinderter Zugang oder gibt es auch da noch Einschränkungen?

SEIBERT: Dazu habe ich kein aktuelles Lagebild, das ich Ihnen hier geben könnte.

ALTER: Das ist bei mir ebenfalls der Fall. Ich weiß nicht, ob der Kollege aus dem AA andere Erkenntnisse hätte.

BURGER (AA): Einen ganz aktuellen Stand habe ich dazu tatsächlich auch nicht dabei. Das müsste ich nachreichen, wenn wir etwas dazu sagen können.

FRAGE: Herr Alter, wissen Sie, wie viele Menschen an den Grenzen bisher infolge von Gewalt oder auch der Wettereinflüsse zu Tode gekommen sind? Können Sie bei der Anzahl der Todesfälle unterscheiden zwischen Gewalteinwirkungen und Wettereinwirkungen?

ALTER: Wir haben keine systematische Erkenntnislage dazu. Das würde ja bedeuten, dass wir von der belarussischen Seite in irgendeiner Weise strukturiert darüber informiert würden. Das ist nicht der Fall. Insofern haben wir im Wesentlichen die Erkenntnisse, die über Medien bekannt werden, und Erkenntnisse darüber, was im Rahmen der Arbeitsgespräche insbesondere mit dem polnischen Grenzschutz besprochen wird. Es gibt aber keine valide, belastbare Statistik dazu.