Empfang des polnischen Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin

SEIBERT (BReg): Ich wollte Ihnen zuvor noch einen Termin ankündigen, und zwar für morgen, Donnerstag. Da wird die Bundeskanzlerin um 13.30 Uhr den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Kanzleramt zum Gespräch empfangen. Es wird zentral um die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze bzw. der Grenze zwischen Belarus und der EU gehen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

[…]

FRAGE: Herr Seibert, was erhofft sich die geschäftsführende Kanzlerin denn von diesem Treffen (mit Ministerpräsident Morawiecki)? Wird ausschließlich sie daran teilnehmen oder auch schon ein Vertreter der absehbaren Koalition?

SEIBERT: Nein, das ist ein Treffen des polnischen Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin. Sie wissen: Wir haben immer gesagt, und es ist uns angesichts der Situation entlang der Grenze ja sehr bewusst, dass Polen ‑ wie auch andere Länder, die eine Grenze zu Belarus haben, aber Polen trifft es eben besonders schwer ‑ dort in extremer Weise herausgefordert ist. Die Bundeskanzlerin hatte schon vergangene Woche mit Ministerpräsident Morawiecki telefoniert, um ihm wirklich die volle Solidarität Deutschlands zuzusagen. Dem gleichen Ziel diente ja auch der Besuch des Bundesinnenministers in Warschau in der letzten Woche. Deswegen wird das auch weiterhin im Zentrum des Gesprächs stehen.

FRAGE: Wird die Kanzlerin denn die Menschenrechtsverletzungen von polnischer Seite ansprechen und die illegalen Push-backs, die auch schon dokumentiert sind, kritisieren?

SEIBERT: Ich kann hier logischerweise ein Gespräch nicht vorwegnehmen. Wir sehen, dass Polen in extremer Weise herausgefordert ist, dadurch, dass das belarussische Regime Migration und Migranten, Menschen also, als Mittel benutzt, um Polen und die Europäische Union insgesamt herauszufordern. Uns liegt wie auch den anderen europäischen Mitgliedstaaten daran, dass für die Menschen entlang der polnisch-belarussischen Grenze, sofern sie dort jetzt noch sind, gute humanitäre Bedingungen geschaffen werden, dass es einen Zugang für das UNHCR und für die Internationale Organisation für Migration gibt und dass die dort jetzt nicht nur akut den Menschen helfen können, sondern dass sie auch daran mitwirken können, diese Menschen im Rahmen einer sicheren Reise zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Alles, was entlang dieser Grenze geschieht, hat natürlich im Einklang mit dem geltenden Recht zu stehen.

ZUSATZFRAGE: Genau darauf bezog sich die Frage, weil die Polen diese Herausforderung, wie Sie das nennen, mit Menschenrechtsverletzungen beantworten. Was wird die Kanzlerin, wenn das nicht geht, ihrem polnischen Kollegen sagen?

SEIBERT: Ich habe jetzt die deutsche Position, die wir hier oft dargestellt haben, noch einmal dargestellt. Darüber hinaus kann ich ein Gespräch, das erst morgen stattfinden wird, hier nicht vorwegnehmen.

FRAGE: Findet über die Inhalte des Gesprächs und die Strategie eigentlich auch ein kontinuierlicher Austausch mit dem mutmaßlichen Amtsnachfolger statt?

SEIBERT: Es gibt ohnehin über alle Themen einen engen Austausch mit den Ministern und Ministerinnen, damit natürlich auch mit dem Vizekanzler, und auch mit den Mitgliedern der sich bildenden Koalition.

FRAGE: Herr Seibert, gibt es hinsichtlich des Vorschlags der belarussischen Seite über den Transfer einer bestimmten Anzahl von Migranten inzwischen weitere Überlegungen? Ich glaube, am Montag wurde das zum letzten Mal angesprochen.

Frau Sasse, es zirkuliert ja jetzt eine Liste von neuen Entitäten und Personen, die von der EU mit Sanktionen belegt werden sollen. Hat diese Liste die Unterstützung Deutschlands?

SEIBERT: Ich habe das ja am Montag sehr deutlich zurückgewiesen, wie es auch in der vergangenen Woche schon getan worden war, und dazu gibt es keinen neuen Stand.

SASSE (AA): Zum Sanktionspaket und den Listungen kann ich Ihnen sagen ‑ darüber hatte ich in der vergangenen Woche ja schon berichtet ‑, dass die EU-Außenministerinnen und -außenminister beim Rat in der vergangenen Woche am 15. November eine Erweiterung des EU-Sanktionsregimes gegen Belarus beschlossen hatten. Diese Erweiterung erlaubt die Listung von Personen und Entitäten, die sich an der von staatlicher belarussischer Seite beförderten Schleusung beteiligen. Die Mitgliedstaaten arbeiten gemeinsam mit den EU-Institutionen in diesen Tagen mit Hochdruck an dem fünften Listungspaket, damit das neue Sanktionskriterium umgesetzt werden kann. Die Gespräche laufen im Moment. Deswegen kann ich an dieser Stelle über Details noch nicht berichten.

COVID-19-Pandemie: COVAX

VORS. DETJEN: Mit Blick auf die Pressekonferenzen am Montag bittet eine Kollegin noch einmal das Auswärtige Amt und das Gesundheitsministerium um eine Klärung bezüglich der Zahl der Impfdosen, die durch COVAX an das Ausland geliefert werden würden. Das Außenamt, schreibt sie, spricht auf seiner Webseite von knapp 100 Millionen Dosen für COVAX. Gesundheitsminister Span sprach am Montag von 68 Millionen Dosen. Können Sie klären, welche Zahl stimmt? Das spielt ja auch am Montag eine Rolle.

GÜLDE (BMG): Ich kann dazu sagen, dass die Bundesregierung wie zugesagt bis Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Coronaimpfstoffdosen an ausländische Empfänger abgeben wird. 94,5 Millionen davon gehen an COVAX unter Federführung der Impfstoffallianz Gavi, und 7,66 Millionen Dosen ‑ das ist der AstraZeneca-Impfstoff ‑ hat Deutschland bereits über bilaterale Verträge an Drittstaaten abgegeben.

Darüber hinaus, um die Zahlen dann vielleicht auch noch einmal nach den einzelnen Impfstoffherstellern aufzuteilen: Vom AstraZeneca-Impfstoff werden 26,5 Millionen Dosen, vom BioNTech-Impfstoff 10,3 Millionen Dosen, vom Impfstoff von Johnson & Johnson 26,6 Millionen Dosen und vom Moderna-Impfstoff 32 Millionen Dosen an COVAX abgegeben.

FRAGE: Herr Gülde, können Sie erklären, ob es irgendwie zu einer Verzögerung bei der Lieferung dieser Dosen an COVAX kommen wird? So, dass zuerst ein paar Dosen zurückgehalten werden, hat man den Minister jedenfalls kürzlich verstanden. Wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, dann ist das ja noch relativ terminnah.

GÜLDE: Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir vielleicht die Möglichkeit, das Prozedere ein bisschen zu erläutern.

Wir sichern COVAX und auch den Drittländern vertraglich die Impfstoffe zu. Jetzt darf man sich das aber nicht so vorstellen, dass wir die Impfstoffe von hier aus einem Lager in ein Flugzeug stecken und dort in die Länder liefern. Sondern diese Impfstoffe werden COVAX vertraglich zugesichert. Die Lieferung an COVAX erfolgt direkt über die Hersteller, die dann die Verteilung an die Drittstaaten übernehmen.

ZUSATZFRAGE: Das hat aber jetzt meine Frage nicht beantwortet. Kommt es, durch wen auch immer, zu irgendeiner Verzögerung der Lieferung dieser deutschen Dosen an COVAX oder nicht?

GÜLDE: Genau darauf wollte ich gerade hinaus. Diese Frage müssten Sie wirklich an die Impfstoffallianz Gavi richten. Wir haben vertraglich alles zugesichert. Das heißt, unser Vertrag ist damit erfüllt, dass wir diese Impfstoffdosen bis Jahresende zur Verfügung stellen. Es bedarf eines recht umfangreichen Abstimmungsprozesses, wie tatsächlich die Auslieferung erfolgt. Das muss man vielleicht einfach noch dazu sagen.

Um ein paar Beispiele zu geben: Sie müssen natürlich auch sicherstellen, dass dieser Impfstoff in der vorgegebenen Zeit verimpft werden kann. Es müssen Kühlketten eingehalten werden. Insofern bedarf es seitens Gavi einer gewissen Abstimmung mit den zu beliefernden Staaten. Darauf hat dann aber Deutschland in dem Sinne keinen Einfluss mehr.

Ich weiß nicht, Frau Sasse, ob Sie das noch ergänzen wollen.

SASSE: Was Ihre konkrete Frage angeht, kann ich an der Stelle ebenfalls nichts ergänzen, weil die Aufgabe des Auswärtigen Amtes, was diese Abgaben von Impfstoffen angeht, wirklich darin besteht, die Zahlen der Abgaben zusammenzuführen. Wie Herr Gülde gerade schon ausgeführt hat, verhandelt das BMG mit COVAX die Abgabemengen und legt diese auch fest.

FRAGE: Am 12. November haben Sie hier gesessen und als Regierung gesagt, dass die restlichen Impfstoffdosen ‑ ich glaube, es waren 80 Millionen ‑ noch dieses Jahr garantiert geliefert werden. Ich habe verstanden, dass Sie das jetzt nicht wiederholen wollen.

Herr Gülde, ich bin ein bisschen überrascht. Ihr Kollege Deffner hatte hier gesagt, dass von den 100 Millionen COVAX-Spenden 50 Millionen von AstraZeneca und 50 Millionen von BioNTech kommen. Jetzt haben Sie uns schon wieder neue Zahlen und neue Impfstoffhersteller genannt. Was ist es denn jetzt?

GÜLDE: Das sind die Zahlen, die ich Ihnen gerade hier referiert habe.

ZUSATZ: Also sind das andere Zahlen als die, die Herr Deffner uns am 12. November genannt hat.

GÜLDE: Es sind die Zahlen, die ich Ihnen hier gerade referiert habe.

Wir haben an dieser Stelle schon relativ deutlich ausgeführt: Wir sind natürlich immer davon abhängig, was die Hersteller uns liefern. Insofern haben wir diese Zusage gegeben, 100 Millionen Impfstoffdosen bis Jahresende an andere Staaten auszuliefern bzw. ihnen zur Verfügung zu stellen. Diese Zusage halten wir ein.

ZUSATZFRAGE: Herr Deffner hatte mir zum Beispiel gesagt, dass es eine garantierte Lieferung von BioNTech über 50 Millionen Dosen geben wird, die an COVAX gehen. Das sind andere Zahlen als die, die Sie uns genannt haben. Was hat sich denn da geändert?

GÜLDE: Es bleibt bei den 100 Millionen Dosen. Wir haben an COVAX, an Drittländer die Zusage gegeben, dass wir insgesamt 100 Millionen Dosen zur Verfügung stellen. Und genau das tun wir.

FRAGE: Um es richtig zu verstehen: Die 100 Millionen Dosen sind Zusagen der Bundesregierung, bezüglich derer Sie erklären: Wir haben mit den Lieferunternehmen vertraglich vereinbart, dass, wie auch immer, auf unsere Verantwortung aus unserem Kontingent die 100 Millionen Dosen geliefert werden. Nun liegt es bei denen, ob sie sie tatsächlich liefern. Werden diese 100 Millionen Dosen einem Deutschland schon zustehenden Kontingent an Impfdosen entnommen oder sind das zusätzliche Bestellungen? Das wären ja zwei unterschiedliche Vorgänge.

GÜLDE: Es ist tatsächlich so, dass Deutschland eine Anzahl von Impfstoffdosen bestellt hat, und aus diesem Kontingent werden dann diese Spenden zur Verfügung gestellt.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Diese Impfstoffdosen erreichen Deutschland nicht. Sie kommen hier nicht irgendwie an und werden irgendwie weitergeleitet, sondern sie sind uns vertraglich zugesichert. Und wir sichern COVAX zu, dass die Hersteller sie an COVAX ausliefern.

ZUSATZFRAGE: Das bedeutet, Deutschland ist sozusagen Rechnungsadresse dieser 100 Millionen Dosen, aber Lieferadresse sind dann die anderen Empfängerländer?

Mit welcher Gewissheit oder Wahrscheinlichkeit können Sie sagen, dass tatsächlich diese 100 Dosen aus deutschem Kontingent dort ankommen werden? Oder ist das jetzt nicht mehr Angelegenheit der Bundesregierung?

GÜLDE: Das Prozedere hatte ich Ihnen ja erläutert, und auch die Herausforderung, die das Ganze mit sich bringt.

Noch einmal: Sie müssen natürlich auch sicherstellen, dass die Kühlketten eingehalten werden, dass der Impfstoff ordnungsgemäß verimpft wird. All das sind natürlich Fragen, die dann auch die Bestimmungsländer zu beantworten haben. Insofern kann ich Ihnen jetzt nichts dazu sagen, ob der Impfstoff dann auch in diesen Ländern tatsächlich in dieser gesetzten Zeit ankommt. Ich kann Ihnen jetzt sagen, was Deutschland vertraglich zugesichert hat (Tonunterbrechung) halten wir halt eben ein.

Aber ich kann natürlich jetzt nicht für andere Länder sprechen, ob sie diesen Impfstoff auch entsprechend so annehmen können, wie vorgesehen.

FRAGE: Herr Gülde, von deutscher Seite wird es an diesen 100 Millionen bis zum Ende des Jahres nicht scheitern. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Herr Seibert, was ist eigentlich mit den 75 Millionen zusätzlichen Dosen, die die Kanzlerin versprochen hat? Wie ist da die Zusammensetzung? Wann sollen sie geliefert werden?

GÜLDE: Noch einmal: Es bleibt dabei, dass diese 100 Millionen Dosen, die wir zugesichert haben, vertraglich festgesetzt sind.

ZURUF: (akustisch unverständlich)

GÜLDE: Dieses Jahr.

SEIBERT (BReg): Wenn Sie auf Zusagen für in Aussicht gestellte Lieferungen für 2022 anspielen, dann sind die natürlich noch nicht geschehen. Aber ich werde Ihnen dazu noch eine genaue Antwort nachreichen.

[…]

SEIBERT: Herr Jung hatte vorhin im Zusammenhang mit COVAX noch einmal nach den zusätzlich in Aussicht gestellten 75 Millionen Lieferungen gefragt, und ich will jetzt nur noch einmal bestätigen, was ich vorhin schon gesagt habe: Das sind tatsächlich für 2022 in Aussicht gestellte Lieferungen. Die Bundeskanzlerin hatte das am zweiten Tag des G20-Gipfels in Rom Ende Oktober gesagt, und da es sich um 2022 handelt, ist das sinnvollerweise natürlich etwas, wozu Sie im Laufe des Jahres 2022 nachfragen sollten, um die Umsetzung zu erfragen.

ZUSATZFRAGE: Sie betonten jetzt, dass es in Aussicht gestellt sei. Das heißt, vertraglich versprochen ist es nicht?

SEIBERT: Da geht es um die G20-Ziele, und die Bundeskanzlerin hat gesagt:

„Ich unterstütze das. Deutschland unterstützt das mithilfe der Weitergabe von Impfdosen ‑ 100 Millionen in diesem Jahr und nächstes Jahr noch einmal 75 Millionen.“

Das ist eine Zusage der deutschen Bundeskanzlerin und der Bundesregierung.

Nord Stream 2

VORS. DETJEN: Von außen gibt es jetzt noch eine Frage zu einem anderen Komplex, nämlich Nord Stream 2, von Anton Dolgunov von TASS: Nord Stream 2: Die USA erwägen neue Sanktionen. Wie steht die Bundesregierung dazu?

SASSE (AA): Ich kann anfangen, und vielleicht möchte das Wirtschaftsministerium ergänzen oder Herr Seibert. ‑ Unsere Position zu Nord Stream haben wir ja an dieser Stelle mehrfach schon zum Ausdruck gebracht. Sie ist bekannt. Wir haben am 21. Juli mit der gemeinsamen Erklärung mit den Amerikanern zusammen eine konstruktive Lösung beim Thema Nord Stream 2 gefunden. Seitdem arbeiten wir intensiv an der Umsetzung dieser gemeinsamen Erklärung und stehen auf verschiedenen Ebenen in regelmäßiger und enger Abstimmung mit der US-Regierung.

VORS. DETJEN: Ergänzungen, Wirtschaftsministerium?

EINHORN (BMWi): Vielen Dank. Dem habe ich gar nichts hinzuzufügen.

Labeling von auf der West Bank hergestellten Produkten

FRAGE: Ich glaube, meine Frage geht ans Auswärtige Amt, zunächst Frau Sasse. Die belgische Regierung hat entschieden, dass sie in Zukunft israelische Produkte (akustisch unverständlich) Siedlungen der besetzten Gebiete, also auf der West Bank, hergestellt worden sind, labeln will als Warnung vor Menschenrechtsverletzungen dort. Erwägt die Bundesregierung einen vergleichbaren Schritt?

SASSE (AA): Wir haben über dieses Thema des Boykotts von israelischen Produkten mehrfach schon an dieser Stelle berichtet und unsere Position deutlich gemacht. Unsere Position ist dazu unverändert, und ich kann Ihnen an dieser Stelle nichts Neues berichten.

ZUSATZ: Das ist ja ein Labeling, das ist noch kein Boykott. Das ist ja etwas anderes. Es ist nur eine Kenntlichmachung, und auch, dass die Partnerregierung in Belgien so etwas macht, ändert nichts an der deutschen Diskussion und Haltung.

SASSE: Ich habe und wir haben Ihnen an dieser Stelle unsere Position zu diesem Thema mehrfach deutlich gemacht, egal, ob es um Boykott geht oder um Maßnahmen, die in diese Richtung gehen, und unsere Position, die Position der Bundesregierung, in dieser Hinsicht ist unverändert.

Afghanistan

SASSE (AA): […] Da wir ja ohnehin beim Thema Afghanistan sind, würde ich gerne die Gelegenheit nutzen, Sie über neueste Entwicklungen zu informieren. Wir hatten das ja an dieser Stelle zugesagt, dass wir das tun werden, sobald sich da etwas Relevantes ergibt, und aktuell kann ich Ihnen berichten, dass es einen zweiten deutschen Charterflug gibt, der im Moment, während wir hier sitzen, sich auf dem Weg befindet von Kabul nach Doha mit 345 Personen an Bord. Darunter sind deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und auch besonders Schutzbedürftige mit ihren Familienangehörigen. Wir nehmen auf dem Flug außerdem drei Personen mit, die nach Frankreich weiterreisen werden, und sechs Personen, die in die Niederlande weiterreisen werden.

Herr Burger und ich und auch Herr Seibert und die anderen Kolleginnen und Kollegen haben hier immer wieder deutlich gemacht, dass unsere Bemühungen als Bundesregierung weitergehen, Schutzbedürftigen, Ortskräften und Deutschen selbstverständlich weiter die Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen. Diese Bemühungen gehen weiter; der aktuelle Charterflug ist ein Ausdruck davon. Auch anhand der aktuellen Visazahlen sieht man, dass immer mehr Afghaninnen und Afghanen die Ausreise gelingt. Unsere Visastellen in der Region haben seit Ende der militärischen Evakuierungsaktion inzwischen rund 3600 Visa für Ortskräfte und besonders Gefährdete ausgestellt.

FRAGE: Frau Sasse, könnten Sie uns vielleicht jetzt oder in einer Nachlieferung noch die Aufschlüsselung der Zusammensetzung der Gruppe in diesem Flieger mitteilen? Wie viele Ortskräfte, wie viele Deutsche, wie viele Deutschafghanen waren das, lässt sich das aufschlüsseln?

SASSE: Wenn wir das tun können, dann machen wir das an dieser Stelle gerne. Ich kann es allerdings noch nicht garantieren.