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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­pressekonferenz vom 24.09.2021

24.09.2021 - Artikel

Besuch des Präsidenten des libyschen Präsidialrats

SEIBERT (BReg): […] Dann kann ich Ihnen noch ankündigen, dass am Freitag der nächsten Woche der Besuch des Präsidenten des libyschen Präsidialrats, Mohamed al-Mnefi, in Berlin und im Kanzleramt stattfindet. Sie wissen, Deutschland hat mit der Initiierung des Berlin-Prozesses, mit der Ausrichtung der Berliner Libyen-Konferenz im Januar vergangenen Jahres und im Juni dieses Jahres besondere Verantwortung für den libyschen Friedensprozess übernommen. In diesem Sinne ist der Besuch des Präsidenten eine gute Gelegenheit, um sich über weitere Schritte auszutauschen. 

Entwicklung der Gas- und Strompreise

FRAGE: Frau Baron, Sie oder Ihre Kollegen haben sich schon am letzten Mittwoch geäußert, ich möchte aber noch einmal fragen: Es ist jetzt eine große Debatte über die Folgen der hohen Gaspreise entstanden; auch die Strompreise werden ansteigen. Halten Sie als Bundeswirtschaftsministerium da nicht irgendeine Art eines staatlichen Eingriffs für notwendig?

BARON (BMWi): Ich kann noch einmal auf das verweisen, was wir schon gesagt hatten: Natürlich beobachten wir die Lage am Gasmarkt sehr genau ‑ sowohl, was die Liefermengen am Gasmarkt angeht, als auch, was die Gaspreisentwicklung angeht. Es gibt aktuell deutliche Steigerungen bei den Gaspreisen. Das hat einen Strauß an Ursachen, die zusammenkommen ‑ meine Kollegin hat es ausgeführt ‑: Das ist natürlich das Wiederanziehen der Konjunktur weltweit, vor allem das Anziehen der Konjunktur in Asien; es gab einen längeren, kälteren Winter, der zu einer erhöhten Nachfrage geführt hat ‑ auch für die Lieferländer, die eine erhöhte Nachfrage im eigenen Land bedienen müssen. Aufgrund dieser verschiedenen Ursachen sehen wir diese Gaspreisentwicklung und verfolgen sie auch sehr genau. Wir sehen auch, dass der Markt reagiert: Norwegen hat angekündigt, sein Fördervolumen zu erhöhen. Insofern ist das natürlich eine Entwicklung, die wir ganz genau verfolgen müssen.

Daneben gibt es das Thema Strompreise. Auch da müssen wir die Entwicklung sehr genau verfolgen. Minister Altmaier hat ja wiederholt deutlich gemacht, dass er sich für die vollständige Abschaffung der EEG-Umlage einsetzt, um auf der Seite der EEG-Umlage zu Senkungen zu kommen. Wir rechnen auch mit einem Absinken der EEG-Umlage für das Jahr 2022, die wie immer am 15. Oktober final festgelegt wird. Aber natürlich das ist eine Debatte, die wir genau beobachten müssen.

FRAGE: Es gibt ja den Vorwurf auch von Politikerinnen und Politikern, Russland würde das unter anderem nutzen, um eine schnellere Nord-Stream-2-Eröffnung herbeizuführen. Liegen der Bundesregierung dazu irgendwelche Erkenntnisse vor?

BARON: Auch dazu haben wir bereits Stellung genommen. Ich wiederhole es gern noch einmal: Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist weiterhin hoch. Die in Deutschland bestehende Nachfrage wird vollständig bedient. Nach unseren Informationen werden auch bestehende vertragliche Beziehungen vollständig bedient, auch die der russischen Seite. Es gibt daher in Deutschland zum aktuellen Zeitpunkt keine Versorgungsengpässe. Auch das müssen wir natürlich genau beobachten.

Ich möchte auch noch einmal darauf verweisen, dass Deutschland in den letzten Jahren auch beim Thema Gasspeicher sehr viel getan hat. Wir haben die Kapazitäten der Gasspeicher ausgedehnt. Deutschland verfügt über die größten Gasspeicher in der EU, und weltweit sind wir die Nummer vier. Insofern sind die absoluten Gasspeicherkapazitäten in Deutschland deutlich höher als in anderen Ländern, sodass man die Situation in Deutschland auch nicht eins zu eins vergleichen kann mit der Debatte, die jetzt in anderen Ländern geführt wird.

ZUSATZFRAGE: Vielleicht auch an das Auswärtige Amt: Finden dazu aktuell auch Gespräche mit Russland statt, beispielsweise auch über eine Erhöhung der Gaslieferungen?

BARON: Noch einmal: Es sind die Händler am Markt, die das Gas einkaufen. Die Bundesregierung kauft kein Gas ein und hat keine Gaslieferverträge mit privaten Unternehmen oder mit privaten Partnern. Wir beobachten die Lage natürlich ganz genau, aber wir führen keine Gespräche zu privaten Vertragsbeziehungen.

SASSE (AA): Ich kann dem eigentlich nichts hinzufügen, außer noch einmal den generellen Kommentar, dass wir grundsätzlich natürlich mit Russland im Gespräch zu einer Vielzahl von Themen sind, unter anderem auch zu diesem Thema.

FRAGE: Frau Baron, anknüpfend an das, was Sie gerade zu den Gasspeichern gesagt haben: Sie haben auf die Kapazitäten hingewiesen. Nun hat es vor vier Wochen Berichte gegeben, dass die Gasspeicher nicht gefüllt seien ‑ was im Sommer relativ normal ist, aber wir gehen jetzt ja auf den nächsten Winter zu. Was ist Ihre Einschätzung? Sind die Gasspeicher in einem ausreichenden Maße gefüllt, um auch die Versorgung im Winter zu sichern?

BARON: Vielen Dank ‑ ich nehme auch dazu gern noch einmal Stellung. Die Gasspeicher sind aktuell ‑ ich habe es vor der RegPK noch einmal geprüft ‑ zu 64,69 Prozent gefüllt. Das ist niedriger als in den Vorjahren, das stimmt. Es gab ein vergleichbares Niveau aber auch schon einmal im Jahr 2015. Auch das muss man zum Sachverhalt dazufügen. Ich habe ausgeführt, dass wir in Deutschland die größten Gasspeicherkapazitäten in der EU haben und dass wir im weltweiten Vergleich die Nummer vier sind. Das ist ein Gesamtgasvolumen von 24,6 Milliarden Kubikmetern, also eine sehr hohe Gesamtmenge.

Vielleicht noch eine Zahl: Natürlich ist es Sinn und Zweck, dass die Gasspeicher vor dem Winter befüllt werden, aber das regelt natürlich der Markt nach den Marktpreissignalen. Jetzt haben wir gerade kein großes Sommer-Winter-Spread, sodass die Gasspeicherung aktuell nicht attraktiv ist. Sie steigt aber wöchentlich an ‑ geringer als in den Vorjahren, aber sie steigt an.

Vielleicht noch eine Zahl zum Schluss: Wenn man sagt, dass wir jetzt bei 64,69 Prozent sind, dann befindet sich hierzulange mehr als 16-mal so viel in den Speichern als in Großbritannien, wo die Speicherkapazitäten eben andere sind.

FRAGE: Die Gasversorgung ist ja nicht nur eine Marktfrage, sondern auch eine Frage der strategischen Sicherheit ‑ national, aber auch europaweit. Gibt es denn Diskussionen mit europäischen Partnern, wie man gemeinsam eine etwaige Knappheit verhindern kann bzw. ob Deutschland dann einspringen würde, wenn einem befreundeten Land ‑ ob es jetzt Polen, die Schweiz oder wer auch immer ist ‑ auf einmal das Gas ausgeht?

BARON: Sie haben natürlich völlig recht, dass diese Frage auch europäisch diskutiert wird. Es gab in dieser Woche den informellen Energierat in Slowenien. Staatssekretär Feicht hat dort für die Bundesregierung teilgenommen. Das Thema Gas gehörte nicht zu den gängigen Tagesordnungspunkten, aber es wurde als aktuelles Thema behandelt. Auch die zuständige EU-Kommissarin hat sich zum Thema geäußert und zugesagt, dass auch die EU-Kommission das Thema monitoren wird und die Lieferfragen und Speicherfragen für die Europäische Union insgesamt betrachten und sich das sehr genau anschauen wird.

Das Bild unter den Mitgliedstaaten ‑ auch da sind die Äußerungen zum informellen Energieministerrat öffentlich bekannt ‑ ist unterschiedlich, je nach der Lage im eigenen Land. Man kann hier aber nicht davon sprechen, dass es aktuell einen einheitlichen Meinungsstand gibt. Griechenland, das die Situation als sehr angespannt ansieht, hat sich dazu geäußert. Die Niederlande, Irland und Finnland sehen die Situation hingegen nicht als sehr angespannt an. Für Deutschland habe ich geschildert, dass wir große Gasspeicher haben und die Versorgung aktuell sichergestellt ist. Es gibt also unterschiedliche Situationen in den Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hat sich auf dem informellen Energierat dazu erklärt, dass es ein stärkeres europaweites Monitoring geben solle.

FRAGE: Eine kurze Nachfrage zu Großbritannien, damit ich es richtig verstehe: Sie sagten: 16-mal mehr als in Deutschland. ‑ Worauf bezieht sich das? Auf die Zahl von 64 Prozent, die Sie nannten, oder auf die absolute Menge?

BARON: Auf die 65 Prozent, die wir aktuell erreicht haben. Wenn man sagt: „Wir haben aktuell nur 65 Prozent unserer Gesamtmenge erreicht“, dann haben wir aktuell dennoch 16-mal so viel in den Gasspeichern wie Großbritannien, weil wir bezüglich des Gesamtvolumens, also der absoluten Menge, in den letzten Jahren eine sehr viel höhere Kapazität in Deutschland aufgebaut haben.

Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland

FRAGE: Wie haben sich die Zahl der Aufnahmen und Anträge afghanischer Ortskräfte dieser Woche entwickelt? Sind weitere afghanischer Ortskräfte in Deutschland angekommen?

WEDE (BMI): Ich würde hier ganz gerne auf das Verfahren verweisen, auf das wir uns geeinigt haben, nämlich dass wir zu den Zahlen am Montag Stellung nehmen.

VORS. WEFERS: Wenn ich kurz eingreifen darf: Montag wird es keine Regierungspressekonferenz geben, weil Montag ja der Tag nach der Wahl sein wird.

WEDE: Aber gleichwohl würde ich dann mit dem Stand vom Montag dieser Woche antworten. Da ist es tatsächlich so, dass wir am Montag dieser Woche eine höhere Zahl als am Montag davor zu verzeichnen hatten, was zeigt, dass auch noch weiterhin Ortskräfte einreisen.

FRAGE: Gibt es in Ramstein immer noch Afghanen bzw. Afghaninnen, die Papiere, Genehmigungen oder die Erlaubnis haben, in Deutschland zu sein, oder sind jetzt alle weg?

WEDE: Dafür würde ich gerne an das Auswärtige Amt verweisen.

SASSE (AA): Wenn wir dazu etwas zu berichten haben, würde ich die Antwort auf die Frage nachreichen. Ich kann das im Moment nicht aus dem Kopf heraus sagen.

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