OSZE-Beobachtung der Bundestagswahl

FRAGE: Die diesjährigen Bundestagswahlen werden nur von vier OSZE-Beobachtern aus drei Ländern begleitet. 2017 waren es noch 59 Beobachter und Experten aus 25 Ländern. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung diese Differenz erklärt. Glaubt Sie, dass diese vier Beobachter bei mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten ausreichen, um diesen Wahlprozess entsprechend zu begleiten? Die Frage geht, denke ich, an das BMI, und das AA ist ja auch in die OSZE-Beobachtungsmission involviert.

WEDE (BMI): Ich habe zu dieser Frage keine Stellungnahme abzugeben.

ZUSATZFRAGE: Die Wahlbewertungskommission der OSZE hatte 2017 die Bundesregierung dafür kritisiert, dass die Wahlgesetzgebung in der BRD keine expliziten Regelungen für die Präsenz von Wahlbeobachtern enthalte, und hatte eine entsprechende gesetzliche Änderung angeregt. Mich würde interessieren: Ist die Bundesregierung denn dieser Empfehlung der OSZE nachgekommen? Wenn nicht, aus welchen Gründen nicht?

WEDE: Darüber habe ich keine Informationen.

ZUSATZ: Entschuldigung, aber ich habe zum einen die Frage gestellt, wie dieser Abfall von 59 Wahlbeobachtern zu vier Wahlbeobachtern von der Bundesregierung erklärt wird und ob eine sehr explizite OSZE-Empfehlung zu einer gesetzlichen Verankerung von Wahlbeobachtung bei Bundestagswahlen von der Bundesregierung durchgeführt wurde. Da erwarte ich also schon eine Antwort und nicht einfach ein „Dazu nehme ich keine Stellung“‘!

WEDE: Ich habe jetzt keine Informationen darüber vorliegen. Ich werde gerne prüfen, ob wir da in der Vergangenheit eine Gesetzesänderung vorgenommen haben.

ZUSATZFRAGE: Können Sie noch eine Bewertung dessen vorlegen, ob aus Sicht des BMI vier Wahlbeobachter ausreichen, um eine Wahl ‑ ‑ ‑

VORS. WEFERS: Ich glaube, wir haben das jetzt verstanden. Sie wiederholen das jetzt.

ZUSATZ: Ja, aber es gab ja keinerlei Antwort, und ‑ ‑ ‑

VORS. WEFERS: Ja, aber nicht jeder Sprecher ist ein wandelndes Lexikon. Er hat ja gesagt, dass er sich darum bemüht, das nachzuliefern.

SASSE (AA): Ich kann etwas ergänzen, weil das, glaube ich, schon in einer der letzten Pressekonferenzen an dieser Stelle ein Thema war. Dabei hatte, wenn mich nicht alles täuscht, auch Herr Seibert darauf hingewiesen, dass Ihre Anfrage an ODIHR ‑ also das Büro der OSZE, das für Wahlbeobachtungen zuständig ist, bzw. die Agentur ‑ zu richten ist. Dort kann man Ihnen sicherlich auch Auskunft über die Zahl der Wahlbeobachter geben.

ZUSATZ: Mich hätte ja die Einschätzung der Bundesregierung interessiert.

SASSE: Aber Sie haben auch nach dem Abfall der Zahl gefragt, und das ist eine Frage, die Sie an ODIHR richten sollten.

Russische Parlamentswahlen

FRAGE: Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine hat am 18. und 19. September Busse und andere Fahrzeuge registriert, die Menschen aus den besetzten Gebieten der Ostukraine nach Russland zur Teilnahme an den Parlamentswahlen und zurück brachten. Wie bewertet die Bundesregierung solche Verfahren? Erkennt die Bundesregierung die Abhaltung von Wahlen zur russischen Staatsduma auf der besetzten ukrainischen Insel Krim an?

DEMMER (BReg): Ich kann ganz allgemein anfangen, und Frau Sasse kann sicherlich etwas ergänzen. – Wie wir hier auch schon gesagt haben, nimmt die Bundesregierung die Vorwürfe von Wahlbeobachtern und russischen Oppositionspolitikern, es sei bei der Durchführung der Wahlen und bei der Stimmauszählung zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen, sehr ernst. Ich darf diesbezüglich auch auf die Äußerungen ‑ dazu wird, wie gesagt, auch Frau Sasse etwas sagen können ‑ in der gestrigen Erklärung des Außenministers Heiko Maas am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verweisen. Ähnlich hatte sich am Montag auch schon der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Europäischen Union geäußert.

Ganz unabhängig von diesen Vorwürfen erfüllt es die Bundesregierung mit Sorge, dass Russland im Vorfeld der Dumawahlen und wegen des zunehmenden Drucks auf Opposition und Zivilgesellschaft an gesellschaftlicher Vielfalt und demokratischer Partizipation verloren hat. Zudem stellt die illegale Annexion der Krim eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dar und wird von Deutschland nicht anerkannt. Daraus folgt für uns, dass wir natürlich auch die Durchführung der Wahlen auf der von Russland annektierten Krim nicht anerkennen.

Auch die systematische Ausgabe russischer Pässe an Bewohner der von Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass in der Ukraine ‑ das sind inzwischen 600 000 ‑, wodurch diesen Personen die Stimmabgabe bei den Dumawahlen ermöglicht wurde, ist ein Verstoß gegen internationales Recht.

FRAGE: Wird die Bundesregierung angesichts der zahlreichen Meldungen über Manipulationen bei der Dumawahl die Dumawahl und das neue Parlament anerkennen? Warum?

SASSE (AA): Ich kann an dieser Stelle vielleicht kurz etwas ergänzen, weil Frau Demmer ja schon die Äußerungen des Außenministers angesprochen hat, der sich gestern in New York wie folgt geäußert hat: Wir schauen uns das zurzeit an. Es gibt Hinweise, die darauf hindeuten, dass nicht alles so abgelaufen ist, wie wir uns freie und faire Wahlen vorstellen. Das wird in der nächsten Zeit zu beurteilen sein. Aber wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst.

Wenn ich den Satz, dass das in der nächsten Zeit zu beurteilen sein werde, herausgreifen darf: Ich denke, damit beantwortet sich die Frage, die Sie gerade gestellt haben. Im Übrigen schließe ich mich den Ausführungen von Frau Demmer zur Beurteilung der Wahlen und auch zur Einbindung der Krim vollumfänglich an.

COVID-19-Pandemie

FRAGE: Frau Demmer, US-Präsident Biden hat angekündigt, zusätzlich 500 Millionen Dosen Coronaimpfstoff an ärmere Länder zu spenden. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, bis Ende des Jahres 100 Millionen Impfdosen zu spenden. Plant die Bundesregierung, diese Zahl zu verdoppeln oder zu erhöhen?

Zweite Frage dazu: Können Sie sagen, wie viele Impfdosen von diesen 100 Millionen bereits an ärmere Länder ausgeliefert worden sind?

DEMMER (BReg): Da sehe ich tatsächlich das Gesundheitsministerium als zuständig an.

ZUSATZ: (akustisch unverständlich)

DEFFNER (BMG): Mir ist nicht bekannt, dass es aktuell dahingehende Überlegungen gibt, über die 100 Millionen Dosen, die vereinbart sind, hinauszugehen.

Darüber hinaus habe ich die exakt abgegebenen Liefermengen jetzt auch nicht vorliegen. Ein Großteil ist ja bereits abgegeben worden. Ich habe jetzt hier nur Zahlen von Teillieferungen, die an Drittstaaten abgegeben wurden, aber ich glaube, das hilft Ihnen in diesem Zusammenhang jetzt wenig.

ZUSATZFRAGE: Vielleicht könnten Sie das nachliefern.

Es gab ja einmal die Ankündigung, dass man AstraZeneca-Dosen ‑ Anfang August hat man das angekündigt ‑ an Afghanistan, Äthiopien, Sudan, Tadschikistan und Usbekistan liefern wolle. Ist davon schon etwas geliefert worden?

Mich würde in diesem Zusammenhang auch noch einmal interessieren, ob überhaupt noch an Afghanistan, also quasi an die Taliban, Lieferungen von Coronaimpfstoffen laufen werden oder man das jetzt erst einmal eingefroren hat.

DEFFNER: Ganz konkret sind im September Abgaben an Namibia, Ägypten und Ghana vorgesehen. Darüber hinaus muss ich mich tatsächlich schlau machen, wie die weiteren Abgaben in der kommenden Zeit aussehen.

ZUSATZ: Auch die Mengen würden dann ja interessieren.

DEMMER: Über detaillierte Mengen kann ich hier, wie schon gesagt, jetzt auch keine Auskunft geben. Aber nur, damit das nicht untergeht: Ich möchte gerne noch einmal für die Bundesregierung die hohe Bedeutung unterstreichen, die die globalen Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie haben, und auch noch einmal auf das schon herausragende deutsche Engagement für die globale Impfstoffversorgung hinweisen. Eine Zahl, die ich nennen kann, ist eben zum Beispiel 1,62 Milliarden Euro für die Impfstoffbeschaffung durch die Initiative COVAX.

[…]

SASSE (AA): Bevor ich auf das Thema AUKUS eingehe, würde ich gern noch eine Antwort nachreichen, was die Zahlen zu COVAX und die Abgaben angeht. Denn er hat ja ausdrücklich auch nach Usbekistan gefragt, und ich habe die Zahlen dabei.

Insgesamt hat Deutschland 5 106 960 Dosen ans Ausland geliefert, davon rund 3,5 Millionen über COVAX. 1,5 Millionen wurden bilateral abgegeben. Die bilateralen Abgaben Deutschlands gingen unter anderem auch an Usbekistan. Dies waren, soweit ich weiß, 356 000 Dosen am 10. September. Auch Tadschikistan ist bedient worden, auch andere Länder, in Afrika zum Beispiel Mauretanien, Sudan, auch mit 357 600 Dosen.

Frau Demmer hat die Bemühungen im Rahmen von COVAX geschildert. Wir bemühen uns weiterhin um eine gerechte Verteilung der Impfstoffe weltweit.

Militärbündnis AUKUS zwischen Australien, Großbritannien und den USA / Rücknahme einer U-Boot-Bestellung in Frankreich durch Australien

FRAGE DR. RINKE: Wird der U-Boot-Streit mit Australien Auswirkungen auf das Programm des Außenministers in New York haben? Denn offenbar wurde ein Treffen des französischen Außenministers mit dem amerikanischen Außenminister gestrichen.

Wie sieht das Wirtschaftsministerium die Verquickung handelspolitischer Themen mit dem U-Boot-Deal seitens Frankreichs?

SASSE (AA): […] Jetzt zur Frage nach AUKUS: Sie haben sicherlich gesehen, dass sich der Außenminister gestern in New York auch zu diesem Thema geäußert und deutlich gemacht hat, dass das, was wir dort sehen, vieles schwieriger gemacht hat, dass er auch befürchtet, dass es eine Zeit lang noch schwieriger bleiben werde. Er hat deutlich gemacht, dass er den Ärger unserer französischen Freundinnen und Freunde gut verstehen kann. Das, was dort entschieden worden sei, und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen sei, sei irritierend. Nicht nur für Frankreich sei es ernüchternd. Soweit die Äußerung des Außenministers.

Was die Auswirkungen des Streiks auf Treffen in New York angeht, kann ich Ihnen im Moment an dieser Stelle nichts vermelden. Sie wissen, dass wir in dieser Sache in sehr enger Abstimmung sowohl mit den Franzosen als auch mit der EU und natürlich auch mit unseren Partnern in den USA und Australien stehen. Aber konkrete Auswirkungen kann ich Ihnen im Moment nicht mitteilen.

UNGRAD (BMWi): Ich kann den Äußerungen des Auswärtigen Amtes jetzt nichts hinzufügen außer zum Thema einer möglichen Verschiebung des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierates. Hierzu kann ich nur sagen, dass die Beratungen innerhalb der EU zur Vorbereitung des Handels- und Technologierates weiter andauern. Dazu kann Ihnen aber die EU-Kommission weitere Auskünfte erteilen.

Zeitpunkt eines möglichen Wiederbeginns der Wiener Gespräche zum JCPOA

FRAGE: Frau Sasse, der Minister hat gestern angemahnt, dass die Iraner nicht erst in etlichen Wochen nach Wien zurückkehren sollen. Es gab nun eine Reihe von bilateralen Gesprächen mit dem iranischen Außenminister. Können Sie uns sagen, ob die Iraner ihre Rückkehr nach Wien beschleunigen?

SASSE (AA): Der Außenminister hat sich gestern Abend in New York mit seinem iranischen Kollegen getroffen und sich danach auch gegenüber der Presse geäußert. Er hat deutlich gemacht, dass wir schnell ein konkretes Datum für die Rückkehr zu Verhandlungen in Wien brauchen und dass diese Verhandlungen und Gespräche in Wien so schnell wie möglich wiederbeginnen müssen, nicht erst in Monaten.

Wir sind ‑ das wissen Sie ‑ ebenso wie unsere E3-Partner in Frankreich und Großbritannien zur Rückkehr nach Wien bereit. Aber wir werden es nicht auf unbegrenzte Zeit sein. Iran hält den Schlüssel dafür, wie es weitergeht, selbst in der Hand. Auch das hat der Außenminister gestern Abend klar gemacht.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, dass er von iranischer Seite keine Zusagen bekommen hat, dass es schneller gehe?

SASSE: Er hat nach der Begegnung deutlich gemacht, dass ihm übermittelt worden sei, dass es nicht um eine Frage des Ob gehe, sondern rein um eine Frage des Wann. Der iranische Außenminister hat im Gespräch mit Außenminister Maas darauf hingewiesen, dass die neue Regierung die bisherigen Verhandlungsergebnisse sehr intensiv prüfe. Wir sehen natürlich mit Sorge ‑ das ist auch klar ‑, dass, je mehr Zeit ins Land zieht, dies desto eher so interpretiert werden kann ‑ das hat der Außenminister auch deutlich gemacht ‑, dass auf iranischer Seite in der neuen Regierung Irans doch kein Interesse daran besteht, auf den Verhandlungsergebnissen aufzubauen und die Verhandlungen endlich zum Erfolg zu führen. Aus dem Grunde habe ich gerade noch einmal deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich wiederbeginnen.