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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­pressekonferenz vom 17.09.2021

17.09.2021 - Artikel

Runder Tisch von Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimaschutz im Rahmen der UN-Generaldebatte

SEIBERT (BReg): […] Ebenfalls am Montag wird die Kanzlerin auf Einladung des UN-Generalsekretärs Guterres und des britischen Premierministers Boris Johnson virtuell an einem informellen Runden Tisch von Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimaschutz teilnehmen. Das ist ein zweistündiges Treffen am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die Kanzlerin wird dort auch ein Statement abgeben.

Bei diesem Treffen will man ein gemeinsames Verständnis dafür erreichen, welche weiteren Zusagen bis zur Weltklimakonferenz COP26 nötig sind, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Es geht also um Fragen der Klimafinanzierung, der Klimaanpassung und ganz grundsätzlich darum, in welchem Umfang die Treibhausgase weltweit reduziert werden können. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist ein wichtiges Signal im Vorfeld der anstehenden Weltklimakonferenz, die, wie Sie sicher wissen, im November in Glasgow stattfinden wird.

[…]

FRAGE: Es geht um das UN-Treffen mit dem UN-Generalsekretär zum Thema Klima. Herr Seibert, geht die Kanzlerin davon aus, dass sie das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verteidigen muss, das nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatibel ist und damit quasi völkerrechtlich dieses Abkommen bricht?

SEIBERT: Ich nehme jetzt einfach einmal Ihre Stellungnahme zur Kenntnis.

Die Bundeskanzlerin wird sich dort natürlich mit den anderen Teilnehmern über die Themen, die ich genannt habe ‑ Klimafinanzierung, Klimaanpassung, Reduktion der Treibhausgase ‑, austauschen. Sie hat stets betont ‑ und das ist die Haltung der Bundesregierung ‑, dass es im Interesse der nachfolgenden Generationen darauf ankommt, schnell und entschieden zu handeln und die dramatischen Folgen der Erderwärmung zu begrenzen.

Wir wissen, dass wir die Ziele dieses Klimaschutzübereinkommens von Paris nur mit gemeinsamen Anstrengungen erreichen können. Alle Staaten sind aufgefordert, neue nationale Beiträge zu entwickeln, die sogenannten NDCs, und auch Langfriststrategien zu entwickeln.

Im Bereich der Klimafinanzierung ‑ auch das wird sicherlich ein Thema sein ‑ diskutieren wir im Hinblick auf die nächste Konferenz in Glasgow über mehr Ambitionen, über ein neues Finanzierungsziel für die Zeit ab 2025. Auch das Thema Anpassung an den Klimawandel rückt zunehmend in den Fokus. Das sind die Themen, auf die es der Bundeskanzlerin bei dieser Veranstaltung ankommt.

ZUSATZFRAGE: Schnell und entschieden handeln, was die Kanzlerin anmahnt, das hat sie ja selbst mit ihrer Bundesregierung nicht gemacht. Wie wird die Kanzlerin denn das aus Sicht aller Wissenschaftler in Deutschland ungenügende Klimaschutzgesetz verteidigen?

SEIBERT: Wir können es gern noch einmal ganz grundsätzlich aufrollen. Der Kollege aus dem BMU setzt sich auch schon in Bewegung.

Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, ihre Anstrengungen verstärkt, um die neuen Klimaziele des Bundesklimaschutzgesetzes zu erreichen. Deutschland soll schon 2045 klimaneutral werden. Wir wollen den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent senken. Wir haben ein Sofortprogramm 2022 auf den Weg gebracht, und wir haben das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Es wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, auf dieser Basis über die geeigneten Schritte zur konsequenten Umsetzung zu entscheiden.

Auch auf europäischer Ebene ‑ daran hat, denke ich, auch die Bundesregierung ihren Anteil ‑ haben wir eine neue Dynamik. Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Das haben wir während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 miteinander vereinbart. Jetzt liegen bereits in Europa die weitreichenden Gesetzgebungsvorschläge der Kommission auf dem Tisch, und sie werden intensiv beraten werden.

Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann. Ich weiß nicht, ob Herr Fichtner noch ergänzen möchte.

FICHTNER (BMU): Vielleicht noch, weil Sie ja zwei Stichworte genannt hatten, einmal zum Stichwort des Völkerrechts: Unsere Antwort ist da ganz klar. Das deutsche Klimaschutzgesetz entspricht voll und ganz dem Geist des Pariser Abkommens. Wir wissen, wovon wir sprechen. Denn wir haben das Pariser Abkommen verhandelt, und wir sind da auch nicht die einzigen.

Sie sagen „alle Wissenschaftler“. Ich habe hier ein Zitat von Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. Er sagt mit Blick auf das Klimaschutzgesetz: Das ist enorm ambitioniert, was da beschlossen worden ist. Endlich entspricht der Pfad, den Deutschland einschlagen will, den Forderungen des Klimaschutzabkommens von Paris.

FRAGE: Herr Seibert, ich hätte ganz gern noch ein bisschen nach den Zielen dieser Konferenz gefragt. Wie würden Sie das einschätzen? Sollen da neue Beschlüsse oder Zusagen nationaler Art kommen, oder ist das eine Art Ermutigungstreffen? Denn Sie haben ja auch Glasgow erwähnt. Ist es also nur ein Brainstorming, bei dem man zusammenkommt, ohne dass etwas beschlossen wird?

SEIBERT: Gut. Es ist ein wichtiger Schritt der Vorbereitung hin auf die Weltklimakonferenz in Glasgow im November. Da geht es darum, dass man sich klarmacht: Was fehlt noch? Was müssen wir uns gerade mit Blick auf Glasgow noch vornehmen? Wo müssen wir uns noch besser abstimmen? Wo sind vielleicht Ziele noch nicht erreicht oder noch nicht konkret genug gefasst worden?

Das wird das Thema dieses Runden Tisches sein. Ich halte das für eine sehr sinnvolle Veranstaltung.

ZUSATZFRAGE: Gibt es seitens der Bundesregierung irgendwelche neuen Zusagen, was die Finanzierung angeht?

SEIBERT: Deutschland hat ja seine Zusage, die öffentlichen Mittel bis 2020 auf 4 Milliarden Euro zu verdoppeln, schon mit über 5 Milliarden Euro im Jahr 2020 deutlich übertroffen. Außerdem stellen wir ganz erhebliche Mittel in Form von Entwicklungs- und Förderkrediten. Perspektivisch ‑ das ist die deutsche Position ‑ will Deutschland seinen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis spätestens 2025 auf jährlich 6 Milliarden Euro erhöhen.

FICHTNER: Ich möchte noch einen Aspekt zum Stichwort Klimafinanzierung ergänzen.

Unser Staatssekretär Jochen Flasbarth wird auch vor Ort in New York sein, und zwar mit einer besonderen Rolle. Er ist gemeinsam mit dem kanadischen Umweltminister persönlich vom COP-Präsidenten beauftragt worden, einen Fortschrittsbericht zu erstellen und Fortschritte mit Blick auf das 100-Milliarden-Ziel auszuloten. Bei den 100 Milliarden US-Dollar geht es um das Versprechen der Industrieländer, Entwicklungsländer beim Klimaschutz und auch bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Dazu sind heute auch Zahlen der OECD für das Jahr 2019 veröffentlicht worden.

Alle wissen: Wir sind noch nicht da. Wir sind nicht bei 100 Milliarden US-Dollar. Wir sind bei ungefähr 80 Milliarden US-Dollar. Das hat auch viel damit zu tun, dass die Hebelung von privaten Investitionsmitteln noch nicht ausreichend gut funktioniert hat.

Jochen Flasbarth hat jetzt den Auftrag, im Gespräch vor allem mit Industrieländern auszuloten, wie dieses Versprechen eingehalten werden kann, wie das nachgeholt werden kann, damit das Vertrauen, das wichtig für die Klimaverhandlungen ist, dann in Glasgow wiederhergestellt werden kann.

FRAGE: Die Frage bezieht sich noch einmal auf das Klimaschutzgesetz und die Pariser Ziele. Herr Fichtner, da Ihr Haus ja beides verhandelt und beschlossen hat, sind Sie der Auffassung, dass das mit dem deutschen Klimaschutzgesetz kompatibel ist und dass die deutschen Verpflichtungen dadurch erreicht oder erfüllt werden können? Sie wissen, dass zum Beispiel Frau Kemfert oder andere das bestreiten.

FICHTNER: Ja, das mag an einem häufig verbreiteten Missverständnis darüber liegen, wie das Pariser Abkommen funktioniert. Wir haben es hier auch schon mehrmals erklärt. Ich mache es gerne noch einmal: Wir haben schon 2015 in Paris gewusst, dass die Summe der von den Vertragsstaaten eingereichten Klimaziele nicht ausreicht, um auf deutlich unter 2 Grad oder 1,5 Grad Celsius zu kommen. Deswegen haben wir auch schon 2015 in Paris ‑ auch als Deutschland und als EU ‑ darauf Wert gelegt, dass es einen Nachsteuerungsmechanismus gibt und dass alle fünf Jahre die Frage gestellt wird, was man mehr tun kann. Wir sehen, dass sich die Staaten heute viel mehr zutrauen, als sie sich vor sechs Jahren zugetraut haben. Die EU ist letztes Jahr auch schon mit einem deutlich erhöhten Klimaziele vorangegangen. Die USA sind gefolgt. Jetzt geht es darum, dass andere auch folgen. Das ist ja immer ein globales Bemühen.

Insofern ist das Pariser Abkommen dynamisch angelegt. Das ist auch richtig so. Sonst wäre es nicht erfolgreich. Dieses Verständnis des dynamischen Prozesses des Pariser Abkommens ist einfach die Grundvoraussetzung dafür, zu sagen: Ja, dazu passt das deutsche Klimaschutzgesetz. Das alte Gesetz hat zum alten Ziel gepasst, das neue Gesetz ist jetzt ein großer Fortschritt, und wer weiß, wie viel besser wir in fünf Jahren sein werden.

ZUSATZ: Es ist erstaunlich, dass Frau Kemfert diesen dynamischen Prozess nach Ihrer Auffassung anscheinend nicht kennt.

FICHTNER: Das habe ich nicht gesagt.

ZUSATZFRAGE: Na ja, die Logik würde das nahelegen. – Ist mit diesem dynamischen Prozess zu gewährleisten oder zu erreichen, dass wir bis 2032 tatsächlich klimaneutral sind, wie es ja zahlreiche Klimawissenschaftler fordern?

FICHTNER: So funktioniert das Pariser Abkommen nicht. Das Pariser Abkommen besagt, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein zu wollen. Wir wissen, dass Industriestaaten dabei vorangehen müssen. Deswegen tun wir das als Deutschland auch und haben uns vorgenommen, 2045 treibhausgasneutral zu sein. Jetzt liegt unser Hauptaugenmerk auf internationaler Ebene darauf, auch andere dabei zu unterstützen, auf diesem Weg mitzugehen. Letztlich wird sich zum großen Teil in China und anderen großen Schwellenländern entscheiden, ob die Welt das schafft.

AUKUS-Sicherheitsbündnis

FRAGE: Wie beurteilt die Bundesregierung die Abkehr zweier bedeutender NATO-Staaten, den USA und Großbritannien, von Europa bzw. die Hinwendung nach Fernost? Gemeint ist der Atom-U-Boot-Deal mit Australien, bei dem Frankreich auf der Strecke blieb.

ADEBAHR (AA): Wir haben von der neuen Sicherheitsallianz, AUKUS genannt, Kenntnis genommen, und wir haben sie zur Kenntnis genommen. In der Gründung einer solchen Allianz spiegelt sich die gestiegene Bedeutung der indopazifischen Region wider, und genau aus diesem Grunde haben wir als Bundesregierung bzw. als Deutschland schon letztes Jahr Indopazifik-Leitlinien verabschiedet. Wir haben ja, und das habe ich hier auch vorgetragen, jetzt einen einjährigen Fortschrittsbericht veröffentlicht. Insofern haben wir mit unseren Leitlinien dem Rechnung getragen, dass diese Region immer bedeutsamer wird. Wir ‑ das ist das, was auch ein europäischer Ansatz ist ‑ verfolgen einen inklusiven und einen regelbasierten Ansatz. Wir setzen uns mit unseren Leitlinien für die Stärkung multilateraler Strukturen, des Friedens und der Stabilität in der Region ein. Darüber hinaus engagieren wir uns, ganz breit gedacht, gegen den Klimawandel, gegen die Verschmutzung der Meere und für den Schutz globaler Güter. Wir bauen Wertepartnerschaften aus und verstärken auch politisch unsere Zusammenarbeit mit ASEAN.

Die EU hat ihrerseits gestern ihre neue Strategie für die Region veröffentlicht. Darin wird auch der von Deutschland gewählte Ansatz sehr bestärkt. Wir denken nämlich, dass ein inklusiver Ansatz für eine regelbasierte Ordnung die beste Strategie für den Umgang mit der Region ist.

FRAGE: Frau Adebahr, ist Deutschland daran interessiert, diesem Dreier-Bündnis beizutreten? Hat es entsprechende Anfragen gegeben?

ADEBAHR: Von beidem kann ich hier meiner Kenntnis nach momentan nicht berichten.

FRAGE: Frau Adebahr, wenn Sie das mit dem Verfolgen eines inklusiven und regelbasierten Ansatzes so betonen, dann würde ich schon ganz gerne verstehen, ob Sie das Verhalten Australiens, eine bereits in der Vergangenheit getätigte Order zu stornieren und quasi eine Zusammenarbeit mit Großbritannien und den USA einzugehen, als einen Verstoß gegen die Regelbasiertheit betrachten.

Herr Seibert, Frau Merkel war bei Herrn Macron. War dies dort auch ein Thema? Wenn ja, inwiefern?

ADEBAHR: Was Fragen möglicher vertraglicher Ausgestaltungen und so etwas angeht, ist es aus unserer Sicht so: Wir haben diese Initiative zur Kenntnis genommen, soweit sie öffentlich ist. Das ist eine Aussage, die für sich steht. Wir nehmen das zur Kenntnis.

Die Sicherheitspartnerschaft befindet sich, so unser Eindruck, momentan noch in der Gründung, und wir haben eben keine Kenntnis über genaue Vereinbarungen, die dort geschlossen werden. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch keine genauere rechtliche oder sonstige Einordnung vornehmen. Klar ist für die Bundesregierung, dass wir den internationalen Regeln für den Umgang auch mit radioaktiven Stoffen große Bedeutung beimessen. Wir gehen natürlich davon aus, dass die an der Initiative beteiligten Nationen eng zum Beispiel mit der IAEO zusammenarbeiten würden, die für solche Fragen zuständig ist.

SEIBERT (BReg): Ja, es stimmt, die Bundeskanzlerin hat gestern ein sehr ausführliches und intensives Arbeitsabendessen mit dem französischen Präsidenten gehabt. Das ist vertraulich. Deswegen berichte ich daraus auch nicht. Die französischen Freunde und Partner haben ja ihre Sicht der Dinge auf die Vergabeentscheidung, die dort bekannt geworden ist, gestern in der Öffentlichkeit deutlich gemacht.

Bundeswehreinsatz in Mali / Berichte über einen möglichen Einsatz von Söldnern der „Gruppe Wagner“ in Mali,

FRAGE: Die Opposition und auch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags wollen ja eine Evaluierung des Einsatzes in Mali. Mich würde zunächst einmal interessieren, ob die Bundesregierung das jetzt selbst einmal evaluieren wird.

Es wird ‑ das war auch hier immer wieder ein Thema ‑ bezüglich der Mandatsverlängerung eine Exitstrategie für die Bundeswehr angemahnt. Gibt es diese Exitstrategie, und, wenn ja, wie sieht sie aus?

COLLATZ (BMVg): Was eine Evaluierung angeht, gibt es auch an dieser Stelle hinreichend Äußerungen sowohl zum Afghanistaneinsatz als auch zur Rückwirkung auf den Mali-Einsatz. Wir haben gültige Mandate, nach denen wir natürlich weiterhin agieren.

Auch über das Thema von Exitstrategien gab es hier hinreichende Grundsatzdiskussionen, auf die ich gern verweise und die mehr oder weniger Sinn haben. Dazu gibt es keine veränderte Position.

ZUSATZ: Ich habe immer wieder nach einer Exitstrategie gefragt, aber nie eine Antwort darauf bekommen. Darum würde mich interessieren, was Sie da gesagt haben.

COLLATZ: Exitstrategien bezüglich der Entwicklung von Kriterien für einen konkreten Abzug von Kräften aus einem Einsatz haben auch Nachteile ‑ darüber wurde diskutiert ‑, weil man sich damit natürlich in die Hände dieser Kriterien begibt. Es muss immer operativ entschieden werden, wie ein Einsatz konkret gestaltet wird. Vorweg esoterische Kriterien festzustellen, ist für die Realität im Einsatz selten hilfreich.

FRAGE: An das AA und das BMVg: Gibt es gegenüber der RegPK vom Mittwoch einen neuen Stand, was die Beteiligung russischer Söldner angeht? Damals war das alles noch ein bisschen offen. Hat sich das inzwischen etwas mehr verfestigt?

ADEBAHR (AA): Ich kann hier von keinem neuen Stand berichten. Wir führen mit unseren französischen Partnern und auch mit der malischen Regierung Gespräche über diese Frage. Sollte sich das bewahrheiten, würden wir es als sehr besorgniserregend betrachten. Das haben wir am Montag hier ausgeführt.

COLLATZ: Ich habe keine Ergänzungen.

ZUSATZFRAGE: Die Bundeswehr zum Beispiel hat ja auch private Sicherheitsunternehmen, auch wenn ich sie jetzt nicht mit der „Gruppe Wagner“ vergleichen will. Aber das an sich wäre ja vielleicht kein Fall für Besorgnis. Haben Sie nähere Erkenntnisse darüber, was diese Truppe, wenn sie denn dort eingesetzt wird ‑ zum Teil ist sie ja schon da ‑, dort machen soll?

ADEBAHR: Im Moment noch nicht. Deswegen führen wir auch Gespräche.

FRAGE: Frau Adebahr, der französische Außenminister ist ja als Erster vorgeprescht und hat mit Konsequenzen gedroht. Gehen die Absprachen mit der französischen Seite dahin, dass auch Herr Maas diese Position jetzt teilt und mit Konsequenzen droht?

ADEBAHR: Herr Maas hat gestern mit seinem französischen Amtskollegen, Herrn Le Drian, telefoniert und hat sich zu dem Telefonat gestern im saarländischen Fernsehen geäußert. Das können Sie anschauen. Er sagte dort, die beiden seien sich einig und würden jetzt gemeinsam auf die dortige Regierung einwirken, dass sie das nicht für akzeptabel hielten. Es gab also ein Vorgespräch.

Darüber hinaus gibt es zwei Mandate. Das eine ist EUTM Mali und ist ein Mandat der Europäischen Union. Das andere ist MINUSMA und ist ein Mandat der Vereinten Nationen. Das heißt, dass wir je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln, innerhalb der Europäischen Union, aber auch bei den Vereinten Nationen ‑ nächste Woche ist die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York ‑ darüber zu sprechen haben werden und dort auch Weiteres entscheiden. Das ist das, was der Außenminister gestern mit seinem französischen Kollegen besprochen hat.

SEIBERT (BReg): Ohne dass ich hier in Einzelheiten gehe, kann ich sagen, dass das auch im Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten ein Thema war. Es ist natürlich sowohl uns als auch den Franzosen wirklich wichtig, in so einem wichtigen Thema eine gute Abstimmung zu haben. Wir sind uns einig, dass wir den Einsatz einer solchen Söldnertruppe ‑ bisher gibt es ja nur Berichte über Verhandlungen der malischen Übergangsregierung mit dieser russischen Truppe ‑ mit großer Sorge sähen. Das würde sicherlich nicht der Stabilisierung vor Ort oder den Entwicklungsperspektiven der Bevölkerung dienen.

In diesem Sinne ist unsere Botschaft an die malische Übergangsregierung klar und eindeutig. Darüber sind Deutschland und Frankreich durchaus abgestimmt.

Darüber hinaus sprechen wir natürlich mit den internationalen Partnern, die in MINUSMA mit den Vereinten Nationen oder in EUTM Mali innerhalb der Europäischen Union dort engagiert sind.

ZUSATZFRAGE: Meine Frage zielte darauf ab, ob aus Sicht der Bundesregierung das passiert ist, was Sie zumindest früher schon einmal beklagten, dass nämlich die Franzosen eigentlich unilateral vorgingen. Das haben wir ja auch beim Abzug französischen Militärs in der nationalen Mission gesehen, die es dort auch noch gab.

Gibt es seitens Berlins also Kritik daran, dass Frankreich mit einem wohl nicht abgestimmten Schritt zumindest in die Öffentlichkeit gegangen ist?

ADEBAHR: Ich kann für die beiden Außenminister sprechen. Da ist die Abstimmung zu der Sache im Moment sehr eng.

SEIBERT: So ist es auch zwischen der Bundeskanzlerin und dem Präsidenten.

FRAGE (zum Bundeswehreinsatz in Mali): Herr Collatz, Sie sprachen eben von „esoterischen Kriterien“. War das eine spontane Wortschöpfung, oder ist bei der militärischen Diskussion von Exitstrategien in der Vergangenheit tatsächlich schon einmal so etwas wie ein esoterisches Kriterium zum Einsatz gekommen? Wenn ja, können Sie uns das illustrieren?

COLLATZ: Ich habe vielleicht überspitzt formuliert. Für uns sind die Mandate das Kriterium für den Einsatz und dafür, wie die Einsätze vor Ort umgesetzt und durchgeführt werden. Andere Kriterien gibt es bei der Bundeswehr als Maßstab für unsere Einsätze nicht. Es gibt auch keinen Bedarf seitens der Bundeswehr für so etwas.

ZUSATZFRAGE: Verstehe ich Sie richtig, dass es so etwas wie esoterische Kriterien in der realen Praxis tatsächlich noch nie gegeben hat?

COLLATZ: Nein, natürlich nicht.

ZUSATZ: Entschuldigung, Herr Seibert!

SEIBERT: Ich atme nur.

ZUSATZ: Ja. Auch Atmer können Aussagen transportieren. Ich finde ja nur, dass ich das ernst nehme, was die Vertreter und Sprecher der Ministerien der Bundesregierung hier sagen.

COLLATZ: Das freut mich.

FRAGE: Frau Adebahr, Sie haben gerade betont, dass die Abstimmung zu der Sache „im Moment“ sehr gut sei. Muss ich daraus schließen, dass sie zuvor nicht sehr gut war?

ADEBAHR: Nein.

ZUSATZFRAGE: Wie war sie dann, auch schon sehr gut?

ADEBAHR: Die beiden Außenminister telefonieren, denke ich, wirklich wöchentlich mindestens einmal miteinander.

Lage in Afghanistan

FRAGE: An das Auswärtige Amt, bezogen auf Afghanistan: Die Taliban sagten, Deutschland sei das erste westliche Land, das seine Botschaft in Kabul wiedereröffne. Ich bitte Sie um eine Kommentierung.

Wie schätzen Sie die Perspektiven nach dem erfolgreichen Betrieb des Flughafens in Kabul mit katarischer Beteiligung ein? Wie soll es weitergehen?

ADEBAHR (AA): Was den Punkt „die Taliban sagen“ angeht, muss man sich auch bei dieser Gruppe, denke ich, ganz genau fragen, wer von dieser Gruppe, wer von den Taliban etwas sagt. Aber abgesehen davon habe ich hier, so meine ich, vor zwei Regierungspressekonferenzen schon dazu ausgeführt. Perspektivisch geht es natürlich darum, wie man international und auch europäisch abgestimmt sicherstellt, dass man diplomatische Strukturen aufrechterhält, die auch das Hineinlassen von humanitärer Hilfe und Sonstigem in das Land ermöglichen. Im Moment gibt es dazu in Doha Gespräche. Einige Nationen und auch wir haben Kollegen in Doha.

Europäisch wird sich perspektivisch die Frage stellen, ob man abhängig eben von bestimmten Bedingungen, die auch der Außenminister vielfach genannt hat, zu einem bestimmten Zeitpunkt eine wie auch immer geartete Präsenz in Kabul wiedereröffnet. Das wäre nicht mit einer Anerkennung der dortigen momentanen Regierung gleichzusetzen.

Was die Wiedereröffnung des Flughafens angeht, so gibt es von katarischer Seite und von pakistanischer Seite schon zivile Flüge. Meiner Kenntnis nach wollen beide Nationen das in den kommenden Tagen und Wochen ausbauen. Wir sind mit beiden Seiten in sehr engen Gesprächen, um an einer zivilen Eröffnung mitzuarbeiten und daran zu partizipieren, um deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und Schutzsuchende außer Landes zu transportieren. Ich denke, dass wir in den letzten Tagen die Zahl der außer Landes Gekommenen von 60 auf 67 erhöhen konnten. Das alles sind kleine Schritte, das ist mir bewusst. Aber wir arbeiten daran, zum Teil auch vertraulich, diese Zahl weiter zu erhöhen, damit wir unserem Ziel näherkommen, nämlich alle, die vorbehaltlich einer erfolgreichen Absolvierung der Sicherheitsüberprüfung eine Aufnahmezusage bekommen haben, sicher und gut außer Landes bekommen. Dieser Prozess wird dauern.

FRAGE: Frau Adebahr, gibt es eine klare Aussage zu der Einschätzung des Talibanvertreters über die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft? Ist das jetzt für die nächsten Tage geplant oder nicht?

ADEBAHR: Nein, für die nächsten Tage ist das ganz sicher nicht geplant.

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