Afghanistan

FRAGE: Ist es richtig, dass vom Auswärtigen Amt Aufnahmezusagen für Ortskräfte und andere Schutzbedürftige aus Afghanistan ausgestellt wurden, dass es aber bei denen mit der humanitären Aufnahme nicht klappt, weil es für sie vom Bundesinnenministerium keine Zusage gibt?

Wie viele Menschen vom US-Stützpunkt Ramstein haben inzwischen in Deutschland Asyl beantragt? Gehören dazu auch Menschen, die eigentlich als Ortskräfte eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollten?

SASSE (AA): […] Zu der Frage nach den Aufnahmezusagen hatten wir am Mittwoch an dieser Stelle auch schon Stellung genommen. Es ist richtig, dass das Auswärtige Amt Personen evakuiert hat, denen Aufnahmezusagen gegeben wurden. Das ist in Abstimmung mit allen Ressorts der Bundesregierung erfolgt. Für Details würde ich an das Innenministerium verweisen.

VICK (BMI): Ich kann eigentlich nur ergänzen, dass die Bundesregierung ein großes Interesse daran hat, ihre Ortskräfte und Familienangehörigen in Deutschland aufzunehmen, und wir uns da in einer dynamischen Lage befinden. Es gibt jetzt ein paar Einzelfälle, die von den zuständigen Behörden behandelt werden, und zu Einzelfällen können wir hier ja grundsätzlich keine Stellung nehmen.

Zu den Zahlen: Ich habe im Vergleich zum Anfang der Woche keinen neuen Stand. Wie wir ja auch schon gesagt haben, verkünden wir die Zahlen hier gegebenenfalls zu Beginn der Woche.

FRAGE: Frau Vick, wenn Sie da von ein paar Einzelfällen sprechen, von wie vielen sprechen Sie denn?

VICK: Wie ich gerade schon gesagt habe: Ich habe keinen neuen Kenntnisstand zu Zahlen.

ZURUF: Was war denn die Zahl?

VICK: Dazu hatte, glaube ich, mein Kollege vorgetragen.

DETJEN (Vorsitz): In der RegPK am Montag. Wir führen ein Protokoll. Da wurden Zahlen genannt.

ZURUF: Das würde ja hilfreich sein. Wir haben jetzt konkrete Einzelfälle vorliegen; sie wenden sicher ja auch an uns Journalisten. Unter anderem gibt es afghanische Sportlerinnen und Journalistinnen, die von deutschen Stiftungen ausgebildet worden sind, die im Ramstein festsitzen, obwohl sie deutsche Genehmigungen und Papiere bekommen haben. Sie fragen sich jetzt, wann ihnen geholfen wird und wann sie von dort wegkommen.

VICK: Wie ich Ihnen gerade schon gesagt habe, werden die zuständigen Behörden die Sachverhalte aufnehmen und dann prüfen.

ZUSATZFRAGE: Wie lang wird das dauern?

VICK: Ich kann von dieser Stelle aus nicht bewerten, wie lange die zuständigen Behörden mit ihrer Arbeit brauchen

FRAGE: Frau Sasse, war das Thema Relaisstationen Gesprächsthema zwischen den beiden Außenministern?

SASSE: Die beiden Außenminister ‑ in dem Fall Herr Maas und Herr Blinken ‑ haben nach ihrem Treffen in Ramstein eine Pressekonferenz gegeben, in der sie zu allen Inhalten, über die sie Auskunft geben wollten, Auskunft gegeben haben. Ich kann Ihnen nicht mehr darüber berichten. Inhalte des Gesprächs sind selbstverständlich weiter vertraulich.

Ich darf Sie aber an der Stelle, um noch einmal auf die vorherige Frage von Herrn Jung an das Innenministerium zurückzukommen, auch darauf verweisen, dass sich der Außenminister in der Pressekonferenz auch ausdrücklich zum Thema Asylanträge geäußert hat, weil es eben eine Frage gab, die an ihn in dem Fall gestellt wurde. Er hat selber auch gesagt: Es geht um weniger als ein Prozent der Personen, die von den USA über Ramstein ausgeflogen wurden. In weniger als einem Prozent der Fälle sind Asylanträge gestellt worden.

Ich sage das deswegen, um noch einmal deutlich zu machen: Die Bemühungen der Bundesregierung waren bei der gesamten Evakuierungsaktion ‑ und sie sind es auch weiterhin ‑ darauf gerichtet, den Menschen zu helfen, selbstverständlich auch den Menschen, die von den Amerikanern nach Ramstein ausgeflogen wurden und weitergeflogen werden.

Zu den Details hatten wir hier an dieser Stelle am Mittwoch schon sehr ausführlich Stellung genommen. Was da genau mit den Amerikanern vereinbart ist, auch dazu hat sich der Außenminister in seiner Pressekonferenz mit dem US-Amtskollegen noch einmal ausführlich geäußert.

Aber noch einmal: Es geht darum: Uns sind auch die Fälle bewusst, die Sie angesprochen haben, hinter denen Journalisten als Fürsprecher stehen, hinter denen auch einige andere Prominente als Fürsprecher stehen. Die Bemühungen der Bundesregierung sind in all diesen Fällen darauf gerichtet, den Menschen zu helfen. Wir haben an dieser Stelle auch schon mehrfach deutlich gemacht, dass bereits erteilte Aufnahmezusagen selbstverständlich weiterhin gelten.

FRAGE: Es gibt ja Berichte, dass das BMI die Listen, die sie dem BMI quasi zur Einreise dieser Menschen nach Deutschland übergeben haben, noch nicht bestätigt hat. Können Sie denn sagen, ob das BMI das getan hat?

SASSE: Das Thema Listen war an dieser Stelle auch mehrfach Thema. Frau Vick hat soeben deutlich gemacht, dass wir uns in sehr enger Abstimmung mit allen Ressorts darum bemühen, in Ramstein die Personen zu versorgen und zu klären, unter welchen Voraussetzungen sie auf der Base sind. Mehr als das kann ich im Moment nicht sagen.

ZUSATZFRAGE: Wie lange brauchen Sie dann, um diese Liste des AA zu bestätigen? Woran liegt es?

VICK: Ich habe Ihnen ja gerade schon gesagt, dass die Sachverhalte geprüft werden.

ZURUF: Von wem?

VICK: Von den zuständigen Behörden.

ZURUF: Wer ist das?

VICK: Die zuständigen Behörden prüfen die Fälle.

ZURUF: Wer ist das?

VICK: Es kommt ja darauf an. Den konkreten Einzelfall kann ich Ihnen ja nicht von hier aus bewerten.

ZURUF: Wenn Sie aber sagen, es gibt zuständige Behörden, dann können Sie uns doch sagen, wer diese zuständigen Behörden sind?

VICK: Für die Einreise nach Deutschland ist die Bundespolizei zuständig.

Reise des Bundesaußenministers nach Genf

SASSE (AA): […] Außenminister Maas wird am Montag nach Genf reisen und dort an einem hochrangigen Gebertreffen für humanitäre Hilfe in Afghanistan teilnehmen. Zu diesem Treffen hat UNO-Generalsekretär Guterres eingeladen. Hintergrund ist ‑ das wissen Sie alle ‑ die desolate humanitäre Lage in Afghanistan, wo bereits vor der Machtübernahme der Taliban 18,4 Millionen Menschen auf Hilfsgüter von außen angewiesen waren.

Außenminister Maas wird außerdem an der 48. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf teilnehmen. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Frau Bachelet, wird dort unter anderem einen ersten Bericht zur Lage in Afghanistan vorstellen.

Der Minister wird sich zudem in bilateralen Gesprächen mit UN-Generalsekretär Guterres und dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Herrn Peter Maurer, austauschen.

Ziel der Gespräche wird es auch sein, die internationalen Bemühungen um humanitäre Hilfe in Afghanistan mit den anderen Gebern und den internationalen Organisationen abzustimmen. Wir hatten an dieser Stelle bereits über die humanitären Bemühungen der Bundesregierung ausführlich berichtet, auf die ich an dieser Stelle verweise.

Außerdem wird es ein Treffen mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Herrn Tedros, geben.

Belarus

FRAGE: Wie bewertet die Bundesregierung die gestern vereinbarte Vertiefung der russisch-belarussischen Integration und die heute begonnene große Militärübung? Hat Belarus noch eine europäische Perspektive oder kehrt das Land sich endgültig vom Westen ab?

SASSE (AA): Zum Stichwort Unionsstaat ‑ das war Teil zwei der Frage ‑ kann ich Ihnen mitteilen, dass wir die Entwicklung natürlich sehr genau beobachten, auch dahingehend, welche der Ankündigungen wann und wie tatsächlich umgesetzt werden. Wichtig ist für uns ‑ das liegt auf der Hand ‑, dass die belarussische Souveränität gewahrt bleibt.

Zur Militärübung kann sicherlich der Kollege aus dem BMVg genauer Stellung nehmen. Dazu kann ich auch nur sagen, dass wir die Meldungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Die russischen öffentlichen Ankündigungen dazu sprechen von bis zu 200 000 Personen, die an der Übung teilnehmen. Wenn sich dies bewahrheiten sollte, ist der Übungsumfang außerordentlich groß. Zum Vergleich: An der größten NATO-Übung seit Jahren, „Trident Juncture“, haben 2018 ca. 40 000 Soldatinnen und Soldaten teilgenommen. Aber wie gesagt, die Details würde ich dem Kollegen überlassen.

HELMBOLD (BMVg): Ich habe dazu keine Ergänzung.

Bevorstehende Dumawahlen in Russland

FRAGE: Noch eine andere Frage zu Russland: Frau Sasse, die Dumawahlen stehen an. Wie beobachtet und bewertet das Auswärtige Amt ‑ und vielleicht kann auch Herr Seibert antworten ‑ die Wahlen? Sehen Sie die als fair und frei an?

SASSE (AA): Sie haben es ja gerade selber gesagt: Die Dumawahlen stehen an. Deswegen nehmen wir an dieser Stelle keine Bewertung der Wahlen vor. Wir beobachten das im Vorfeld natürlich sehr genau und haben uns an dieser Stelle auch schon mehrfach zu Vorkommnissen im Vorfeld der Dumawahlen geäußert, auf die ich verweise.

ZUSATZFRAGE: Bei Wahlen in anderen Ländern sagen Sie auch im Vorfeld, ob Sie eine Wahl als fair und frei ansehen oder ob Sie die Fairness und die Freiheit gefährdet sehen. Angesichts der Berichte in deutschen und auch in russischen Medien, dass chancenreiche Oppositionelle ausgeschlossen werden, dass es Fake-Kandidaten gibt und dass Kopien in Umlauf sind, wollen Sie dazu im Vorfeld jetzt nichts sagen?

SASSE: Ich habe meinen Ausführungen nichts hinzuzufügen.