Reise des Außenministers nach Weimar anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Weimarer Dreiecks

SASSE (AA): Ich möchte an dieser Stelle ankündigen, dass Außenminister Maas am Freitag, den 10. September, nach Weimar reisen und dort den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian und den polnischen Außenminister Zbigniew Rau empfangen wird. Anlass ist das 30-jährige Jubiläum des Weimarer Dreiecks. Deutschland ist Gastgeber dieses Treffens, bei dem die drei Außenminister aktuelle außen- und europapolitische Fragen besprechen werden. Selbstverständlich gehört dazu nach jetzigem Stand unter anderem die Lage in Afghanistan sowie die Entwicklungen in Belarus. Im Anschluss an die Gespräche ist gegen 13.15 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung der drei Außenminister geplant. Die Einladung hatten wir bereits am Montag auf dem üblichen Weg verschickt.

Lage in Afghanistan

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium. Können Sie bestätigen, dass seitens der USA durch die Militärbotschaft oder andere Stellen angefragt wurde, ob die Bundeswehr Afghanen vom Stützpunkt Ramstein nach Albanien ausfliegen könne? Wurden diese Anfragen positiv oder negativ beantwortet? Welcher Personenkreis sollte ausgeflogen werden? Sollten diese Personen in Afghanistan bleiben? Gab es bereits solche Flüge, zum Beispiel vom US-Militär selbst durchgeführt?

HELMBOLD (BMVg): Es gibt eine NATO-Operation, die „Allied Solace“ heißt. Im Rahmen dieser NATO-Operation hat man auch uns um Unterstützung gefragt. Es hat einen Flug mit einer C-160 Transall gegeben, mit der 38 afghanische Staatsbürger transportiert wurden.

DETJEN (Vorsitz): Nach Albanien?

HELMBOLD: Nach Albanien, auf Anfrage der NATO, in Unterstützung der NATO-Operation „Allied Solace“.

FRAGE: Wann ist das passiert?

HELMBOLD: Der Flug hat am 1. September 2021 stattgefunden.

DETJEN: Dann wird nach dem Thema Afghanistan gefragt, und ich fasse das einmal zusammen, von Solveig Jensen vom „Jyllands-Posten“ und Haitham Aiash. Wird Deutschland mit den Taliban verhandeln? Können Sie noch etwas zu Überlegungen sagen, die Taliban offiziell anzuerkennen? - Da kann ich darauf verweisen: Das ist ja auch in früheren Regierungspressekonferenzen ausführlich behandelt worden.

Dann kommt die Frage von Herrn Aiash. Es gebe Berichte, dass Außenminister Maas Kabul besuchen wolle, um sich mit dem Außenminister der Talibanregierung zu treffen.

SASSE (AA): Zunächst noch einmal zum Umgang mit den Taliban; wir hatten an dieser Stelle in den vergangenen Wochen schon mehrfach darüber berichtet: Ich kann noch einmal auf das verweisen, was der Außenminister gerade heute Morgen zum Umgang mit den Taliban gesagt hat. Er ist heute Morgen nach Ramstein geflogen, um dort seinen US-Kollegen zu treffen, und er hat noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das künftige Engagement des Westens auch vom Verhalten der Taliban abhängen wird. Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne die Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die diesbezüglich optimistisch stimmen.

Was die Frage von Herrn Aiash nach einer möglichen Kabul-Reise angeht, so kann ich Ihnen an dieser Stelle nichts Derartiges ankündigen

FRAGE: An das Innenministerium: Wie viele Afghanen haben bereits vom US-Stützpunkt Ramstein aus Asyl in Deutschland beantragt? Wie geht die Bundesregierung mit solchen Anträgen um?

WEDE (BMI): Ich habe hier keine neueren Zahlen als die Zahlen, die wir bereits kommuniziert haben. Nach vorgestrigem Stand war es so, dass von den mehr als 34 000 Personen, die von den USA nach Ramstein geflogen worden sind, 20 000 Ramstein auch bereits wieder verlassen haben. Bislang gibt es von diesen Personen rund 90 Asylgesuche, die auf der Basis in Ramstein gestellt wurden. Es ist so: Die US Air Base liegt auf deutschem Hoheitsgebiet. Wir prüfen jeden Asylantrag, der dort gestellt wird.

FRAGE: Direkt dazu habe ich eine Frage an das Auswärtige Amt. Jetzt hören wir also gerade, dass da bereits 90 den Antrag gestellt haben und dass die Air Base auf deutschem Boden liegt. Ich zitiere eine Antwort des AA vom 1. September: Es ist in der Tat die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten, dass alle Personen, die von den Vereinigten Staaten zur Weiterreise in die USA über Ramstein dort ankommen, Deutschland auch wieder verlassen sollen. Entsprechende Zusagen der USA gibt es. – Das US-Außenministerium hat uns am 7. September geantwortet: Wir halten uns an alle zuvor vereinbarten rechtlichen Protokolle und verweisen jeden Asylantrag an die zuständigen deutschen Behörden.

Frage: Was stimmt jetzt? Haben die USA also eine Zusage gegeben, jeden Afghanen, den sie einfliegen, auch wieder herauszubringen, oder bleiben welche hier?

SASSE: Herr Tiede, vielen Dank für die Frage. Ich kenne natürlich die Berichterstattung in Ihrer Zeitung zu dem Thema auch. Das gibt mir die Gelegenheit, an dieser Stelle noch einmal klarzustellen, was es mit der Vereinbarung mit den USA auf sich hat. Auch dazu noch einmal ein Hinweis: Außenminister Maas wird heute in Ramstein den US-Kollegen treffen, und dabei wird das im Hintergrund natürlich auch eine Rolle spielen.

Vielleicht noch einmal zum Grundsätzlichen: Die Bundesregierung hat bei der militärischen Evakuierungsoperation sehr, sehr eng mit den Amerikanern und auch anderen internationalen Partnern zusammengearbeitet. Mir ist wichtig, dass wir das an dieser Stelle auch noch einmal einordnen. Unser Fokus lag nämlich darauf, so viele schutzbedürftige Personen aus Kabul zu evakuieren, wie dies unter den gegebenen, sehr, sehr schwierigen Umständen möglich war. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung mit den USA vereinbart, dass insbesondere die Ramstein Air Base temporär für den Transit von schutzsuchenden Personen aus Afghanistan genutzt werden kann, die für eine spätere Aufnahme in den USA vorgesehen sind. Hierauf ist mein Kollege Christofer Burger bereits in der Vergangenheit auch detaillierter eingegangen.

Teil der Vereinbarung ‑ es handelt sich um ein Transit Agreement ‑ ist, dass die für die USA bestimmten Afghaninnen und Afghanen nach wenigen Tagen in die USA oder in Drittstaaten weitergeflogen werden. Noch einmal: Es geht um Afghaninnen und Afghanen, die für die USA bestimmt sind. Selbstverständlich ‑ auch das hatte Herr Burger schon einmal ausgeführt ‑ waren auf den Flügen zum Beispiel auch deutsche Staatsangehörige, die aus Kabul evakuiert werden mussten.

Was die Berichte in Ihrem Blatt angeht, dass es hierzu einen Dissens zwischen Berlin und Washington geben soll: Das entspricht tatsächlich nicht den Tatsachen. Die USA halten sich zu 100 Prozent an die bestehende Vereinbarung.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie schon keinen Dissens sehen, dann gibt es aber doch ein Delta. Es gibt also diejenigen, die eingeflogen werden, und die, die weitergeflogen werden. Momentan sind etwa 14 000 Afghanen in Ramstein. Wenn die jetzt hier Asylanträge stellen können, bei wie vielen rechnen Sie damit, dass sie dann hierbleiben? Wo werden die dann untergebracht? Wie werden die weiter verteilt?

Würden Sie einräumen, dass das dann zumindest nicht ganz dem Wortlaut entspricht, dass alle Personen weitergeflogen werden?

SASSE: Zu den Asylfragen kann sicherlich der Kollege aus dem BMI genauer Stellung nehmen. Vielleicht aber noch einmal zur Veranschaulichung: Es geht darum, dass die Air Base in Ramstein als Drehkreuz benutzt wird, um Personen dorthin zu fliegen, die die Amerikaner für ihre Zwecke identifiziert haben und die von dort aus weitergeflogen werden sollen. Das soll immer alles innerhalb eines bestimmten Zeitraums geschehen; auch das ist mit den Amerikanern im Transit Agreement vereinbart. Das bedeutet aber faktisch, dass sich natürlich immer eine gewisse Anzahl schutzbedürftiger Personen auf dieser Air Base aufhält und dass diese Zahl auch sehr schwankt. Es handelt sich um eine Zahl, die teilweise zwischen 10 000 und 15 000 liegt. Aber, wie gesagt, diese Personen halten sich auf der Air Base auf, um von dort aus von den Amerikanern weitergeflogen zu werden.

Bezüglich der Asylfragen gebe ich noch einmal an die Kollegen ab.

ZUSATZ: Aber das ist exakt das Verfahren, das Österreich abgelehnt hat!

SASSE: Bezüglich der Asylfragen gebe ich ab.

HELMBOLD: Ich möchte noch kurz etwas bezüglich der Frage präzisieren, die Sie eben gestellt haben. Der Flug ging nach Pristina, Kosovo.

WEDE: Zu österreichischen Verfahren kann ich mich nicht äußern. Ich nehme an, die Frage war nicht an mich gerichtet.

Wie ich eben gesagt habe, wird jeder Asylantrag, der gestellt wird, von uns auch geprüft. Mehr habe ich dazu aktuell nichts zu sagen.

SASSE: Vielleicht noch eine Klarstellung, Herr Tiede, was die Aufenthaltsdauer auf der Air Base angeht: Mit den Amerikanern ist ganz konkret vereinbart, dass die Personen, die für den Weiterflug in die USA oder in Drittländer von den Amerikanern vorgesehen sind, bis zu zehn Tage in Deutschland bleiben. Dabei werden sie die US Air Base nicht verlassen. Auch das ist ganz klar vereinbart.

FRAGE: Es gibt ja auch eine dauerhafte Nutzung Ramsteins als Relaisstation für den US-Drohnenkrieg. Hat sich die Bundesregierung mittlerweile bei den USA schon über den völkerrechtlichen Status bezüglich der letzten Drohnenangriffe in den letzten Wochen in Afghanistan informiert bzw. wird dies der Außenminister heute tun?

SASSE: Diese Frage hatten Sie ja vor Kurzem schon einmal dem Kollegen Christofer Burger gestellt. Ich habe Ihnen an dieser Stelle zu dieser Frage nichts Neues zu berichten.

ZUSATZFRAGE: Der hatte auch nichts dazu zu berichten. Sie sind dazu verpflichtet, sich über den völkerrechtlichen Status bezüglich dieser Drohnenangriffe bei den Amerikanern zu informieren. Haben Sie das bisher getan? Sie haben sich in der Vergangenheit auch öffentlich dazu geäußert. Was sagen die Amerikaner? Was sagen Sie?

SASSE: Er hatte Ihre Frage damals beantwortet, soweit ich richtig informiert bin, und auf diese Antwort verweise ich.

FRAGE: Ich hätte eine Frage an das BMZ. Herr Deutschbein, vor etwa zwei Wochen oder vor einer Woche war das Angebot der GIZ, Mitarbeitern ein Jahresgehalt zu zahlen, wenn sie eine Ausreisemöglichkeit nicht wahrnehmen, ein Thema. Können Sie uns sagen, gerne absolut und auch prozentual, wie viele GIZ-Mitarbeiter bzw. Ortskräfte bislang davon Gebrauch gemacht haben?

DEUTSCHBEIN (BMZ): Ich hatte ausgeführt, dass diese Unterstützung allen Ortskräften der GIZ zur Verfügung gestellt wird, nicht nur denen, die ausreisen wollen, und denen, die bleiben wollen. Es bleibt dabei: Es gibt Ortskräfte, die bleiben wollen. Wir haben auch vereinbart, dass wir zur Aufschlüsselung nach Personen hier keine Stellung nehmen, sondern das immer in der Gesamtheit beantworten.

ZUSATZFRAGE: Ich möchte auch nichts über einzelne Personen wissen. Aber es werden ja keine schutzbedürftigen Interessen verletzt, wenn Sie sagen, wie viele Menschen von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben. Wie viele von wie vielen Ortskräften, die Sie insgesamt auf der Liste haben, sind es?

DEUTSCHBEIN: Ja. Sie könnten dann aber eben im Umkehrschluss auch zu errechnen versuchen ‑ solche Rechnungen werden auch angestellt ‑, wie viele Personen ausreisen wollen und nicht dieses Angebot angenommen haben. Deswegen sagen wir zu solchen Details grundsätzlich nichts.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das BMI und das AA. Haben Sie Kenntnis davon, dass unter den Afghanen und Afghaninnen, die sich jetzt in Ramstein oder in Rota sind, auch Menschen sind, die auf deutschen Evakuierungslisten stehen? Es gibt ja den Vorwurf, dass die Menschen in die USA ausgeflogen werden, obwohl sie auf den Listen des AA stehen. Kennen Sie das, und was sagen Sie dazu?

WEDE: Positive Kenntnis davon habe ich nicht. Aber das liegt natürlich im Rahmen des Möglichen. Es war ja so, dass Deutschland absprachegemäß auch Ortskräfte von anderen ausländischen Staaten mitgenommen hat. Ebenso haben die Amerikaner Ortskräfte von uns mitgenommen. Insofern liegt das im Rahmen des Möglichen. Konkrete Zahlen dazu habe ich jetzt aber nicht.

SASSE: Das kann ich ergänzen, weil es ja unter anderem um Fälle geht, die, soweit ich weiß, die Luftbrücke betreffen, und auch um Fälle, die auf der Liste derjenigen standen, die Medien als schutzwürdig identifiziert hatten. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass uns der Sachverhalt sowohl in Bezug auf Rota als auch auf Ramstein bekannt ist und dass wir für die Personen, die auf diesen Listen standen, als Bundesregierung eine Aufnahmezusage gegeben haben, die auch weiterhin gilt.

Ich kann jetzt nur für das Auswärtige Amt an dieser Stelle weitersprechen: Alle Informationen dazu haben wir mehrfach weitergegeben, damit die Einreiseverfahren auch eingeleitet werden.

ZUSATZFRAGE: Können Sie denn etwas dazu sagen, ob es heute auch ein Thema sein wird, dass die Leute nicht erst in die USA ausgeflogen werden müssen sondern gleich bleiben?

SASSE: Außenminister Maas wird sich mit seinem US Kollegen über unterschiedlichste Aspekte des Afghanistandossiers unterhalten. Da er sich in Ramstein befindet, wird diese Frage sicherlich auch aufkommen.

FRAGE: Auf der Webseite der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung steht in einem aktuellen Info-Beitrag zu Afghanistan: An der Seite unseres engsten Verbündeten ist die Bundeswehr in Afghanistan erwachsen geworden. Hier starteten deutsche Streitkräfte die erste Offensive seit dem Zweiten Weltkrieg. Hier wurde die deutsche Öffentlichkeit erstmals mit dem Kämpfen und Töten konfrontiert, und doch ist die Bilanz durchwachsen geblieben.

Mich würde interessieren, ob die Kanzlerin und auch das Verteidigungsministerium diese Einschätzung der Konrad-Adenauer-Stiftung teilen, also die, dass die Bundeswehr erst durch einen Kampfeinsatz, dem Tausende Zivilisten zum Opfer fielen, erwachsen geworden ist.

FIETZ (BReg): Ich habe hier die Homepage der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht zu kommentieren.

HELMBOLD: Auch wir kommentieren die entsprechenden Aussagen der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht.

FRAGE: Ich habe noch einmal eine Frage zu Afghanistan und zu Ramstein. Was passiert denn eigentlich mit den amerikanischen Ortskräften oder mit Afghanen, die ursprünglich für den Weiterflug in die USA vorgesehen waren und die die Sicherheitsüberprüfung der USA nicht bestehen? Wo bleiben die?

SASSE: Sprechen Sie jetzt von Ortskräften der Amerikaner, also von amerikanischen Ortskräften?

ZUSATZFRAGE: Ja. Sie sprachen von Afghanen, die auf den Listen der Amerikaner standen und davon, dass die nach zehn Tagen ausgeflogen werden sollen. Was passiert denn mit denjenigen, die die Sicherheitsüberprüfung der USA in Ramstein nicht überstehen? Die wird da durchgeführt.

SASSE: Das ist eine Frage, die Sie der amerikanischen Regierung stellen müssten. Ich kann nur noch einmal sagen, dass in dem Transit Agreement, das die Bundesregierung mit der US-Regierung abgeschlossen hat, ganz klar vereinbart ist, dass alle Personen aus Ramstein weitergeflogen werden, und zwar entweder in die USA oder in Drittländer.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie Kenntnis davon, wie viele hiergeblieben sind oder wie viele hier Asylanträge gestellt haben oder wie viele aus Deutschland in andere Länder ausgeflogen worden sind?

SASSE: Da müsste ich wieder an die Kollegen abgeben.

WEDE: Wir haben keine statistische Angaben darüber, wie viele Ortskräfte auf amerikanischen Listen waren, die dann die amerikanischen Sicherheitsüberprüfungen nicht bestanden haben und dann in Deutschland Asyl beantragt haben. Darüber haben wir keine statistische Auskunft.

ZUSATZFRAGE: Und die Ausflüge?

WEDE: Was für Ausflüge meinen Sie?

ZUSATZFRAGE: Die Ausflüge! Wir haben vorhin gehört, dass es einen Flug nach Pristina gab. Gab es noch weitere Flüge? War das der einzige Flug, oder gab es noch andere Flüge in andere Länder?

HELMBOLD: Ich kann ja nur über die Unterstützung auf Anfrage der NATO sprechen, die die Bundeswehr geleistet hat, und für die Bundeswehr war dies der einzige Flug.

FRAGE: Ich habe eine Frage zur Kabinettsliste der Taliban, die jetzt vorgestellt wurde. Ist diese radikale und wenig inklusive Liste der Taliban ein Signal für das AA, dass sie wenig kooperationsbereit sind? Sie hatten vorhin schon etwas dazu gesagt. Ich wäre dankbar, wenn Sie noch einen Satz mehr dazu sagen würden.

Ist schon klar, wie Deutschland oder Europa mit Öffnungen diplomatischer Vertretungen in Kabul umgehen wird?

SASSE: Ich will noch auf die vorherige Frage von Herrn Tiede zurückkommen. Ich muss noch darauf hinweisen, dass sich der Weiterflug der Personen, die sich auf der Air Base befinden, natürlich auch nicht zwangsläufig in unserem Bereich befindet, sondern dass das selbstverständlich von den Amerikanern organisiert wird, einschließlich der Frage, in welche Drittländer die Personen tatsächlich weitergeflogen werden.

Zu Ihrer Frage: Was das Kabinett angeht, so verweise ich noch einmal auf die Äußerungen des Außenministers, der gesagt hat, dass davon kein optimistisches Signal ausgeht.

Zur Frage der diplomatischen Präsenz ist in den vergangenen Tagen schon einiges gesagt worden, unter anderem vom Außenminister. Jetzt geht es tatsächlich erst einmal darum, dass wir im Umgang mit den Taliban klären, wie man beispielsweise auch mit Blick auf humanitäre Hilfe weiter zusammenarbeiten kann. Die Frage einer diplomatischen Präsenz stellt sich für uns aktuell nicht, ist aber sicherlich eine Frage, die man in der Zukunft wieder angehen muss. Darauf ist auch die Kanzlerin bereits eingegangen.

FRAGE: Sie sagten, dass Sie die Informationen zu den Listen weitergegeben hätten. An wen? An das Bundesinnenministerium oder an die US-Behörden?

Falls an das Bundesinnenministerium: Was unternimmt das BMI?

SASSE: Die Listen sind natürlich zwischen den Ressorts abgestimmt worden. Das dient unter anderem auch dem Zweck, die Zahlen konkretisieren zu können, die wir ja einmal in der Woche bekanntgeben. Auch was die Personen angeht, die ich eben genannt habe, sind die Listen zwischen den Ressorts weitergespielt worden, damit die Einreiseverfahren für diese Personen ermöglicht werden können.

DETJEN: Zur Klärung noch einmal: Tilman Steffen von der „ZEIT“ fragt und schreibt, die Anzahl der von dort in Ramstein gestellten Asylanträge sei noch offen. Ich hatte in Erinnerung, dass die Zahl 90 genannt worden war.

WEDE: Das ist die Zahl von vorgestern. Ich habe jetzt keine neue Zahl parat.

DETJEN: Dann hatte er das überhört. 90 war die Zahl.