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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­pressekonferenz vom 30.06.2021

30.06.2021 - Artikel

Reise des Bundesaußenministers nach Warschau

WEFERS (Vorsitz): Dann hat jetzt das Auswärtige Amt das Wort für eine Ankündigung, wenn ich das richtig verstanden habe.

SASSE (AA): Richtig. ‑ Ich möchte Ihnen ankündigen, dass Außenminister Maas morgen Vormittag zu politischen Gesprächen nach Warschau reisen wird. Er wird dort um 12.30 Uhr mit seinem polnischen Amtskollegen im polnischen Außenministerium zusammentreffen, zunächst zu einem Vier-Augen-Gespräch und im Anschluss daran zu einem gemeinsamen Arbeitsmittagessen mit der gesamten Delegation. Nach dem Gespräch ist für 14.20 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung der beiden Außenminister geplant. Am Nachmittag wird Außenminister Maas dann noch in der Residenz des deutschen Botschafters in Polen mit Vertreterinnen und Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft zusammentreffen, die in Warschau leben.

FRAGE: Frau Sasse, können Sie uns noch ein bisschen über den Anlass dieses Besuchs sagen? Geht es da um besondere Streitigkeiten im bilateralen Verhältnis oder um die Probleme, die es im Moment auf EU-Ebene mit Polen gibt, oder was genau ist Thema der Gespräche?

SASSE: Zunächst einmal ist unser Verhältnis zu Polen sehr eng und wir hegen einen regen Austausch mit Polen. Es gibt keinen konkreten Anlass, sondern es wird um eine breite Palette bilateraler europäischer und internationaler Themen gehen.

Bilateral stehen beispielsweise die Fortführung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich im sogenannten Weimarer Dreieck auf dem Programm, außerdem die Situation des Sprachunterrichts in beiden Ländern, die Weiterentwicklung des deutsch-polnischen Geschichtsbuchs und die geplante Errichtung eines Erinnerungs- und Begegnungsortes für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges.

International und was die europäischen Themen angeht werden die beiden Außenminister voraussichtlich über das Thema Rechtsstaatlichkeit, den EU-Erweiterungsprozess, die Konferenz zur Zukunft Europas und natürlich auch die Pandemiebekämpfung sprechen, aber auch über Themen wie Russland, Belarus, Ukraine, die transatlantischen Beziehungen, die östliche Partnerschaft und den polnischen OSZE-Vorsitz.

Wie Sie sehen, ist die Themenpalette in der Tat sehr breit.

FRAGE: Vor dem Hintergrund der Regenbogendebatte in der vergangenen Woche: Ist der Umgang mit LGBT auch ein Thema? In Polen wird von LGBT-freien Zonen gesprochen und auch von regierungsfinanzierter Schwulenfeindlichkeit.

SASSE: Wir werden mit den Polen unter anderem auch über das Thema Rechtsstaatlichkeit sprechen.

ZUSATZFRAGE: Beinhaltet Rechtsstaatlichkeit explizit LGBT?

SASSE: Die Lage der LGBTIQ-Community spielt auch in diesem Zusammenhang eine Rolle, ja.

SEIBERT: Es gab dazu ja beim letzten Europäischen Rat eine ausführliche Diskussion auch mit dem polnischen Premierminister, genau wie mit dem ungarischen Ministerpräsidenten.

Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan in Deutschland/Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

FRAGE: Die Verteidigungsministerin hat letzte Woche im Bundestag zugesichert, dass sie eine Logistik liefern werde, um die Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland zu bringen oder zu holen. Wie kann man sich das angesichts der jüngsten Entwicklung vorstellen, wonach kein Deutscher mehr in Afghanistan ist?

ROUTSI (BMVg): Ich antworte auf Ihre Frage, aber wenn Sie erlauben, würde ich auch gerne ganz kurz etwas breiter antworten, weil das ja auch ein ganz bedeutsames Thema ist, gerade für uns und in diesem Moment, in dem sich unsere Soldatinnen und Soldaten im Anflug auf Deutschland befinden.

Was das Thema der Ortskräfte angeht, kann ich Ihnen sagen, dass Betroffene an sicheren Orten auch nach dem Ende der Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan Rat und Hilfe bekommen können. Dazu wird das AA vielleicht noch einige Details bekannt geben können.

Wir haben gestern Abend ‑ das ist ja auch überall breit abgebildet worden ‑, nachdem wir das Parlament informiert haben, eine Pressemitteilung darüber auf den Weg gebracht, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten auf dem Rückflug nach Deutschland über Georgien befinden. Wie ich gerade sagte, befinden sie sich im deutschen Luftraum, und wir erwarten sie vielleicht sogar in wenigen Minuten.

Die Ministerin hat betont, dass jetzt, nach 20 Jahren, auch ein historisches Kapitel zu Ende geht, ein sehr intensiver Einsatz, der die Bundeswehr gefordert und auch geprägt hat, bei dem unsere Frauen und Männer an Leib und Seele verletzt wurden, bei dem auch Menschen ihr Leben verloren haben und bei dem wir auch Gefallene zu beklagen haben. Bei ihrer Bundestagsrede am 23. Juni fand sie hierzu folgende Worte: „Wir haben vieles als Bundeswehr gelernt, auch harte Lektionen.“ Sie bedankt sich bei den mehr als 150 000 Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan seit 2001 ihren Dienst verrichtet haben, und sie ist sehr stolz darauf, dass die Bundeswehr alle ihr vom Parlament gestellten Aufträge erledigt hat.

Sie hat angekündigt, dass wir innerhalb unseres Ressorts und natürlich auch innerhalb der Bundeswehr den Afghanistaneinsatz als solchen rekapitulieren werden, dass wir schauen werden, was gut war und was nicht gut war, aber vor allem auch, was wir daraus gelernt haben. Das wird definitiv auch auf die Bundesregierung als Ganzes zukommen, weil Sie wissen, dass Afghanistan nicht nur eine militärische Dimension hat. Sie hat auch bekräftigt, dass es nun auch darum gehen wird, zu prüfen, ob und wie unsere Errungenschaften dort ressortübergreifend nachhaltig gesichert werden können.

ZUSATZ: Sie wollten die Frage nach den Ortskräften beantworten.

ROUTSI: Das habe ich ganz am Anfang getan. Es wird Möglichkeiten geben. Federführend, was diese Büros angeht, ist das Auswärtige Amt zuständig. Die Kollegin mag das vielleicht noch kurz ergänzen.

ZUSATZ: Sorry, aber Sie sprachen von Rat und Hilfe. Ich fragte nach dem Aufbau von Logistik.

ROUTSI: Ich kann Ihnen nur etwas zu den Büros sagen. Wenn es noch etwas gäbe, das ich Ihnen nachreichen kann, dann werde ich das sehr gerne tun, aber das ist mein Sachstand.

SASSE (AA): Ich kann nur noch einmal auf das hinweisen, was Herr Alter und Frau Adebahr Anfang Juni schon an dieser Stelle ausgeführt hatten, nämlich dass wir uns natürlich darum bemühen, die laufenden Verfahren schnell und pragmatisch abzuwickeln und wirklich für schnelle Lösungen zu sorgen. Die Kolleginnen und Kollegen, die hier vom Inland aus Visumsanträge bearbeiten, haben in den vergangenen Wochen mit Hochdruck daran gearbeitet, die Visa zu erteilen und dafür selbstverständlich auch Wochenendschichten und Ähnliches eingelegt. Nicht zuletzt aufgrund dieses Einsatzes befinden wir uns bei der Visumserteilung voll im Plan.

ZUSATZFRAGE: Ich habe eine ganz kurze Nachfrage, weil Sie eben „schnell und pragmatisch“ sagten. Jetzt melden Hilfsorganisationen, ihren Ortskräften werde mitgeteilt, in Afghanistan laufe nichts mehr. Sie müssten sich jetzt nach Pakistan oder Indien begeben, um dort ihre Anträge auf den Weg bringen zu können. Ist da etwas dran?

SASSE: Unser Stand ist, dass die Anlaufstellen bis Ende des Monats voll operationsfähig sind. Wenn es Gefährdungsanzeigen oder Ähnliches gibt, werden diese aber immer aufgenommen und schnellstmöglich bearbeitet. Was alles Weitere angeht, müsste ich Ihnen gegebenenfalls noch etwas nachreichen.

ROUTSI: Ich habe gerade von den Kollegen noch eine Nachreichung erhalten. Unsere Unterstützung endete mit der Unterstützung des Auswärtigen Amtes bei der Visumsbeantragung. Dabei ging es um biometrische Daten.

FRAGE: Zu Meldungen, wonach afghanische Ortskräfte oftmals nicht in der Lage seien, zeitnah eine Ausreise aus Afghanistan zu organisieren: Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige Gefährdungslage nach Abzug der letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten ein?

SASSE: Zur Gefährdungslage in Afghanistan oder zur Lage in Afghanistan insgesamt hatten wir uns auch an dieser Stelle schon in den vergangenen Wochen mehrfach geäußert. Ich möchte deswegen an dieser Stelle auf diese Äußerungen verweisen. Die Situation in Afghanistan ist und bleibt eine sehr schwierige, und das bezieht sich natürlich unter anderem auf die Sicherheitslage.

FRAGE: Frau Sasse, Sie sagten gerade, dass die Anlaufstellen für die afghanischen Ortskräfte bis Ende des Monats voll funktionsfähig seien. Wir haben heute den 30. Juni. Ist heute also der letzte Tag?

SASSE: Ich habe gerade noch ein Update erhalten. Ich kann Ihnen sagen, dass insgesamt inzwischen fast bzw. knapp 2400 Visa für Ortskräfte und Angehörige erteilt worden sind. Dies zum einen zur Zahl.

Was die Stellen für den Antrag angeht, kann ich Ihnen sagen: Wenn man eine Aufnahmezusage hat, kann man in Afghanistan den Antrag stellen, konkret in Kabul.

ZUSATZFRAGE: Das habe ich verstanden. – Wo geht man dafür hin? Die meisten Afghanen sind ja jetzt als Ortskräfte in Masar-e Scharif tätig. Wo zum Beispiel in Masar-e Scharif können die den Antrag stellen?

SASSE: Ich kann Ihnen wie gesagt sagen, dass die Anträge an der Botschaft in Kabul entgegengenommen werden.

ZUSATZ: Das ist aber so, als ob man von Berlin nach Lissabon reisen müsste.

SASSE: Mehr kann ich Ihnen ‑ ‑ ‑

ZUSATZ: Das ist ja weit weg.

WEFERS (Vorsitz): Wir machen hier keine Diskussionen. Stellen Sie eine ordentliche Frage. Ich habe hier noch vier Leute auf der Liste.

ZUSATZ: Es ergibt ja logistisch gar keinen Sinn, dass die Menschen in Masar‑e Scharif dann nach Kabul reisen müssen. Das ist ja ‑ ‑ ‑

WEFERS: Aber Sie sind doch in der Lage, Ihr Anliegen in eine Frage zu kleiden!

ZUSATZFRAGE: Halten Sie es für realistisch, dass Menschen, die der Bundeswehr in Masar-e Scharif geholfen haben, nach Kabul reisen können, um dort einen Antrag zu stellen, von dem sie nicht wissen, ob der genehmigt wird?

SASSE: Ich kann und möchte mich an dieser Stelle nicht zur Sinnhaftigkeit äußern, sondern ich kann Ihnen beschreiben, wie die aktuelle Lage ist, und die Lage ist, dass im Falle von Aufnahmezusagen, also wenn Aufnahmezusagen vorliegen, Anträge bei unserer Botschaft in Kabul gestellt werden können.

FRAGE: Müssen diese Anträge persönlich gestellt werden, oder gibt es eine Hotline, bei der vorbereitend alles geklärt werden kann?

SASSE: Telefonischen Kontakt kann man natürlich mit der Botschaft aufnehmen, aber Details müsste ich Ihnen nachliefern.

FRAGE: Wir haben ja gerade besprochen, dass die letzten Kräfte jetzt quasi im Anflug auf Deutschland sind. Mich würde einmal interessieren, warum man es eigentlich nicht geschafft hat, dass wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung heute in Wunstorf vor Ort ist. Womit hängt das zusammen?

ROUTSI: Vielleicht kann ich dazu etwas sagen. Ich sage Ihnen das jetzt einfach einmal als Soldatin, die selbst im Einsatz war. Wenn man aus einem Einsatz zurückkommt, dann ist erst einmal das Wichtigste, dass man seine Angehörigen wiedersieht und dass man sie in die Arme nehmen kann. Das ist einfach der Punkt, den es zu respektieren gilt. Sie werden dort in Empfang genommen. Das ist das eine.

Das andere ist, dass ja nicht alle oder das gesamte Kontingent auf einen Schlag zurückkommen, sondern dass sich das über mehrere Termine hingezogen hat. Die Absicht der Bundesministerin ist, im Spätsommer noch einen großen Appell durchzuführen, bei dem sie im Prinzip noch einmal alle gemeinsam in einem angemessenen Rahmen würdigt.

ZUSATZFRAGE: Ich habe eine Nachfrage zur Bilanz der 20 Jahre dieses Einsatzes. Welche Prognose gibt es für Afghanistan?

Es gab ja einmal den Satz, dass auch die deutsche Sicherheit dort verteidigt werde. Was heißt das im Umkehrschluss für die Sicherheit in Deutschland? Das gehört zur Bilanz.

ROUTSI: Ich habe es eigentlich schon gesagt: Das hat nicht nur eine militärische Dimension, sondern betrifft ja mehrere Ressorts. Jetzt ging es erst einmal darum, dass unsere Frauen und Männer wieder zurückkommen. Sie sind auf dem besten Wege, das zu tun. Dann ist das ein Prozess, der durchlaufen wird, und dabei wird man mit Sicherheit auch noch einmal unterschiedlichste Aspekte beleuchten.

FRAGE: Warum hat das Bundesverteidigungsministerium gestern nicht mitgeteilt, dass am letzten Schritt des Abzugs auch US-Flugzeuge beteiligt waren? Warum ist das nötig?

ROUTSI: Primär ist uns wichtig, dass unsere Frauen und Männer sicher nach Hause zu ihren Familien kommen. Ich glaube, es ist viel wichtiger, mitzuteilen, dass das alles sicher und geordnet abläuft, als das Thema der Details.

WEFERS: Können Sie noch darauf eingehen, warum das nötig war?

ROUTSI: Ich glaube, das beantwortet die Frage.

FRAGE: Frau Sasse, ist es aber richtig, dass sich Ihr Satz „Die Anlaufstellen sind bis Ende des Monats funktionsfähig“ auf das Ende des Monats Juni bezieht, also auf heute?

SASSE: Richtig.

ZUSATZFRAGE: Ist eine Verlängerung dieser Funktionsfähigkeit in Aussicht genommen oder geplant?

Können Sie uns etwas über die konkrete Zahl der sich noch in Afghanistan befindlichen aktuellen oder früheren Ortskräfte und ihrer Angehörigen sagen?

SASSE: Zur Zahl der Ortskräfte kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nichts mitteilen.

Vielleicht nenne ich noch einmal ein paar Details, die mir inzwischen nachgereicht wurden. Es gibt tatsächlich auch ein Callcenter für die afghanischen Ortskräfte, an das sie sich wenden können. Zudem ist es natürlich so, dass Gefährdungsanzeigen jederzeit auch per Mail gestellt werden können. Wie bei Visumsanträgen und wie in allen anderen Fällen auch verfahren wir aber so, dass die persönlich entgegengenommen werden müssen.

FRAGE: Ich fand es gerade ein bisschen frech von Frau Routsi, zu sagen, Details hätten jetzt erst einmal nicht zu interessieren. Das haben Sie ja gerade impliziert. Vielleicht interessieren wir uns dafür, und dazu haben Sie auch Rede und Antwort zu stehen.

Gab es denn irgendetwas Zeremonielles zum Abschluss vor Ort in Afghanistan? Hat der letzte deutsche Soldat quasi irgendetwas an wen auch immer übergeben, oder wie können wir uns den Abschluss vorstellen?

ROUTSI: Sie erlauben mir vielleicht, noch dazu zu sagen, dass das, was Sie hier für frech oder nicht frech halten, hier keine Rolle spielt. Das sind operative Details. Es ist wichtig, dass unsere Leute vernünftig nach Hause kommen. Das ist unsere Schuld, und der sind wir nachgekommen. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir in Afghanistan nicht alleine waren, sondern gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern. Dass man sich dann gegenseitig abstützt, ist, glaube ich, auch überhaupt keine Frage. Insofern teile ich Ihre Annahme nicht.

Würden Sie bitte den zweiten Teil noch einmal wiederholen?

ZUSATZFRAGE: Gab es irgendetwas Zeremonielles zum Abschluss?

ROUTSI: Sehr gerne. – Das ist ja das, was ich gerade gesagt habe: Wir werden im September gemeinsam mit dem Bundespräsidenten einen großen Abschlussappell durchführen. Ja, der Plan ist, dass man dann alle zusammen hat und das Ganze auch einen entsprechenden und würdigen Rahmen hat.

ZUSATZ: Ich meinte vor Ort in Afghanistan.

ROUTSI: Die Bundeswehr ist wieder zu Hause.

ZUSATZ: Ja. Was wurde als Letztes in Afghanistan gemacht? Was hat der letzte deutsche Soldat dort gemacht? Gab es irgendeinen zeremoniellen Abschluss oder sonst etwas?

ROUTSI: Dafür würde ich Sie bitten, die Pressestelle des Einsatzführungskommandos zu kontaktieren. Es wird mit Sicherheit etwas gegeben haben. Für die Regierungsbank, was mich angeht, habe ich mich darauf nicht vorbereitet, aber wir können Ihnen die Informationen sehr gerne anderweitig geben.

FRAGE: Zu den 59 gefallenen Soldaten, von denen die Rede ist: Welche sind durch einen Unfall oder durch ein Selbstmordattentat gestorben?

ROUTSI: Auch dafür möchte ich darum bitten, sich an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr zu wenden. Die haben eine Pressestelle, und da wird man das gerne beantworten.

FRAGE: Es gab aus dem Kreis der Innenminister und aus dem Kreis des Verteidigungsausschusses die Aufforderung, dass die Rückflüge oder Flüge der afghanischen Ortskräfte aus Bundesmitteln finanziert werden sollten, zumindest zum Teil, weil die Ortskräfte ja wahrscheinlich über ein Jahreseinkommen verfügen, das unterhalb des Preises solcher Flüge liegt. Wie weit ist die Bundesregierung dabei vorangekommen?

ALTER (BMI): Vielleicht kann ich einmal anfangen. Sie zitieren ja die Innenministerkonferenz, die vor knapp zwei Wochen getagt hat. Es ist richtig, dass aus dem Kreis der Innenminister diese Forderung erhoben wurde, aber keinesfalls so, dass zugesagt wurde, dass dies auch so erfolgt. Wir haben ja an verschiedenen Stellen erklärt, dass das Aufnahmeverfahren im Prinzip einem Visumsverfahren gleicht. Jemand, der die Anspruchsberechtigung geltend macht, bekommt ein Visum und kann dann nach Deutschland reisen, um hier aufgenommen zu werden. Das erfolgt üblicherweise im Rahmen individueller Anreisen. Das ist das bisherige Verfahren, dass sich bislang auch ganz gut bewährt hat.

Es ist vielleicht bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass Beschäftigte, die aus dem Dienst treten, auch Abfindungen erhalten ‑ also, verglichen mit dem Jahresgehalt, wirklich nennenswerte Abfindungen ‑, die natürlich nicht allein für den Zweck der Finanzierung der Reise nach Deutschland ausgezahlt werden, sondern dazu dienen, dass auch nach einer Beschäftigung eine gewisse Absicherung für die Betroffenen gegeben ist. Aber solche Mittel können natürlich auch eingesetzt werden, um die Anreise nach Deutschland zu finanzieren.

ZUSATZFRAGE: Nun hatte der Bundesinnenminister ja bereits bei der Sitzung der Innenministerkonferenz gesagt, er habe in seinem Etat dafür kein Geld. Nun waren auch die meisten Ortskräfte nicht beim Innenminister angesiedelt, sondern bei anderen Ressorts wie dem Auswärtigen Amt und vor allem dem Verteidigungsministerium. Gibt es da Überlegungen, Teile der Reisen zu finanzieren?

ROUTSI: Ich habe dazu zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen für Sie.

Medienberichte über eine mögliche Nominierung einer US-Botschafterin für Deutschland

FRAGE: Bitte bestätigen Sie den „SPIEGEL“-Bericht zur Nominierung der nächsten US-Botschafterin für Deutschland. Ist die Nominierung bekannt? Wird ihr zugestimmt? Liegen Ihnen die Informationen vor, die im „SPIEGEL“-Bericht beschrieben werden?

SASSE (AA): Presseberichte kommentieren wir an dieser Stelle wie immer nicht. Im Übrigen muss ich natürlich noch einmal darauf hinweisen, dass es Sache der US-Regierung ist, eine Botschafterin für Deutschland zu ernennen, und dass dafür auch ein Ernennungs- und ein Bestätigungsverfahren einzuhalten ist. Insofern möchte ich Sie dazu an die US-Regierung verweisen und auf etwaige Bekanntmachungen, die die US-Regierung in dieser Frage vornehmen wird.

FRAGE: Frau Sasse, würden Sie, auch wenn Sie die Personalie Gutmann nicht bestätigen können, sagen, dass die Frau das entsprechende Profil hat, sodass Sie sagen würden: „Das ist genau die richtige Person, die die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA wieder voranbringen kann“?

SASSE: Es tut mir leid. Das war ein guter Versuch. Aber da diese Personalie noch nicht von der US-Regierung selbst bekanntgegeben oder bestätigt ist oder in irgendeiner Form das entsprechende Verfahren durchlaufen hat, und da ich, wie gesagt, nicht zu diesen Spekulationen in den Medien Stellung nehmen will, kann ich das auch mit Blick auf Ihre Frage nicht tun.

ZUSATZFRAGE: Könnte es irgendwelche Einwände seitens der Bundesregierung geben? Denn das Agrément liegt ja in Berlin vor. Gibt es irgendeinen Einspruch? Zumindest das könnten Sie ja sagen.

SASSE: Auch das wäre natürlich eine reine Spekulation. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass wir uns natürlich sehr freuen würden, wenn eine US-Botschafterin für Deutschland ernannt würde. Der Posten ist schon geraume Zeit nicht besetzt. Wie Sie wissen hat gerade die Funktion des US-Botschafters in Deutschland eine enorme Bedeutung auch für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, um die wir uns sehr bemühen. Das haben die Gespräche von Außenminister Maas mit Außenminister Blinken vergangene Woche noch einmal gezeigt.

Konflikt im Jemen

FRAGE: Ich habe die Pressekonferenz zum Jemen verfolgt. Sieht der Bundesaußenminister oder sein jemenitischer Amtskollege eine Chance, den Konflikt bzw. den Krieg im Jemen einzudämmen? Wenn ja, wie wird das möglich sein?

SASSE (AA): Sie haben die Pressebegegnung angesprochen, die Außenminister Maas und sein Kollege aus Jemen vor ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt hatten. Wir haben diese Pressebegegnung gestreamt. Der Stream ist weiterhin auf dem Twitter-Kanal des Auswärtigen Amtes verfügbar. Insofern möchte ich einfach auf diesen Feed verweisen.

WEFERS (Vorsitz): Habe ich es richtig verstanden, dass er arabisch ist?

SASSE: Es gibt ihn auch auf Deutsch.

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