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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­pressekonferenz vom 21.06.2021

21.06.2021 - Artikel

Präsidentschaftswahl im Iran

FRAGE: Frau Adebahr, eine Frage zur Wahl im Iran: Erwarten Sie, dass es vor der Vereidigung des iranischen Präsidenten Anfang August zu einem Kompromiss kommt? Die Gespräche der ersten bis sechsten Runde sind ja jetzt beendet. Nächste Woche sollen neue Gespräche stattfinden. Das heißt, dass der Zeitplan bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten ziemlich eng ist.

Eine zweite Frage: Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran waren ja schon unter der reformorientierten iranischen Regierung alles andere als gut. Erwarten Sie jetzt eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern?

ADEBAHR (AA): Vielleicht zum JCPOA ‑ vielleicht will Herr Seibert sonst auch noch etwas zum Grundsätzlichen sagen ‑: Gestern hat in der Tat die sechste Runde der Verhandlungen in Wien mit einer Joint Commission geschlossen. Wir sind in den Gesprächen dort wieder ein gutes Stück vorangekommen. Nun stehen aber immer noch wichtige Punkte und Entscheidungen an und aus, für die die Verhandlungspartner in die jeweiligen Hauptstädte zurückgeflogen sind, um sich von ihren jeweiligen Führungen Beratungen dazu geben zu lassen.

Wir stehen nach wie vor bereit, mit ganzer Kraft dafür zu arbeiten, dass wir das JCPOA so schnell wie möglich herstellen, und würden uns über Flexibilität und Pragmatismus auf allen Seiten sehr freuen, um bald nach Wien zurückzukehren, um den Abschluss der Verhandlungen und vielleicht eine Vereinbarung zustande zu bekommen.

Sie haben vielleicht auch gesehen, dass sich europäische Diplomaten gestern auch noch einmal geäußert haben. Sie haben gesagt, dass die Zeit der Entscheidung nun mit schnellen Schritten nahe und dass man aus unserer Sicht deshalb so früh wie möglich nach Wien zurückkehren sollte. Ob und gegebenenfalls wann eine Einigung gelingt, kann ich heute natürlich nicht vorhersagen. Aber wir denken schon, dass es eine Möglichkeit gibt, und das könnte aus unserer Sicht auch schnell vonstattengehen.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie sagen, dass es eine Möglichkeit gebe, meinen Sie dann: Vor Anfang August, vor der Vereidigung des Präsidenten? Denn dann würde es wahrscheinlich schwieriger werden.

ADEBAHR: Das ist auch eine Frage, die in der Zukunft liegt. Richtig ist, dass die jetzige Regierung noch bis August geschäftsführend im Amt ist. Insofern sind aus unserer Sicht eine Rückkehr nach Wien und auch ein Weiterverhandeln gut möglich.

FRAGE: Frau Adebahr, sieht die Bundesregierung die Wahl im Iran als frei und fair an?

Herr Seibert, hat die Kanzlerin dem Sieger gratuliert?

SEIBERT (BReg): Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass wir den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Iran zur Kenntnis genommen haben. Wir haben bereits in der Vergangenheit gesagt, dass der Zulassungsprozess der Kandidaten in keiner Weise unseren Vorstellungen von freien und fairen Wahlen entspricht. Jetzt richten wir als Bundesregierung unser Augenmerk, wie es Frau Adebahr gerade gesagt hat, weiter auf die Verhandlungen über das Atomabkommen in Wien.

Zu der Frage, die Sie in Bezug auf die Kanzlerin gestellt haben, kann ich Ihnen nichts ankündigen.

ZUSATZFRAGE: Wann wird die Kanzlerin gratulieren?

SEIBERT: Dazu habe ich Ihnen nichts anzukündigen.

ZUSATZFRAGE: Warum nicht?

SEIBERT: Ich habe Ihnen dazu nichts anzukündigen. Ich habe unsere Einschätzung des Wahlprozesses in Iran genannt und gesagt, dass es uns jetzt wichtig ist, bei den Verhandlungen über das Atomabkommen in Wien voranzukommen, bei denen dann der künftige Präsident des Irans, Herr Raissi, sicherlich auch seine Rolle spielen wird.

FRAGE: Frau Adebahr, Sie haben die Atomfrage beantwortet. Sie haben aber nicht beantwortet, wie es um die Iranbeziehung mit einer Hardlinerregierung im Iran stehen wird.

ADEBAHR: Sie haben ja Herrn Seibert zu unserem Blick auf die Situation im Iran nach der Wahl gehört. Insofern werden wir einfach schauen. Die alte Regierung ist ja bis Mitte August geschäftsführend im Amt. Das ist eine Periode, die jetzt noch kommt. Ich will nicht in die Zukunft spekulieren, was dann wie eventuell sein könnte.

Ein ganz konkreter Punkt, an dem wir mit dem Iran arbeiten, sind eben die Gespräche in Wien. Das ist auch ganz pragmatisch, und dabei wollen wir auch weiterhin konstruktiv mit der geschäftsführenden Regierung zusammenarbeiten.

FRAGE: Es ist bekannt, dass Herr Reissi für die außergerichtlichen Hinrichtungen Tausender Regimegegner 1988 im Iran mitverantwortlich ist. Unter anderem fordert amnesty international, dass ihm der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht werde. Schließt sich die Bundesregierung dem an?

Wie bewerten Sie seine Tat?

SEIBERT: Dieser Teil der jüngeren iranischen Geschichte und auch die Rolle, die der jetzt gewählte Präsident dabei gespielt haben soll, sind der Bundesregierung bekannt.

ZUSATZFRAGE: Schließen Sie sich der Einschätzung unter anderem von amnesty international an, dass er nach Den Haag gehöre?

SEIBERT: Ich habe dazu nichts Weiteres zu sagen.

COVID-19-Pandemie (Impfstoffbeschaffung Taiwan)

FRAGE RATZ: Meine Frage geht an das Auswärtige Amt und das Gesundheitsministerium. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um Taiwan bei der Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus zu unterstützen?

ADEBAHR (AA): Ich denke, auf Anfragen dazu hat das BMWi geantwortet.

EICHLER (BMWi): Das war am Freitag ja schon Thema, und da hatte ich gesagt, dass wir etwaige Korrespondenz nicht kommentieren und uns nicht äußern.

Festnahme russischer Staatsangehöriger wegen Spionageverdacht

FRAGE: Frau Adebahr, der Generalbundesanwalt hat heute die Festnahme russischer Staatsangehöriger aufgrund des Spionageverdachts angekündigt. Wie kann das Auswärtige Amt das kommentieren? Wird man den russischen Botschafter zum Gespräch einladen?

ADEBAHR (AA): Ich habe nur die Pressemeldungen gesehen. Eventuell könnten schon das BMJV oder das BMI etwas dazu sagen. Von unserer Seite gibt es noch nichts.

KALL (BMJV): Das kann ich ganz kurz machen: Da würde ich Sie bitten, sich an den Generalbundesanwalt zu wenden, der über sein Ermittlungsverfahren natürlich selber informiert.

Parlamentswahl in Armenien

FRAGE: Es geht um die Wahl in Armenien: Frau Adebahr, hat die Bundesregierung eine Einschätzung zur Freiheit und Fairness der Wahl? Die Opposition beklagt nämlich, dass sie nicht legitim sei und es dort erhebliche Verstöße gegeben habe.

ADEBAHR (AA): Nach den uns bisher vorliegenden Informationen scheint die Wahl zunächst einmal in Richtung regelkonform abgelaufen zu sein. Aber wir erwarten um 13 Uhr, also in Kürze, eine Stellungnahme der internationalen Beobachtermission ODIHR. Das ist eine Mission aus OSZE und Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des Europarates. Das sind die Experten, die vor Ort waren und das genau beurteilen können. Sie werden sich um 13 Uhr äußern. Insofern wollen wir gern abwarten, was dort gesagt wird und uns dann eine Meinung bilden.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, ist geplant, dass die Kanzlerin dem Regierungschef Paschinjan gratuliert?

SEIBERT (BReg) : Darüber berichte ich Ihnen, wenn es soweit ist. Jetzt ist es sinnvoll abzuwarten, was die Wahlbeobachter sagen. Wenn es eine Gratulation gibt, dann werden Sie das von uns erfahren.

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