Raketenangriff auf ein Krankenhaus im Norden Syriens

FRAGE: Eine Frage an das Außenministerium. Wie bewertet die Bundesregierung den Angriff auf ein Krankenhaus im syrischen Afrin durch die Terrororganisation YPG/PKK, bei dem viele Menschen gestorben sind?

SASSE (AA): Die Meldung ist mir nicht bekannt. Ich müsste nachforschen und Ihnen die Antwort nachreichen.

Regierungsbildung in Israel

FRAGE: Es geht um die neue israelische Regierung. Frau Fietz, hat die Kanzlerin Naftali Bennett schon gratuliert? Wie bewertet das Auswärtige Amt denn die neue Regierung?

FIETZ (BReg): Die Bundeskanzlerin hat Premierminister Bennett bereits gestern Abend zur Bildung der neuen Regierung sowie zu seiner Vereidigung als neuer Premierminister Israels gratuliert. In diesem Zusammenhang möchten wir auch dem neuen Vizepremierminister Lapid zu seinem neuen Amt gratulieren. Er hatte maßgeblich Anteil am Zustandekommen der jetzigen Regierungskoalition.

In ihrem Glückwunsch an Premierminister Bennett betonte die Bundeskanzlerin, dass sich Deutschland weiterhin mit aller Kraft für die Sicherheit Israels und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen werde. Deutschland und Israel verbinde eine einzigartige Freundschaft. Die Bundesregierung wird mit einer neuen israelischen Regierung eng, vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeiten.

SASSE (AA): Ergänzend kann ich dazu für das Auswärtige Amt sagen, dass sich auch Außenminister Maas bereits gestern Abend zur Regierungsbildung in Israel via Twitter geäußert hat, der neuen Regierung gratuliert hat und deutlich gemacht hat, dass wir uns auf die Zusammenarbeit freuen und dass Deutschland an der Seite Israels steht.

ZUSATZFRAGE: Der Herr Bennett gilt ja in Israel als sogenannter Ultranationalist; wir würden „rechtsradikal“ sagen. Er lehnt ja einen palästinensischen Staat kategorisch ab. Bleibt es für die Bundesregierung und die Europäische Union bei der präferierten Zweistaatenlösung, oder würden Sie jetzt auch sagen, dass das unmöglich ist?

FIETZ: Ich kann Ihnen nur einmal ganz grundsätzlich sagen: Es muss weiter an einem substanziellen politischen Dialog beider Konfliktparteien gearbeitet werden. Nur eine politische Lösung in Form einer zwischen beiden Seiten verhandelten Zweistaatenlösung kann zu dauerhaftem Frieden und Stabilität führen. Klar ist: Der Friedensprozess erfordert Geduld und Ausdauer. Jetzt kommt es darauf an, diesen Prozess wieder anzustoßen.

FRAGE: Frau Fietz, jetzt ist hier in der Bundespressekonferenz gerade gesagt worden, dass Herr Ministerpräsident Bennett rechtsradikal sei. Sie haben nicht widersprochen. Teilen Sie diese Auffassung?

FIETZ: Ich teile diese Auffassung nicht. Ich bewerte das hier nicht, sondern ich habe die Frage beantwortet, wie die Bundesregierung zur Zweistaatenlösung steht.

FRAGE: Herr Bennett gilt, glaube ich, als politischer Vertreter der Siedler, die sich ja einer Zweistaatenlösung und der Räumung der illegal besetzten Siedlungen, soweit sie illegal besetzt sind, widersetzen. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung? Ist Herr Bennett für Sie politischer Vertreter der Siedlerpositionen?

FIETZ: Ich werde hier keine Bewertung eines ausländischen Politikers abgeben.

Iranische Atomgespräche

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Es geht um das Thema Iran. Da haben die Atomgespräche wieder begonnen. Ich hätte ganz gern gewusst, ob Sie nach den ersten neuerlichen Gesprächen eine Bewertung abgeben können. Rechnen Sie damit, dass es zu einem Durchbruch kommen kann oder muss man erst die Wahlen im Iran abwarten?

SASSE (AA): Ja, es ist richtig: Die 6. Runde der Wiener Gespräche wurde am Samstag mit einer sogenannten Sitzung der Joint Commission begonnen. Diese Joint Commission hat auf Ebene der Politischen Direktoren und Vizeaußenminister stattgefunden. Unter den Teilnehmern bestand Einvernehmen, dass noch einige schwierige Themen und Fragen zu verhandeln sind.

Sie kennen sicherlich auch das Zitat des Außenministers vom Wochenende. Er hat sich zum Beginn der 6. Runde wie folgt geäußert:

„Wir setzen alles daran, dass diese Runde die letzte Verhandlungsrunde wird. Aber eine Garantie gibt es nicht. Denn auf der Zielgeraden liegen die schwersten Brocken und die sensitivsten Themen. Wir sind trotz der nur indirekten Gespräche zwischen den USA und Iran schon ein gutes Stück dieses schwierigen Weges gegangen. Das beweist die Ernsthaftigkeit, mit der alle bei der Sache sind. In den kommenden Tagen kommt es aber noch einmal auf eine große Portion Flexibilität und Pragmatismus an ‑ von allen Beteiligten. Ein Spiel auf Zeit ist jetzt in niemandes Interesse.“

ZUSATZFRAGE: Ich hatte auch gefragt, ob Sie damit rechnen, dass es vor den iranischen Wahlen eine Lösung geben kann, oder rechnen Sie damit, dass erst im Iran gewählt werden muss, bevor sich die Führung in Teheran zu einer Position oder einem Kompromiss durchringen kann?

SASSE: Der 18. Juni ist das Datum für die iranischen Wahlen. Dieses Zieldatum schwebt natürlich über den Gesprächen. Das ist sehr klar.

Wir sehen allerdings bei allen Delegationen eine Bereitschaft und Ernsthaftigkeit, diese noch offenen Fragen anzugehen und auch die komplexen Fragen zu lösen. Wir setzen deswegen als E3 alles daran, zügig Fortschritte mit Blick auf eine Einigung zu erzielen.

ZUSATZFRAGE: Was ist denn eine Vereinbarung mit dem Iran wert, wenn sie jetzt schnell abgeschlossen wird, wenn dort danach ein neuer Ministerpräsident oder ‑ besser gesagt ‑ Präsident im Amt ist?

SASSE: Wir arbeiten mit der jetzigen Situation und versuchen erst einmal, möglichst schnell in dieser aktuellen Verhandlungsrunde zu einem Ergebnis zu gelangen. Über alles Weitere möchten wir an dieser Stelle noch nicht spekulieren.

Äußerungenzum Hitler-Stalin-Pakt im Deutschen Bundestag

FRAGE : Herr Gauland hat im Bundestag in der letzten Woche den Hitler-Stalin-Pakt bzw. die Rolle von Stalin in diesem Pakt gerechtfertigt. Das hat in Polen ‑ in meinen Augen verständlicherweise ‑ Empörung hervorgerufen. Vielleicht könnte das Auswärtige Amt erzählen, welche Rückmeldungen es bekommen hat. Generell wüsste ich gern von der Regierung, wie sie diesen Pakt sieht.

SASSE (AA): Bei Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum handhaben wir es wie in der Vergangenheit auch: Das kommentieren wir nicht. Dementsprechend gilt das auch für die Äußerung von Herrn Gauland.

ZUSATZFRAGE : Ich habe Sie auch nicht gebeten, das zu kommentieren. Das Auswärtige Amt beobachtet ja zum Beispiel Reaktionen in anderen Ländern. Die konkrete Frage war, wie die Reaktion in Polen war.

SASSE: Falls wir darauf eine Reaktion erhalten haben, würde ich sie an dieser Stelle nachliefern.