NATO-Gipfel

DEMMER (BReg): Guten Morgen auch von mir! Wie immer freitags starte ich mit einem Blick auf die Termine der Kanzlerin in der kommenden Woche.

Am Montag, den 14. Juni, wird die Bundeskanzlerin am NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen. Dies wird dann auch eine Gelegenheit sein, US-Präsident Joe Biden erstmals im Kreis der Alliierten willkommen zu heißen. Kernthema des Gipfels ist die strategische Ausrichtung der Allianz und die Fortsetzung des Reform- und Anpassungsprozesses angesichts des sich ändernden Sicherheitsumfeldes.

Diese Diskussion baut auf den sogenannten Reflexionsprozess auf, den die Staats- und Regierungschefs beim letzten Treffen im Dezember 2019 in London angestoßen hatten. Die Expertengruppe, die unter anderem von Bundesminister a. D. Thomas de Maizière mitgeteilt wurde, hat hierzu Empfehlungen vorgelegt. Aufbauend auf diesen hat Generalsekretär Jens Stoltenberg nun eine ambitionierte Agenda vorgelegt.

Dabei geht es um die weitere Stärkung der Abschreckung und der Verteidigungsfähigkeit sowie der Resilienz des Bündnisses, gerade auch gegen Bedrohungen durch disruptive Technologien oder solche aus dem Cyber- und Hybridbereich. Aber vor allem geht es um die Stärkung der politischen Dimension der Allianz, um mehr Konsultationen und engere Zusammenarbeit mit den Partnern, insbesondere mit der Europäischen Union. Auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit und welchen Beitrag die NATO in diesem Bereich leisten kann, wird Thema sein. Zu all dem werden die Staats- und Regierungschefs beraten und entscheiden.

Im Anschluss an den Gipfel ist eine Begegnung mit der Presse vorgesehen. Einzelheiten dazu werden wir Ihnen noch mitteilen.

[…]

FRAGE: Frau Demmer, Sie sprachen von einer Stärkung der Abschreckung. Können Sie ein bisschen erläutern, was Sie darunter verstehen ‑ noch mehr Atombomben oder was?

DEMMER: Sie kennen, glaube ich, die allgemeine internationale Lage, die es notwendig gemacht hat, dass die NATO über ihre Zusammensetzung, ihre Konzepte und ihre Ziele reflektiert hat. Zu Details kann sicherlich das Verteidigungsministerium Auskunft geben.

WOLF (Vorsitz): Digital gibt es eine Frage, die in die gleiche Richtung geht ‑ da ist auch explizit nach der Stärkung der Abschreckung gefragt ‑, aber noch ergänzend fragt: Ist die Bedrohungslage einer kriegerischen Auseinandersetzung gestiegen und, wenn ja, wo und durch wen?

ZUSATZ: Das eine ist das Wie und das andere ist das Warum der Stärkung der Abschreckung.

KRÜGER (BMVg): Vielen Dank für die Frage und die Gelegenheit zu ergänzen. Der NATO-Gipfel am kommenden Montag in Brüssel, an dem ja auch der US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird, hat durchaus schon im Vorfeld Abbildung in der Presse gefunden. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu schon einige Themen kommuniziert, die auf der Agenda stehen.

Es gab bereits im Vorfeld ein Vorbereitungstreffen. Dazu haben wir uns auch schon eingelassen. Am 1. Juni war dieses Treffen. Den Wortlaut des Doorsteps der Ministerin dazu und auch die Inhalte finden Sie auf bmvg.de.

Im Übrigen könnte vielleicht das Auswärtige Amt ergänzen.

SASSE: Die globale Lage hat Frau Demmer schon angesprochen, und im Übrigen würde ich sagen: Warten wir einmal die Ergebnisse des Gipfels ab, greifen dem Gipfel nicht vor und sehen, was die Staats- und Regierungschefs und Verteidigungsminister auf dem Gipfel entscheiden.

ZUSATZFRAGE: Keine einzige Frage wurde beantwortet ‑ nicht warum, nicht wie, nicht wo. Sie verstehen nichts unter der Stärkung der Abschreckung? Warum nennen Sie das dann hier?

KRÜGER: Der Gipfel findet am Montag statt, Herr Jung ‑ das hat Frau Sasse gerade auch noch einmal erwähnt ‑, und dem werden wir nicht vorgreifen.

DEMMER: Das Sicherheitspolitische Gefüge in Europa ist hier in vielerlei Hinsicht immer wieder Thema. Ich glaube, es würde jetzt den Rahmen sprengen, wenn wir hier alle Konflikt der Welt aufzählen. Grundsätzlich will ich jetzt Frau Sasse rechtgeben: Wir warten jetzt einmal den NATO-Gipfel ab.

FRAGE: Es ist ausdrücklich von einer erforderlichen Stärkung der Abschreckung seitens der NATO die Rede. Ihre Antwort lautet: Wir warten jetzt ab. Könnten Sie bitte konkret sagen, woher und mutmaßlich warum Bedrohung aufzieht?

KRÜGER: Ich kann mich eigentlich nur noch einmal wiederholen, dass wir dem Gipfel nicht vorgreifen, und auf Montag verweisen.

FRAGE: Wird eventuell auch die Wiederaufnahme des NATO-Russland-Rates ein Thema bei diesem Gipfel sein?

DEMMER: Die Bundesregierung begrüßt die Initiative von Generalsekretär Stoltenberg zu einem baldigen Treffen im NATO-Russland-Rat. Das erneute Angebot steht ja bereits seit längerer Zeit, wurde durch den Kreml bislang aber nicht wahrgenommen.

FRAGE: Frau Demmer, wird die Bundeskanzlerin auf dem NATO-Gipfel das Zwei-Prozent-Ziel noch einmal als Ziel der Bundesregierung bekräftigen? Gibt es da einen Zusatz mit Blick auf die Bundestagswahl, dass sie das dann nur bis zur Bundestagswahl garantieren kann, oder kann sie das auch darüber hinaus?

DEMMER: Ich kann auch hier dem Gipfel nicht vorgreifen, aber die Bundesregierung fühlt sich selbstverständlich dem Beschluss, der auf einem NATO-Gipfel, der schon sehr lange zurückliegt ‑ es war ja der Gipfel in Wales im Jahr 2014 ‑, beschlossen worden ist, unverändert verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hat dies ebenso wie der Außenminister und die Verteidigungsministerin mehrfach bekräftigt, und dabei bleibt es.

ZUSATZFRAGE: Das gilt für diese Bundesregierung, aber wir werden ja wahrscheinlich ab Ende September eine neue haben. Kann sie als Kanzlerin gegenüber den Partnern Aussagen machen, dass diese Zusage auch danach gilt?

DEMMER: Die Bundeskanzlerin kann selbstverständlich für die amtierende Bundesregierung sprechen und schlecht für die kommende Bundesregierung. Aber das Datum, zu dem dieses Ziel ‑ das ja ein langfristiges Ziel ist ‑ beschlossen worden ist, habe ich ja nicht ohne Grund genannt.

FRAGE: Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview einen Beitritt der Ukraine zur NATO nicht ausgeschlossen, beklagte aber zugleich die mangelnde Rücksichtnahme auf die Besorgnisse Russlands. Kann die Bundesregierung Sorgen Russlands im Zusammenhang mit einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine nachvollziehen?

DEMMER: Sie kennen unser Verhältnis zur Ukraine und unser Engagement in der Ukraine. Ein NATO-Beitritt ‑ das haben wir hier schon mehrfach gesagt ‑ steht aber nicht an.

Reise des Bundesentwicklungsministers nach Westafrika, Völkermord an den Herero und Nama

FRAGE: Zur Westafrikareise des Bundesentwicklungsministers: Sie haben die Stationen dieser Westafrikareise angekündigt. Ist eigentlich auch erwogen worden ‑ und wenn nicht, warum nicht ‑, das auf den Bereich des südwestlichen Afrikas auszudehnen? Namibia ist dann ja auch nicht so weit weg. Oder wäre es in der Gesamtdiskussion Deutschland/Namibia im Moment unvorteilhaft, wenn der Entwicklungsminister auch dorthin reisen würde?

WICKERT (BMZ): Das stand jetzt tatsächlich nicht in der näheren Diskussion. Die Reise konzentriert sich auf die vier genannten Länder. Von daher kann ich zu den anderen Ländern keine Angaben machen.

ZUSATZFRAGE: Dann gebe ich das noch an Frau Sasse weiter, weil Namibia sozusagen Ihr Thema ist.

Erstens: Können Sie uns etwas Konkreteres dazu sagen, wann die Reise des Außenministers nach Namibia stattfindet?

Zweitens: Wäre es aus Ihrer Sicht hilfreich gewesen, wenn der Entwicklungsminister im zeitlichen Umfeld auch Namibia besucht hätte bzw. besuchen würde?

SASSE (AA): Was die Reisepläne des Außenministers angeht, muss ich leider auf das verweisen, was ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt habe: Das kündigen wir an, wenn es so weit ist.

Was eine Reise des Entwicklungshilfeministers angeht, so möchte ich nicht darüber spekulieren. Eine solche Reise ist bekanntlich nicht angekündigt worden.

Was das Thema Namibia insgesamt angeht, hat sich der Bundesaußenminister zuletzt noch diese Woche im Bundestag ‑ am 9. Juni, um genau zu sein ‑ umfassend zu diesem Thema eingelassen. Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich Sie an dieser Stelle auf das Protokoll des Bundestags verweisen. Ich könnte hier daraus vorlesen, aber ich glaube, das würde den Zeitrahmen sprengen.

FRAGE: Frau Sasse, eine Lernfrage zu Namibia: Ist für die Bundesregierung essenziell, dass die Nachfahren der Opfer des deutschen Genozids in Namibia die Entschuldigung annehmen?

SASSE: Wie gesagt, der Außenminister hat sich zuletzt am Mittwoch im Bundestag sehr ausführlich zu diesem Thema geäußert. Wir haben auch in der Vergangenheit immer wieder klar gemacht, worum es uns bei dem Thema Namibia geht und was da der aktuelle Stand ist. Dass auf namibischer Seite die unterschiedlichen Gruppen beteiligt worden sind, wissen Sie auch. Die Frage, inwieweit aufseiten Namibias unter den unterschiedlichen Gruppierungen Uneinigkeit herrscht, müssten Sie natürlich an die namibische Regierung richten. Alles Weitere zum Thema hat der Außenminister selber schon gesagt.

ZUSATZFRAGE: Ich frage ja, weil Herr Maas dazu nichts gesagt hat. Das Thema ist ja nicht Namibia, sondern der Völkermord an den Herero und Nama, und um deren Nachfahren geht es. Ist es für die Bundesregierung essenziell, dass die Nachfahren der Opfer des Völkermords diese Entschuldigung annehmen? Denn danach sieht es ja nicht aus; die Gruppen lehnen ja selbst dieses Abkommen zwischen Namibia und der Bundesregierung ab.

SASSE: Ich glaube, darüber kann man an dieser Stelle nicht spekulieren und sollte man auch nicht spekulieren. Wir haben deutlich gemacht: Wir haben in einem langen Prozess seit 2015 mit der namibischen Regierung verhandelt. Die namibische Regierung hat unterschiedliche Gruppen an diesem Verhandlungsprozess beteiligt. Es ist eine Erklärung paraphiert worden, auch das hat der Außenminister deutlich gemacht. Auch die finanzielle Zuwendung, die im Raum steht, ist klar. Wir gehen davon aus, dass es darum geht, diese Erklärung, die paraphiert worden ist, auch zu beschließen, ohne noch einmal in Verhandlungen einzusteigen; auch das hat der Außenminister deutlich gemacht.

Darüber, inwieweit einzelne Gruppen innerhalb von Namibia mit einer Entschuldigung einverstanden sind oder nicht, möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren, weil es darum unserer Auffassung nach in diesem Prozess nicht geht. Wir haben unsere Sicht der Dinge als Bundesregierung in diesem Verfahren sehr deutlich gemacht.

Nahostkonflikt

FRAGE: Frau Sasse, eine Frage zum Gaza-Krieg: Mehrere in Berlin ansässige arabische Diplomaten haben mir gegenüber bestätigt, dass es zwei Anfragen durch den arabischen Botschafter gab, sich mit dem Bundesaußenminister zu diesem Thema zu treffen, und in beiden Fällen hat der Bundesaußenminister abgelehnt, sich mit dem Botschafter zu treffen. Können Sie nähere Hintergründe dazu nennen?

SASSE (AA): Dazu kann ich im Moment nichts sagen. Ich forsche aber gerne nach und würde eine Antwort gegebenenfalls nachreichen.

Situation in Mali

FRAGE: Ich bitte um die Nachreichung einer ausstehenden Information: Nehmen derzeit Offiziere der malischen Armee an Lehrgängen in Deutschland teil, vor allem zum Beispiel an Generalstabslehrgängen an der Führungsakademie? Wenn ja, wie viele, und wie viele wurden innerhalb der letzten zehn Jahre hier in Deutschland ausgebildet?

KRÜGER (BMVg): Diese Frage ist schon einmal gestellt worden; dessen sind wir uns bewusst. Wir haben diese Frage auch nicht vergessen, sind aber noch daran. Ich habe noch keine Zahlen dazu.

FRAGE: Die Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Wir hatten hier ja schon am Montag und am Mittwoch über Mali gesprochen. Ich hätte ganz gerne gefragt, weil es jetzt wieder eine neue Entwicklung gibt, nämlich die französische Beendigung der bilateralen Kooperation mit der malischen Regierung im Anti-Terror-Kampf, wie heute Ihre Einschätzung dazu aussieht, wie der Übergangspräsident vorgeht. Gibt es neue Anzeichen dafür, dass man das deutsche Engagement in Mali neu bewerten muss?

SASSE (AA): Vielen Dank. – Es ist richtig: Wir hatten uns diese Woche schon mehrfach über das Thema Mali ausgetauscht, auch was die neue Übergangsregierung unter Übergangspräsident Goïta angeht. Dabei hatten wir deutlich gemacht, dass das, was er vorgelegt hat, grundsätzlich als erstes positives Signal zu bewerten ist. Wir haben auch deutlich gemacht, dass den Worten jetzt Taten folgen müssen und wir ganz klar erwarten, dass eine inklusive, zivile Regierung zügig gebildet wird. Wir beobachten die Lage weiterhin sehr genau und stimmen uns auch eng mit Frankreich ab.

Zum Stichwort Frankreich und der Mission Barkhane, die Sie ansprechen, kann ich Ihnen sagen: Es war ja bereits vor den jüngsten Entwicklungen und Ereignissen in Mali bekannt, dass Frankreich vorhatte, Truppen in Mali zu reduzieren. Das lässt sich ja auch den Medien entnehmen. Präsident Macron hat nun unserer Einschätzung nach gestern selbst unterstrichen, dass der gestern angekündigte Schritt nicht nur mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Mali geschieht und zu betrachten ist. Was genau Frankreichs nächste Schritte sein werden, müssen Sie natürlich in Paris erfragen. Fest steht aber für uns, dass sich Frankreich weiterhin mit uns und auch den internationalen Partnern vor Ort abstimmt.

Ich muss Ihnen auch ganz klar sagen: Von der französischen Entscheidung sind die EU-Mission EUTM und die Mission MINUSMA nicht betroffen. Es geht um die Mission Barkhane. Vielleicht kann die Kollegin vom BMVg das noch einmal ergänzen.

KRÜGER: Vielen Dank. - Dem kann ich eigentlich nicht viel hinzufügen. Wir hatten ja schon darauf hingewiesen, und auch die Bundeskanzlerin hatte sich entsprechend eingelassen, dass wir nicht sehen, dass die Vorgänge in Mali derzeit Einfluss auf die Sicherheitslage der deutschen Einsatzkontingente haben.

ZUSATZFRAGE: Das Auswärtige Amt sprach von einer inklusiven Regierung. Nun ist ja ein Oppositionspolitiker zum Premierminister ernannt worden. Dieser Schritt reicht Ihnen noch nicht. Was genau definiert dann eine inklusive Regierungsbildung - dass auch Minister der Opposition ernannt werden müssen?

SASSE: Ich möchte das an dieser Stelle gar nicht weiter spezifizieren. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, so auch diese Woche, dass wir einfach erwarten, dass das eine zivile Regierung ist, die inklusiv arbeitet, das heißt, die alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt. Dabei möchte ich es an dieser Stelle belassen, es sei denn, Frau Demmer, Sie hätten noch etwas zu ergänzen.

Gespräch zwischen dem Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes und dem stellvertretenden russischen Außenminister

FRAGE: Herr Plötner hat gestern den stellvertretenden Außenminister Russlands getroffen. Ich würde gerne wissen, welche Themen im Mittelpunkt dieses Gesprächs standen.

SASSE (AA): Ich kann bestätigen, dass das Gespräch stattgefunden hat. Über weitere Inhalte des Gesprächs kann ich an dieser Stelle allerdings keine Auskunft geben.

Ukrainischer Gesetzentwurf

FRAGE: Die Ukraine hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Russen aus dem Kreis der indigenen Völker streicht. Der russische Präsident Putin hat in einer ersten Reaktion diese Idee mit der Nazi-Rassenlehre verglichen. Wie steht die Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf?

SASSE (AA): Darauf habe ich im Moment keine Antwort. Das müssen wir nachreichen.