Vorgehen der YPG in der syrischen Stadt Manbidsch

FRAGE: Am Mittwoch habe ich eine Frage bezüglich Syrien gestellt. Da wollte das Auswärtige Amt etwas nachtragen.

Es geht darum, dass in der Stadt Manbidsch viele zivile Menschen gegen die Repressionen von YPG auf die Straße gegangen sind und dabei viele Menschen gestorben sind. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorgänge?

ADEBAHR: Das haben wir an die Bundespressekonferenz nachgeliefert; sie haben es hoffentlich verteilt. Ich verweise Sie gern darauf.

ZURUF: Okay. Ich hatte gestern Abend noch einmal geguckt; aber ich habe es nicht gesehen.

ADEBAHR: Uns sind Medienberichte dazu bekannt. Aber wir haben keine eigenen Erkenntnisse über diese konkreten Proteste.

Deshalb gilt, was oft gilt: Wir appellieren an alle Seiten, die dort irgendwie beteiligt sind, zu deeskalieren. Die Vorfälle sollten unter Einbeziehung der beteiligten Parteien untersucht und die Verantwortlichen natürlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ich glaube, eine solche Untersuchung ist dort auch schon angedacht.

Das haben wir so in dieser Art und Weise nachgeliefert.

Zweite Libyen-Konferenz in Berlin

FRAGE: Griechenland ist nicht zum Libyen-Gipfel in Berlin eingeladen. Der griechische Außenminister hat gestern seine Unzufriedenheit ausgedrückt. Was antwortet das Auswärtige Amt?

ADEBAHR: Die Nachfolgekonferenz des Berliner Prozesses soll hier am 23. Juni als Außenministerkonferenz stattfinden. Eine jede Konferenz braucht eine Teilnehmergrundlage und einen Kreis, der gute Ergebnisse garantiert, der natürlich möglichst inklusiv ist. Die Grundlage für diese Konferenz sind die Teilnehmer der Berliner Konferenz vom Januar letzten Jahres und die Teilnehmer des Follow-up-Prozesses, der sich seit der Konferenz etabliert hatte. Das ist der Kreis der Mitarbeitenden.

Natürlich sind Libyen und der Prozess in dem Land ein Thema, das viele internationale Akteure und Länder zu Recht interessiert. Deshalb hat die Bundesregierung ein großes Interesse, da mit allen möglichst inklusiv und auch mit der EU und den VN zusammenzuarbeiten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Teilnehmergrundlage die der letzten Konferenz und derjenigen des Follow-up-Prozesses ist.

Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch US-Geheimdienste

FRAGE: Die norwegische Regierung hat gestern vor dem Hintergrund des Abhörens europäischer Spitzenpolitiker durch US-Geheimdienste einen Vertreter der US-Botschaft einbestellt. Plant die Bundesregierung ähnliche Schritte?

ADEBAHR (AA): Ich kann nichts von einem solchen Plan berichten.

ZUSATZFRAGE: Wenn nicht, was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine solche Einbestellung?

ADEBAHR: Ich glaube, die Haltung der Bundesregierung zu dem Gesamtkomplex hat Herr Seibert hier in der vorletzten Pressekonferenz dargelegt.

SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat sich auch noch einmal in der Pressekonferenz nach dem Deutsch-Französischen Ministerrat ausführlich dazu geäußert, wie übrigens auch der französische Präsident. Das kann man auch alles nachlesen.

Interview mit dem belarussischen Regierungskritiker Protasewitsch

FRAGE: Ich hätte einmal eine Frage zu dem Interview, das mit dem belarussischen Regierungskritiker ausgestrahlt wurde. Wie bewertet denn die Bundesregierung, dass er da zum Beispiel sagt: Ich bewundere Lukaschenko? ‑ Gibt es Erkenntnisse, wie dieses Interview zustande kam?

SEIBERT (BReg): Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste die erneute Vorführung des Gefangenen Roman Protasewitsch. Da wird ein unliebsamer oppositioneller Journalist nach einer wohl unter falschen Vorwänden zustande gekommenen Zwangslandung zusammen mit seiner Lebensgefährtin aus einem Flugzeug verschleppt, hinter Gittern gebracht und dort psychisch und möglicherweise auch physisch so weit bearbeitet, dass er dieses vollkommen unwürdige und unglaubwürdige Geständnisinterview abgibt. Das ist eine Schande für den Sender, der es ausstrahlt und für die belarussische Führung, die noch einmal ihre ganze Demokratieverachtung und ‑ eigentlich muss man auch sagen ‑ Menschenverachtung zeigt. Unsere Gedanken sind bei diesem jungen Mann Roman Protasewitsch und allen anderen Bürgern von Belarus, die für ihre Überzeugung, für ihren friedlichen Kampf um Bürgerrechte so unmenschlich behandelt werden.

Regierungsbildung in Israel

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Regierungsbildung in Israel: Frau Adebahr, wie beurteilt das Auswärtige Amt den gegenwärtigen Prozess? Sind Sie schon im Kontakt mit denen, die es möglicherweise geschafft haben, eine ‑ sagen wir einmal ‑ Anti-Netanjahu-Koalition zu bilden?

ADEBAHR (AA): Die Glückwünsche von Herrn Maas haben Sie vielleicht gesehen, die sich an den Präsidenten gerichtet haben. Glückwünsche an eine neue Regierung gibt es ja ganz offizieller Art erst, wenn sie dann im Amt ist. Wir sind natürlich im Kontakt über die Botschaft vor Ort. Wenn ich Ihnen etwas über Kontakte des Außenministers berichten kann, dann würde ich das hier tun, wenn ich das könnte.

ZUSATZFRAGE: Aber das bedeutet, Sie sind zumindest schon mit einigen Mitgliedern dieser sich neu abzeichnenden Koalition im Gespräch?

ADEBAHR: Das sind ja Persönlichkeiten, die schon seit langem auf der politischen Bühne agieren. Insofern sind das natürlich Persönlichkeiten, die der Bundesregierung und auch dem Außenminister schon bekannt sind.

Waffenlieferungen an die Ukraine

FRAGE: Eine Frage an Herrn Seibert ‑ sehen Sie es mir nach, sollte sie schon gestellt worden sein, während ich abwesend war ‑: Gibt es zu der Forderung beziehungsweise zu dem Vorschlag von Herrn Habeck, Waffen an die Ukraine zu liefern, schon eine Stellungnahme der Bundesregierung?

SEIBERT (BReg): Ja, das ist tatsächlich hier Thema gewesen. Das können wir Ihnen nachreichen. Dann ersparen Sie es sich, im Protokoll nachzusehen. Sie könnten es aber auch selber tun.

ZUSATZFRAGE: Ukrainische Journalisten beklagen, sie fühlen sich von der Bundesregierung allein gelassen. Sie sagen, es gebe nur Unterstützung mit Worten und nicht mit Taten. Wie steht die Bundesregierung zu solchen Vorwürfen?

SEIBERT: Die Bundesregierung hat sich seit 2014, seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und den Aggressionen in der Ostukraine, sehr stark dafür eingesetzt, dass es bezüglich der Ostukraine einen politisch-diplomatischen Prozess geben kann. Das hat dann zu den Minsker Vereinbarungen geführt. Im Normandie-Format bemüht man sich immer und immer wieder zu Fortschritten. Es sind zugegebenermaßen oft auch kleine Fortschritte zu erzielen. Die Bundesregierung ‑ das wissen die ukrainischen Verantwortlichen, denke ich ‑ hat sich da über viele Jahre mit nicht nachlassender Intensität eingesetzt.

ADEBAHR (AA): Ich verweise Sie gern auch noch auf das, was der Außenminister ‑ ich glaube, es war am Montag ‑ zu dem Thema Waffenlieferungen für die Ukraine gesagt hat. Dort können Sie das auch noch einmal nachlesen.

Es sind über 2 Milliarden Euro, die wir der Ukraine bilateral ‑ da sind wir der größte bilaterale Geber für ganz verschiedene Bereiche ‑ zur Verfügung gestellt haben. Dadurch und durch die Sachen, die Herr Seibert gerade gesagt hat, untermauern wir unsere Unterstützung für die Ukraine immer wieder seit 2014.

FRAGE: Frau Adebahr oder auch Herr Seibert, unterscheidet die Bundesregierung bei Lieferungen an die Ukraine zwischen Gerät, das waffentauglich ist, und solchen Geräten, die zwar im militärischen Einsatz, aber nicht als Waffen, verwendet werden können, etwa Nachtsichtbrillen und Ähnliches? Wird da systematisch unterschieden?

SEIBERT: In unserer sehr restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik wird grundsätzlich genau geschaut, nicht nur nach dem Empfängerland, sondern auch welche Art von Rüstungsgut da exportiert wird. Auch Dual-Use-Güter werden ganz genau unter die Lupe genommen. Deswegen habe ich Ihnen jetzt hier keine neue Ankündigung zur Exportpolitik der Bundesregierung gegenüber der Ukraine zu machen.