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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 31.05.2021
Lage in Mali
FRAGE: Inwieweit wird heute über das weitere Vorgehen in Mali gesprochen? Die französische Seite hat ja signalisiert, angesichts des Putsches stünde eventuell auch ein Rückzug der Truppen zur Debatte. Wie verhält sich Berlin dazu?
SEIBERT (BReg): Ich kann Ihnen jetzt naturgemäß nicht genau sagen, was dazu heute beim Deutsch-Französischen Ministerrat besprochen werden wird, aber es ist natürlich gut vorstellbar, dass es sowohl im Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten als auch im Gespräch der Verteidigungsminister und der Außenminister ein Thema ist.
Wir haben die Absetzung des bisherigen Übergangspräsidenten und des Premiers ausdrücklich verurteilt. ECOWAS hat Mali jetzt ja aus seinen Gremien und Institutionen ausgeschlossen und hat damit ein klares Zeichen gesetzt, dass die Vorgänge in Mali so nicht akzeptiert werden können. Diese Entscheidung der Staats- und Regierungschefs von ECOWAS unterstützen wir ausdrücklich. Jetzt muss alles dafür getan werden, zu der ursprünglich vereinbarten zivil geführten Transition zurückzukehren und den Fahrplan bis zu den Wahlen fortzusetzen. ECOWAS und die Afrikanische Union suchen eine tragfähige Lösung und sie haben dabei unsere Unterstützung.
ZUSATZFRAGE: An das BMVg: Was bedeutet die aktuelle Situation für die Bundeswehrsoldaten? Inwieweit gibt es Ausbildungsbetrieb und inwieweit wird der Aufbau der Truppen dort vorangetrieben?
HELMBOLD (BMVg): Im Moment ist es so, dass unsere Soldatinnen und Soldaten den Auftrag ausführen, den die Politik ihnen gegeben hat. Im Moment finden ja politische Bewertungen auf nationaler und auf internationaler Ebene statt, und diese politischen Bewertungen sind maßgeblich dafür, wie wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern unser Engagement fortsetzen. Dem kann ich auch im Einzelnen nicht vorgreifen.
FRAGE: Es war jetzt ja wieder das Militär, das Regierungspolitiker festgenommen und zum Rücktritt gezwungen hat. Ist das dasselbe Militär, das wir dort ausbilden, Herr Helmbold?
HELMBOLD: Dazu haben wir keine Details. Sie wissen, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern malische Sicherheitskräfte vor Ort ausbilden. Unser Ziel ist dort natürlich, die malischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selber für Stabilität vor Ort zu sorgen, und das natürlich nach allen Maßstäben des Völkerrechts und nach allen Maßstäben, die für eine Demokratie angemessen sind. Was die Einzelheiten betrifft, so kann ich dazu im Moment keine Ausführungen machen.
ZUSATZFRAGE: Das ist ja der zweite Putsch innerhalb eines Jahres. Vor einem Jahr hatten wir eine ähnliche Frage gestellt, da wussten Sie das auch nicht. Wissen Sie denn jetzt in Bezug auf den letzten Putsch, bei dem das Militär ebenfalls Regierungspolitiker zum Rücktritt gezwungen hat, ob das Leute waren, die Sie ausgebildet haben?
HELMBOLD: Das ist insgesamt eine Bewertung, die der internationalen Gemeinschaft als Ganzes obliegt. Wie Sie wissen, sind wir mit 22 anderen Nationen bei EUTM tätig. Ich habe im Moment keine zusätzlichen Details für Sie.
FRAGE: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Einsatz in Mali weiterhin sinnvoll ist?
SEIBERT: Ich will vielleicht eines vorweggeben, bevor sich auch noch die Kollegin aus dem Auswärtigen Amt äußert: Unser Engagement in Afrika beim Kampf gegen den Terrorismus, speziell in der Sahelregion, ist von großer Bedeutung. Wenn die Sahelstaaten durch den sie permanent bedrängenden Terrorismus destabilisiert werden, dann hat das direkte humanitäre Auswirkungen für Millionen von Menschen und für eine große Region in Afrika. Das kann nicht im europäischen Interesse sein, und deswegen ist es richtig, dass dort in den vergangenen Jahren der Kampf gegen den Terrorismus unterstützt worden ist. Dass das in der Region immer schwierig ist und dass es neben Fortschritten auch Rückschläge gibt, will niemand bestreiten.
FRAGE: Können Sie sagen, wie die Bundesregierung derzeit diplomatisch in Mali vertreten ist und welchem Kontakt Sie mit den amtierenden Machthabern stehen?
ADEBAHR: Wir sind in Mali ‑ wie in den afrikanischen Staaten grundsätzlich ‑ durch unsere Botschaft vertreten. Wir waren noch über das Wochenende in ganz engem Kontakt mit ECOWAS und auch mit der Leiterin von ECOWAS, um eben den Gipfel, der jetzt stattgefunden hat, gestern vorzubereiten und dort auch unsere Position darzulegen, die Herr Seibert hier gerade dargelegt hat. Denn wir sehen ECOWAS als afrikanische Organisation dort im Lead, um die richtigen Schritte und auch den richtigen Druck auszuüben, um den zivilen Übergangsprozess aufrechtzuhalten bzw. zu diesem Prozess zurückzukehren und um die Wahlen, die für den 27. Februar terminiert sind, zu unterstützen.
Wir sind mit unserer Botschaft vor Ort, besonders mit ECOWAS und mit den Akteuren ‑ und natürlich auch mit allen internationalen Partnern, die vor Ort sind ‑ im Gespräch. Ich kann Ihnen hier nicht darüber berichten, mit wem wir konkret aktuell auch von malischer Seite gesprochen haben. Aber ja, Diplomaten sprechen miteinander und Diplomaten sprechen auch mit Leuten in der malischen Führungsriege - weil man das tun muss, um seine Forderungen da auch an den Mann zu bringen. Ich denke, das ist auch richtig.
ZUSATZFRAGE: Ein Militärputsch ist ja eine gewaltsame Machtübernahme. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich, was sich da etwas tut, auch in der Pflicht sehen, mit denjenigen, die jeweils die Macht übernommen haben ‑ auf welchem Weg auch immer ‑, in direkten Kontakt zu treten?
ADEBAHR (AA): Ich kann Ihnen über einen solchen direkten Kontakt hier nicht berichten. Es ist aber so, dass Herr Goïta beim ECOWAS-Gipfel eingeladen und anwesend war, und wir waren über das Wochenende mit der ECOWAS-Führung in engem Kontakt.
Verhandlungen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung über die Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia
FRAGE: Ich habe eine Frage zu Namibia. Es hat ja eine Einigung zwischen der namibischen Regierung und der Bundesregierung gegeben; darüber ist ja auch berichtet worden. Nun soll Bundesaußenminister Heiko Maas ja eigentlich morgen Abend nach Namibia reisen, unter anderem um diese Versöhnungserklärung zu unterschreiben. Findet diese Reise statt?
ADEBAHR (AA): Herr Weidmann, wir haben keine solche Reise angekündigt und ich kann Ihnen nichts darüber berichten.
ZUSATZFRAGE: Findet die Reise statt oder nicht?
ADEBAHR: Wir haben keine solche Reise angekündigt, Herr Weidmann.
ZUSATZFRAGE: Unabhängig von der Ankündigung: Wird Herr Heiko Maas hinfahren oder nicht?
ADEBAHR: Unabhängig von einer nicht stattgefundenen Ankündigung kann ich Ihnen hier heute keine Reise ankündigen.
Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan in Deutschland
FRAGE: BMI und BMVg haben unbürokratische Lösungen für die Ortskräfte in Afghanistan in Aussicht gestellt. Wie ist der Stand der Gespräche?
HELMBOLD (BMVg): Ich glaube, das Auswärtige Amt hat sich in der letzten Regierungspressekonferenz schon sehr umfangreich dazu geäußert und die einzelnen Maßnahmen auch schon angesprochen.
ALTER (BMI): Ich kann wenig ergänzen. Es gibt seit vielen Jahren ein Verfahren für die Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan, das sich aus Sicht des Bundesinnenministeriums bislang bewährt hat. Die derzeitige Situation wurde zum Anlass dafür genommen, dass sich alle Behörden noch einmal mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie man den Prozess zusätzlich beschleunigen kann und wie man das, was gilt, möglichst unbürokratisch abwickeln kann, sodass eine Aufnahme derjenigen, die von diesem Ortskräfteverfahren profitieren, schnellstmöglich erfolgen kann. Das findet statt. Aber es ist keine Änderung des Verfahrens geplant.
ADEBAHR (AA): Dabei geht es eher darum, Flexibilität in den Verfahrensabläufen zu erreichen. Wir als Auswärtiges Amt sind beispielsweise für diesen Teil der Visaerteilung zuständig. Dafür haben wir zum Beispiel auch die Lösung gefunden, dass wir gewisse Anträge von Deutschland aus bearbeiten können, sodass wir uns dadurch eine Zeitersparnis erhoffen. Auch in die Erteilung von Papieren sind wir involviert. Da läuft im Moment eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen allen Ressorts.
HELMBOLD: Ja, und genau das unterstützen wir auch. Unser Ziel ist es weiterhin, dass diejenigen, die an unserer Seite gestanden haben, mit ihren Familien nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden können.
FRAGE: Es ist ja die Rede davon gewesen, dass zwei Anlaufstellen gegründet werden sollen, und zwar in Kabul und in Masar-e Scharif. Morgen soll das wohl passieren. Die sollen tatsächlich eröffnet werden.
HELMBOLD: Ich möchte hier bitten, generell vorsichtig mit Zahlen, Daten und Ähnlichem zu sein. Wir müssen auch bei allem, was wir hier öffentlich sagen, darauf achten, dass wir Ortskräfte vor Ort nicht gefährden. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle auch sehr zurückhalten.
FRAGE: Aber wird es denn Anlaufstellen geben? Sie müssen ja den Tag nicht nennen.
HELMBOLD: Ich glaube, auch darüber haben wir schon berichtet.
ZUSATZFRAGE: Wie helfen Sie den afghanischen Ortskräften, die sich den Umzug nach Deutschland nicht leisten können? Das BMI lehnt ja eine Anpassung der Umzugskostenhilfe für diese Menschen ab. – Es ist ja schön und gut, dass die herkommen können, aber wenn Sie es sich nicht leisten können?
HELMBOLD: Richten Sie die Frage jetzt an das BMVg?
ZUSATZ: Oder an das AA. Das AA wollte laut Freitag auch noch einmal prüfen, ob es dafür zuständig ist.
ADEBAHR: Ich habe im Moment nichts weiter mitzuteilen. Ich werde aber gerne noch einmal nachfragen
HELMBOLD: Ich habe im Moment auch keine Ergänzung.