Nahostkonflikt

SEIBERT (BReg): Meine Damen und Herren, einen schönen guten Tag! Ich möchte Ihnen für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung sagen, dass wir die Waffenruhe, die heute Nacht in Kraft getreten ist, begrüßen. Das ist eine gute Nachricht. Jetzt muss es darum gehen, dass diese Waffenruhe auch respektiert wird, dass sie Bestand hat. Auch der Generalsekretär Guterres hat ja alle Seiten aufgerufen, sich an diese Vereinbarung zu halten. Wichtig ist jetzt auch, dass die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen nun rasch weitergehen kann. Schließlich sollte weiter an einem substanziellen politischen Dialog gearbeitet werden. Die Bundeskanzlerin hat sich dazu gestern ja auch im WDR-Europaforum geäußert. Denn nur eine politische Lösung in Form einer Zweistaatenlösung vermag die Ursachen der Auseinandersetzung zu beheben, und dieses Ziel sollten alle weiter im Auge behalten.

FRAGE: Herr Seibert, der US-Präsident hat gestern eine Rede dazu gehalten und hat sein Mitgefühl allen Familien ausgesprochen, israelischen wie palästinensischen. Schließt sich die Bundesregierung dem an?

SEIBERT: Das hatten wir hier in der Vergangenheit ja auch schon getan. Ich hatte gesagt, dass es nicht Leben gibt, die mehr wert sind als andere Leben, und dass wir deswegen die Zahl der Toten auf beiden Seiten ‑ also natürlich auch die Zahl der palästinensischen Zivilisten, die getötet wurden ‑ bedauern und beklagen.

ZUSATZFRAGE: Sie sagten, Sie halten an einer Zweistaatenlösung fest. Wie soll das angesichts der Siedlungspolitik in der besetzten Westbank in irgendeiner Weise noch realistisch sein?

SEIBERT: Die Tatsache, dass das im Moment schwierig ist und dass wir eine gewaltsame Auseinandersetzung erst in dieser Nacht beendet haben, heißt ja nicht, dass man das Ziel nicht trotzdem weiter verfolgen muss. Denn die Überzeugung der Bundesregierung ist klar: Die tieferliegenden Ursachen dieses Konfliktes, der jetzt über lange Zeit nicht gelöst werden konnte, müssen angegangen werden. Unsere Überzeugung ist: Nachhaltiger Frieden, Stabilität und Sicherheit für Israelis wie Palästinenser wird aus einer Zweistaatenlösung, aus einer verhandelten Lösung, erwachsen.

FRAGE: Können Sie nach den Gesprächen, die die Kanzlerin, aber auch der Außenminister sowohl mit Israelis als auch mit Palästinensern geführt haben, sagen, ob es irgendwelche Zusagen gab, zum Beispiel Zusagen an die israelische Regierung im Falle eines Waffenstillstands? Was hat die israelische Regierung dazu gebracht, jetzt auf diese Waffenruhe einzugehen?

SEIBERT: Herr Rinke, Sie werden verstehen, dass ich jetzt nicht für die israelische Regierung sprechen kann, und auch nicht über die Vereinbarungen, die zwischen Israel und der Hamas geschlossen wurden und die zu dieser Waffenruhe geführt haben. Über die Gespräche, die der Außenminister, der ja in Israel war, sowohl mit dem Premierminister in Israel als auch mit Herrn Abbas auf palästinensischer Seite geführt hat, kann Ihnen sicherlich die Kollegin aus dem Auswärtigen Amt berichten.

ZUSATZFRAGE: Bevor Frau Sasse antwortet, möchte ich noch einmal nachfragen: Es ging mir darum, was die Bundesregierung angeboten hat. Der US-Präsident zum Beispiel hat militärische Hilfe bei den Abwehrsystemen, die die Israelis gegen Raketenbeschuss aufgebaut haben, angeboten. Gab es auch von deutscher Seite eine irgendwie geartete Zusage an die Israelis?

SASSE (AA): Vielleicht erst noch einmal zur grundsätzlichen Einordnung: Sie haben sicherlich die Äußerungen des Bundesaußenministers zur Kenntnis genommen, sowohl heute Morgen anlässlich des Ministertreffens des Europarates in Hamburg als auch gestern Abend und auch im Verlauf der gestrigen Reise des Außenministers. Er hat sich da sehr umfassend zu den Vermittlungsbemühungen, zu unseren Erwartungen und auch zur Tatsache der humanitären Hilfe, zu der Herr Seibert ja auch schon ausgeführt hat, geäußert.

Vielleicht kann ich an dieser Stelle nur noch einmal sagen, dass in den vergangenen Tagen und Wochen sehr viele sehr intensiv an einer Beruhigung der Lage gearbeitet haben: die USA, die Vereinten Nationen und ihr Sondergesandter, Staaten in der Region wie Ägypten, deren Rolle der Außenminister heute noch einmal ausdrücklich gewürdigt hat, und auch die Bundesregierung und die Europäische Union.

Über den Inhalt der Gespräche, die wir da geführt haben, kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft geben, weil es natürlich wie immer vertrauliche Gespräche waren. Sie können sich aber sicher sein, dass wir auf beide Seiten eingewirkt haben und Kontakte in jeder Form genutzt haben.

FRAGE: Dass es einen Waffenstillstand gibt, ist sehr gut, aber die Blockade gegen Gaza besteht ja schon seit 15 Jahren. Gibt es diplomatische Bemühungen seitens der Bundesregierung, diese Blockade zu beenden?

SASSE: Das bezieht sich ja unter anderem auf die humanitäre Lage in Gaza, die weiterhin, wie wir alle wissen, sehr angespannt ist. Da haben wir in der vergangenen Woche bei allen Äußerungen ‑ auch der Außenminister selber ‑ sehr deutlich gemacht, dass wir uns weiterhin in umfassender Form für die Menschen in Gaza engagieren und dort eben in sehr beträchtlichem Umfang auch Hilfe leisten ‑ und das auch weiter tun werden.

FRAGE: In Berichten über den Aufenthalt von Herrn Maas tauchen lediglich Bekräftigungen der israelischen Vergeltungsschläge auf, nicht aber Bekundungen der Anteilnahme am Tod von etwa 230 Palästinensern, etwa gegenüber Präsident Abbas. Ist das ein Versäumnis der Medien, oder hat Herr Maas nichts dergleichen gesagt?

SASSE: Da kann ich Sie nur noch einmal umfänglich auf alle Äußerungen des Außenministers von gestern verweisen.

FRAGE: An Herrn Seibert oder auch Frau Sasse: Wird es Wiederaufbauhilfen seitens Deutschlands oder der EU für Gaza geben? Es gibt ja doch auch eine Menge an materieller Zerstörung.

SASSE: Ich glaube, es ist noch zu früh, um über derartige Themen zu sprechen. Wir haben deutlich gemacht ‑ und darum ging es erst einmal ‑, dass wir diese Waffenruhe, die jetzt vereinbart wurde, sehr begrüßen. Jetzt gilt es, darauf aufzubauen und daran anzuknüpfen. Was dann an konkreten Schritten und Maßnahmen weiter vereinbart wird, wird man in den nächsten Tagen sehen.

ZUSATZFRAGE: Sie sind intern aber auf eine Debatte darüber vorbereitet oder bereiten eine solche Debatte vor?

SASSE: Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur noch einmal sagen ‑ das habe ich ja gerade schon ausgeführt ‑, dass die Bundesregierung sehr umfangreiche Hilfe leistet ‑ im Moment humanitäre Hilfe. Wir sind der größte Geber für das Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser. Während sich andere aus der Finanzierung zurückgezogen haben, haben wir unsere Finanzierung ausgeweitet; das hat der Außenminister gestern auch noch einmal deutlich gemacht. Wir halten es auch in Zukunft für notwendig, die Menschen in Gaza und die Palästinenser insgesamt zu unterstützen, und wir werden auch daran festhalten. Wir hatten schon zu Beginn der Woche noch einmal deutlich gemacht, dass wir die Unterstützung der Bundesregierung für die Zivilbevölkerung weiter fortführen werden, und der Außenminister hatte dazu auch den konkreten Betrag von 40 Millionen Euro genannt.

FRAGE: Der Kollege hatte gerade ja schon die Militärblockade Gazas durch die Israelis angesprochen. Fordert die Bundesregierung denn die Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens?

SEIBERT: Ich habe dazu jetzt nichts zu sagen.

SASSE: Genau, wir haben zu dem Thema alles gesagt, was dazu zu sagen ist.

ZUSATZFRAGE: Nämlich?

SASSE: Ich verweise Sie an dieser Stelle nur noch auf unsere Ausführungen, die sehr umfassend waren.

ZUSATZFRAGE: Ich habe nicht verstanden, ob Sie die Aufhebung der Militärblockade durch die Israelis wollen.

SASSE: Was wir konkret mit den Israelis besprechen, besprechen wir in vertraulichen Gesprächen; deswegen kann ich Ihnen aus diesen Gesprächen selber nichts zitieren. Zur Blockade und den humanitären Folgen dieser Blockade habe ich ausgeführt.

FRAGE: Ich möchte es noch einmal mit der Frage nach militärischer Hilfe für Israel versuchen, weil das eben auch Teil des Angebots der Amerikaner an Israel war. Von deutschen Regierungsvertretern wird ja immer wieder betont, dass man Israel auch praktisch helfen müsse, wenn es gewünscht wird. Es gab U-Boot-Lieferungen, es gab andere Hilfen an Israel. Deswegen möchte ich doch noch einmal versuchen, eine Antwort von Ihnen, Herr Seibert, zu bekommen: Ist auch diese militärische Hilfe jetzt Teil der Gespräche mit den Israelis?

SEIBERT: Ich bleibe bei dem, was Frau Sasse gerade gesagt hat, nämlich dass die Gespräche vertraulich sind. Sie wissen, dass wir beispielsweise die Frage von Rüstungsexporten grundsätzlich im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation prüfen. Sie wissen genauso, dass die deutsche Bundesregierung ‑ und zwar nicht nur diese, sondern auch Vorgängerregierungen ‑ eine ganz klare besondere deutsche Verantwortung für Existenz und Sicherheit Israels ausgedrückt haben und dass sich diese Verantwortung, die wir da verspüren, auch immer wieder in militärischer Unterstützung oder Unterstützung des militärischen Sektors in Israel ausgedrückt hat.

FRAGE: Frau Sasse, der Minister hat gestern auf eine Frage, ob die israelischen Gegenschläge in Gaza angemessen seien, geantwortet: Wir sehen „das, was Israel tut, als gedeckt vom Recht auf Selbstverteidigung.“ Welche Informationen hat Minister Maas denn von Israel zu den Militärschlägen gegen zivile Infrastruktur, also Schulen, Privatwohnungen und Medienhäuser, erhalten?

SASSE: Zunächst einmal: Sie haben die Äußerungen des Ministers gestern gesehen. Denen kann ich an dieser Stelle nichts hinzufügen.

Zum Recht auf Selbstverteidigung Israels haben wir an dieser Stelle in den vergangenen Pressekonferenzen sehr umfangreich ausgeführt ‑ auch Herr Seibert selber zu den Informationen ‑, deswegen kann ich auch dazu heute leider nichts Weiteres beitragen.

ZUSATZFRAGE: Frau Sasse, Sie haben hier am Mittwoch gesagt:

„Selbstverständlich bemüht sich die Bundesregierung um Informationen in jeglicher Hinsicht, was die Lage in Nahost angeht. Das betrifft auch die Lage in Gaza und den Angriff auf das Medienhaus.“

Können Sie denn sagen, ob der Minister in Besitz der notwendigen Informationen war, bevor er sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Gegenschläge geäußert hat?

SASSE: Dazu kann ich Ihnen keine Angaben machen.

FRAGE: Hat die Kanzlerin Hinweise zu der Rechtmäßigkeit der Luftangriffe auf Gaza, Herr Seibert?

SEIBERT: Die Kanzlerin hat sich gestern zum Selbstverteidigungsrecht Israels geäußert, und den Äußerungen beim WDR-Europaforum habe ich hier nichts hinzuzufügen.

FRAGE: An das BMI: Die proisraelische Demonstration gestern war nicht begleitet von präventiven Zweifeln an der Einhaltung von Coronaregeln. Zwei eher propalästinensische Demonstrationen morgen sind wegen genau solcher Bedenken präventiv verboten worden. Wie erklärt sich das unterschiedliche Vorgehen?

ALTER (BMI): Ich kann dieses unterschiedliche Vorgehen nicht erklären oder kommentieren, weil das Entscheidungen der zuständigen Versammlungsbehörden sind. Das Versammlungsrecht liegt in der Kompetenz der Bundesländer, und wenn sich die Sachverhalte aus Sicht der Behörden unterschiedlich dargestellt haben, dann kann es auch unterschiedliche Entscheidungen geben. Ich bitte also, diese Frage an die jeweilige Versammlungsbehörde zu richten.

FRAGE: Frau Sasse, Sie hatten eben kurz angemerkt, dass andere sich aus der humanitären Hilfe zurückgezogen haben. Das betrifft ja auch die UNWRA. Erwarten Sie, fordern Sie oder haben Sie Hinweise darauf, dass die USA wieder in die Finanzierung einsteigen werden? Unter der Trump-Administration waren ja alle Mittel gestrichen worden.

SASSE: Das ist eine Frage, über die ich an dieser Stelle nicht spekulieren kann und möchte. Das ist natürlich eine Entscheidung der amerikanischen Regierung selber, über die wir an dieser Stelle weder spekulieren können noch die wir in irgendeiner Form kommentieren würden. Zu unserer eigenen Haltung mit Blick auf UNWRA habe ich alles ausgeführt, was es im Moment auszuführen gibt.

ZUSATZFRAGE: Deswegen ja die Frage ‑ es ist ja möglich, dass in einem solchen relativ engen Kontakt dann doch auch dieses Thema zum Beispiel zwischen Deutschland und Vertretern der US-Administration beredet wird. ‑ Sie lachen ‑ ich denke, es ist nicht fernliegend.

SASSE: Das ist eine Interpretation, die Sie jetzt hier vornehmen. Ich lache bzw. ich lächle deswegen, weil ich jetzt schon mehrmals deutlich gemacht habe, dass wir aus vertraulichen Gesprächen des Außenministers natürlich nicht berichten, und das gilt auch für Gespräche mit seinem Kollegen aus den USA, mit dem wir auch weiterhin ‑ auch das habe ich deutlich gemacht ‑ in einem sehr vertrauensvollen, engen Austausch stehen, ebenso wie mit den Partnern der Region.

FRAGE: Es gibt immer wieder Berichte, dass UN-Gelder in Gaza missbraucht werden, um den Tunnelbau der Hamas zu finanzieren. Welche Schritte kann die Bundesregierung unternehmen, um Missbrauch von Aufbauhilfe zu verhindern?

SASSE: Auch zu diesem Punkt haben wir uns in der Vergangenheit hier an dieser Stelle schon mehrfach geäußert. Wir kennen diese Vorwürfe und nehmen sie sehr ernst. Unseren Informationen nach beschäftigt UNRWA keine Hamas-Mitglieder und gleicht Mitarbeiterlisten in regelmäßigen Abständen mit Sanktionslisten ab. Zudem werden diese Mitarbeiterlisten beispielsweise jährlich den Aufnahmeländern und Israel bereitgestellt. Wenn sich in solchen Situationen Hinweise darauf ergeben, dass Hamas-Mitglieder bei UNWRA beschäftigt sind, werden sie entlassen. Im Übrigen gilt in Bewerbungsverfahren, dass UNWRA-Personal gründlich geprüft wird. Außerdem ist das Personal verpflichtet, Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu melden. Es gelten sehr, sehr strenge Disziplinarverfahren. Das geht bis hin zur Kündigung.

FRAGE: Der Direktor von UNWRA in Gaza, Matthias Schmale, ist ja ein Deutscher. Gab es von Regierungsseite in den letzten zwölf Tagen seit der Eskalation Kontakt mit ihm, Herr Seibert, Frau Sasse?

SASSE: Die Antwort darauf müsste ich Ihnen nachreichen.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert?

SEIBERT: Darüber habe ich keine Informationen.

FRAGE: Gibt es seitens des BMVg oder des AA Anhaltspunkte für den Einsatz gemeinsam entwickelter deutsch-israelischer Drohnen im Gazastreifen?

SASSE: Aktuell liegen mir hierzu keine Erkenntnisse vor. Falls wir dazu noch etwas zu berichten haben, würden wir das an dieser Stelle tun.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Noch die Frage an das BMVg: Erkenntnisse oder keine Erkenntnisse? ‑ Der Sprecher des BMVg sagt: Keine Erkenntnisse dazu.

[…]

SASSE: Ich habe noch eine kleine Nachreichung zu der Frage, ob wir mit dem Leiter von UNRWA in Kontakt stehen: Wir stehen mit ihm in Kontakt. Ich kann das also bestätigen.

FRAGE: In welcher Weise denn?

SASSE: Wir stehen mit ihm über verschiedenste Kanäle in kontinuierlichem Kontakt, unter anderem über unser Verbindungsbüro in Ramallah.

Nord Stream 2

FRAGE: Herr Seibert, zu der gestrigen Entscheidung oder diesem Bericht der US-Regierung zu Nord Stream 2 hat sich die Kanzlerin ja gestern schon beim WDR Europaforum geäußert. Sie hat das grundsätzlich begrüßt und gesagt, der US-Präsident habe sich ein bisschen in ihre Richtung bewegt. Gleichzeitig hatte sie angedeutet, dass möglicherweise noch über einen Deal gesprochen werde. Sie sagte am Ende dieses Austausches sinngemäß, man könne erst über einen Deal reden, wenn er denn abgeschlossen sei. Konkret gefragt: Wird es am Rande des G7-Gipfels ein Gespräch mit dem US-Präsidenten geben? Wird man dabei vielleicht auch noch einmal über Möglichkeiten dafür sprechen, dass Deutschland bei dem Thema ein bisschen auf den US-Präsidenten zugehen könnte?

SEIBERT (BReg): Bis zum G7-Gipfel in Großbritannien ist ja noch ein bisschen Zeit, und deswegen kann ich Ihnen heute noch keine Pläne für bilaterale Treffen am Rande des Gipfels nennen. Die Bundeskanzlerin freut sich wie alle anderen Teilnehmer darauf, bei dieser Gelegenheit den US-Präsidenten in diesem Format und in diesem Kreis begrüßen zu können.

Was sie gestern gesagt hat, ist: Wir können jetzt mit den USA auch noch weiter darüber sprechen, was wir gemeinsam im Verhältnis zu Russland tun können; das waren ihre Worte. Sie sprach auch von den notwendigen Gemeinsamkeiten im Verhältnis zu Russland. Darüber hinaus habe ich Ihnen hier jetzt nichts anzukündigen.

Aber dass das Verhältnis zu Russland schon Montag und Dienstag beim Europäischen Rat ein Thema sein wird und dass es auch immer im Gespräch zwischen den USA und Deutschland ein Thema ist, ist ja jetzt für Sie nicht überraschend.

FRAGE: Gibt es wegen der beibehaltenen Sanktionen gegen russische Firmen eine neue Ausschreibung für den Endspurt von Nord Stream 2, oder wird die Restbaustelle eingefroren? Die Frage richtet sich an das Wirtschaftsministerium.

SEIBERT: Vielleicht darf man daran erinnern, dass nicht die Bundesregierung dort etwas baut.

GÜTTLER (BMWi): Da kann ich mich dem Regierungssprecher nur anschließen. Zu Nord Stream 2 hatten wir uns ja auch in den vergangenen Tagen und hatte sich das Auswärtige Amt in der Regierungspressekonferenz schon geäußert. Da gibt es keinen neuen Stand. Es handelt sich um ein unternehmerisches Projekt.

Situation in Marokko

FRAGE: Herr Seibert, können Sie eine Einschätzung der Bundesregierung zur Situation in Marokko geben?

SEIBERT (BReg): Die Frage spielt auf die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta an, wo ja Tausende von Menschen aus Marokko ‑ zum Teil schwimmend ‑ angekommen sind. Wir haben diese Ereignisse der vergangenen Tage mit großer Besorgnis verfolgt und sind erleichtert, dass sich die Situation jetzt entspannt zu haben scheint. Marokko hat ja wohl die Kontrollen der Grenzen wieder aufgenommen und verhindert jetzt wieder irreguläre Ausreisen. Das begrüßen wir. Auch die eingeleiteten Maßnahmen der spanischen Regierung waren hilfreich, um diese schwierige Lage an der spanischen Grenze, die zugleich auch die Außengrenze der Europäischen Union ist, zu beruhigen.

Was dort in Ceuta geschehen ist, macht ein weiteres Mal deutlich, dass gemeinsame europäische Anstrengungen dringend nötig sind, um illegale und oft auch schleusergeförderte und schleusergetriebene Migration einzudämmen, die die Menschen großen Gefahren aussetzt und die im Grunde auf dem Rücken der Menschen stattfindet. Dazu gehört, dass wir mit Herkunfts- und Transitstaaten ‑ auch mit Marokko – zusammenarbeiten.

FRAGE: Frau Sasse, die politischen Beziehungen zu Marokko sind derzeit etwas angespannt. Können Sie denn berichten, wie es im Moment in Bezug auf die Wiederherstellung dieser Beziehungen läuft?

SASSE (AA): Was zum einen die Ausführungen von Herrn Seibert zur Lage in Ceuta angeht, kann ich mich für das Auswärtige Amt vollständig anschließen.

Was die Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko angeht, hat Herr Burger hier vor knapp einer oder anderthalb Wochen ausführlich ausgeführt. Ich kann Ihnen dazu heute keinen neuen Stand vermelden. Es bleibt bei dem, was Herr Burger in dieser Pressekonferenz zu dem Thema gesagt hatte.

ZUSATZFRAGE: Sehen Sie denn in dem, was in Ceuta passiert ist, irgendeinen Zusammenhang zwischen den Zerwürfnissen zwischen Marokko und bestimmten EU-Staaten, speziell Spanien?

SASSE: Das möchte ich in dieser Stelle nicht kommentieren.