Ereignisse im Nahen Osten und innerdeutsche Ereignisse in diesem Zusammenhang

SEIBERT: Meine Damen und Herren, schönen guten Tag! Ich möchte zu Beginn im Namen der Bundeskanzlerin noch einmal zu den Ereignissen im Nahen Osten und damit im Zusammenhang auch zu Ereignissen in Deutschland Stellung nehmen.

Lassen Sie mich es noch einmal ganz klar sagen: Die Bundeskanzlerin verurteilt die fortdauernden Raketenangriffe auf Israel auf das Schärfste. Es sind Terrorangriffe mit dem einen Ziel, wahllos und willkürlich Menschen zu töten und Angst zu verbreiten. Nichts rechtfertigt solchen Terror. Dieser Raketenbeschuss muss sofort aufhören. Die Bundesregierung steht zu Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen diese Angriffe.

Hier in Deutschland sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Israels Politik zu demonstrieren. Dass sie das auf friedliche Weise tun können, ist in unserer Demokratie selbstverständlich. Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht. Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden.

Wer übrigens mit seinem Protest vor eine Synagoge zieht, wer Übergriffe gegen eine Synagoge macht, wer jüdische Symbole beschädigt, der zeigt damit schon, dass es ihm nicht um Kritik an einem Staat, an der Politik einer Regierung geht, sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und gegen die, die ihr angehören. Dem stellen wir uns mit aller Kraft unseres demokratischen Rechtsstaats entgegen.

FRAGE: Herr Seibert, nach der Eskalation ‑ Sie sprachen es gerade an ‑ sehen wir auch Auswirkungen in Deutschland: Proteste gegen Israel, Flaggenverbrennungen, Bedrohung von Synagogen. Sie haben gerade schon eine Einschätzung gegeben. Was konkret muss man denn dagegen in Deutschland tun? Wie kann man diesbezüglich gegebenenfalls härter zugreifen und durchgreifen?

SEIBERT: Die Behörden arbeiten mit größtem Engagement daran, diese Taten aufzuklären, die Täter zu bestrafen und die jüdischen Einrichtungen in Deutschland zu schützen. Das soll jeder wissen. Das sind zum Teil auch Straftaten, die begangen werden. Dabei werden die Behörden nicht zusehen, sondern sie werden versuchen, zu ermitteln, wer sie begangen hat, und dann auch die Justiz einschalten.

FRAGE: Nachdem es eine Warnung vom Bundesinnenministerium gab, dass man weitere Proteste erwartet, hätte ich ganz gerne gewusst, ob es zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen gibt. Ist das geplant? Gibt es eine Koordinierung mit den Ländern?

LAWRENZ (BMI): Ich kann Ihnen zu Beginn versichern, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Lageentwicklung im Blick haben und wirklich das Menschenmögliche tun, um die Maßnahmen zu optimieren.

Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeitsformen analysieren die Behörden die Lageentwicklung permanent. Im Rahmen dessen wird auch erörtert, welche Maßnahmen an bestimmten Orten in einzelnen Bundesländern eingeleitet werden müssen. Der Bund stellt den Ländern auf Anforderung Unterstützung der Bundespolizei zur Verfügung. Bisher ist eine solche Anforderung allerdings nicht erfolgt. Dies kann zum Beispiel zum Schutz von gefährdeten Objekten ‑ beispielsweise Synagogen ‑ geschehen. Die Unterstützung kann aber auch andernorts notwendig sein, weil zum Beispiel Polizeien der Länder ihre Kräfte in Anbetracht der sehr dynamischen Lage plötzlich umdisponieren.

Bundesinnenminister Seehofer hat sich dazu bereits am vergangenen Mittwoch sehr deutlich geäußert. Dementsprechend stellt der Bund den Ländern auch uneingeschränkt alles zur Verfügung, um die Situation in den Griff zu bekommen.

ZUSATZFRAGE: Sie sagen, dass die Länder diese Hilfe noch nicht angefordert haben. Das muss auf jeden Fall über die Länder gehen oder können auch Kommunen, die zum Beispiel besonders betroffen sind, diese Hilfe direkt anfordern?

LAWRENZ: Das müsste ich im Detail nachliefern.

FRAGE: Herr Mützenich hat in dem Konflikt für eine europäische Vermittlung plädiert. Deshalb die Frage an Herrn Seibert und an das Auswärtige Amt: Sind denn Frau Merkel und Herr Maas diesbezüglich schon aktiv geworden?

BURGER (AA): Ich kann vielleicht anfangen, indem ich Ihnen sagen, dass der Bundesaußenminister in den letzten Tagen dazu zahlreiche Gespräche geführt hat, zuletzt mit seinen israelischen, jordanischen und ägyptischen Amtskollegen. Auch mit dem palästinensischen Premierminister standen wir in Kontakt. Die Bundesregierung steht außerdem in ständigem Austausch mit den Mitgliedern des Nahost-Quartetts, das heute unter Beteiligung des EU-Sonderbeauftragten Koopmans tagen wird. Auch die USA bemühen sich intensiv um Vermittlung. Am Sonntag wird es eine erneute Befassung des UN-Sicherheitsrats geben.

Ich kann Ihnen dazu noch sagen, dass wir auch im Austausch mit der UN-Organisation UNRWA, dem Hilfswerk für die Palästinenser, bezüglich der humanitären Situation in Gaza stehen. Wir waren in den vergangenen Jahren der größte Geber für UNRWA und haben auch dieses Jahr schon mehr als 30 Millionen Euro für die Nahrungsmittelversorgung in Gaza bereitgestellt. Wir sind auch in der medizinischen Notfallvorsorge und Planung involviert und prüfen derzeit, wie wir hier gegebenenfalls noch weiter unterstützen können.

FRAGE: Wer muss die diplomatische Führungsrolle im Nahostkonflikt übernehmen? Die EU oder die USA?

BURGER: Es gibt ‑ das hatte ich gerade erwähnt ‑ das Nahost-Quartett. Das ist das Gremium, das tatsächlich das Mandat des UN-Sicherheitsrats dafür hat. Im Nahost-Quartett sind die EU, die USA, Russland und die Vereinten Nationen selbst vertreten. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiges Gremium. Natürlich sind alle, die Einfluss und Kontakte zu den Konfliktparteien haben und in der Region eine positive Rolle spielen können, derzeit gefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten.

FRAGE: Herr Burger, ich würde gerne bei dem Thema EU-Quartett bleiben. Sie haben gesagt, die USA sind schon in einer Vermittlerrolle. Russland hat erfahrungsgemäß nicht nur eine sehr große Expertise im Nahen Osten, sondern auch einen sehr großen Einfluss in der arabischen Welt. Wie bewerten Sie die Bemühungen seitens Moskau, diesen Konflikt zu entschärfen? Was erwarten Sie von der russischen Diplomatie in diesem Fall?

BURGER: Ich glaube, dazu gilt genau das, was ich gerade gesagt habe, dass nämlich alle, die in dieser Situation positiv Einfluss ausüben können, gefragt sind, jetzt ihren Beitrag zu leisten. Wie gesagt, heute findet ein Treffen des Nahost-Quartetts statt. Genau aus der Erkenntnis heraus, die Sie gerade selber gesagt haben, ist Russland dort Mitglied.

FRAGE: Herr Burger, der UNO-Generalsekretär hat sich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen ausgesprochen. Unterstützt die Bundesregierung diese Position?

Ich bitte außerdem um eine Reaktion zu den Ausschreitungen in mehreren israelischen Städten, wo israelische Siedler Araber und Palästinenser auf der Straße angegriffen und gelyncht haben.

BURGER: Natürlich ‑ das hat auch der Bundesaußenminister gestern in verschiedenen Interviews gesagt ‑ ist Ziel der Gespräche, die auch wir mit den Partnern in der Region führen, ein möglichst schnelles Ende der Gewalt. Dazu ist es vor allem erforderlich, dass der Raketenbeschuss der Hamas auf Israel sofort gestoppt wird.

Was die Lage in Israel und Ausschreitungen in israelischen Städten angeht, kann ich Ihnen sagen, dass unsere Auslandsvertretungen in Israel die Situation natürlich genau beobachten und dem Auswärtigen Amt darüber berichten. Weil für uns die Sicherheit Israels von größter Bedeutung ist, beobachten wir solche Entwicklungen natürlich mit Sorge.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das BMI. Es geht um die innerdeutschen Proteste im Rahmen des Nahostkonflikts. Nun liest oder hört man immer wieder, dass ermittelt wird. Aber über die Täterkreise weiß man relativ wenig. In dem Videomaterial, das ich kenne, gibt es durchaus Hinweise, so zum Beispiel Symbole, Fahnen, die getragen werden. Hat das denn schon in Bezug auf die Ermittlungen zu einer Eingrenzung geführt, auf welche Täterkreise man sich dabei konzentriert?

LAWRENZ: Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Sicherheitsbehörden die Lage im Blick haben und ihre Lageeinschätzungen regelmäßig anpassen.

ZUSATZFRAGE: Konkret auf bestimmte Tätergruppen konzentriert man sich noch nicht?

LAWRENZ: Es gibt bei bestimmten Erscheinungsformen klare Signale, dass sich Täterspektren zum Teil aus dem islamistischen und dem linken Milieu zusammensetzen.

FRAGE: Können Sie uns ein bisschen mehr zu dem mutmaßlichen Täterspektrum sagen, das insbesondere vor Synagogen zieht und das macht, was Herr Seibert scharf verurteilt hat?

LAWRENZ: Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Lagebilder werden entsprechend angepasst. Die Sicherheitsbehörden haben das alles im Blick.

FRAGE: Herr Seibert, ich hätte ganz gerne gewusst, ob aus Sicht der Bundesregierung auch eine Bodenoffensive verhältnismäßig und gerechtfertigt wäre.

Eine kurze Nachfrage zu UNRWA. Herr Burger, Sie hatten gesagt, dass man mit UNRWA im Gespräch sei. Nun beklagt UNRWA, dass bei Angriffen auch eigene Gebäude im Gazastreifen beschädigt wurden. Gibt es Hinweise oder Bitten an die israelische Regierung, dass man die Gebäude von UN-Organisationen möglichst nicht beschädigt?

SEIBERT: Ich möchte jetzt für die Bundesregierung solche aus heutiger Sicht noch spekulative Fragen ‑ jedenfalls in eine Zukunft reichende Fragen, von der nicht wissen, ob sie so eintritt oder nicht ‑ nicht beantworten.

Natürlich hoffen wir, dass es möglich sein wird, in eine Deeskalationsphase einzusteigen. Ganz besonders wichtig und entscheidend dafür ist, dass der fortgesetzte Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israels Städte endet.

BURGER: Natürlich stehen wir auch mit UNRWA im Austausch, was die Situation der Einrichtungen von UNRWA vor Ort angeht. Wenn ich es heute in der Presseberichterstattung richtig wahrgenommen habe, gibt es dort ja auch eine große Vorsicht, was die Zuordnung der Urheberschaft von bestimmten Beschädigungen angeht. Ich will dazu nur das sagen, was ich hier vorgestern auch schon gesagt habe, nämlich dass natürlich in jedem bewaffneten Konflikt das humanitäre Völkerrecht einzuhalten ist. Das bedeutet natürlich insbesondere den Schutz von Zivilisten und von zivilen Einrichtungen.

ZUSATZFRAGE: Ich habe noch eine Frage an das Auswärtige Amt. Gibt es eigentlich aufgrund der Auseinandersetzung, die es in Israel selbst gibt, und aufgrund des Beschusses eine Reisewarnung oder eine Aufforderung an Deutsche, die sich in Israel halten, das Land zu verlassen?

BURGER: Ich kann dazu ganz grundsätzlich sagen, dass sich die Hinweise und Ratschläge, die wir für Reisende egal in welches Land der Welt haben, immer aktuell und teilweise auch minutenaktuell auf der Webseite des Auswärtigen Amts unter www.diplo.de finden. Derzeit raten wir von Reisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete dringend ab. Für die palästinensischen Gebiete gilt sogar eine Reisewarnung. Es ist de facto im Moment aber ohnehin sehr schwierig, dorthin zu reisen. Das wird wahrscheinlich für viele ein begrenzender Faktor sein.

ZUSATZFRAGE: Gibt es noch keine Aufforderung, dass man das Land verlassen sollte? Das wäre ja noch einmal eine weitere Stufe.

BURGER: Wie gesagt sollten Sie den jeweils aktuellen Stand ‑ er kann sich auch von Stunde zu Stunde ändern ‑ unserer Webseite entnehmen. Mein letzter Stand, bevor ich zu dieser Regierungspressekonferenz gekommen bin, war, dass wir von Reisen nach Israel abraten.

[…]

FRAGE: Zu den Vergeltungsanschlägen Israels im Gazastreifen: Steht Sippenhaft nach Auffassung der Bundesregierung über Völkerrecht und UNO-Regeln? Sind Millionen Palästinenser wegen der Angriffsstrategie einiger ihrer Führer quasi vogelfrei und haben wegen fehlender staatlicher Strukturen kein Selbstverteidigungsrecht?

BURGER: Die Wertungen und Unterstellungen in dieser Frage weise ich zurück. In der Sache habe ich vorhin schon das gesagt, was ich zum Thema der Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu sagen habe.

FRAGE: Jüngst hatte das Bundesinnenministerium an diesem Ort gesagt, antisemitisch motivierte Straftaten seien ‑ Zitat ‑ „nahezu ausschließlich rechtsextrem motiviert“ und würden ‑ Zitat ‑ „mitunter immer wieder bestritten, aber es ist eindeutig“. Wird Ihrer Ansicht nach diese Aussage des Ministers mit Blick auf die Tatverdächtigen der jüngsten Übergriffe auf Synagogen sowie die Teilnehmer der Demonstrationen, auf denen jugendfeindliche Parolen skandiert werden, bestätigt oder widerlegt?

LAWRENZ: Dazu muss man sagen, dass die Ermittlungsbehörden gerade ihrer Arbeit nachgehen, dass die Situationen noch nicht vollends aufgeklärt worden sind und es wahrscheinlich zu früh ist, jetzt über etwaige Tatverdächtige zu spekulieren.

SEIBERT: Ich glaube, es muss ganz klar sein, dass wir uns dem Antisemitismus als demokratischer Rechtsstaat entgegenstellen ‑ unabhängig davon, ob er aus islamistischen Kreisen, aus rechtsextremistischen Kreisen oder aus linksextremen Kreisen kommt.

[…]

FRAGE: Ich habe noch eine Frage an Herrn Seibert zum Thema Israel/Nahost: Der österreichische Bundeskanzler hat als Zeichen der Solidarität die Flagge Israels am Bundeskanzleramt in Wien hissen lassen. So etwas gab es ja auch in München bei der Staatskanzlei gestern oder vorgestern. Gibt es ähnliche Pläne für das Bundeskanzleramt hier in Berlin?

SEIBERT: Zu der Frage der Beflaggung vor Bundesgebäuden gibt es strenge Regeln, die das Bundesinnenministerium darlegen könnte. Ich hoffe, dass durch das, was wir alle hier in dieser ablaufenden Woche und auch heute noch einmal gesagt haben, die Solidarität der Bundesregierung mit dem angegriffenen Staat Israel sehr klar zum Ausdruck gekommen ist.

LAWRENZ: Ich reiche Ihnen die Vorgaben zur Beflaggungsverordnung gerne nach.

Inhaftierung eines Journalisten in Weißrussland

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Weißrussland: Ein freier Mitarbeiter von uns, Alexander Burakau, wurde schon zum zweiten Mal verhaftet. Ihm droht jetzt ein Arrest von 30 Tagen. Er hat mit dem Hungerstreik begonnen. Was unternimmt das Auswärtige Amt, um den Kollegen, den Journalisten, freizubekommen?

BURGER (AA): Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir durch unsere Botschaft in Minsk um eine Aufklärung des Sachverhalts bemüht sind.

Vor dem Hintergrund dieses Falls möchte ich noch einmal unsere grundsätzliche Haltung zur Arbeit von Journalistinnen und Journalisten unterstreichen: Die Presse-und Meinungsfreiheit muss gewährleistet werden. Insbesondere müssen Journalistinnen und Journalisten ihre Tätigkeit frei ausüben können, auch frei von staatlicher Repression. Dafür treten wir weltweit ein.

Es gab in Belarus in der Vergangenheit gerade nach der gefälschten Präsidentenwahl vom letzten Jahr massive Repressionen und vorübergehende Inhaftierungen gegen Pressevertreterinnen und -vertreter, die an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert wurden. Das ist aus Sicht der Bundesregierung inakzeptabel, und es verstößt auch ganz klar gegen internationale Verpflichtungen von Belarus.

Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland

FRAGE: Eine Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte fordert einen grundlegend anderen unbürokratischen Umgang bei der Aufnahme der Beschäftigten und Verzicht auf Ausschlusskriterien, die der Realität nicht gerecht werden, wie die Beschränkung auf Personen, die in den letzten zwei Jahren als Ortskräfte tätig waren. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bis zum Abzug der internationalen Truppen die schutzbedürftigen Personen Afghanistan verlassen haben? Wird dies absehbar umgesetzt werden können?

BURGER (AA): Ganz grundsätzlich ist es Praxis, dass wir offene Briefe nicht im Rahmen einer Pressekonferenz beantworten.

Ich will nur grundsätzlich zum Sachverhalt betonen, dass sich die Bundesregierung der Verantwortung für afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr bewusst ist, die sich für deutsche Projekte in Afghanistan eingesetzt haben. Dazu gibt es eine intensive Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts, insbesondere BMVg, BMI und dem Auswärtigen Amt. Unser gemeinsames Ziel ist ganz klar, diese Verfahren so schnell und unkompliziert wie möglich zu gestalten. Es gibt dazu schon erhebliche Erfahrungen aus der Vergangenheit. Wir haben, um dieses Verfahren nun zu beschleunigen, bereits eine ganze Reihe von Vereinfachungen und Beschleunigungen vereinbart, zum Beispiel bei der Erteilung von Ersatzpapieren. Wir prüfen aber auch weiterhin kreative Lösungen im Sinne der Betroffenen.

VORS. WEFERS: Für alle, die das nicht gesehen haben: Die Sprecher des Verteidigungs- und des Innenministeriums haben bei der Bemerkung der Zusammenarbeit genickt.

FRAGE: Herr Lawrenz, die Schreiber dieses offenen Briefes, darunter mehrere ehemalige Generalinspekteure, Diplomaten und ähnliche Herren und Damen, beklagen, dass das Bundesinnenministerium weiter auf dem bisherigen Aufnahmeverfahren beharrt. Bleiben Sie bei der Haltung, die die Herren und Damen in dem Brief beklagen?

LAWRENZ (BMI): Ich habe den Äußerungen von Herrn Burger nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Meine Frage war ja, ob Sie bei der eher harten Haltung des Bundesinnenministeriums bleiben, an dem Aufnahmeverfahren nichts zu ändern? Herr Burger hat gesagt, Sie prüften ja angeblich sogar innovative Aufnahmemöglichkeiten und kürzere Aufnahmeverfahren.

BURGER: Vielleicht darf ich, damit da jetzt kein Widerspruch hineininterpretiert wird, hinzufügen: Die Ressorts arbeiten gemeinsam daran, dass das Verfahren mit pragmatischen Lösungen so schnell und zügig wie möglich durchgeführt werden kann. Da geht es um die Lösung einer ganzen Reihe von praktischen Fragen, die sich stellen. Dazu sind wir in einem sehr guten Austausch.