Raketenangriffe auf Israel

SEIBERT (BReg): Dann würde ich gerne über die derzeitigen Raketenangriffe auf Israel sprechen. Die Hamas und mit ihr verbündete extremistische Gruppierungen haben Israel seit Montag mit mehr als 1000 Raketen angegriffen. Ihr Ziel ist es, wahllos und willkürlich Menschen zu töten. Die Menschen in Israel müssen Schutzräume aufsuchen. Mehrere haben in diesen Raketenangriffen schon ihr Leben verloren. Es sind übrigens genauso jüdische wie arabische Bürger des Staates Israel. Die Bundesregierung verurteilt diese fortdauernden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Städte auf das Schärfste. Diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich im Rahmen der Selbstverteidigung gegen diese Angriffe zu wehren.

Dann hätte ich viel aus dem Kabinett zu berichten.

WEFERS (Vorsitz): Wollen wir erst einmal das Thema Israel besprechen? Das wird, glaube ich, relativ ausführlich, wenn ich mir hier die Interessenlage anschaue.

SEIBERT: Das Kabinett hat aber heute auch wichtige Beschlüsse gefasst; nicht, dass wir sie ganz vergessen.

WEFERS: Ja, wir haben hier ja heute Vormittag auch schon wichtige Beschlüsse vorgetragen bekommen. Aber ich schlage wirklich vor, wir bleiben erst einmal bei Israel, Palästina und Gaza.

FRAGE: Herr Seibert, zu der Verurteilung des Terrors der Hamas und der Raketen würde ich gerne wissen, wie Sie denn die Luftangriffe der Israelis auf Gaza beurteilen. Verurteilen Sie die auch?

SEIBERT: Sie haben mich sicherlich gerade gut gehört: Israel hat das Recht, sich im Rahmen der Selbstverteidigung gegen diese fortwährenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu wehren.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, Sie verurteilen die Luftangriffe auf Gaza nicht, wo ein Wohnhaus getroffen wurde und wo Kinder gestorben sind?

SEIBERT: An einem Tag wie heute ist unsere Haltung sehr klar: Die terroristischen Raketenangriffe auf Israel müssen aufhören. Das ist das, was jetzt passieren muss, damit insgesamt nicht noch mehr Menschen sterben.

Natürlich ist jeder Mensch, der stirbt, ein Mensch, um den man trauern muss. Aber es gibt eben Ursache und Wirkung, und das habe ich hier benannt.

FRAGE: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob es Kontakte mit der israelischen Regierung gibt. Hat die Bundeskanzlerin mit Herrn Netanjahu oder möglicherweise der Außenminister mit seinem israelischen Kollegen telefoniert? Wenn ja, wirkt die Bundesregierung dabei auch auf die israelische Seite mäßigend ein?

BURGER (AA): Ja, wir stehen schon seit dem Wochenende auf verschiedenen Ebenen in intensivem Kontakt mit unseren Partnern in der Region. Der Außenminister hat mit seinem jordanischen Kollegen gesprochen. Er steht auch mit seinem israelischen Kollegen in dauerndem Austausch. Es sind auch noch weitere Telefonate geplant. Natürlich ist das Ziel dieser Gespräche, zu eruieren, wie wir zu einer Beruhigung der Lage beitragen können.

SEIBERT: Ich will vielleicht noch ganz kurz hinzufügen: Natürlich wirft dieser aktuelle Gewaltausbruch ein Schlaglicht auf einen Konflikt, der seit Jahrzehnten ungelöst ist. Es bleibt geboten, dass sich beide Parteien in einen Dialog begeben, um eine friedliche Lösung dieses Konflikts zu erreichen; das ist und bleibt unsere Überzeugung. Eine friedliche und langfristige Lösung wird es nur mit einem verhandelten Abkommen geben. Nur das kann beiden Seiten ‑ Israel wie Palästinensern ‑ Sicherheit und Stabilität geben. Aber an einem Tag wie heute ‑ das wiederhole ich ‑, nach drei Tagen oder zweieinhalb Tagen fortdauernder terroristischer Raketenangriffe, muss auch klar sein, dass wir das ganz streng verurteilen.

FRAGE: Herr Seibert, Herr Burger, die Vizebürgermeisterin von Jerusalem sagt, die Kritik von Heiko Maas an Israel sei höchst unanständig. Weiter sagt sie, es sei unanständig, wenn man so tue, als stehe Israel in der Schuld, und Deeskalation von beiden Seiten fordere. Wie stehen Sie zu dieser Kritik aus Israel?

BURGER: Ich glaube, der Außenminister hat in den vergangenen Tagen keine Kritik an Israel geübt. Die Äußerungen, auf die Sie anspielen, beziehen sich, glaube ich, auf eine Äußerung, die der Vizebürgermeisterin vielleicht etwas verspätet vorgelegt wurde.

Der Außenminister hatte sich am Montagnachmittag in Brüssel am Rande des EU-Außenministertreffens geäußert, in einer Situation noch vor den Raketenangriffen in Gaza. Dabei ging es sehr intensiv um die Situation in Ostjerusalem zu diesem Zeitpunkt und die Frage, welche Beiträge die verschiedenen Seiten zu diesem Zeitpunkt dazu leisten konnten, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Es gab zu diesem Zeitpunkt beispielsweise auch Gespräche über die Frage, an welcher Stelle Demonstrationszüge verlaufen sollen. Das fand also in einem ganz bestimmten Kontext statt.

Kurze Zeit später, am Montagabend, begannen dann die Raketenangriffe der Hamas. Am Montagabend hat sich der Außenminister dann sehr, sehr deutlich dazu geäußert und klargemacht, dass diese Raketenangriffe der Hamas durch nichts zu rechtfertigen sind und sofort aufhören müssen. Er hat von einer sinnlosen Eskalation der Situation durch die Hamas gesprochen. Da hat sich, glaube ich, die Situation in der Zwischenzeit einfach geändert.

ZUSATZFRAGE: So, wie es die „BILD“ schreibt, bezieht sich das, wenn das stimmt, explizit auf diesen Tweet von 21 Uhr, den Sie erwähnt haben. Die bezieht das also explizit darauf.

Aber lassen Sie es mich noch einmal kurz umformulieren: Hat die Bundesregierung Verständnis dafür, dass man in Israel sehr sensibel ist, wenn in Deutschland so viel Sympathie für die Angriffe geäußert wird und wenn es immer heißt, man müsse es verurteilen, wenn sich Israel wehre? Herr Seibert, wie sieht das auch die Bundeskanzlerin?

BURGER: Der Außenminister hat sich wirklich völlig unmissverständlich geäußert, zuletzt noch einmal gestern Abend am Rande seines Besuchs in Rom. Er hat völlig klargemacht, bei wem die Verantwortung für diese Eskalation liegt, nämlich bei der Hamas, die diese Eskalation willkürlich und aus unserer Sicht völlig sinnlos herbeigeführt hat; da gibt es überhaupt kein Vertun.

SEIBERT: Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger Israels wissen, dass die Sicherheit Israels für die Bundesregierung nicht verhandelbar ist und dass diese Sicherheit des israelischen Staates für uns ein ganz entscheidender Teil unserer Außenpolitik ist und immer war. Das schließt nicht aus, dass wir und die israelische Regierung zu einzelnen Maßnahmen der israelischen Regierung unterschiedlicher Meinung sein können. Aber in diesem Fall, und deswegen habe ich das ja vorhin so klar gesagt, in dem sich Israel unter Dauerbeschuss durch Raketen aus dem Gazastreifen befindet, ist ganz klar, dass wir das verurteilen und dass das aufhören muss.

FRAGE: Herr Seibert, gilt das Prinzip der Selbstverteidigung auch für die Palästinenser in ihrem Kampf gegen die israelische Besatzung?

SEIBERT: Ich habe davon gesprochen, dass wir uns wünschen, und zwar seit vielen Jahren, dass es zu einem Dialog und zu einem Prozess kommt, der die Bedürfnisse und Interessen der palästinensischen Seite ebenso berücksichtigt und der dazu führt, dass es zwischen beiden Seiten ein ausgehandeltes Abkommen gibt; denn das ist für beide Seiten der Garant für langfristige Stabilität und Sicherheit.

Hier haben wir es jetzt ‑ das kann ich nicht „Selbstverteidigung“ nennen ‑ mit fortwährenden, über drei Tage andauernden tausendfachen Abschüssen von Raketen aus dem Gazastreifen auf die israelische Zivilbevölkerung zu tun, vollkommen wahllos und mit der Absicht, zu töten. Dazu haben wir ganz klar unsere Haltung ausgedrückt.

ZUSATZFRAGE: Die Frage war, ob es ein generelles Prinzip der Selbstverteidigung gibt. Haben die Palästinenser also generell das Recht, sich zu verteidigen, auch wenn das heute nicht der Fall ist?

BURGER: Ich glaube, es ist in der derzeitigen Situation, über die wir sprechen, tatsächlich entscheidend, auf das hinzuweisen, was Herr Seibert gesagt hat: Das, was die Hamas getan hat, hat absolut nichts mit Selbstverteidigung zu tun, sondern das ist eine willkürliche Eskalation. Die Hamas hat ein Ultimatum gestellt und dann angefangen, willkürlich Raketen auf Zivilisten abzuschießen. Das hat mit Selbstverteidigung überhaupt nichts zu tun.

Für eine völkerrechtliche Grundsatzdiskussion ist dies, glaube ich, nicht der richtige Ort. Im Völkerrecht gilt grundsätzlich, dass das Selbstverteidigungsrecht einem Staat zusteht, der Opfer eines bewaffneten Angriffs ist. Ich glaube, alles Weitere führt hier in dieser Regierungspressekonferenz zu weit.

FRAGE: Werden die mutmaßlichen Ursachen ‑ das Verbot palästinensischer Wahlen in Jerusalem und die Zwangsräumung palästinensischer Häuser ‑ für rechtsstaatlich einwandfrei gehalten? Das ist an Herrn Seibert oder Herrn Burger adressiert.

STS SEIBERT: Über die Situation in Ostjerusalem bzw. die Sorge über Räumungen von Häusern in Ostjerusalem, die von Palästinensern bewohnt werden, haben wir hier ja bereits gesprochen. Wie Sie wissen, steht dazu ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels aus; das wird also auch in Israel intensiv diskutiert. Wir werden uns mit großem Interesse die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anschauen. Weiter möchte ich dazu hier keine Stellung nehmen.

FRAGE: An Herrn Seibert: Plant die Bundesregierung, in diesem Konflikt jetzt eine aktivere Vermittlerrolle einzunehmen, etwa im Rahmen des Münchner Formats mit Jordanien, Ägypten und Frankreich?

BURGER: Dieses Format ist im vergangenen Jahr ja von Außenminister Maas gemeinsam mit seinen französischen, jordanischen und ägyptischen Amtskollegen geschaffen worden, um zu versuchen, den Stillstand, den es in den Bemühungen um einen Friedensprozess im Nahen Osten in den vergangenen Jahren gegeben hat, zu überwinden, und um zu versuchen, Ansatzpunkte für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Israel und der palästinensischen Führung zu identifizieren.

Das hat auch damit zu tun, dass das Nahost-Quartett, das das Mandat des UN-Sicherheitsrats für diese Vermittlung hat, in den vergangenen Jahren auch aufgrund der Haltung der vergangenen US-Administration seine Rolle nicht gespielt hat. Wir sind sehr froh, dass das Nahost-Quartett sich am Wochenende zum ersten Mal wieder mit einer gemeinsamen Erklärung eingebracht hat. Wir glauben, dass das ein sehr wichtiges Format ist, und wir werden uns natürlich auch weiter bemühen, zusammen mit unseren Partnern in der Region, zusammen mit Frankreich das zu tun, was wir können, um bei einer Vertrauensbildung zu helfen. Zur Einordnung muss man allerdings auch klar sagen: Das wird nicht das Format sein, in dem die aktuelle Konfrontation gestoppt wird; denn wir als Deutschland haben keine Gesprächskontakte zur Hamas.

Wie Herr Seibert gesagt hat: Die Voraussetzung dafür, dass die derzeitige Eskalation gestoppt wird, ist natürlich zunächst einmal, dass die Raketen der Hamas auf Israel gestoppt werden.

ZUSATZFRAGE: Ägypten hat ja diesen direkten Gesprächskanal zur Hamas. Deshalb noch einmal die Frage: Sind Sie im Austausch darüber, dass über dieses Münchner Format in Kürze verbal Gespräche stattfinden? Denn genau das wäre ja die Möglichkeit, die Hamas direkt zu adressieren.

BURGER: Genau, und wir sind dazu selbstverständlich in intensivem Austausch mit diesen Staaten ‑ ich hatte es ja erwähnt: der Außenminister bereits seit dem Wochenende.

FRAGE: An das Innenministerium: Plant die Bundesregierung einen höheren Schutz für die jüdischen Einrichtungen sowie zusätzliche Maßnahmen für die jüdischen Gemeinden, wie vom Zentralrat der Juden heute gefordert?

LAWRENZ (BMI): Dazu kann man sagen, dass die Sicherheitsbehörden die mit diesen Ereignissen im Zusammenhang stehenden Entwicklungen fortlaufend im Blick haben. Lagebilder werden regelmäßig angepasst. Der Schutz jüdischer und auch israelischer Einrichtungen genießt natürlich höchste Priorität. Die operative Verantwortung für die Schutzmaßnahmen vor Ort tragen die jeweiligen Bundesländer.

FRAGE: Herr Burger, dass die Reaktion der Israelis auf Raketen richtig ist, ist ja klar. Sie haben gerade aber auch das Völkerrecht angesprochen, und da gibt es ja auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Halten Sie die Luftangriffe auf Wohngebiete in Gaza als Reaktion auf die Raketenangriffe für verhältnismäßig?

BURGER: Ganz grundsätzlich gilt natürlich überall und in allen Konflikten, dass die Regeln des humanitären Völkerrechts ‑ dazu gehört eben auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ‑ einzuhalten sind. Ich habe keine Erkenntnisse über einzelne Aktionen der letzten Tage, die es mir erlauben würden, diese Aktionen hier zu bewerten, und auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das von israelischer Seite verletzt worden wäre. Es ist gerade im Kontext von Gaza auch deshalb besonders schwer, das von außen zu beurteilen, und eine gewisse Vorsicht in der Beurteilung geboten, weil es eine lange bekannte Taktik der Hamas ist, zivile Einrichtungen und Wohnhäuser für ihre Waffen und Quartiere zu nutzen.

FRAGE: Herr Burger, eine Verständnisfrage, was das Recht auf Selbstverteidigung der Palästinenser angeht: Die Palästinenser haben also generell nicht das Recht auf Selbstverteidigung, weil sie kein Staat, sondern nur ein Volk sind?

An Herrn Seibert: Wieso fällt es Ihnen so schwer, das Töten der palästinensischen Kinder durch die israelische Luftwaffe zu verurteilen?

BURGER: Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

SEIBERT: Ich auch nicht.

FRAGE: Noch einmal an das Innenministerium: Es ist klar, dass die Einschätzung der Sicherheitslage vor Ort der Polizei obliegt, aber hat sich denn aus Sicht des Innenministeriums die Sicherheitslage für jüdische Einrichtungen in Deutschland mit Beginn der Eskalation verändert?

LAWRENZ: Die Lagebilder werden regelmäßig angepasst, und dabei bleibt es.

ZUSATZFRAGE: Hat diese Anpassung eine Veränderung ergeben?

LAWRENZ: Die Lagebilder werden fortlaufend angepasst.

FRAGE: Sie haben es schon gesagt: Die Hamas ist dafür bekannt, dass sie gezielt aus Wohngebieten Israel beschießt, und es ist dann oft so, dass Israel darauf zur Selbstverteidigung reagiert. Habe ich das richtig verstanden: weil Israel in der Vergangenheit oft gezielt aus Wohngebieten beschossen wurde?

BURGER: Wenn Sie mich so paraphrasieren möchten: Da habe ich jetzt keinen Widerspruch entdeckt.

FRAGE: Sie haben es schon gesagt: Die Hamas ist dafür bekannt, dass sie gezielt aus Wohngebieten Israel beschießt, und es ist dann oft so, dass Israel darauf zur Selbstverteidigung reagiert. Habe ich das richtig verstanden: weil Israel in der Vergangenheit oft gezielt aus Wohngebieten beschossen wurde?

BURGER: Wenn Sie mich so paraphrasieren möchten: Da habe ich jetzt keinen Widerspruch entdeckt.

Mögliche weitere EU-Operation auf dem Mittelmeer

FRAGE: In den letzten Tagen sind ungefähr 3000 Menschen an der italienischen Küste gelandet. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, eine neue europäische Mission im Mittelmeer ähnlich der Mission „Sophia“ durchzuführen?

Die Frage geht an Herrn Seibert oder vielleicht Herrn Burger.

BURGER (AA): Ich weiß nicht, ob Sie sich jetzt auf einen konkreten Vorschlag beziehen. Wenn ja, dann liegt er mir nicht vor. Ich kann Ihnen sagen, dass der Außenminister heute in Rom ist und mit seinem italienischen Kollegen wahrscheinlich gerade zur Stunde zusammentrifft. Ich könnte mir vorstellen, dass das Thema der Migration dabei auch eine Rolle spielt. Wir als Bundesregierung haben uns in der Vergangenheit ja immer sehr dafür eingesetzt, die Forderung Italiens nach europäischer Solidarität insbesondere bei der Aufnahme von aus Seenot Geretteten im Kreise der EU zu unterstützen.

ZUSATZFRAGE: Wurde über diesen Vorschlag gesprochen, oder liegt nichts auf dem Tisch?

BURGER: Mir, wie ich hier sitze, ist ein solcher Vorschlag, wie gesagt, nicht präsent. Ich kann aber von dieser Stelle aus natürlich nicht darüber sprechen, was die beiden Minister zur Stunde in Rom zu besprechen haben. Möglicherweise wird es im Anschluss daran noch eine Presseäußerung geben.