COVID-19-Pandemie: Hilfen für Indien

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Die Bundesregierung bereitet Coronahilfen für Indien vor. Können Sie mir etwas zu dem Stand sagen? Einige andere Länder haben das Maßnahmenpaket, das sie planen, bereits verkündet. Wie weit ist die Bundesregierung damit?

BURGER (AA): Ich kann Ihnen sagen, dass wir seit Ende vergangener Woche mit Hochdruck an einer Unterstützungsmission für Indien arbeiten. Dabei geht es insbesondere um Beatmungsgeräte, eine mobile Sauerstofferzeugungsanlage und Medikamente. Das Auswärtige Amt koordiniert diese Bemühungen innerhalb der Bundesregierung. Das Gesundheitsministerium und das Verteidigungsministerium steuern Material bei. Den Transport übernimmt größtenteils die Bundeswehr.

Wir koordinieren unsere Unterstützung zudem im Rahmen des EU-Katastrophenhilfsmechanismus UCPM, auch um Synergien bei Transportmitteln zu nutzen. Nachdem die letzten Details mit der indischen Seite geklärt sind, sollte die erste Lieferung in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden.

Vielleicht können die genannten Ressorts BMG und BMVg zu weiteren Details ergänzen, wenn das von Interesse ist.

GÜLDE (BMG): Ich kann Ihnen keine neuen Mitteilungen über den gestrigen Stand hinaus machen.

HELMBOLD (BMVg): Die Bundeswehr verfügt über mobile Gerätschaften zur Herstellung von Sauerstoff. Herr Burger hat schon angesprochen, dass wir uns auch auf den Lufttransport einrichten. Diese Punkte sind jetzt in Vorbereitung. Insbesondere aufgrund der sehr schwierigen Lage in Indien, hoffen wir natürlich, helfen zu können.

FRAGE: Wird auch Impfstoff geschickt?

GÜLDE: Eine Lieferung von Impfstoff ist derzeit noch nicht vorgesehen, nein.

ZUSATZFRAGE: Die internationalen Hilfsorganisationen sagen, das sei das Allerwichtigste. Warum passiert das nicht?

GÜLDE: Wie gesagt, kann ich Ihnen diesbezüglich jetzt keinen Stand mitteilen. Herr Burger hat die Dinge, die wir liefern werden, bereits genannt. Darüber hinaus kann ich Ihnen noch mitteilen, dass wir auch Masken liefern werden. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

BURGER: Ich würde gern ergänzen, dass wir auch in Kontakt mit verschiedenen deutschen Unternehmen stehen, die in der Medizinbranche oder in Branchen, die für die Versorgung von besonderer Bedeutung sind, tätig und teilweise ohnehin auf dem indischen Markt sehr aktiv sind, und uns bemühen, dort, wo dies sinnvoll ist, logistische Flankierung zu leisten.

Zum Impfstoff: Es ist, glaube ich, auch wichtig, einfach im Hinterkopf zu haben, dass Indien ja selbst einer der größten Impfstoffproduzenten der Welt ist und insbesondere dort bereits in sehr großem Maßstab der AstraZeneca-Impfstoff produziert wird.

COVID-19-Pandemie: US-Ankündigung zur Abgabe von AstraZeneca-Impfstoff an andere Länder

FRAGE: Die USA haben angekündigt, 60 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs an andere Länder abzugeben. Plant Deutschland, Teile seines AstraZeneca-Impfstoffs, der ja auch nicht so gerne genutzt wird, abzugeben? Wenn ja, wieviel?

GÜLDE (BMG): Zurzeit haben wir keine Hinweise darauf, dass der AstraZeneca-Impfstoff nicht genutzt wird, ganz im Gegenteil. Die Reserven ‑ darauf hat Herr Minister Spahn in den vergangenen Tagen ja häufiger hingewiesen ‑ in den Lagern und in den Impfzentren sind abgeschmolzen. Insofern kann ich Ihnen jetzt keine Lieferungen ins Ausland ankündigen.

FRAGE: Herr Gülde, dann frage ich andersherum: Würde sich die Bundesregierung denn bemühen, Impfstoff aus den USA, der dort nicht verwendet wird, zu erhalten? Es gibt nämlich immer wieder Berichte über Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca. Wenn dort jetzt größere Bestände verfügbar sind, bemüht sich die Bundesregierung darum?

Damit zusammenhängend frage ich: Wie beurteilen Sie die Klage der EU-Kommission gegen das Unternehmen?

GÜLDE: Wenn es solche Angebote seitens der USA gibt, die an Deutschland gerichtet werden, kann ich gerne etwas dazu sagen. Mir sind solche direkten Angebote an Deutschland nicht bekannt, und insofern kann ich darüber jetzt auch keine Auskunft geben.

SEIBERT: Ich kann hier natürlich nicht für die USA sprechen, aber ich meine mich zu erinnern, vor einiger Zeit gelesen zu haben, dass die USA dabei insbesondere an Mexiko und Kanada denken, ihre direkten Nachbarn.

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

FRAGE: Herr Seibert, morgen sind ja die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Sind da konkrete Beschlüsse geplant, und wenn ja, in welchen Bereichen ‑ beispielsweise Marktzugang für deutsche Firmen etc.? Wird es im Anschluss eine Pressekonferenz der Bundeskanzlerin geben?

SEIBERT (BReg): Ich glaube, ich habe meinen schönen Zettel zu diesem Thema heute nicht dabei; das ist natürlich schade. Ich kann Ihnen aber sagen: Ich hatte gestern ja vorgetragen, dass es das erste Mal ist, dass Regierungskonsultationen in einem digitalen Format stattfinden. Es wird ein Plenum geben, es wird die bilateralen Gespräche der Ministerinnen und Minister mit ihren chinesischen Counterparts geben, es wird das Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Ministerpräsidenten geben. Wir werden die Eröffnungsstatements beider Seiten, also der Bundeskanzlerin und von Ministerpräsident Li Keqiang, veröffentlichen. Eine Pressekonferenz ist in diesem Jahr, in dem das ganze digital durchgeführt wird, nicht vorgesehen.

Weil Sie danach fragten, was es an konkreten Abschlüssen oder Beschlüssen im Bericht der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, auch der Unternehmenszusammenarbeit, gibt: Da muss ich Sie auf morgen vertrösten.

FRAGE: Aus welchem Grund gibt es keine Pressekonferenz? Sie haben jetzt nur „digital“ erwähnt, aber es gibt ja durchaus auch Formate, in denen die Kanzlerin digitale Pressekonferenzen macht. Warum ist das also diesmal nicht vorgesehen? Der Kanzlerin war das ja normalerweise auch in den Kontakten zu China immer sehr wichtig.

Können Sie uns sagen, welche Minister teilnehmen? Nimmt das gesamte Kabinett teil oder nehmen nur einzelne teil?

SEIBERT: Auf deutscher Seite sind es nach dem Stand der Planungen neben der Bundeskanzlerin der Außenminister, die Justizministerin, der Vizekanzler und Finanzminister, der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister, die Bildungsministerin, der Gesundheitsminister, die Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin, der Arbeits- und Sozialminister und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Umweltministerin wird durch Staatssekretär Flasbarth vertreten. Es ist also das Kabinett, kann man so sagen ‑ ich habe jetzt vielleicht jemanden vergessen, aber es ist ein Großteil des Kabinetts vertreten.

Zur Frage der Pressekonferenz: Das wird ja jedes Mal neu entschieden. Es hat auch schon andere Regierungskonsultationen gegeben, beispielsweise mit Indien, bei denen es keine Pressekonferenz gab. Dieses Mal hat man sich auf diese Form geeinigt. Das ist keine Aussage darüber, wie es beim nächsten Mal wäre ‑ wo wir dann hoffentlich auch wieder in der Lage sind, sozusagen beieinander zu sitzen.

ZUSATZFRAGE: Es gibt die Vermutung, dass es damit zusammenhängen könnte, dass es neben dem Wunsch nach gemeinsamen Projekten auch sehr viele Differenzen mit China gibt, und dass das der Grund sein könnte, warum keine Pressekonferenz gewünscht ist. Was sagen Sie dazu?

SEIBERT: Diese Vermutung kommentiere ich nicht. Wir haben immer gesagt: Es wird um die gesamte Breite der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit gehen. Ich habe dazu hier am Montag ja gesprochen und gesagt, dass es neben konkreten gemeinsamen Interessen und dem konkreten Wunsch, bei gemeinsamen Projekten auch voranzukommen, im deutsch-chinesischen Verhältnis natürlich auch Meinungsunterschiede gibt, die mit den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen zusammenhängen.

Nahostkonflikt

FRAGE: Zu Israel und Palästina an das Auswärtige Amt: Human Rights Watch hat heute einen 213 Seiten dicken Report veröffentlicht, in dem es um die Behandlung der Palästinenser durch die Israelis geht. Human Rights Watch stellt fest, israelische Behörden würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung, begehen. Der Report von Human Rights Watch basiert auf israelischen Regierungsrichtlinien, die israelischen Juden die Dominanz über Palästinenser in Israel selbst und den Besatzungszonen garantieren sollen. Wie bewerten Sie diesen Bericht? Haben Sie ähnliche Funde gemacht?

BURGER (AA): Es tut mir leid, zu diesem Bericht liegt mir noch keine Einschätzung vor. Wenn wir da etwas nachzureichen haben, werde ich das gerne tun.

ZUSATZFRAGE: Hat die Bundesregierung, hat die Botschaft in Israel oder vor Ort in Ramallah schon Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. Apartheid und Verfolgung festgestellt?

BURGER: Das sind rechtliche Wertungen, zu denen ich mich hier an dieser Stelle nicht einlassen werde.