Angekündigter russischer Truppenabzug von der ukrainischen Grenze

FRAGE: Wie bewerten Sie den angekündigten russischen Truppenabzug von der ukrainischen Grenze? Können Sie bestätigen, dass der Truppenabzug tatsächlich begann?

ADEBAHR (AA): Wir haben die Ankündigung des russischen Verteidigungsministers zur Kenntnis genommen. Staatsminister Roth hat dazu ja auch gestern im Bundestag schon gesagt, dass wir die Hoffnung haben, dass dieser Ankündigung Taten folgen werden. Insofern wäre es die Tat des Abzugs, eines realen Abzugs, an der natürlich eine mögliche Entspannung, die ein solcher Abzug bedeuten würde ‑ ein solcher Abzug wäre ein guter Schritt ‑, dann zu messen sein würde.

FRAGE: Frau Adebahr, haben Sie eigene Erkenntnisse darüber, wie groß dieser Abzug ist? Es gibt nämlich schon Kritik daran, dass der weniger als 10 Prozent der dort zusammengezogenen Truppen umfassen könnte. Es gab Kritik daran, dass das nicht ausreichen würde.

ADEBAHR: Nein, solche Erkenntnisse haben wir im Moment noch nicht vorliegen. Insofern gebe ich aber auch noch einmal den Hinweis darauf, dass es eben Taten sind, die tatsächlich zu einem realen Abzug führen, der signifikante Entspannung auch direkt vor Ort wirklich bedeuten würde ‑ ‑ ‑ Das ist es, woran man dann natürlich die Entspannung, die dann eintreten würde, erst wirklich messen kann, wenn das einträte.

ZUSATZFRAGE: Der Minister hat sich ja gestern auch zu den Spannungen und auch zu der Reise von Herrn Kretschmer nach Moskau geäußert. Er hat gesagt: Wenn der kritische Fragen wie zum Beispiel die Lage in der Ostukraine ansprechen würde, dann wäre das okay, ansonsten nicht. – Ist das Auswärtige Amt mit Blick darauf, was da gestern in Moskau passierte, mit der Kretschmer-Reise zufrieden, oder sieht es darin ein Problem?

ADEBAHR: Ich glaube, Sie müssen Herrn Kretschmer danach fragen, was seine Gesprächsinhalte waren. Ich glaube, der Minister hat gestern gesagt, er hätte Verständnis für die Reise, wenn diese Themen angesprochen werden würden, und ansonsten hätte er weniger Verständnis. Ob und inwieweit Herr Kretschmer das getan hat, ist eine Frage, die Sie an ihn richten müssen.

Zustand von Alexej Nawalny

FRAGE: Der Zustand von Herrn Nawalny verschlechtert sich weiter. Was hat die Bundesregierung konkret getan, um ihn zu unterstützen?

FIETZ (BReg): Wir haben hier schon des Öfteren wiederholt, dass die Meldungen über den Gesundheitszustand von Herrn Nawalny beunruhigend sind. Wie die Bundeskanzlerin am Dienstag auch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg gesagt hat, macht sich die Bundesregierung große Sorgen um Herrn Nawalny. Er benötigt unverzüglich eine adäquate medizinische Behandlung und Zugang zu Ärzten seines Vertrauens.

Mit Blick auf die Inhaftierung von Herrn Nawalny möchte ich noch einmal unsere Forderung an die russischen Behörden und die russische Führung wiederholen: Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen vollständig umgesetzt werden. Das hat die Bundeskanzlerin am Dienstag auch noch einmal ausdrücklich betont. Ich darf Sie zitieren: „Gerade in Fällen, in denen Menschen zu Unrecht in Haft sitzen, ist die Umsetzung der Urteile , also die Freilassung der Inhaftierten, besonders dringlich und geboten.“

ZUSATZFRAGE: Sie haben die Position dargelegt. Dafür danke ich. Aber ich stelle noch einmal die Frage: Welche konkreten Schritte gab es oder wird es geben - eine Einbestellung des Botschafters, wirtschaftliche Sanktionen?

FIETZ: Die Kanzlerin hat sich auf verschiedenen Wegen immer wieder für die Freilassung und für die adäquate Behandlung von Herrn Nawalny eingesetzt. Etwas anderes kann ich Ihnen im Moment nicht vermelden. Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt etwas ergänzen möchte.

ADEBAHR (AA): Sie dürfen davon ausgehen, dass wir mit der russischen Seite im Gespräch stehen und dass der russischen Seite unsere Forderungen übermittelt wurden, sowohl im Gespräch als auch auf diesem öffentlichen Wege als auch zum Beispiel durch die Kanzlerin vor dem Europarat.

Angespannte Beziehungen zwischen Tschechien und Russland

FRAGE: Ich befrage vor dem Hintergrund des Streits zwischen Tschechien und Russland. Aus Solidarität mit Tschechien weist die Slowakei drei russische Diplomaten aus. Kann Tschechien solch einen Schritt auch von Deutschland erwarten?

FIETZ (BReg): Ich kann sagen, dass die Bundesregierung die Vorgänge mit Besorgnis zur Kenntnis nimmt. Wie wir bereits mitgeteilt haben, hat die Bundeskanzlerin gestern mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš telefoniert. Der Ministerpräsident informierte die Bundeskanzlerin über die angespannten Beziehungen mit Russland nach den tschechischen Erkenntnissen über die russische Verstrickung in eine Explosion im Jahr 2014. Die Bundeskanzlerin sagte dem Ministerpräsidenten Solidarität zu.

ADEBAHR (AA): Wie Sie vielleicht auch gesehen haben, stehen wir, also unsere Botschaft in Russland, mit der tschechischen Botschaft in Moskau in Kontakt, um zu schauen, wie wir den Arbeitsalltag der Tschechen dort in Moskau ganz konkret unterstützen können, um einfach ganz konkret zu schauen, welche praktischen Folgen auf dem diplomatischen Arbeitsweg und auf dem diplomatischen Parkett das hat und wie wir unterstützen können. Das ist eine Unterstützung, die politisch sowieso auch durch die EU deutlich gemacht wurde und die wir jetzt auch ganz konkret mit den tschechischen Kolleginnen und Kollegen angehen. Auch Minister Maas hat gestern mit dem tschechischen Außenminister telefoniert und ihm eben diese praktische Unterstützung angeboten. Sie haben vielleicht auch unseren Tweet dazu gesehen.

FIETZ: Darüber hinaus lässt sich noch sagen, dass die Regierung nicht nur in engem Austausch mit der tschechischen Regierung über diesen Fall steht, sondern auch mit den europäischen Partnern und mit den Partnern in der NATO. Unerlässlich ist, dass die Umstände der Geschehnisse aus dem Jahr 2014 vollumfänglich aufgeklärt werden. Darüber, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, werden wir im Kreis unserer Verbündeten beraten.

FRAGE: Das wäre genau meine Frage: Frau Fietz, Frau Adebahr, ist es denkbar, dass Deutschland aus Solidarität mit Tschechien ebenfalls russische Diplomaten ausweist? Ist das Teil der Überlegungen?

FIETZ: Ich kann dem, was ich gesagt habe, nichts hinzufügen. Wir beobachten und beraten das mit den Verbündeten.

Medienberichte über einen angeblichen geplanten Anschlag auf den belarussischen Präsidenten

FRAGE: Was weiß die Bundesregierung von einem angeblichen Anschlag bzw. solchen Planungen gegen den belarussischen Präsidenten Lukaschenko, oder muss ein weltweites Versagen von Nachrichtendiensten eingeräumt werden?

ADEBAHR (AA): Ich habe Pressemeldungen darüber gelesen, würde aber gerne etwas nachreichen, wenn wir dazu Erkenntnisse haben. Ansonsten sind uns leider auch nur die Pressemeldungen darüber bekannt.

Einschlag einer Rakete in der Nähe eines israelischen Atomreaktors

FRAGE: Frau Adebahr, ich habe eine Frage in Bezug auf Israel. Vorgestern kam es zu einem Raketenanschlag in der Nähe des israelischen Atomreaktors in Dimona, nachdem Israel einen Luftangriff in Syrien durchgeführt hat. Dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme.

ADEBAHR (AA): Die müsste ich Ihnen nachreichen.

Gesundheitszustand von Julian Assange

FRAGE: Von schweizerischen Diplomaten und Journalisten wird auf einen zunehmend schlechten Gesundheitszustand des in Großbritannien inhaftierten Whistleblowers Assange hingewiesen. Was weiß die Bundesregierung davon?

ADEBAHR (AA): Unsere Haltung im Grundsatz dazu ist bekannt. Falls wir aktuell etwas nachreichen könnten, würden wir das, denke ich, tun.