Gesundheitszustand von Alexej Nawalny

FRAGE: Frau Demmer, wie sehr ist die Bundeskanzlerin in Sorge um das Leben von Alexej Nawalny? Geht ihr das aufgrund der Vorgeschichte besonders nahe?

Welche Möglichkeiten sieht sie, Herrn Nawalny zu helfen? Was hat sie in der Sache bisher unternommen?

DEMMER (BReg): Die Meldungen über den sich offenbar rapide verschlechternden Gesundheitszustand von Herrn Nawalny sind in der Tat beunruhigend. Alexej Nawalny benötigt eine adäquate medizinische Behandlung und auch Zugang zu Ärzten seines Vertrauens. Beim heutigen Außenrat in Brüssel werden sich die EU-Außenminister auch mit der Lage von Herrn Nawalny befassen.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Die USA haben angekündigt, dass der Tod von Herrn Nawalny Konsequenzen nach sich ziehen würde. Schließt sich die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, dieser Aussage an? Welche Konsequenzen könnten das dann sein?

DEMMER: Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Ich möchte sie jetzt hier nicht kommentieren. Ich möchte auch nicht darüber spekulieren, was wann passieren könnte.

Sie haben gehört: Die Lage ist sehr beunruhigend. Herr Nawalny benötigt eine adäquate medizinische Behandlung und Zugang zu den Ärzten seines Vertrauens.

Gespräche zwischen den JCPOA-Teilnehmern in Wien

FRAGE: Zu den Nuklearverhandlungen in Wien: Wie lange wird es aus Sicht der E3 dauern, bis die zwei Expertengruppen ihre Vorschläge der Joint Commission präsentieren werden?

ADEBAHR (AA): Das wäre ein Blick in ein Verhandlungsorakel, den ich hier, denke ich, nicht geben kann. Ich kann aber gern noch einmal sagen, dass wir auf Ebene der politischen Direktoren bereits zwei Joint Commissions hatten, die eine am vergangen Donnerstag, den 15. April, und auch am Samstag, den 17. April, gab es in Wien diese Gespräche als Joint Commission. Das lief also über das Wochenende weiter.

Auch aktuell tagen die beiden Arbeitsgruppen für Nuklearfragen und für Sanktionsfragen. Es gibt und gab am Wochenende Gespräche und Koordinierung innerhalb der E3 und auch mit dem EAD. Auch aktuell finden zur Stunde in Wien die sogenannten “proximity talks” statt. Sie wissen, dass beide, die USA und Iran, auch in Wien anwesend sind.

Ich kann Ihnen naturgemäß keine vertraulichen Details aus diesen Gesprächen mitteilen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir durchaus Fortschritte erzielt haben und dass wir uns insgesamt vielleicht und hoffentlich auf einem Weg der Annäherung befinden. Aber es gibt weiterhin sehr viele offene Fragen. Es kann sein, dass es noch mehrere Runden braucht. Dazu sind wir und die E3 bereit. Insofern ist es ein offener Prozess. Wie der aktuelle Stand ist, habe ich Ihnen gerade mitgeteilt. Die Gespräche werden aktuell fortgesetzt. Unser politischer Direktor ist in Wien. Wir hoffen, dass es gut vorangeht.

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FRAGE: Hat das Interesse des Irans an Neuverhandlungen des einseitig gekündigten Atomvertrags zu- oder abgenommen?

Welche Rolle spielt dabei nach Ansicht der Bundesregierung die angekündigte Milliardeninvestitionsspritze Chinas? Wie hilfreich ist das Sperrfeuer Israels?

ADEBAHR: Ich beschreibe, was wir im Moment wahrnehmen: Wir sehen eine iranische Delegation vor Ort in Wien, die zu Gesprächen bereit ist und dort auch mitverhandelt. Wie gesagt, sehen wir dort Bewegung. Wir sehen auch durchaus Fortschritte und den Willen, voranzukommen. Das ist es, was wir von der iranischen Delegation in Wien und damit von der iranischen Regierung im Moment wahrnehmen.

Die Wortwahl des Kollegen würde ich mir nicht zu eigen machen. Ich denke, zu den Vorfällen der vergangenen Tage und Wochen in Natans und zum Beispiel auch zu der Ankündigung Irans, auf 60 Prozent anzureichern, haben wir uns hier geäußert. Das kann der Kollege gern nachlesen.

Medienberichte über direkte Gespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran in Bagdad

FRAGE: Frau Adebahr, am Wochenende gab es amerikanische und britische Meldungen, wonach es zu direkten Gesprächen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gekommen sei, zum ersten Mal seit fünf Jahren.

Wie bewertet Ihr Ministerium diese jüngste Entwicklung?

ADEBAHR (AA): Wir haben die Meldungen zu möglichen Gesprächen in Irak gesehen und würden selbstverständlich alle Schritte und Gespräche begrüßen, die zu einer Entspannung der internationalen Lage beitragen können. Allerdings kennen wir im Moment außer den Medienberichten keine Details. Grundsätzlich wäre das ein begrüßenswerter Schritt.

Wir setzen uns natürlich seit Jahren für Entspannung in der Region und damit auch für eine Kommunikation und eine Entspannung zwischen Iran und Saudi-Arabien ein. Wir unterstützen mehrere Dialogformate, zum Teil in sogenannten “Track-two”-Gesprächen, also auch in Gesprächen mit gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten, und sind dort mit vielen Seiten in Kontakt. Wenn es so käme, würden wir dies begrüßen.

Explosionen in einem Munitionsdepot in Tschechien im Jahre 2014 / Nord Stream 2

FRAGE: Tschechien wirft Russland vor, an der Explosion eines Munitionslagers mit zwei Todesopfern beteiligt gewesen zu sein. Tschechien hat 18 russische Diplomaten des Landes verwiesen, Russland 20 tschechische Botschaftsmitarbeiter.

Was kann man jetzt von Deutschland erwarten? Könnte Deutschland die Aggressivität Russlands als einen Grund dafür sehen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen?

DEMMER (BReg): Die Bundesregierung hat die Berichte zur Kenntnis genommen. Die Ermittlungsergebnisse der tschechischen Behörden zu den Ereignissen aus dem Jahr 2014 geben Anlass zur Sorge. Wir teilen das Interesse unserer tschechischen Partner und Freunde, dass die Umstände der Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014, bei der es zwei Tote gab, lückenlos aufgeklärt werden. Die heutige Sitzung des EU-Außenministerrats wird die Gelegenheit bieten, auch über die politischen Folgen der Ermittlungsergebnisse zu beraten, und dem möchte ich jetzt hier nicht vorgreifen.

FRAGE: Ich würde gerne noch einmal die Frage nach Nord Stream 2 aufgreifen, die der Kollege gestellt hatte. Dazu haben Sie nicht Stellung genommen.

Wenn man an den Fall Skripal zurückdenkt: Damals haben etliche Staaten ebenfalls mit der Ausweisung russischer Diplomaten reagiert. Frau Demmer, Frau Adebahr, ist an einen solchen Schritt in diesem Fall gedacht?

ADEBAHR (AA): Zu dem Vorfall hat sich Frau Demmer geäußert, und vielleicht haben Sie auch den gestrigen Tweet unserer Botschaft in Prag gesehen. Der Außenministerrat befasst sich heute damit, und wir werden natürlich auch mit unseren tschechischen Partnern die nächsten Schritte beraten. Wichtig ist für uns auch, wenn wir uns diese Sache weiter anschauen, welche Ergebnisse die tschechische Seite uns zur Verfügung stellt und wie wir über die ersten Berichte hinaus, die wir gesehen haben, unsere Informationen weiter einschätzen können. Insofern ist es im Moment bei dem zu belassen, was Frau Demmer gesagt hat.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, Sie haben von der tschechischen Seite noch kein Material gesehen?

ADEBAHR: Das habe ich nicht gesagt. Das ist eine Meldung, die jetzt am Wochenende oder am Sonntag einlief. Wir haben uns dazu geäußert, und zum Beispiel die EU-Außenminister beraten heute auch weiter über diese Causa.

Abzug der NATO aus Afghanistan

FRAGE: Es geht um den Abzug aus Afghanistan. Mir geht es um den Komplex afghanischer Ortskräfte. Wie weit zurück muss man denn als Ortskraft gehen, um jetzt Hilfe von der Bundesregierung und vom Verteidigungsministerium zu erwarten?

Ich meine, es gibt selbst bis zum Ende des Kampfeinsatzes 2014 immer noch Ortskräfte, die über Jahre hinweg Asyl beantragt haben und es nie gewährt bekommen haben. Können die jetzt auch mit Hilfe rechnen, oder nur diejenigen, die in den letzten fünf Jahren in Masar-e Scharif geholfen haben?

Außerdem gibt es ja ‑ das haben wir ja vor Ort gemerkt ‑ auch Freelancer, die gar keinen richtigen Vertrag mit der Bundeswehr geschlossen haben, aber trotzdem ein und aus gehen, aber dann von den Taliban ja auch als Verräter angesehen werden.

COLLATZ BMVg): Danke - Sie beziehen sich auf Äußerungen der Ministerin vom Wochenende, die ‑ natürlich auch für das BMVg und die Bundeswehr ‑ deutlich gemacht hat, dass sie sieht, dass wir da auch deutlich einen persönlichen Beitrag zu leisten haben und uns verantwortlich fühlen. Hiermit sind natürlich auch mehrere Ressorts befasst; das Auswärtige Amt und das BMI sind ebenso von diesem Vorgang betroffen. Die Gespräche darüber laufen natürlich auch, weil die Verfahren festgelegt werden müssen und die Aufnahme in Deutschland festgelegt werden muss.

Das ist auch genau der Prozess, der im Ortskräfteverfahren festgelegt wurde. Darin werden auch die Fristen eindeutig festgelegt, nämlich dass Beschäftigte, die in den letzten zwei Jahren einen Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland hatten, dieses Verfahren bis zu zwei Jahre nach der Entlassung noch in Anspruch nehmen und ihre Anträge einreichen können.

ZUSATZFRAGE: Warum nur die letzten zwei Jahre, warum nicht die letzten 20?

Auf wie viele Afghanen hat man denn in den letzten 20 Jahren gesetzt? Wie viele waren das insgesamt?

COLLATZ: Die Definition ist nach meiner Kenntnis: Bis zu zwei Jahre nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses können diese Anträge noch eingereicht werden.

ADEBAHR (AA): Es gab 850 Aufnahmezusagen für afghanische Beschäftigte. Das sind die Zahlen, die wir aktuell recherchiert haben. Insgesamt ‑ für die Kernfamilie und Kinder ‑ hat Deutschland rund 3300 Einreisevisa erteilt.

FRAGE: Wird es auch Chancen für afghanische Ortskräfte geben, die bereits zum ISAF-Abzug 2014 oder in den Monaten davor entlassen wurden?

Wie verfährt die Bundeswehr mit Freelancern, die keinen festen Arbeitsvertrag hatten?

COLLATZ: Die erste Frage ist, glaube ich, beantwortet. Die Fristen stehen eindeutig fest.

Bezüglich der zweiten Frage müsste ich schauen, ob ich darauf eine Antwort nachliefern kann.

FRAGE: Ich hatte gefragt, wie viele afghanische Hilfskräfte man in den letzten 20 Jahren engagiert hat. Wie viele haben insgesamt gearbeitet?

COLLATZ: Mir liegen nur die aktuellen Zahlen vor. Es sind etwa 300 Kräfte, die derzeit beschäftigt sind. Die Gesamtzahl müsste ich auch nachrecherchieren.