Teilnahme des Bundesaußenministers am Jahrestreffen von fünf Außenministerinnen und Außenministern aus deutschsprachigen Staaten

ADEBAHR (AA): Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, dass Außenminister Maas heute Morgen zu einem Jahrestreffen mit fünf Außenministerinnen und Außenministern aus deutschsprachigen Staaten in Lugano in der Schweiz zusammengetroffen ist. Das sind die Außenminister und Außenministerinnen von Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Das ist ein anerkanntes altes Format, das immer wieder von großem Nutzen ist. Turnusmäßiger Gastgeber ist dieses Jahr Ignazio Cassis, der Schweizer Außenminister.

Schwerpunkt der Gespräche sind die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Coronapandemie, aber auch ganz allgemeine Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch in diesem deutschsprachigen Raum sowie der Fokus auf die Zukunft für die Wissenschaftsdiplomatie. Natürlich werden auch aktuelle europäische und internationale Themen erörtert.

Um 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Die Schweizer Kollegen werden einen Livestream zur Verfügung stellen. Wir übertragen die Pressekonferenz auch auf unseren Kanälen.

Lage in der Ostukraine

FRAGE: Wie verträgt sich das Gebot, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren, mit dem Verlangen der Ukraine nach Waffenlieferungen aus Deutschland?

ADEBAHR (AA): Wir haben in den letzten Tagen ‑ Herr Seibert hat das ausführlich ausgeführt ‑ unsere Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Es gibt eine Erklärung der G7-Außenminister, und wir haben unsere Haltung zu den Vorgängen an der ukrainischen Grenze sehr, sehr deutlich gemacht. Das ist die Linie, die wir auch in den letzten Tagen ‑ so auch der Bundesaußenminister noch einmal bei dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel am Mittwoch im NATO-Kreise, wo sehr starke Einigkeit herrschte ‑ sehr, sehr deutlich gemacht haben. Das ist das, was die Bundesregierung dazu sagt.

WELTY (Vorsitz): Herr Seibert, möchten Sie etwas ergänzen?

SEIBERT (BReg): Nein, ich kann hundertprozentig beipflichten.

FRAGE: Wie viele rote Lämpchen leuchteten im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt auf, als der ukrainische Botschafter in einem Deutschlandfunk-Interview gedanklich mit der Rückkehr seines Landes zu nuklearer Bewaffnung spielte?

ADEBAHR: Ich glaube, wir sind nicht hier, um Presseäußerungen anderer zu kommentieren. Es gibt per Videokonferenz auch Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten. Es gibt unsere klare Haltung, die in den letzten Tagen immer wieder zum Ausdruck gebracht wurde. Das ist natürlich auch das, was wir im Dialog mit der ukrainischen Seite der ukrainischen Seite vermitteln.

FRAGE: Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat ja ein recht explizites Ultimatum formuliert: NATO-Mitgliedschaft oder wieder Atomwaffen in der Ukraine. - Mich würde schon interessieren, wie das Auswärtige Amt dieses Ultimatum bewertet.

ADEBAHR: Ich möchte Sie bezüglich dieser Frage auf die Äußerungen aus der NATO und auch von Generalsekretär Stoltenberg in dieser Woche verweisen, in denen sich Deutschland als NATO-Mitglied voll wiederfindet.

ZUSATZFRAGE: Aber wenn Sie das priorisieren müssten, würden Sie dann eher eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder die atomare Wiederbewaffnung der Ukraine unterstützen?

SEIBERT: Wenn wir irgendetwas priorisieren müssten ‑ so haben wir es auch in verschiedenen Erklärungen getan ‑, dann würden wir jetzt priorisieren, dass die russischen Truppenverstärkungen und die russischen Truppenbewegungen abgebaut werden.

FRAGE: Es wurde angekündigt, dass die Bundeskanzlerin am Treffen der Präsidenten aus der Ukraine und Frankreich via Internet teilnehmen werde. Können Sie das bestätigen?

SEIBERT: Ja, ich kann Ihnen bestätigen, dass sich die Kanzlerin heute Nachmittag per Video zu einem Treffen des französischen Präsidenten Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky, das in Paris stattfinden wird, zuschalten wird. Ja, es wird dann ein Gespräch zu dritt geben.

[…]

ADEBAHR: Wenn ich noch eine Sache in Bezug auf die Ukraine anfügen könnte: Hinsichtlich dessen, was Deutschland tut und wie es sich solidarisch zeigt, hat Herr Seibert gerade einen Termin genannt. Wir haben die Erklärung, die es in den letzten Tagen gab, genannt. Wir haben das NATO-Treffen der Außenminister in dieser Woche genannt.

Ein weiterer Strang, den ich gerne auch hier noch einmal darlegen würde, ist die OSZE in Wien. Dort gehen die Bemühungen um eine Deeskalation in den letzten Tagen wirklich weiter. Wir arbeiten gemeinsam mit anderen OSZE Mitgliedstaaten daran, von Russland Erklärungen zu diesen eben nicht angekündigten, groß angelegten Truppenbewegungen in der Grenzregion zu erlangen. Daran arbeiten wir. Das ist genau der Sinn dieses OSZE-Mechanismus für vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. Das ist das sogenannte Wiener Dokument. Wir sehen bisher nicht, dass Russland konstruktiv in diesen Gesprächsrahmen eingestiegen ist und im Sinne von Aufklärung und der Zurverfügungstellung von Sachinformationen mitwirkt. Aber wir sind weiterhin committet, wie man heute so schön sagt, diesen Weg weiterzugehen, und würden uns dabei eine russische Mitarbeit und eine Aufklärung wünschen.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben Russland gerade noch einmal aufgefordert, die Truppenbewegungen auf seinem eigenen Territorium zu unterlassen. Ebenso hat ja bereits Frau Merkel Russland in ihrem Gespräch mit Herrn Biden aufgefordert, die Truppenverstärkungen aufzuheben. Mich würde interessieren, auf welcher Grundlage man von einem souveränen Staat fordert, Militärmanöver auf dem eigenen Territorium zu unterlassen.

SEIBERT: Diese Grundlage wird zum Beispiel in der gemeinsamen Außenministererklärung der G7 genannt. Darin wird auf die Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE Bezug genommen, zu denen sich Russland hinsichtlich der Transparenz militärischer Bewegungen bekannt hat, sowie auf das Verfahren nach Kapitel III. des Wiener Dokuments. Das ist ein Beispiel.

ADEBAHR: Darauf hatte ich gerade auch hingewiesen.

[…]

FRAGE: Hält die Bundesregierung ein Gipfeltreffen des russischen und amerikanischen Präsidenten in Deutschland für möglich bzw. ist sie bereit, so ein Treffen in Deutschland zu organisieren?

SEIBERT: Ich muss wirklich sagen, dass sich diese Frage für uns jetzt nicht stellt. Wir haben begrüßt, dass der amerikanische Präsident ein solches Gesprächs- und Begegnungsangebot gemacht hat. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Äußerungen von Staatsminister Roth zum Westbalkan

FRAGE: Es geht um die Balkan-Grenzverschiebung. Staatsminister Roth hat sich heute per Twitter dagegen geäußert. Bezieht sich diese Äußerung auf den slowenischen Vorschlag über mögliche friedliche Grenzverschiebungen auf dem Balkan?

ADEBAHR (AA): Ich habe das nicht im Blick. Ich müsste es mir anschauen. Ich würde das gegebenenfalls nachreichen.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, hat die slowenische Regierung diese Pläne auch der Bundesregierung gezeigt? Wie steht die Bundeskanzlerin dazu?

SEIBERT: Ich kann hier nicht von irgendwelchen Plänen, die ich nicht kenne und die mir nicht vorliegen, sprechen, und die Kontakte mit der slowenischen Regierung sind vertraulich. Deswegen kann ich hier auch keine Informationen darüber geben.

Gespräche zwischen den JCPOA-Teilnehmern in Wien

FRAGE: Frau Adebahr, zu den Nukleargesprächen in Wien: Wie bewertet die Bundesregierung diese Gespräche?

Iranische Verhandlungsführer in Wien hatten die E3 sehr scharf dafür kritisiert, dass sie die Sabotageakte in Natans nicht verurteilt haben. Wie steht die Bundesregierung dazu?

ADEBAHR (AA): Ich ziehe es vor, hier nicht Inhalte aus den vertraulichen Gesprächen zu verbreiten. Die Parteien sitzen in Wien zusammen. Es ist richtig, dass die Wiener Gespräche zur Wiederbelebung des Nuklearabkommens gestern wieder begonnen haben, und wir hoffen, dass sie die nächsten Tage fortdauern. Die Konstellation ist die gleiche wie in der letzten Woche: Die Politischen Direktoren treffen sich in den beiden Arbeitsgruppen, einerseits der für Nuklearfragen und andererseits der für den Sanktionsabbau. Es geht dabei um sehr komplexe technische Fragen.

Ja, es ist auch aus unserer Sicht so ‑ die Erklärungen der letzten Tage dazu haben Sie sicherlich gesehen ‑, dass die jüngsten nukleartechnischen Ankündigungen, also die der Urananreicherung auf 60 Prozent und die der Zentrifugeninstallation in Natans, die Gesprächsatmosphäre in diesem Moment erst einmal natürlich nicht unbedingt verbessert haben. Aber ‑ das ist trotzdem gut, und dazu stehen alle Parteien; die USA sind wieder in Wien ‑ wir gehen davon aus, dass es möglich ist oder möglich sein könnte, in Wien Fortschritte in Richtung unseres Ziels einer vollständigen Rückkehr zum Nuklearabkommen zu machen. Deshalb führen alle Beteiligten derzeit die Gespräche in Wien fort.

ZUSATZFRAGE: Ich stelle noch einmal meine Frage: Wieso haben Sie diesen Terrorangriff auf Natans nicht verurteilt? Soweit ich mich erinnern kann, hat Deutschland diesen Terrorangriff nicht verurteilt. Soweit ich mich erinnern kann, hat die Bundesregierung bis jetzt noch nie irgendwelche Sabotageakte in den iranischen Nuklearanlagen verurteilt. Warum ist das so?

ADEBAHR: Sie haben hier vielleicht in der letzten Regierungspressekonferenz auch noch Herrn Burger gehört, und er hat noch einmal gesagt, dass wir alle Entwicklungen kritisch sehen, die geeignet sind, die Verhandlungen in Wien negativ zu beeinflussen. Das ist auch heute der Fall.

[…]

FRAGE: Auf welcher Basis fordert die Bundesregierung die komplette Einhaltung eines Vertrages, der ja nach der Aufkündigung durch die USA de facto gar nicht mehr existiert?

ADEBAHR: Aus unserer Sicht ‑ das ist eine Position, die wir seit Beginn des JCPOA einnehmen ‑ ist es ein sinnvoller Vertrag, den es zu erhalten gilt. Die USA haben diesen Vertrag einseitig unter der Trump-Administration verlassen. Wir als E3 sind dort Partner geblieben, und wir haben auch über schwierige Zeiten hinweg den Dialog mit dem Iran fortgeführt, um eben dieses Nuklearabkommen am Leben zu erhalten. Wir haben unsere Bemühungen nach Amtseintritt der Biden-Administration dahingehend intensiviert und in Washington auch neue Partner gefunden, die sich unter bestimmten Umständen vorstellen könnten in die gleiche Richtung zu gehen. Genau darum geht es eben, dass das Abkommen nicht tot ist, sondern wir gerade in Wien zusammensitzen und versuchen, alle Seiten zu einer vollständigen Rückkehr in dieses Abkommen zu bewegen.

Präsidentschaftswahlen in Syrien

FRAGE: Russland und Iran wollen, dass die Präsidentschaftswahlen in Syrien den Tyrannen Baschar Assad ins Amt bringen. Gibt es Bemühungen der Bundesregierung, diese Wahlen zu vereiteln?

ADEBAHR (AA): Das ist eine sehr allgemeine Formulierung. Ich weiß nicht, worauf sie sich bezieht.

Unsere Position zu Syrien ist unverändert. Klar: Wir sind dort humanitär engagiert. Wir haben, was die Sicherheitsratsresolution betrifft, heute auch keine neue Haltung zum politischen Prozess, zu den Wahlen in Syrien und zur humanitären Hilfe eingenommen.

FRAGE: Zum Thema Syrien, wenn Sie gerade das humanitäre Engagement der Bundesregierung ansprechen: Können Sie noch einmal darlegen, an wen sich die plötzlich verabschiedete Syrien-Hilfe in Höhe von über einer Milliarde Euro allein von Seiten der Bundesrepublik konkret innerhalb Syriens richtet?

ADEBAHR: Dazu würde ich Ihnen gern eine ausführliche Antwort nachreichen. Denn es sind verschiedene Akteure, mit denen wir dort zusammenarbeiten. Das dient alles dem Ziel, den Not leidenden Menschen in Syrien, die wirklich unter diesem Krieg leiden, zu helfen und sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Das geht an verschiedene Akteure ‑ an internationale Akteure, große und kleine Organisationen. Wenn Sie mögen, kann ich versuchen, da etwas nachzureichen, was das noch genauer aufschlüsselt.

ZUSATZFRAGE: Sie haben jetzt noch einmal betont, dass Sie der gesamten syrischen Bevölkerung helfen. Nach aktuellem Wissensstand geht diese Hilfe explizit nicht in die zwei Drittel des Landes und in den Großteil der Gesamtbevölkerung, wo die syrische Regierung präsent ist. Da würde mich noch einmal interessieren: Wieso schließen Sie bewusst zwei Drittel der Not leidenden Bevölkerung in Syrien von dieser Hilfe aus?

ADEBAHR: Wir wünschten, wir könnten allen Menschen in Syrien helfen und zu einer allgemeinen Verbesserung der Lage aller Menschen in Syrien beitragen.

Die Fragen des Zugangs und der Schwierigkeiten, in bestimmte Gebiete hineinzukommen, sind lang und oft diskutiert. Sie sind auch im Sicherheitsrat diskutiert worden. Da geht es nämlich um Zugänge über die Grenze, in das Land hinein und in ganz bestimmte Regionen.

Wir wünschten, wir hätten im ganzen Land für alle internationalen Organisationen humanitären Zugang, der sich rein auf dieser Basis an alle Menschen in Syrien richten könnte. Das ist leider nicht überall der Fall.

US-Sanktionen gegen Russland

FRAGE: US-Präsident Joe Biden hat gestern per Dekret den „nationalen Notstand“ verkündet, um einer angeblich russischen Gefahr begegnen zu können. Da würde mich interessieren: Teilt die Bundesregierung das Vorgehen und Inhalt dieses Dekrets?

SEIBERT (BReg): Ich denke nicht, dass es an uns ist, jetzt einzelne Maßnahmen der amerikanischen Regierung hier zu bewerten. Das sehe ich nicht als die Aufgabe der Bundesregierung an.

ZUSATZFRAGE: Das Auswärtige Amt vielleicht noch?

ADEBAHR (AA): Könnten Sie Ihre Frage spezifizieren? Sprechen Sie von den gestern durch die USA verkündeten Sanktionen gegen Russland? Das meinen Sie?

ZUSATZFRAGE: In diesem Zuge hat er dann ein Dekret erlassen ‑ „national emergency“ bla bla. Da wollte ich wissen, ob die Bundesregierung die Erklärung eines „nationalen Notstandes“ und die Einschätzung von Russland als eminente Gefahr teilt?

SEIBERT: Entschuldigung, da ich das Stichwort Cyberangriff jetzt nicht aus Ihrem Mund gehört hatte, auf die die USA ja gestern reagiert haben, wusste ich nicht, dass Sie das meinen.

Wir haben diesen Cybervorfall gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO, in der Europäischen Union, verurteilt. Wir haben unsere Solidarität mit den USA betont. Wir sind weiterhin entschlossen, gemeinsam mit den Partnern gegen Cyberangriffe vorzugehen. Wir erwarten auch, dass alle Länder Cyberaktivitäten unterlassen, die gegen die international vereinbarten Normen und die international vereinbarten Standards verstoßen.

ZUSATZFRAGE: Noch eine Nachfrage an das Auswärtige Amt: Joe Biden hat Putin zunächst „Mörder“ genannt, dann zum Gespräch eingeladen und gestern erneut Sanktionen ausgerufen, Diplomaten ausgewiesen und den „nationalen Notstand“ erklärt. Teilt denn das Auswärtige Amt diese Art der Außenpolitik, der Diplomatie, des US-amerikanischen Partners?

SEIBERT: Ich möchte nicht qualifizieren, was Sie mit dieser Art meinen. Wir nehmen natürlich die US-amerikanische Erklärung von gestern bezüglich der Sanktionen und des Gesprächsangebots und das Telefonat von Herrn Biden und Herrn Putin zur Kenntnis. Unsere Politik gegenüber Russland spiegelt sich in den Erklärungen der letzten Tage wieder, die wir verschiedentlich abgegeben haben und wie sie sonst zum Beispiel auch in diesem Forum hier dargestellt wurden.

Verurteilung von Demokratieaktivisten in Hongkong zu mehrjährigen Haftstrafen

FRAGE: Stichwort Hongkong: Heute wurden mehrere Demokratieaktivisten in Hongkong, darunter der Milliardär Jimmy Lai, zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Wie kommentiert die Bundesregierung diese Gerichtsentscheidung?

ADEBAHR (AA): Das möchte ich gern genauer nachreichen. Unsere grundsätzliche Haltung zu Hongkong ist klar, dass wir die Einschränkung der Freiheitsrechte und die Verletzungen des Basic Law sehr kritisch sehen.

Im Übrigen wird Hongkong auch Thema auf dem Rat der Außenminister am kommenden Montag sein. Es finden gerade vorbereitende Gespräche statt. Auch dort wird sich noch einmal die hoffentlich einmütige Haltung der Europäischen Union zu diesen Fragen widerspiegeln, wie sie sich auch bisher schon fortgezogen hat.