Geplante Einleitung von Reaktorkühlwasser des Kernkraftwerks Fukushima in den Pazifik

FRAGE: Das japanische Kabinett hat entschieden, Millionen Liter von gereinigtem Reaktorkühlwasser in den Pazifik abzulassen. Der japanische Premierminister verspricht einen transparenten Prozess im Zusammenhang mit dieser Maßnahme in Fukushima. Wie steht die Bundesregierung zu dieser Entscheidung?

BURGER (AA): Wenn wir dazu eine Bewertung hätten, dann müsste ich sie Ihnen zumindest für den Bereich des Auswärtigen Amts nachreichen. Mir liegt dazu im Moment nichts vor.

Lage in der Ostukraine

FRAGE: Zum Thema Ukraine: Herr Seibert, wie besorgt ist die Bundeskanzlerin über die Berichte über einen russischen Truppenaufmarsch? Es gab ja Forderungen der G7-Außenminister und auch des NATO-Generalsekretärs nach einem Rückzug.

SEIBERT (BReg): Sie kennen sicherlich die gestrige gemeinsame Erklärung der G7 ‑ Deutschland ist einer der G7-Staaten ‑ und des EU-Außenbeauftragten dazu. Darin wird Russland unmissverständlich aufgefordert, zur Deeskalation beizutragen und seinen Verpflichtungen aus internationalen Abkommen nachzukommen. Darin steht:

„Wir … sind zutiefst beunruhigt angesichts der laufenden umfangreichen Verstärkung russischer Streitkräfte an den Grenzen der Ukraine und auf der illegal annektierten Krim.

Diese großangelegten und im Vorfeld nicht angekündigten Truppenbewegungen stellen bedrohliche und destabilisierende Maßnahmen dar.“

Ich will jetzt nicht die gesamte Erklärung der G7-Außenminister wiederholen. ‑ Wir hatten gerade gestern in der Regierungspressekonferenz ja darüber gesprochen, dass die Bundeskanzlerin neulich in ihrem Telefonat mit Präsident Putin ebenso gefordert hat, dass diese eskalierende Maßnahme abgebaut werden soll. Das ist eine eskalierende russische Maßnahme, und die G7-Erklärung macht das in noch größerem Detail deutlich, weil sie darauf verweist, zu welchen Transparenzmaßnahmen, was militärische Bewegungen anbetrifft, Russland sich entsprechend den Grundsätzen der OSZE eigentlich verpflichtet hat.

ZUSATZFRAGE: Was sind die Folgen daraus?

Nachdem die Bundeskanzlerin mit Herrn Putin telefoniert hat: Plant sie auch ein Treffen oder ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten?

SEIBERT: Ich berichte ja nicht vorher über Planungen für Kontaktaufnahmen oder Telefonate, sondern berichte, wenn solche stattgefunden haben. Darauf möchte ich Sie dann verweisen.

ZUSATZFRAGE: An das Auswärtige Amt: Können Sie bestätigen, dass es entweder heute oder morgen ein Sondertreffen der NATO-Außenminister geben wird, an dem auch Herr Maas teilnimmt und in dessen Rahmen es ein Briefing über den russischen Truppenaufmarsch geben wird?

BURGER (AA): Ich habe jetzt, Stand 13.55 Uhr, keine Terminankündigungen mitgebracht. Wir halten Sie aber auf dem Laufenden, wenn es dazu etwas mitzuteilen gibt.