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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­pressekonferenz vom 12.04.2021

12.04.2021 - Artikel

Politische und sicherheitspolitische Konsultationen des Bundesaußenministers und der Bundesverteidigungsministerin mit ihren japanischen Amtskollegen

BURGER (AA): Am morgigen Dienstag, den 13. April, werden Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer politische und sicherheitspolitische Konsultationen, sogenannte Zwei-plus-zwei-Konsultationen, mit dem japanischen Außenminister Motegi und dem japanischen Verteidigungsminister Kishi führen. Diese Konsultationen werden virtuell stattfinden. Das AA wird der virtuelle Gastgeber sein. Dieses Format verdeutlicht unsere engen und vertrauensvollen Beziehungen mit Japan.

Mit den Indopazifik-Leitlinien hat die Bundesregierung beschlossen, dass wir uns politisch und sicherheitspolitisch stärker in der Indopazifik-Region engagieren wollen. In den Zwei-plus-zwei-Konsultationen mit Japan am Dienstag wird es darum gehen, wie wir in diesem Kontext unsere politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Japan weiter vertiefen können.

Was mögliche Themen angeht, so könnte es, ohne den Gesprächen im Detail vorzugreifen, natürlich um die Umsetzung der Indopazifik-Leitlinien der Bundesregierung gehen, Fragen von Sicherheit und Stabilität im Süd- und Ostchinesischen Meer, um Themen wie Russland und Iran sowie auch um eine verstärkte Kooperation zwischen der Europäischen Union und Japan.

FRAGE: Wird es im Anschluss an diese Gespräche eine Pressekonferenz geben?

BURGER: Nein, das ist nicht vorgesehen. Wir werden Sie aber im Anschluss an die Konsultationen in geeigneter Form über die Ergebnisse informieren.

Medienberichte über Zwischenfall in einer Atomanlage im Iran

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Burger, es gab einen Vorfall in der Atomanlage Natans im Iran, den der Iran als „nuklearen Terrorismus“ bezeichnet hat. Ich möchte wissen, wie Sie diesen Vorfall beurteilen. Es gab auch Medienberichte, dass der Mossad für diese Cyberattacke verantwortlich sei.

BURGER (AA): Vielen Dank. ‑ Wir haben die gestrigen Berichte über den Vorfall in Natans und iranische Einschätzungen, nach denen es sich um einen möglichen Sabotageversuch handeln könnte, genau verfolgt. Klar ist, dass dieser Vorfall natürlich aufgeklärt werden muss.

Grundsätzlich sehen wir alle Entwicklungen und Ereignisse kritisch, die geeignet sind, die Verhandlungen in Wien negativ zu beeinflussen. Alle Fragen um das von uns ja sehr kritisch gesehene iranische Atomprogramm müssen mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. Dazu gibt es keine vertretbare und nachhaltige Alternative.

Eigene Erkenntnisse zu dem Vorfall, nach dem Sie gefragt haben, liegen uns nicht vor.

ZUSATZFRAGE: Sehen Sie, wenn sich herausstellen sollte, dass tatsächlich Israel dahintersteckt, nicht einen krassen Widerspruch zu den Verhandlungen und Bemühungen in Wien?

BURGER: Ich glaube, darauf bin ich in meiner Antwort grundsätzlich schon eingegangen. Wie gesagt, uns liegen keine eigenen Erkenntnisse dazu vor. Deswegen werde ich hier auch nicht über potentielle Urheberschaft spekulieren.

[…]

FRAGE: Ich habe eine Nachfrage zum Thema Iran. Herr Burger, Sie hatten, wenn ich das richtig verstehe, eher die Frage dahingehend beantwortet, dass Deutschland keine eigenen Erkenntnisse hat und dass Sie nicht spekulieren wollen, wer die Urheber sind. Fürchten Sie denn, dass dieses Vorkommnis die Atomgespräche in Wien beschädigen könnte, weil sich Iran jetzt zum Beispiel in seiner Position verhärtet?

BURGER: Was ich dazu gesagt hatte, war, dass wir grundsätzlich alle Entwicklungen und Ereignisse kritisch sehen, die geeignet sind, die Verhandlungen in Wien negativ zu beeinflussen. Denn alle Fragen rund um das von uns ja sehr kritisch gesehene iranische Atomprogramm müssen mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. Dazu gibt es aus unserer Sicht keine Alternative.

ZUSATZFRAGE: Sie haben noch keine Schäden festgestellt? Hinter den Kulissen haben Sie keine Signale von Iran, die sagen „Wir verhandeln jetzt erst einmal nicht weiter, bis dieser Vorfall aufgeklärt ist“?

BURGER: Wie gesagt, wir haben dazu keine eigenen Erkenntnisse. Über alles Weitere möchte ich nicht spekulieren.

Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten

FRAGE: Herr Seibert, Kreml-Sprecher Peskow hat bestritten, dass die Bundeskanzlerin im Telefonat mit Präsident Putin den Abzug der Truppenverstärkung an der Grenze zur Ukraine gefordert habe. Hat sie den Abzug gefordert oder nicht?

SEIBERT (BReg): Wir haben nach dem Gespräch mit Herrn Putin eine Presseerklärung herausgegeben, die ja sicherlich auch Herrn Brössler vorliegt.

Grundsätzlich kann ich sagen, dass wir die Lage in und um die Ukraine und insbesondere auch die russischen Verstärkungen sehr genau beobachten und dass uns diese Entwicklungen ‑ dazu gehören eben auch die russischen Truppenverstärkungen ‑ sehr besorgen. Wir beraten uns dazu eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern, vor allem auch mit Frankreich. Denn mit Frankreich arbeiten wir ja im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine zusammen, um eine Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu erreichen. Es bleibt dabei: Das ist und sollte die Grundlage für alle Fortschritte sein, die wir uns da noch erwünschen und die sich, denke ich, vor allem auch die Menschen in der Region erwünschen.

Wir haben mit großer Sorge gesehen ‑ das hat die Bundeskanzlerin natürlich auch ausgedrückt ‑, was sich außerhalb der ukrainischen Grenzen derzeit abspielt.

FRAGE: Fordert Außenminister Maas den Abzug der Truppen?

BURGER (AA): Ich habe dem, was der Regierungssprecher gerade gesagt hat, eigentlich in der Sache nicht viel hinzuzufügen. Der Außenminister hat sich am vergangenen Dienstag in einer großen deutschen Tageszeitung zur Lage geäußert und dort auch noch einmal darauf hingewiesen, dass wir fest zur territorialen Integrität der Ukraine stehen und dass wir Russland weiterhin zu Gesprächen in dem von Herrn Seibert erwähnten Normandie-Format auffordern, weil das aus unserer Sicht das Format ist, das geeignet ist, den Konflikt in der Ostukraine anzugehen.

SEIBERT: Ich kann ja noch einmal kurz aus der Pressemitteilung nach dem Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem Präsident Putin zitieren:

„Gegenstand des Gesprächs war unter anderem die verstärkte russische Militärpräsenz im Umfeld der Ostukraine. Die Bundeskanzlerin forderte den Abbau dieser Truppenverstärkungen ein, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen.“

BURGER: Ich darf vielleicht eine Sache noch kurz ergänzen: Die Ukraine hat in den letzten Tagen Russland auf diplomatischem Weg über die OSZE dazu aufgefordert, Transparenz über seine Truppenverlegungen zu schaffen. Am Samstag haben sich Deutschland und Frankreich gemeinsam über unsere OSZE-Vertretung in Wien dazu geäußert. Wir haben Russland aufgefordert, angemessene Erklärungen für die Truppenbewegungen zu liefern.

Russlands Nichtantwort hat der ukrainischen Informationsbitte jedenfalls nicht entsprochen. Russland hat ebenso wenig an einem Treffen am Samstag dazu teilgenommen. Deswegen haben wir gemeinsam mit Frankreich Russland noch einmal dazu aufgefordert, diesen genau dafür vorgesehenen OSZE-Mechanismen zu folgen, denn das ist der Sinn und Zweck des Wiener Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen.

FRAGE: Sind aus Sicht der Bundesregierung die russischen Truppenbewegungen eine Gefährdung oder Bedrohung der Sicherheitslage in der Region?

BURGER: Ich glaube, wir haben uns jetzt beide ausführlich zu unserer Einschätzung der Lage geäußert. Ich würde Sie bitten, die Formulierungen, die wir dafür gewählt haben, so hinzunehmen.

ZUSATZFRAGE: Sie möchten nicht definieren, ob Bedrohung oder Gefährdung?

BURGER: Wie gesagt, wir haben uns so geäußert, wie wir uns geäußert haben. Ich glaube, Herr Seibert hat von „Sorge“ gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass wir Russland dazu aufgefordert haben, angemessene Erklärungen zu liefern, und über die Notwendigkeit von Deeskalation.

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