Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

SEIBERT (BReg): [...] Zuletzt komme ich zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Mit dem durch das Außenministerium heute vorgelegten Bericht zieht die Bundesregierung eine Zwischenbilanz nach vier Jahren.
Wir können in dieser Zwischenbilanz seit dem Jahre 2017 hervorheben, dass sich Deutschland aktiv an Einsätzen zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement im Rahmen der NATO sowie auch an militärischen und zivilen Missionen der Europäischen Union beteiligt hat, dies auch über die Entsendung ziviler Experten über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, ZIF. Die Bundesregierung hat das zivile Krisenmanagement der Europäischen Union aktiv weiterentwickelt, zum Beispiel durch die Gründung des Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement hier in Berlin. Deutschland hat sich während der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat für die effektivere Ausgestaltung von UN-Missionen eingesetzt. Ein Beispiel dafür ist der Übergang von der Blauhelmmission zu einer politischen Mission mit dem Schwerpunkt der Friedenskonsolidierung im Sudan. Zudem haben wir Fragen der nuklearen Abrüstung nach Jahren zurück auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats gebracht.

Der Bericht ist aber nicht nur eine Zwischenbilanz mit Blick auf die vergangenen vier Jahre, sondern er schaut auch nach vorn und blickt auf die Themen, die das Krisenengagement in Zukunft stärker prägen werden. Ich nenne die Stichworte „Klimakrise“ ‑ es geht um den Zusammenhang zwischen Klimakrise und den Fragen von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung ‑ und „Stärkung von Gesundheitssystemen“.
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FRAGE: Eine Verständnisfrage: Wie passen die Leitlinien des Auswärtigen Amts – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern – mit den deutschen Waffenexporten zusammen?

BURGER (AA): Bei den Leitlinien geht es, wie gesagt, darum, Krisen zu verhindern, Konflikte zu bewältigen und den Frieden zu fördern. Es geht um 50 Selbstverpflichtungen in Bezug auf alle Aspekte des Krisenmanagements, die wir uns im Jahr 2017 gegeben haben. Es geht insbesondere darum, unser Instrumentarium für zivile Maßnahmen zu erweitern und zu verbessern, die helfen, Krisen zu managen, Krisen zu verhindern und nach Krisen für Stabilisierung zu sorgen.

Ein großer Schwerpunkt liegt, wie gesagt, auf zivilen Maßnahmen in Bezug auf das Krisenmanagement. Natürlich spielt auch die Vernetzung der zivilen Maßnahmen mit militärischen Einsätzen dort, wo sie notwendig sind, eine Rolle. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel dazugelernt, wie wichtig das für den Erfolg solcher Maßnahmen ist.

Wenn Sie sich für das Thema Rüstungsexporte interessieren, wissen Sie, dass wir dafür eigene Leitlinien haben. Da hat es in dieser Legislaturperiode auch eine Reihe von Verschärfungen gegeben, insbesondere beim Thema Kleinwaffenexporte. Ich habe die Unterlagen heute nicht dabei, habe aber hier an dieser Stelle in der Vergangenheit ausgeführt, dass die Genehmigungen von Exporten von Kleinwaffen in Drittstaaten auf nahezu null zurückgefahren wurden. Insofern passt das aus meiner Sicht sehr gut zu dem Wunsch und zu dem Auftrag der Leitlinien, Krisen zu verhindern.

ZUSATZFRAGE: Deutschland exportiert ja weiterhin weltweit an Diktaturen. Das heißt, in diesen Leitlinien, die Sie heute vorgestellt haben, haben Waffenexporte erst einmal nichts zu suchen und das wird separat behandelt?

BURGER: Ich empfehle Ihnen sehr, einen Blick in diesen Auswertungsbericht auf diplo.de zu werfen. Es lohnt sich sowieso immer, auf diese Seite zu schauen. Natürlich ist das Thema Krisenprävention ‑ der Wunsch, in unserer Außenpolitik insgesamt dazu beizutragen, das Konflikte sich nicht verschärfen, sondern entschärft werden ‑ auch handlungsleitend für die Entscheidungen, die wir im Bereich der Exportkontrolle und der Rüstungskontrolle treffen.