COVID-19-Pandemie

FRAGE: Werden neben der Testpflicht für alle aus dem Ausland einreisenden Flugpassagiere weitere Maßnahmen geprüft, um touristische Auslandsreisen einzudämmen? Wird beispielsweise über eine Rückkehr zur weltweiten Reisewarnung nachgedacht, wie es sie im vergangenen Frühjahr zu Beginn der Pandemie gab?

ALTER (BMI): Ich kann die konkrete Frage nach Reisewarnungen natürlich nicht beantworten, aber ich kann vielleicht noch einmal einige Sätze zur Grundproblematik, die wir im Moment haben, sagen. Wir haben im Moment die Situation, dass wir versuchen, den Viruseintrag aus dem Ausland möglichst zu reduzieren. Ihn ganz zu verhindern, ist objektiv schwer möglich, aber wir wollen ihn jedenfalls so weit wie möglich reduzieren.

Auf der Grundlage dieses Ziels gibt es eine Einstufung in unterschiedliche Kategorien, nämlich in Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvariantengebiete. Die Rückkehr aus all diesen unterschiedlichen Kategorien ist mit unterschiedlichen Rechtsfolgen verknüpft. Wir reden über Testungen, wir reden über eine Registrierung in der digitalen Einreiseanmeldung, wir reden über Quarantäne und Weiteres.

All das ist aber an die Frage geknüpft, ob die Reise in ein anderes Land mit einem höheren Infektionsrisiko verbunden ist als die Präsenz in Deutschland. In einem rechtsstaatlichen Verfahren müssen diese Dinge auch an gewisse Kriterien gebunden sein. Insofern braucht es eine gewisse Systematik, um damit umzugehen.

Weil diese Fragen so schwierig sind, insbesondere dann, wenn wir hier im konkreten Fall die Situation haben, dass die Inzidenz auf Mallorca wesentlich geringer ist als in Deutschland, aber die Besonderheit hinzukommt, dass sich dort möglicherweise Menschen aus ganz unterschiedlichen Ländern treffen und sich die Infektionslage über dieses Szenario realisiert, bestehen besondere Schwierigkeiten, die jetzt in der regierungsinternen Abstimmung geklärt werden müssen.

Das ist die aktuelle Situation, und aus dieser Situation heraus ergeben sich möglicherweise Schlussfolgerungen. Aber jedenfalls nach Kenntnis des BMI kann man im Moment noch nichts darüber sagen, welche Optionen sich neben einer gegebenenfalls einzuführenden Testpflicht noch ergeben werden. Dafür ist es noch zu früh.

WOLF (Vorsitz): Ich leite die Frage, ob noch einmal eine weltweite Reisewarnung im Gespräch ist oder zur Diskussion steht, an das Auswärtige Amt weiter.

SASSE (AA): Wie Herr Alter gerade schon zu Recht ausgeführt hat, haben wir ein differenziertes System unterschiedlicher Einstufungen, die wiederum an unterschiedliche Kriterien gebunden sind. Dazu gehört die Einstufung als Risikogebiet, als Virusvariantengebiet oder als Hochinzidenzgebiet. An diese unterschiedlichen Einstufungen sind unterschiedliche Folgen gekoppelt, so unter anderem die Reisewarnung an die Einstufung als Risikogebiet. An dieses differenzierte Vorgehen halten wir uns. Eine weltweite Reisewarnung ist nach jetzigem Stand nicht geplant.

Nord Stream 2

FRAGE: Hat US-Außenminister Blinken im Gespräch mit Außenminister Maas oder gar coram publico den Baustopp für Nord Stream 2 gefordert? Was war gegebenenfalls Maas’ Reaktion, und was ist der Stand der Dinge? Dass Meinungsunterschiede bestehen, wurde ja schon eingestanden, ist aber hier nicht Gegenstand der Frage.

SASSE (AA): Vielen Dank für die Frage. Sie haben gesehen, dass sich beide Seiten, sowohl die US-Seite als auch wir, gestern öffentlich via Twitter, die US-Seite auch im Wege einer normalen Pressemitteilung, zu dem Gespräch von Außenminister Blinken mit Außenminister Maas geäußert haben. Aus diesen beiden Mitteilungen geht hervor, dass in dem bilateralen Gespräch natürlich auch Nord Stream 2 thematisiert wurde.

Hinzufügen möchte ich, dass dem bilateralen Gespräch auch ein Gespräch im Format der E3, also von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, gemeinsam mit den USA vorausging, in dem ebenfalls verschiedene wichtige Themen besprochen wurden.

Aber zurück zu Nord Stream 2: Sie haben das Stichwort schon genannt. Es ist weithin bekannt ‑ das haben wir an dieser Stelle schon sehr häufig angesprochen ‑, dass die US-Regierung zu dem Projekt Nord Stream 2 eine andere Position vertritt als wir. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir darüber mit den USA sprechen wollen, und wir tun dies, wie Sie aus dem Gespräch gestern erkennen können. Was allerdings genaue Inhalte des Gesprächs angeht, muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass wir darauf nicht eingehen, weil sie natürlich vertraulich sind.