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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­pressekonferenz vom 22.03.2021

22.03.2021 - Artikel

Außenministertreffen in Brüssel

FRAGE: Meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt und an Frau Fietz. Die Außenminister haben sich heute in Brüssel physisch getroffen. Der Gipfel wird aber, wie Sie angekündigt haben, per Videoschalte stattfinden. Hat es, was die Außenminister angeht, ähnliche Überlegungen gegeben? Warum gibt es eine Differenz zwischen diesen beiden Gipfeln?

SASSE (AA) : Da bin ich, glaube ich, nicht die richtige Ansprechpartnerin. Sie müssten sich an die EU wenden. Ich kann nur Ihre Aussage bestätigen, dass das Treffen der Außenminister heute in Brüssel physisch stattfindet und derzeit läuft.

COVID-19-Pandemie

FRAGE: Eine Frage an Frau Sasse: Noch einmal zum Thema Reisen und Urlauber. Der Außenminister hat ja auf dem Gipfel der zweiten Welle klargemacht, dass eine Rückholaktion wie im Sommer 2020 aufgrund der hohen Kosten und dem Umfang der Bemühungen so nicht noch einmal geplant ist. Das war als Warnung an die Urlauber verstanden worden, dass sie sich der Risiken bewusst sein müssen.

Deswegen jetzt die Frage: Ist das Auswärtige Amt bereit, jetzt wieder eine Rückholaktion zu planen? Oder müssen sich diejenigen, die jetzt nach Mallorca oder sonst wohin reisen, darauf einstellen, dass sie dann auch selber dafür sorgen müssen, zurückzukommen?

SASSE (AA): Der Außenminister hat sich ja in der letzten Woche auch selber zum Thema Mallorca geäußert. Zum einen hat er darauf hingewiesen, dass die Inzidenz in Mallorca weiterhin unterhalb des festgelegten Wertes liegt. Zum anderen hat er gesagt, dass das Nichtvorhandensein einer Reisewarnung nicht gleichbedeutend mit einer Einladung ist, irgendwohin zu fahren. Er hat auch gesagt:

„Da muss sich jeder selbst überlegen, was er tut. Das können wir den Menschen nicht abnehmen.“

Diese Aussage in Verbindung mit der Äußerung vom letzten Jahr können Sie so werten, dass eine Rückholaktion im Moment nicht geplant ist und wir weiterhin, wie es der Außenminister deutlich gemacht hat, der Auffassung sind, dass die bestehende Reisewarnung nicht zur Folge haben darf, dass man überall hinreisen kann.

EU-Sanktionen

FRAGE: Frau Sasse, unterstützt, die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen China? Welche Auswirkungen werden sie auf die Beziehungen mit Peking haben?

SASSE (AA): Vielen Dank. Diese Frage ist heute auch im Zusammenhang mit dem Rat für auswärtige Beziehungen relevant. Die EU hat heute im Rahmen des EU-Menschenrechtssanktionsregimes, das, wie Sie wissen, neu ist, auch Sanktionen gegen China verhängt. Insgesamt wurden heute im Rahmen des Rates restriktive Maßnahmen gegen elf Personen und vier Entitäten aus sechs Ländern verabschiedet. Erfasst sind unter anderem Personen und Entitäten aus China, Nordkorea, Libyen, Südsudan, Eritrea und Russland. Ich muss deswegen an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass sich das Paket, das die EU heute verabschiedet hat, nicht gegen ein bestimmtes Land richtet, sondern dass es insgesamt auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen abzielt, unabhängig von dem Ort, an dem sie begangen werden.

Was konkret den Punkt Chinas angeht, so haben wir, denke ich, an dieser Stelle schon mehrfach erläutert, dass wir die Lage der Uiguren und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten in Xinjiang für schwierig ansehen und dass dieses Thema ganz oben auf der Liste der schwerwiegenden Bedenken der EU und auch der Bundesregierung in Bezug auf die Menschenrechtslage in China steht. Wir sprechen dieses Thema ‑ auch das wissen Sie ‑ sowohl bilateral bei Treffen mit chinesischen Gesprächspartnern als auch öffentlich unter anderem in UN-Foren immer wieder an.

Die Existenz politischer Umerziehungslager, die weitverbreitete Überwachung, die systematische Einschränkung der Religionsfreiheit von Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang sowie Berichte über Zwangsarbeit, Zwangssterilisationen und erzwungene Geburtenkontrolle sind schwere Menschenrechtsverletzungen.

Die vier Personen und die Einrichtung, gegen die sich die Auflistungen richten, haben eine aktive Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung der chinesischen Politik in Xinjiang gespielt, die unter anderem willkürliche Inhaftierungen in großem Umfang, groß angelegte Überwachung, Indoktrination, erniedrigende Behandlungen sowie Verletzungen der Religions- und Glaubensfreiheit umfasst.

FRAGE: Können Sie uns sagen, welche vier chinesischen Verantwortlichen das betrifft? Können Sie uns die Namen nennen? Ist Präsident Xi darunter?

SASSE: Diese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Was ich zu den Menschenrechtssanktionen, die heute verabschiedet wurden, zu sagen habe, habe ich gerade gesagt. Weitere Details insbesondere zu den Betroffenen kann ich an dieser Stelle nicht nennen.

ZUSATZFRAGE: Vielleicht könnten Sie das nachreichen.

Wenn es Ihnen um Erniedrigung, Folter usw. geht: Haben Sie uns Sanktionen gegen amerikanische Verantwortliche im Zusammenhang mit Guantanamo mitzuteilen?

SASSE: Zunächst noch einmal zurück zum Thema Chinas: Dafür ist, denke ich, die EU der richtige Ansprechpartner, weil es ja um EU-Sanktionen geht, die heute verhängt wurden. Wenn Sie Details zu den Personen und Entitäten benötigen, könnten Sie sich vielleicht auch an die EU wenden.

Was die Amerikaner angeht, so haben wir an dieser Stelle unsere Position zu Guantanamo in der Vergangenheit sehr, sehr häufig deutlich gemacht. An der Haltung hat sich nichts geändert.

ZUSATZFRAGE: Gab es bisher in Sachen Guantanamo Sanktionen gegen amerikanische Verantwortliche?

SASSE: Wie gesagt, haben wir unsere Position zu Guantanamo einschließlich dieser Frage in der Vergangenheit mehrfach und immer wieder deutlich gemacht, auch auf Fragen von Ihnen hin. Das möchte ich an dieser Stelle deswegen nicht noch einmal ausführen.

FRAGE: Frau Sasse, Sie haben gesagt, diese Sanktionen richteten sich nicht gegen einzelne Länder. Sie sind aber offenbar so aufgefasst worden, zumindest in China. China hat nämlich schon angekündigt, Gegensanktionen zu verhängen, und unter anderem den Europaabgeordneten der Grünen Herrn Bütikofer mit Sanktionen belegt.

Können Sie uns sagen, was die Reaktion der Bundesregierung darauf ist?

Hatten Sie erwartet, dass China Gegensanktionen verhängen würde?

SASSE: Diese Meldung ist mir bekannt. Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen, dass wir die Reaktion Chinas zur Kenntnis genommen haben.

(….)
FELDHOFF (BReg): Es gibt noch eine Nachlieferung des Auswärtigen Amtes.

SASSE: Genau, ich wollte noch einmal auf Ihre Frage zu den Personen und Einheiten, die unter das neue Listungspaket gegenüber China fallen, zurückkommen. Ich hatte Sie ja auf die EU verwiesen. Das ist auch richtig, denn die Namen sind im Beschluss zu den Sanktionen bzw. zu diesem Listungspaket enthalten. Um Ihnen die Arbeit leicht zu machen: Das ist im aktuellen Amtsblatt der EU veröffentlicht, und gemäß dieser Veröffentlichung im Amtsblatt fallen darunter der Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang, Vertreter des politischen Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang sowie das Büro für öffentliche Sicherheit.

FRAGE: Warum ist Herr Xi als Präsident nicht dabei? Der ist dafür ja letztverantwortlich.

SASSE: Da muss ich Sie leider auf das verweisen, was ich vorher schon gesagt habe: Das ist eine Entscheidung der EU, die einstimmig getroffen wurde, und in dem aktuellen Listungspaket sind genau diese Personen und Einheiten genannt, die ich gerade erwähnt habe.

ZUSATZFRAGE: Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Präsident Xi auf diese Sanktionsliste kommt?

SASSE: Ich kann Ihnen nur sagen, was dazu heute im Rahmen der EU beschlossen wurde.

Interviewäußerungen des US-Präsidenten

FRAGE: Zum Thema Diplomatie und Russland: Wie bewertet die Bundesregierung, dass US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten als Killer bezeichnet habe?

SASSE (AA): Außenminister Maas hat sich bereits in der vergangenen Woche anlässlich verschiedener Pressekonferenzen zu diesem Thema geäußert und hat gesagt, dass er zu diesen Äußerungen keine Stellung nimmt.

Gaspipeline Nord Stream 2

FRAGE: An Frau Sasse: Es gab ja immer wieder einmal Spekulationen über mögliche Abstimmungen zwischen den beiden Regierungen, also den Regierungen der USA und Deutschlands. Ist Ihnen bekannt, dass es Planungen für ein solches Gespräch über Nord Stream 2 entweder auf der Ebene der Minister oder möglicherweise auf Fachebene gibt?

SASSE (AA): Ich kann Ihnen zu solchen Planungen heute nichts berichten. Unsere grundsätzliche Position zu Nord Stream 2 ‑ einschließlich der Tatsache, dass wir zu diesem Thema mit der US-Regierung gerne zu Konsultationen bereit sind ‑, hat Frau Adebahr ja in der vergangenen Woche noch einmal deutlich gemacht. Diese Äußerungen von Frau Adebahr haben weiter Bestand und geben den aktuellen Stand wieder.

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