COVID-19-Pandemie – Reisebeschränkungen / Grenzkontrollen

FRAGE: Ich hätte ebenfalls eine Frage zu den Mutationen und den Grenzen. Die Variante macht ja jetzt schon knapp ein Viertel aller positiven Fälle in Deutschland aus. (Akustisch unverständlich) die Ausbreitung der Mutanten noch stoppen kann? Müssten ähnliche Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands in Betracht gezogen werden, wenn örtliche hohe Positivraten der ansteckenden Varianten auftauchen, Herr Seibert oder Herr Kautz?

SEIBERT (BReg): Ich glaube, die letzten Wochen zeigen, dass die Ausbreitung der Virusmutationen hier in Deutschland nicht zu stoppen ist, jedenfalls bisher nicht zu stoppen war. Wir sehen, dass der Anteil der Mutation B.1.1.7 inzwischen bei 20 Prozent bis 25 Prozent liegt und die allgemeine Erwartung der Fachleute ist, dass uns schon die nächsten Messungen eine höhere Zahl bescheren werden. Das ist aber überhaupt kein Widerspruch zu dem Ziel, nicht noch einem zusätzlichen Eintrag von Mutationen aus dem Ausland vorzubeugen, ganz besonders auch der sogenannten südafrikanischen Mutation.

ZUSATZFRAGE: Die Antwort auf die Frage der örtlichen innerdeutschen Reisebeschränkungen?

KAUTZ (BMG): Das müsste, wenn, dann ein Thema bei der Sitzung mit den Ministerpräsidenten in der nächsten Woche sein.

FRAGE: Unsere Kollegen im Saarland haben Hinweise darauf, dass die französische Region Moselle und der Raum Saarbrücken zum Hochrisikogebiet erklärt werden könnten. Das hätte in der Region natürlich erhebliche Auswirkungen, etwa Grenzschließungen. Ist das Thema in der Sitzung des Coronakabinetts zur Sprache gekommen? Werden solche Maßnahmen erwogen? Wann könnten sie gegebenenfalls in Kraft treten?

SEIBERT (BReg): Ich habe vorhin in meinem kurzen Bericht über die Sitzung des Coronakabinetts gesagt, dass Deutschland und Frankreich sehr zeitnah Beratungen aufnehmen werden ‑ daran sind auch die betroffenen Landesregierungen beteiligt ‑, um die Problematik, die da zur Sprache kommt, gemeinsam zu beraten und zu kooperativen Lösungen zu kommen.

FRAGE: Heißt „zeitnah“, dass das schon heute sein wird? Was muss denn da grenzüberschreitend passieren? Sind gemeinsame Testzentren geplant, ist das ausreichend, oder was muss von Bundes- oder Länderseite passieren?

SEIBERT: Ich kann es jetzt nicht genauer als „sehr zeitnah“ sagen. Die Fragen, die da zu besprechen sind, sind zahlreich. Die, die Sie ansprechen, kann eine sein. Aber ich möchte den Beratungen dieser deutsch-französischen Arbeitsgruppe, wie ich sie jetzt einmal nenne, nicht vorgreifen.

FRAGE: Ich würde die Frage auch noch einmal an Herrn Alter stellen. Wir hatten ja letzte Woche schon einmal darüber diskutiert, wer letztlich über Grenzschließungen oder Grenzkontrollen entscheidet. Sind das die Bundesländer? Kann das gegen deren Widerstand gemacht werden?

Es gibt ja eine kleine Differenz zwischen Deutschland und Frankreich wegen des hiesigen Föderalismus. Wenn also mit Frankreich geredet wird, wer redet dann maßgeblich auf deutscher Seite? Können also gegen die Bundesländer, die an Frankreich angrenzen, Grenzkontrollen beschlossen werden?

ALTER (BMI): Ich glaube, man muss die Frage einmal in zwei Bereiche aufteilen, damit man das System versteht. Das eine ist die rein rechtliche Situation, also die gesetzliche Lage. Danach entscheidet ganz formal der Bundesinnenminister über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Nachbarstaaten. Davon abgesehen gibt es eine rein faktische Situation, nämlich die, dass sich sowohl der Bundesinnenminister innerhalb der Bundesregierung als natürlich auch das BMI mit den betroffenen Bundesländern und mit den Nachbarstaaten, die es betrifft, sehr eng hinsichtlich der Entscheidungen abstimmt, die zu treffen sind. Insofern sind das zwei Dinge, die parallel nebeneinanderstehen. Wenn eine solche Entscheidung getroffen wird, dann ergeht sie formal und rechtlich vom Bundesinnenminister.

SEIBERT: Deswegen habe ich ja auch gesagt, dass in diese deutsch-französischen Beratungen, die jetzt sehr bald beginnen werden, auch die beiden betroffenen Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz einbezogen werden. Wir wissen, dass in diesen Bundesländern in einer ganz besonders engen Weise mit den Freunden auf der französischen Seite ‑ und umgekehrt ‑ gelebt wird. Natürlich werden deswegen die Bundesländer bei diesen Beratungen dabei sein.

FRAGE: Können Sie denn bestätigen, dass am Donnerstag, wenn wieder der Krisenstab tagen wird, diesmal beispielsweise auch Frankreich, die Schweiz, Luxemburg oder die Wallonie per Video beteiligt sein werden, also dass man eher zu einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit kommt?

ALTER: Ich kann keine weiteren Details bekannt geben. Es wird sehr zeitnah zwischen diesen beiden Staaten Arbeitsgruppen geben, die sich über diese ganzen Details unterhalten werden. Sie können davon ausgehen, dass das noch diese Woche stattfinden wird.

[…]

FRAGE: Herr Seibert, das, was Sie vorhin sagten, klingt danach, dass das Verfahren bei der zu erwartenden Schließung der Grenze zu Frankreich ein ganz anderes ist wie im Falle Tschechiens und Österreichs. Ist das so, wird darüber mit Frankreich deutlich mehr gesprochen? Wenn ja, warum?

SEIBERT: Ich denke, der Sprecher des Innenministeriums hat hier immer wieder ausgeführt, dass wir natürlich auch mit anderen Nachbarn kooperativ vorzugehen versuchen. Dass wir Maßnahmen beraten, ist nicht nur jetzt mit Frankreich der Fall.

FRAGE: Herr Seibert, die existierenden Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien sind ja bis zum 24. Februar befristet. Werden die verlängert?

ALTER: Nach meiner Kenntnis hat der Bundesinnenminister seine Position heute im Coronakabinett vorgetragen. Er hat auch gestern schon öffentlich gesagt, dass aus seiner Sicht eine Verlängerung angezeigt ist. Die Verlängerung müsste dann ja spätestens morgen entschieden werden. Ich habe noch keine abschließende Information darüber, ob diese Entscheidung schon getroffen wurde oder nicht.

COVID-19-Pandemie – weltweite Impfungen

FRAGE: An Herrn Seibert oder Herrn Kautz: Der Chef der WHO, Herr Tedros, hat heute davor gewarnt, dass reiche Länder mit ihren Nachbestellungen von Impfstoff den COVAX-Mechanismus untergraben könnten. Er hat auch darauf hingewiesen, dass große Spenden von Ländern wie Deutschland ihm natürlich willkommen sind, aber dass von dem Geld trotzdem kein Impfstoff gekauft werden kann, wenn kein Impfstoff da ist. Verlangt die Bundesregierung, dass ihre Bestellungen bzw. die der Kommission nicht zulasten von armen Ländern oder zulasten des COVAX-Mechanismus gehen?

SEIBERT (BReg): Das, wonach Sie fragen, war ja ein wesentliches Thema der G7-Staats- und Regierungschefs, als sie am vergangenen Freitagnachmittag in einer Videokonferenz zusammengefunden haben. Die Bundeskanzlerin hat für die Bundesregierung dabei übrigens die Bereitstellung von weiteren 1,5 Milliarden Euro angekündigt ‑ womit wir derzeit übrigens der weltgrößte Geber für den ACT-Accelerator und damit auch für COVAX sind. Wir sind sehr froh und begrüßen, dass auch die USA jetzt Mittel für COVAX zur Verfügung gestellt haben.

Es ist vollkommen klar ‑ das hat die Bundeskanzlerin in der nachfolgenden Pressekonferenz ja auch gesagt ‑: Es kommt darauf an, auch wirklich deutlich zu machen, dass nicht nur Geld ankommt, sondern auch Impfstoff ankommt. Deswegen ist es gut, dass es inzwischen Vereinbarungen zwischen COVAX und afrikanischen Ländern gibt. Auch die Frage, ob die genannten Länder, also die G7-Länder und die europäischen Länder insgesamt, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Anteil ihrer Dosen an zum Beispiel Afrika ‑ Afrika stand besonders im Mittelpunkt der Überlegungen ‑ abgeben und dafür möglicherweise an anderer Stelle mehr bekommen, wird dann zu diskutieren sein.

ADEBAHR (AA): Ich kann vielleicht noch anfügen, dass COVAX schon Anfang Februar seinen Verteilungsplan für die erste Jahreshälfte vorgestellt hatte. Danach bekommen 145 Länder, darunter 92 Entwicklungsländer, 338 Millionen Impfdosen. Die Impfung soll so schnell es geht beginnen. Es gibt auch schon Gespräche und Vorverträge mit der Firma Novavax über mehr als eine Milliarde Impfdosen. Das heißt, das, was Herr Seibert beschrieben hat, nämlich dass dort Verträge geschlossen werden, ist seitens COVAX mit einem Plan unterlegt, beginnt bereits und soll eben, unterstützt von uns, so gut es geht laufen.

SEIBERT: Wobei ich glaube, eine Sache falsch gesagt zu haben: Es ist gut ‑ das hat die Bundeskanzlerin begrüßt ‑, dass BioNTech/Pfizer jetzt mit COVAX einen Vertrag abschließen. COVAX ist dann ja dafür zuständig, dafür zu sorgen, dass die auf diese Art und Weise vertraglich gesicherten Impfdosen tatsächlich auch in die Länder kommen, die sie am dringendsten brauchen.

ZUSATZFRAGE: Ich habe ja gefragt, ob bei diesen Impfbestellungen explizit bei den Herstellern nachgefragt wird: Wenn wir das jetzt bestellen, geht das dann zulasten irgendwelcher ärmeren Länder? Ist das Teil der Vertragsverhandlungen?

ADEBAHR: Ich glaube, das müsste die Europäische Union sagen, die für die Vertragsverhandlungen für uns alle zuständig ist.

KAUTZ (BMI): Das würde ich auch denken. Zum anderen muss natürlich auch die WHO bzw. COVAX, die ja ebenfalls Verträge schließt, sagen, wann und sie diese Verträge geschlossen hat. Dazu kann ich Ihnen hier also auch nichts weiter sagen.

FRAGE: An Herrn Seibert: Die Kanzlerin hat ja letzten Freitag auch gesagt, dass in der Bundesregierung geprüft werde, ob man neben dem Geld, das man zur Verfügung stellt, auch direkt einen Teil der eigenen Impfdosen abgibt. Präsident Macron hatte einmal vier bis fünf Prozent vorgeschlagen, dann zum anderen 13 Millionen Dosen für die Afrikanischen Union, um dort die Gesundheitsmitarbeiter impfen zu lassen. Bis wann wird die Bundesregierung eine Entscheidung fällen ‑ wenn, dann sollte das ja schnell gehen ‑, ob man aus dem eigenen Bestand Impfdosen abgibt?

SEIBERT: Ich denke, das muss auf jeden Fall eine Entscheidung sein, die nicht die Bundesregierung alleine fällt, sondern die sie eben genau im Gespräch mit Frankreich, mit anderen G7-Partnern und mit anderen europäischen Partnern fällt. Da gibt es eine grundsätzliche Übereinstimmung, dass so etwas ein Thema und auch ein Mittel sein kann und dass man darüber sprechen muss, in welchen Schritten, in welchen Quantitäten und zu welchem Zeitpunkt so etwas erfolgen würde.

ZUSATZFRAGE: Um es richtig zu verstehen: Einen Alleingang Deutschlands gibt es da nicht? Denn Frankreich hatte das für sich ja schon entschieden.

SEIBERT: Wir werden versuchen, dazu mit den anderen Partnern noch ausführlicher ‑ und dann auch, was die Details betrifft ‑ ins Gespräch zu kommen.

[…]

FRAGE: Die Frau Bundeskanzlerin hat letzte Woche gesagt, dass die Epidemie erst zu Ende ist, wenn weltweit alle geimpft sind. Das entspricht nicht den Definitionen der WHO. Ist es realistisch, dass weltweit alle geimpft werden? ‑ Danke.

SEIBERT: Erstens ist es unsere erklärte Politik ‑ die der G7, die der Europäischen Union ‑, mit dazu beizutragen, dass das Impfen keine Angelegenheit ist, die nur in Nordamerika, Teilen von Asien und der Europäischen Union stattfindet. Es ist in einer internationalen Welt ‑ ich sollte sagen: in einer global vernetzten Welt ‑, in der wir ja auch wieder reisen wollen ‑ Deutschland ist ein Land, das ganz besonders viel Kontakt in alle Kontinente hat ‑, ganz wichtig, dass wir nur sicher sind, wenn tatsächlich nicht das unvermeidliche Reisen wieder Virusinfektionen oder sogar neue Mutationen zu uns zurückbringt. Das ist der Gedanke, den die Bundeskanzlerin ausgedrückt hat. Deswegen unter anderem ‑ und auch weil es eine Frage der globalen Gerechtigkeit ist ‑ setzt sich Deutschland mit erheblichen Mitteln zum Beispiel für COVAX ein.

ZUSATZFRAGE: Sie halten es für realistisch, dass weltweit alle Menschen geimpft werden?

SEIBERT: Es ist ein wichtiges Ziel, dass wir die Pandemie möglichst in allen Ländern besiegen und hinter uns lassen, weil wir sonst nicht sagen können: Prima, uns in Deutschland geht es doch gut und hier kann nichts mehr passieren. ‑ Das wird so nicht sein.

Beziehungen zu China und Umgang mit Huawei

FRAGE: Herr Seibert, zur Rede der Kanzlerin vergangenen Freitag vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Ich fand, dass auffiel, dass es, im Grunde genommen, für die Verhältnisse der Kanzlerin relativ deutliche Töne, eine relativ klare Sprache gegenüber China gab. Es war die Rede davon, dass man eine gemeinsame transatlantische Agenda verfolge. Später hat sie sinngemäß gesagt, der Westen müsse sich dem Machtstreben Chinas entgegenstellen und das auch mit konkreten Taten deutlich machen.

Können Sie noch einmal sagen, was genau an konkreten Taten die Kanzlerin dabei im Kopf hatte?

Wäre davon zum Beispiel auch ein Themenbereich wie Huawei betroffen, der ja hier und auch im transatlantischen Verhältnis sehr umstritten ist?

SEIBERT (BReg): Was Ihnen an der Rede aufgefallen ist, kann ich jetzt natürlich nicht kommentieren. Die Bundeskanzlerin hat eine Rede gehalten, und diese steht für sich. Insofern will ich hier nicht in die Interpretation der ja auch sehr klaren Aussage dieser Rede kommen. Sie hat sich dort auch nicht zum ersten Mal zum Thema Chinas geäußert.

Ich denke, wir sollten jetzt nicht alle Einzelaspekte der europäisch-chinesischen oder der deutsch-chinesischen Beziehungen hier aufklappen. Aber sie hat sehr klar gesagt, dass China durchaus ein systemischer Wettbewerber für uns und natürlich auch für diejenigen, die außer uns im transatlantischen Bündnis sind, ist, weil wir Demokratien sind und eine andere Vorstellung vom gesellschaftlichen Leben und der Rolle der Bürger haben. Gleichzeitig ist China ein Land, mit dem wir in vielerlei Verbindungen stehen und dass auch entscheidend wichtig dafür ist, globale Ziele zu erreichen, ob wir dabei an die Klimapolitik denken oder anderes.

Ich denke, die Worte der Kanzlerin stehen für sich.

ZUSATZFRAGE: Jetzt haben Sie zu Huawei nichts gesagt. Heißt das, dass das, was die Kanzlerin am Freitag sagte, keine veränderte Haltung der Bundesregierung zum Thema Huawei bedeutet?

SEIBERT: Zu diesem Thema habe ich Ihnen jetzt nichts anderes zu sagen, als was wir zuletzt ‑ das ist jetzt schon eine Weile her ‑ darüber besprochen haben.

Aktivitäten der NSA in Deutschland

FRAGE: Angesichts der Überwachungsproblematiken mit Huawei und China würde mich interessieren, ob die Kanzlerin mit Herrn Biden über die NSA-Überwachung in Deutschland gesprochen hat, Herr Seibert.

SEIBERT (BReg): Das Format am Freitag war kein bilaterales Format, sondern es war eine G7-Konferenz. Dabei gab es keine bilateralen Gespräche.

Über das Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten vor einiger Zeit haben wir in einer Pressemitteilung das berichtet, was es zu berichten gab.

ZUSATZFRAGE: Darin war nichts in Sachen NSA-Überwachung zu lesen. ‑ Wird die Kanzlerin das bei Herrn Biden in nächster Zeit ansprechen und anmahnen, dass das aufhört?

SEIBERT: Ich kündige ja keine Inhalte von Gesprächen der Bundeskanzlerin an, sondern wenn solche Gespräche stattgefunden haben, dann berichten wir darüber in Pressemitteilungen das, was wir berichten können. Es gibt immer auch vertrauliche Aspekte solcher Gespräche, sonst müsste man sie nicht führen.

Covid-19-Pandemie - Verweigerung der Einreise nach Kiribati für eigene Staatsangehörige

FRAGE: Es geht um das Schicksal der Seeleute aus Kiribati, die aufgrund der coronabedingten Einreisebeschränkungen nicht mehr nach Hause können und zum Teil seit Monaten in Hamburg festsitzen. Wie lange müssen diese Leute noch ausharren? Was kann Deutschland tun?

ADEBAHR (AA): Es tut mir leid, das muss ich nachreichen.

Sanktionen gegen einen ukrainischen Oppositionspolitiker durch den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine

FRAGE: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hat Sanktionen gegen den Stellvertreter des Obersten Rates und führenden Oppositionellen Wiktor Medwedtschuk wegen angeblicher Terrorfinanzierung gebilligt. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu diesen Vorwürfen der Terrorfinanzierung vor? Wie bewertet die Bundesregierung die Sanktionierung führender Oppositioneller in der Ukraine?

ADEBAHR (AA): Mir persönlich liegen darüber keine Kenntnisse vor. Auch sonst würde ich eine Antwort nachreichen.