Reise des Bundesaußenministers nach Brüssel / Nord Stream 2

ADEBAHR (AA): Ich möchte Ihnen gerne ankündigen, dass Außenminister Maas nach Brüssel reisen wird, wo am Montag der EU-Außenrat ‑ in diesem Falle physisch ‑ stattfinden wird. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen unter anderem eine Debatte zu Russland und der weiteren Positionierung der EU dazu, ein Austausch zum strategischen Kompass der Europäischen Union, der eben die Handlungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und auch Krisenprävention stärken soll, eine Debatte zur südlichen Nachbarschaft, die auch den Gipfel vorbereitet, und das Thema Iran. Außerdem gibt es am Montag noch eine Aussprache per Video mit dem neuen amerikanischen Außenminister Antony Blinken.

FRAGE: Frau Adebahr, können Sie uns sagen, was genau bei dem Thema Russland auf der Agenda steht? Wird es da um weitere Sanktionen gehen?

Da Sie Herrn Blinken erwähnt haben: Heute wird das State Department einen Bericht zu Nord Stream 2 und möglichen Sanktionen dazu abgeben. Erwarten Sie, dass das Statement auch Sanktionen gegen deutsche Firmen empfiehlt?

ADEBAHR: Zu Nord Stream 2 ist unsere Haltung unverändert. Wenn es aus den USA Neuigkeiten gibt, werden wir uns das natürlich genau anschauen, und wir müssen natürlich auch erst einmal sehen, was in einem möglichen Bericht an den Kongress drinsteht.

Zu Russland: Sie kennen die jüngsten Diskussionen und auch den Hintergrund des Falles Nawalny sowie der Ausweisung des EU-Diplomaten und andersherum. Insofern wird auch Herr Borrell von seiner Reise nach Moskau berichten, und ich kann der Diskussion am Montag nicht vorgreifen. Es wird sich am Montag ergeben, in welche Richtung die EU dort gehen wird.

Iranisches Nuklearprogramm

FRAGE: Frau Adebahr, Sie haben auch das Stichwort Iran als Thema erwähnt. Wie steht die Bundesregierung zu der jüngsten US-diplomatischen Offensive? Die USA haben ja gesagt, dass sie die Gespräche unterstützen und auch gern den „Snapback“-Mechanismus zurücknehmen würden.

In diesem Kontext eine technische Frage an Herrn Seibert zum Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem iranischen Präsidenten: Von wem ging die Initiative dieses Telefonats aus?

SEIBERT (BReg): Das kann ich schnell machen: Es ist grundsätzlich so, dass die Bundeskanzlerin mit internationalen Staats- und Regierungschefs dann telefoniert, wenn beide sich auf ein Telefonat einigen.

ADEBAHR (AA): Sie haben es schon angesprochen: Gestern gab es in Paris einen sehr intensiven, sehr guten und atmosphärisch wirklich schönen Austausch zwischen dem britischen Außenminister, dem französischen Außenminister, Außenminister Maas und Antony Blinken. Sie haben vielleicht die Erklärung gesehen, die gestern Abend noch hinausgegangen ist. Wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass die USA dort Gesprächsbereitschaft signalisieren und dort einen „return to diplomacy“ ankündigen.

Sie haben vielleicht auch gesehen, dass aus dem EAD die Ankündigung kam, dass man bereit sei, zu einem informellen Treffen aller Parteien des JCPOA einzuladen. Auch aus den USA kam daraufhin das Signal, dass man zu einem solchen Gespräch bereit sei und dort kommen werde. Das sind ganz ausdrücklich sehr, sehr gute Nachrichten, die vielleicht einen Weg zurück zum JCPOA zeigen.

Die USA haben auch den Sicherheitsrat notifiziert, dass sie den Versuch der Auslösung des „Snapbacks“ durch die vormalige Trump-Administration nicht mehr teilen und damit auch offiziell zurückziehen. Damit bekräftigen die USA, dass die Sicherheitsratsresolution 2231, die ja das JCPOA indossiert und auch der Grundbaustein für das Nuklearabkommen ist, vollständig in Kraft ist. Das war auch immer die Rechtsauffassung der europäischen Parteien dieses Abkommens, und diese teilen die USA nun. Auch das ist natürlich ein sehr guter Schritt.

Insgesamt haben wir mit dieser Erklärung und dem gestrigen Gespräch drei Dinge gesehen, die aufseiten der Vereinigten Staaten von Amerika ganz konkrete Schritte in Richtung Gesprächsbereitschaft, Diplomatie und eventuell Schritt für Schritt einer Rückkehr in das JCPOA sind, nämlich ‑ Sie haben es auch schon angesprochen ‑ erstens die Bereitschaft, an einem Treffen aller JCPOA-Parteien ‑ das inkludiert natürlich auch Russland und China ‑ teilzunehmen, zweitens der Brief an den Sicherheitsrat, in dem sie mitteilen, dass sie den „Snapback“-Versuch der Trump-Administration nun zurückziehen und drittens auch die Ankündigung ‑ die auch eine ganz praktische Ankündigung ist; das ist ja auch immer wichtig ‑, dass die Restriktionen für die Bewegungsfreiheit iranischer Diplomaten in New York, die es seitens der Trump-Regierung gab, zurückgezogen werden und zu dem Status von vorher zurückgekehrt wird.

Da ist also Bewegung drin. Das werden die Außenminister natürlich auch am Montag weiter besprechen. Das sind ganz konkrete Schritte, über die wir uns sehr freuen.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal sagen ‑ Sie haben es gestern in dem Kommuniqué vielleicht auch gelesen und den Außenminister gehört ‑: Die jüngsten Ankündigungen des Iran zur Einschränkung der Transparenz und zu einem Zurückfahren der Zusammenarbeit mit der IAEO, wie auch schon die vorherigen Ankündigungen zum Thema Anreicherung, sind im Moment nicht hilfreich. Wir würden uns wünschen, dass jetzt auch aus Teheran ganz konkrete Signale kommen und man sagt: Wir setzen uns jetzt an einen Tisch und wollen konstruktiv für dieses Nuklearabkommen arbeiten. Denn aus europäischer Sicht ‑ das ist immer noch unsere „bottom line“ ‑ ist der Erhalt dieses Abkommens immer noch der beste Weg, Iran von dem Bau einer Atomwaffe abzuhalten ‑ und darum geht es ja in letzter Konsequenz.

SEIBERT: Ich kann das alles hundertprozentig unterstreichen, will aber einen Gedanken noch einmal besonders unterstreichen: Es ist jetzt entscheidend, die Chance für die Diplomatie zu ergreifen, und deswegen ist es auch entscheidend, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die dem zuwiderlaufen. Deswegen ruft die Bundesregierung, wie es gerade auch Frau Adebahr für das Auswärtige Amt getan hat, den Iran auf, die angekündigte Einschränkung der IAEO-Inspektionen nicht umzusetzen und noch einmal zu überdenken. Das hat auch die Bundeskanzlerin in ihrem Telefonat mit Präsident Rohani zum Ausdruck gebracht.

ZUSATZFRAGE: Frau Adebahr, der iranische Außenminister Zarif hat heute noch einmal gefordert, dass die trumpschen Sanktionen aufgehoben werden. Wie steht die Bundesregierung dazu?

ADEBAHR: Wir begrüßen ‑ und das ist ja erst einmal der erste Schritt ‑, dass die USA bereit sind, sich an den Tisch des JCPOA zu setzen, und wir wünschen uns, dass auch Iran das macht. Wenn man dort sitzt ‑ das ist das Wesen der Diplomatie ‑, dann kann man darüber reden, wie eine Sequenzierung ‑ denn darum wird es ja am Ende gehen ‑ für konkrete Schritte vonseiten der USA aussehen kann. Es wird dabei aber natürlich auch ‑ und das ist wichtig ‑ um eine Aufhebung der Nichtbefolgung des JCPOA des Iran gehen. Das sind ja Dinge, die Hand in Hand gehen müssen, und das wird zu besprechen sein. Wenn am Ende das JCPOA vollständig in Kraft sein soll, dann würde das natürlich auch die Aufhebung der Sanktionen der USA bedingen. Das ist, glaube ich, allen klar, und das hat auch der Außenminister gesagt.

Dieser Weg, den man da jetzt anfängt, ist schon diffizil. Man muss miteinander sprechen, und das Thema Sequenzierung wird sicherlich eines der Themen sein. Wichtig ist, dass wir jetzt den ersten Schritt gehen und da erst einmal an einen Tisch kommen.