COVID-19-Pandemie: geplanter Kauf von Pfizer/BioNTech-Impfstoff durch Taiwan

FRAGE: Der taiwanesische Gesundheitsminister hat gesagt, dass das Land nicht an einen Abschluss mit BioNTech herankomme. Sie standen im Dezember schon ganz kurz davor, aber seit zwei Monaten kommt es nicht zu dem Abschluss. Er behauptet, dass das auf Druck von China nicht zustande kommt. An Frau Demmer oder an das Auswärtige Amt: Haben Sie als Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Taiwan BioNTech-Impfstoffe wegen Drucks von China nicht bekommen kann?

DEMMER (BReg): Ich müsste an Frau Sasse verweisen oder die Antwort gegebenenfalls nachreichen.

SASSE (AA): Wenn wir zu dieser Frage etwas zu berichten haben, reichen wir das nach.

ZUSATZFRAGE: Kennen Sie das Thema?

SASSE: Ja.

Münchner Sicherheitskonferenz

FRAGE: Frau Demmer, Frau Sasse, steht schon fest, welche Minister sich an der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligen? Wird US-Präsident Biden zugeschaltet und im Sinne des Containments auch maßgebliche Politiker Russlands, Chinas und eventuell des Iran?

DEMMER (BReg): Herr Seibert hatte hier zu dem Termin Auskunft gegeben. Die Gästeliste war am Freitag noch nicht abgeschlossen. Ich glaube, es sind noch weitere Zusagen eingegangen. Was Details angeht, müsste man sich, glaube ich, an die Münchner Sicherheitskonferenz wenden.

ZUSATZFRAGE: Sind noch andere Ministerinnen oder Minister beteiligt?

SASSE (AA): Ich kann dem, was Frau Demmer gesagt hat, nur zustimmen und kann im Übrigen nur sagen, dass der Außenminister nicht teilnehmen wird.

VORS. DETJEN: Können sonst im Saal Sprecherinnen oder Sprecher sagen, ob deren Minister teilnehmen? – Im Moment können wir offenbar nicht mehr dazu beitragen.

Berichte über Gefangenschaft der Tochter des Scheichs von Dubai

FRAGE: Großbritannien hat sich heute besorgt über das Schicksal der Tochter des Scheichs von Dubai geäußert, die gefangen gehalten werden soll. Ist die Bundesregierung auch besorgt und wäre sie unter Umständen bereit, die Dame aufzunehmen?

SASSE (AA): Uns sind diese Meldungen bekannt. Wir können Ihnen aber im Moment nichts Konkretes vermelden, was die Sichtweise der Bundesregierung zu diesem Fall betrifft.

ZUSATZFRAGE: Wann wird sich das ändern? Sind Sie in der laufenden Prüfung?

SASSE: Wir stehen im engen Kontakt mit allen Partnern. Wir sprechen mit den Briten ebenso wie mit unseren Partnern in den Emiraten. Es gibt in diesem Fall aber heute nichts Konkretes zu vermelden. Das bezieht sich ausdrücklich nicht darauf, dass wir die Dame aufnehmen wollen, sondern die Gespräche sind allgemeiner Natur.

Nord Stream 2

FRAGE: Eine Frage zu Nord Stream 2 an Frau Demmer und Frau Eichler. Das „Wall Street Journal“ berichtete gestern über den Anfang der Verhandlungen zwischen Berlin und Washington zum Thema Nord Stream 2. Wie sieht die Position der Bundesregierung in Bezug auf diese Verhandlungen aus? In welchen Bereichen ist die Bundesregierung kompromissbereit?

DEMMER (BReg): Wir alle wissen ja, dass über Nord Stream 2 seit Monaten kontrovers diskutiert wird. Die Bundesregierung hat zu jeder Zeit die Bedenken anderer Staaten hierzu ernst genommen und ihre Position in sehr vielen Gesprächen – auch in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten – verdeutlicht. Die Inhalte solcher Gespräche sind, wie hier vielfach mitgeteilt, vertraulich, und deswegen kann ich dazu nichts berichten.

Grundsätzlich gilt, was wir hier an dieser Stelle mehrfach betont haben: Wir lehnen jedenfalls extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den USA im Zusammenhang mit Nord Stream 2 angedroht und verhängt wurden, ab. Das haben wir auch gegenüber der US-Administration regelmäßig zur Sprache gebracht und werden das auch weiterhin tun. Darüber hinaus gibt es hier keinen neuen Sachstand.

VORS. DETJEN: Ergänzungen vonseiten des Wirtschaftsministeriums?

EICHLER (BMWi): Keine Ergänzungen.

UN-Bericht zur Menschenrechtssituation in Venezuela

FRAGE: UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan verurteilt in ihrem Abschlussbericht die Sanktionen der EU und USA gegen Venezuela als rechtswidrig und inhuman und fordert die Aufhebung der Sanktionen. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung? Plant sie, der Forderung der UN-Sonderberichterstatterin Folge zu leisten?

SASSE (AA): Uns ist der Bericht bekannt. Wir prüfen ihn derzeit.

Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

FRAGE: Frau Sasse, Herr Helmbold, Ende März läuft das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr aus. Gibt es schon Pläne, es zu verlängern? Wenn ja, welche?

SASSE (AA): Ganz grundsätzlich zu der Frage, bevor ich an das BMVg abgebe: Es ist so, dass wir zu den nächsten Schritten in Afghanistan in einem sehr engen und vertrauensvollen Austausch mit unseren Verbündeten und Partnern stehen. Es wird morgen in einer Sitzung des Verteidigungsministertreffens der NATO um die Lage gerade in Afghanistan gehen und auch darum, wie wir den Einsatz in Afghanistan gemeinsam und verantwortungsvoll beenden können, ohne den Friedensprozess zu gefährden.

HELMBOLD (BMVg): So viel habe ich gar nicht zu ergänzen. Ich kann das erst einmal bestätigen. Das wird natürlich ein ganz wesentliches Thema sein. Das derzeitige Mandat, das wir haben, endet am 31. März. Die Ministerin hat sich vor Kurzem auch dazu geäußert und hat, bezogen auf die Frage, wann wir tatsächlich Afghanistan geplant verlassen können, gesagt:

„Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass wir diesen Termin wahrscheinlich nicht halten können.“

Die Thematik wird im Moment sehr, sehr intensiv diskutiert. Ganz zentral ist für uns, dass wir das, was auch immer wir dort tun, im Bündnisrahmen machen werden. Wir haben diesen Einsatz gemeinsam begonnen. Wir werden gemeinsam die Präsenz anpassen, und es wird hinterher auch zu einem gemeinsamen Abzug kommen.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, das Mandat wird verlängert?

HELMBOLD: Wir können das im Moment nicht sagen. Es gibt im Moment Diskussionen über das Mandat. Das derzeitige Mandat endet, wie gesagt, am 31. März. Wie das weitergeht, wird insbesondere auf dem NATO-VM-Treffen diskutiert. Dann werden wir innerhalb der Bundesregierung weiter darüber sprechen, wie wir das Mandat fortsetzen. Falls es dazu kommt, wird der Prozess der Mandatsverlängerung in gewohnter Weise hier begonnen und im Parlament fortgesetzt.

SASSE: Ergänzend zur Zeitlinie: Sie kennen das Interview, das Außenminister Maas am vergangenen Wochenende – am 13. Februar – der Funke Mediengruppe gegeben hat. Dort hat er sich genau zu diesem Zeitrahmen geäußert und hat gesagt, dass bis Ende März aller Voraussicht nach die Friedensverhandlungen noch nicht abgeschlossen sein werden.