Meldungen über Aufenthalt der Ehefrau von Alexej Nawalny in Deutschland, Äußerungen des russischen Außenministers Lawrow zu den Beziehungen Russlands zur EU

FRAGE: Ich habe zwei Fragen zum Thema Russland und Alexej Nawalny. Es gab in dieser Woche Meldungen, dass die Ehefrau von Herrn Nawalny wieder in Deutschland ist oder zumindest kurzfristig hier in Deutschland war. Können Sie uns Näheres dazu sagen?

Heute Morgen hat der russische Außenminister Lawrow in einem Interview in Russland gesagt, wenn sich die Verhältnisse weiter verschlechtern, wäre offenbar ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur EU möglich. Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Äußerung?

SASSE (AA): Was Ihre Frage nach Frau Nawalnaja angeht, kann ich Ihnen hier leider nichts mitteilen.

Was die Äußerungen des russischen Außenministers angeht, kann ich nur sagen: Diese Äußerungen sind für uns wirklich befremdlich und nicht nachvollziehbar. Wir verweisen auf die Rede von Außenminister Maas im Bundestag, in der er klar unsere Gravamina in Richtung Russland dargelegt hat. Er hat aber auch gesagt, dass wir an Kooperationen mit Russland interessiert sind. Insofern sind diese heutigen Äußerungen von Außenminister Lawrow wirklich befremdlich.

ZUSATZFRAGE: Wie ernst nehmen Sie das? Viele Beobachter sagen, dass sich diese Äußerungen eigentlich im Wesentlichen an ein russisches Publikum richten. Sehen Sie das auch so? Haben die Äußerungen von Herrn Lawrow nicht ganz die Schärfe, die man annehmen könnte?

SASSE: Wir nehmen die Äußerungen als das wahr, als das sie gefallen sind, nämlich als Äußerungen in unsere Richtung, die wir für sehr befremdlich halten.

FRAGE: Herr Seibert, das sind doch sehr gravierende Äußerungen. Er hat unter anderem gesagt: „Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.“ Gibt es von der Kanzlerin eine Einordnung dieser Äußerungen?

SEIBERT (BReg): Ich kann nur das unterstreichen, was die Kollegin aus dem Auswärtigen Amt gesagt hat.

Aufnahme von in Belarus politisch Verfolgten und ihren Familien in Deutschland

ZUSATZFRAGE: Eine Frage zu Weißrussland. Es gibt Medienberichte, nach denen Deutschland bereit ist, kurzfristig 50 Familien aus Weißrussland aufzunehmen. Stimmt das? Wenn ja, gibt es Pläne, wer damit gemeint ist? Hat diese Aktion schon begonnen?

SASSE (AA): Diese Meldung kann ich bestätigen. Details kann ich an dieser Stelle allerdings noch nicht bekanntgeben.

Nahostkonflikt

FRAGE: Ich schließe noch einmal an eine Frage zum Nahostkonflikt vom Montag an: Frau Sasse, Sie wollten uns noch sagen, welche Institutionen mutmaßliche israelische Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten ahnden und anklagen sollten. Die Bundesregierung findet ja, dass das nicht der ICC sein sollte.

SASSE: Ich wollte Ihnen das nicht sagen, sondern ich habe Ihnen am Montag unsere Haltung zur Entscheidung des IStGH sehr deutlich gemacht. Dem ist jetzt nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Sie wollen uns nicht sagen, wer für israelische Kriegsverbrechen verantwortlich ist?

SASSE: Wie gesagt, unsere Haltung vom Montag ‑ ‑ ‑

ZUSATZFRAGE: Wissen Sie das nicht oder suchen Sie noch nach einer Antwort?

WEFERS (Vorsitz): Vorhin hatten Sie den Minister gebeten, dass Sie ausreden dürfen. Dann wäre es vielleicht auch gut, wenn Sie Ihrerseits andere Leute ausreden lassen würden.

SASSE: Wir haben unsere Haltung zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs von vergangenem Freitag sehr deutlich gemacht, und dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Das hatte ich ja verstanden. Ich habe das jetzt ja nicht auf den ICC bezogen, aber wenn Sie sagen, der ICC sei nicht für mutmaßliche israelische Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten zuständig, dann müssten Sie uns ja eine andere Institution nennen können, die dafür aus Ihrer Sicht zuständig sein soll. Ihre Haltung wird ja nicht sein, dass Kriegsverbrechen nicht geahndet werden sollen; das ist ja nicht Linie der Bundesregierung. Also müssten Sie uns eine andere Institution nennen können.

SASSE: Die Linie der Bundesregierung habe ich Ihnen am Montag sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, und dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.