Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheits­operation “Sea Guardian” und Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

DEMMER (BReg): Die Bundesregierung hat heute beschlossen, sich vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages weiterhin an der NATO-geführten Sicherheitsoperation “Sea Guardian” im Mittelmeer und an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan UNMISS zu beteiligen.

Zunächst ein paar Erläuterungen zur Operation “Sea Guardian”: Angesichts des hohen Wertes maritimer Verkehrs- und Versorgungswege ist die Sicherheit im Mittelmeerraum für die NATO und ihre Mitglieder von zentraler Bedeutung. Die Operation leistet im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Mit “Sea Guardian” stärkt die NATO die maritime Sicherheit im Mittelmeer zum Nutzen aller Mittelmeeranrainer und ‑nutzer. “Sea Guardian” ist der einzige multilaterale Ansatz, der diese Aufgaben für den gesamten Mittelmeerraum erfüllt.

Das Mandat soll bei einer unveränderten personellen Obergrenze von bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten ‑ aktuell sind es rund 80 ‑ bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Zu UNMISS: Südsudan bleibt auf die intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. Die Bundesregierung möchte daher weiter zur Stabilisierung in Südsudan und der Region beitragen. Das deutsche Engagement bei UNMISS ist dabei Teil unserer langjährigen Bemühungen um nachhaltige Konfliktbewältigung und Friedensförderung, die ihre Grundlage in den afrikapolitischen Leitlinien und in den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ finden. Wir wollen weiterhin bei der Bewältigung einer der aktuell größten humanitären Krisen weltweit unterstützen und an der Stabilisierung einer Region mitwirken, die außen- und sicherheitspolitisch eine herausgehobene Bedeutung hat.

Das Mandat des Deutschen Bundestages für UNMISS soll ebenfalls bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

COVID-19-Pandemie: zusätzliche Mittel für die weltweite Bekämpfung der Pandemie

DEMMER (BReg): Wie Sie bereits den Agenturmeldungen entnehmen konnten, beabsichtigt die Bundesregierung, für die weltweite Bekämpfung der Coronapandemie zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der Großteil der Mittel soll für den Bereich der Impfstoffe verwendet werden. Über die Bereitstellung dieser Mittel wird heute Nachmittag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten werden.

Dem parlamentarischen Verfahren möchte ich hier wie üblich nicht vorgreifen. Grundsätzlich möchte ich aber sagen, dass die Bundesregierung plant, diese Mittel als Teil eines Finanzierungspakets internationaler Partner einzubringen, und dazu unter anderem mit den Partnern im G7-Kreis im Gespräch ist. Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern weiterhin für einen fairen, bezahlbaren und weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika ein. Daher hat sich die Bundesregierung seit Beginn für die Initiative COVAX eingesetzt. Diese multilaterale Initiative möchten wir als wesentliches Instrument zur weltweiten Eindämmung der Pandemie weiter stärken. Dazu haben wir bisher, wie Sie vermutlich bereits wissen, bereits 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit der bisherigen Finanzierung in Höhe von insgesamt sechs Milliarden US-Dollar hat die Initiative die Entwicklung, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen, Tests und Medikamenten maßgeblich beschleunigt. So konnten beispielsweise die Beschaffung von Impfstoffen sowie Haftungs- und Zulassungsfragen für 190 Länder koordiniert, die Kosten für Schnelltests für Entwicklungsländer halbiert und 2,9 Millionen Dosen Dexamethason zur Behandlung von COVID-19-Patienten in Entwicklungsländern beschafft werden.

Klar ist ‑ das haben wir mehrfach betont ‑, dass die Pandemie nur durch eine gemeinsame internationale Anstrengung erfolgreich eingedämmt werden kann. Daher würden wir es natürlich sehr begrüßen, wenn sich auch andere Länder und internationale Institutionen sowie der Privatsektor an dieser Initiative beteiligen und einen finanziellen Beitrag leisten. Denn die Mittel reichen aktuell bei Weitem noch nicht aus, um der Pandemie auf weltweiter Ebene erfolgreich begegnen zu können und um insbesondere genügend Impfdosen zu finanzieren und zu verteilen.

Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung

FRAGE: Im Rahmen der Leitlinien für eine deutsche Indo-Pazifik-Politik und der damit verbundenen maritimen Präsenz in der Region war unter anderem geplant, letztes Jahr eine Fregatte der Bundeswehr zu entsenden. Das musste wegen Corona auf dieses Jahr verschoben werden. Wie ist der derzeitige Stand der Planung? Wann wird welches Schiff wohin geschickt werden? Welche weiteren Kooperationen im Rahmen der maritimen Präsenz in der Indo-Pazifik-Region sind geplant?

COLLATZ (BMvG): Konkrete Daten für diesen Einsatz oder diese dortige Präsenz kann ich noch nicht nennen. Wir haben keine Details vorliegen. Die Bundesministerin der Verteidigung hatte zuletzt Ende letzten Jahres gesagt, dass man eben plane, dieses Jahr eine Fregatte oder eine Einheit dorthin zu entsenden. Welche Einheit das sein wird, kann ich jetzt noch nicht sagen. Aber die Absicht besteht weiterhin, und wir stehen hierbei natürlich im Wort und wollen uns an die Seite unserer Partner vor Ort stellen.

Gaspipeline Nord Stream 2

FRAGE: Herr Kuhn, auf unsere mehrmalige Frage (nach Nord Stream 2) in der Regierungspressekonferenz vom 16. September letzten Jahres zum Bericht der Zeitung „DIE ZEIT“ über das Milliardenangebot des Ministers an Herrn Mnuchin wurde uns von Ihrer Seite glaubhaft gemacht, es gäbe keine Neuigkeiten in dem Fall. Das stimmt aber offensichtlich nicht. Warum wurde uns damals keine ehrliche Antwort gegeben?

Frau Demmer, war die Kanzlerin in dieses Angebot von Minister Scholz eingeweiht?

DEMMER (BReg): Ich kann vielleicht zunächst einmal für die gesamte Bundesregierung sagen: Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung steht zu den US-Sanktionen und Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 2 mit der US-Regierung in Kontakt. Das sind aber vertrauliche Briefe. Es ist also ein vertraulicher Schriftverkehr. Zu etwaigem vertraulichen Schriftverkehr und auch zu vertraulichen Gesprächen nehmen wir ja grundsätzlich keine Stellung. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit hinsichtlich dieses Themas, das uns ja schon sehr lange beschäftigt, abgestimmt gehandelt und stand im Austausch mit der US-Regierung. Aber über diesen vertraulichen Austausch geben wir hier eben grundsätzlich keine Auskunft.

KUHN (BMF): Ich kann mich dem eigentlich nur anschließen und auch noch einmal auf die Protokolle verweisen. Ich habe ja seinerzeit gesagt, dass ich keine Neuigkeiten mitzuteilen hatte, dies natürlich vor dem Hintergrund, dass wir über vertrauliche Gespräche keine Auskunft geben. Vor dem Hintergrund hatte ich und habe ich auch weiterhin keine Neuigkeiten mitzuteilen.

ZUSATZFRAGE: Okay, dann wissen wir, wie diese Phrase in Zukunft zu interpretieren ist.

Frau Demmer, darf ich nachfragen? - Vertraulichkeit ist ja schön und gut. Dieser Brief ist jetzt mehrfach publiziert worden. Will die Bundesregierung zu diesem Angebot ‑ 1 Milliarde Euro gegen eine Rücknahme oder ein Einfrieren der Sanktionen ‑ keine Stellung nehmen?

DEMMER: Ich kann mich nur wiederholen: Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Sie kennen unsere Haltung zu den US-Sanktionen. Selbstverständlich standen wir bezüglich dieser Sanktionen auch immer im Austausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber der Austausch zwischen uns ‑ den US-amerikanischen Partnern, der Bundesregierung und den zuständigen Ressorts ‑ ist vertraulich und bleibt vertraulich.

FRAGE: Frau Demmer, Herr Kuhn, leugnen Sie die Authentizität des Leaks?

DEMMER: Ich habe eigentlich ziemlich deutlich gesagt, was ich zu sagen habe, und habe dem nichts hinzuzufügen. Wie gesagt, zu diesem Thema haben wir hier ausführlich gesprochen, es beschäftigt uns schon sehr lange. Zu vertraulichem Austausch mit anderen Regierungen geben wir hier keine Auskunft.

ZUSATZFRAGE: Frau Demmer, Sie haben am 16. September auf die konkrete Frage zu der Milliarde Euro und diesem Angebot gesagt, es gebe dazu keinen neuen Sachstand. Das ist doch nach heutigem Stand eine Falschaussage Ihrerseits gewesen. Man könnte auch sagen: Sie haben uns angeschwindelt. Möchten Sie sich korrigieren?

DEMMER: Nein, ich möchte mich nicht korrigieren, und ich habe Sie damals nicht angeschwindelt. Es ist, wie der Kollege sagt: Wir haben damals wie heute zu vertraulichem Austausch mit einer Partnerregierung keine Auskunft gegeben. Zu unserer Haltung zu den Sanktionen zum Thema Nord Stream 2 haben wir aber klar Auskunft gegeben.

FRAGE: Da der Brief nun bekannt ist, wissen wir ja ‑ egal, ob das ein vertrauliches Gespräch war oder nicht ‑, was das Angebot war, nämlich Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro. Deswegen würde mich interessieren, ob dieses Angebot, das man damals der Trump-Administration gemacht hat, jetzt an die Biden-Administration wiederholt wird. Das geht vielleicht an das Finanzministerium, vielleicht aber auch an das Außenministerium, weil ich mir vorstellen kann, dass Sie möglicherweise auch in diese Gespräche mit der US-Regierung involviert sind.

KUHN: Ich kann mich da nur wiederholen, dass wir zu vertraulichen Gesprächen keine Stellung nehmen.

SASSE (AA): Ich kann für das Auswärtige Amt auch nur noch einmal den Punkt wiederholen, dass wir im Dialog mit der US-Regierung standen und auch weiterhin stehen.

FRAGE: Ich denke doch, dass Sie uns angeschwindelt haben, Frau Demmer. Der Wortlaut „kein neuer Sachstand“ ist ja die Behauptung, es gäbe keinen neuen Sachstand. Das ist eine inhaltliche Aussage. Es gab einen neuen Sachstand, Sie wollten nur darüber nicht sprechen. Den Sachstand gab es aber, und das haben Sie dementiert. Sie haben etwas dementiert, was es faktisch gab, und das war damit eine unwahre Aussage.

DEMMER: Ihnen liegt offenbar das Protokoll vor; mir liegt es hier jetzt nicht vor. „Out of context“: Ich kann Ihnen hier grundsätzlich sagen, dass ich Ihnen wahrheitsgemäß Auskunft gebe ‑ manchmal nicht so ausführlich, wie Sie sich das wünschen, aber ich gebe hier wahrheitsgemäß Auskunft. So habe ich das heute getan ‑ ‑ ‑

ZUSATZ: Nein ‑ Entschuldigung. Der Wortlaut war: „Es gibt [dazu] keinen neuen Sachstand“. Es gab den Sachstand ‑ ‑ ‑

DEMMER: Das hier ist keine Diskussionsveranstaltung. Sie zitieren mich ‑ ich habe das Protokoll hier nicht vorliegen.

FRAGE: Mich interessiert auch, inwiefern das jetzt vielleicht die Gespräche mit den USA beeinflusst. Ich habe aber auch die Frage: Sieht die Bundesregierung denn Möglichkeiten, LNG weiter auszuweiten, und ist die Bundesregierung dazu eventuell auch noch einmal im Gespräch mit der Ukraine etc.?

DEMMER: Auch dazu gibt es keinen neuen Sachstand. Dass LNG bei den Bemühungen, diversifiziert Energie zu gewinnen, eine Rolle spielt, ist ja nicht neu. Es gibt an den deutschen Küsten diverse Planungen für Häfen, um LNG anzulanden. Die Diversifizierung von Versorgungswegen und Quellen war schon immer Thema, und da spielte auch das LNG schon immer eine Rolle.

FRAGE: Vielleicht kann das BMU ‑ ich sehe nicht, ob es hier anwesend ist ‑ noch einmal nachreichen, warum es aus Sicht des Klimaschutzes in irgendeiner Weise sinnvoll sein soll, Fracking-Gas aus den USA oder Erdgas aus Russland nach Deutschland zu bringen. Was hat diese Angebotsausweitung also mit Ihrem Ziel der Nachfragereduzierung zu tun?

VORS. WEFERS: Es sieht nicht so aus, als ob das BMU hier anwesend ist. Kann sich sonst jemand dazu äußern?

FRAGE: Frau Demmer?

DEMMER: Können Sie die Frage noch einmal stellen? Ich war jetzt unkonzentriert, weil ich dachte, sie richte sich nicht an mich.

FRAGE: Ihnen geht es ja auch um den Klimaschutz. Nun ist Fracking-Gas das dreckigste Gas, das man auf der Welt importieren kann, und auch Erdgas hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Sie wollen das Angebot für das Erdgas erhöhen und gleichzeitig ‑ das ist jedenfalls mein Stand ‑ die Nachfrage nach fossiler Energie senken. Wie passt das zusammen?

DEMMER: Kurz und knapp gesagt: Wie schon eben geschildert, geht es um Diversifizierung. Unsere Vorgaben im Klimaschutz kennen Sie. Auf dem Weg zu rein erneuerbaren Energien brauchen wir aber nach wie vor auch noch das Erdgas, denn das wird in den nächsten Jahrzehnten einen Beitrag zu unserer Energieversorgung in Europa und in Deutschland leisten müssen. Im Interesse der Energieversorgungssicherheit und des Wettbewerbs haben wir uns immer wieder dafür eingesetzt, dass beim Bezug von Gas möglichst viele verschiedene Versorgungswege und auch Quellen eingeschlossen werden.

ZUSATZFRAGE: Dass es Erdgas aktuell noch braucht, ist ja keine Frage. Sie sind aber der Haltung, dass es auch neue Erdgasquellen braucht, also dass Nord Stream 1 nicht reicht, sondern auch Nord Stream 2 nötig ist, obwohl die Wissenschaft sagt, weder Fracking-Gas noch Nord Stream 2 seien nötig?

DEMMER: Ich werde jetzt keine abschließenden Bewertungen für einzelne Projekte abgeben, zumal es sich beim Bau von Nord Stream 2 genauso wie bei dem Bau von LNG-Terminals immer um unternehmerische Entscheidungen handelt. Im Sinne einer sicheren Energieversorgung ist es jedenfalls sinnvoll, divers aufgestellt zu sein.

Fall Alexej Nawalny

FRAGE: Der russische Außenminister Lawrow hat angedeutet, dass es Hinweise gibt, dass bundesdeutsche Behörden Herrn Nawalny bei der Produktion und Recherche zu seinem sogenannten Dokumentarfilm unterstützt haben. An die Sprecherin der Kanzlerin und an das BMI: Kann die Bundesregierung komplett ausschließen, dass bundesdeutsche Behörden ihn entsprechend bei Recherche und Produktion unterstützt haben?

ALTER (BMI): Ich kann Ihnen im Moment sagen, dass jedenfalls mir in diesem Moment keine Informationen über eine solche Unterstützung vorliegen. Derartig ist das nicht bekannt. Ich nehme die Frage aber noch einmal mit, prüfe das und kann dann auch noch eine Antwort nachliefern.

ZUSATZFRAGE: Russland lässt jetzt mit internationalem Fahndungsgesuch Leonid Wolkow, den Wahlstabsleiter von Nawalny, suchen. Da es Berichte und Indizien gibt, dass sich Herr Wolkow in Deutschland aufhält, möchte ich fragen: Würden die deutschen Strafverfolgungsbehörden Russland bei der Festnahme unterstützen?

ALTER: Ich muss Sie um Verständnis bitten: Wir geben zu konkreten Personalien, in welchem Zusammenhang auch immer, grundsätzlich keine Auskünfte. Sie können aber davon ausgehen, dass die Zusammenarbeitsmechanismen, die international existieren, auch greifen.

Pläne Polens zu einer Steuer auf Werbung / Pressefreiheit in Polen und Ungarn

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Heute streiken unabhängige Medien in Polen wegen einer geplanten Steuer auf Werbung. Die Medien ‑ darunter auch von deutschen Konzernen geleitete Medien ‑ sagen, das sei Teil einer Kampagne der Regierung, um unabhängige Medien praktisch mundtot zu machen. Auch in Ungarn hat man vor ein paar Tagen einem Radiosender praktisch die Lizenz entzogen. Gibt es eine Reaktion der Bundesregierung zu dieser Problematik im Hinblick auf die Medienvielfalt und -freiheit in diesen zwei osteuropäischen Ländern?

SASSE (AA): Vielen Dank. Wir kennen natürlich diese Meldungen und haben sie zur Kenntnis genommen. Wir sehen das im Moment aber als innenpolitische Entwicklung in Polen und möchten das nicht weiter kommentieren.

ZUSATZFRAGE: Und was sagen Sie zu dem ungarischen Radiosender?

SASSE: Grundsätzlich gilt natürlich, dass wir für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt eintreten und auch die Unabhängigkeit der Presse in aller Form schützen.

VORS. WEFERS: Wollten Sie noch ergänzen, Frau Demmer?

DEMMER (BReg): Genau das wollte ich noch ergänzen: dass für uns natürlich grundsätzlich die Pressefreiheit ein hohes Gut ist.