Rücknahme der Ankündigung des Abzugs von in Deutschland stationierten US-Soldaten

FRAGE: Es geht um den vom US-Präsidenten gestoppten Truppenabzug der Amerikaner aus Deutschland. Herr Seibert, ich hätte gerne von Ihnen gewusst, wie die Bundesregierung diese Ankündigung von Herrn Biden beurteilt.

SEIBERT (BReg): Die Bundesregierung begrüßt diese Ankündigung. Wir werden die weiteren Entwicklungen in dieser Frage der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa und in Deutschland natürlich weiter eng verfolgen. Wir werden mit der neuen amerikanischen Regierung bezüglich ihrer weiteren Planungen auch in Kontakt bleiben.

Wir haben ja immer die Überzeugung vertreten, dass die Stationierung amerikanischer Truppen hier in Deutschland der europäischen und der transatlantischen Sicherheit dient und damit in unser beiderseitigem Interesse ist. Wir schätzen diese enge jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Amerikaner, die in Deutschland stationiert sind, sehr. Wir freuen uns übrigens auch, dass das von den Gemeinden, in denen diese Streitkräfte stationiert sind, so gesehen wird. Das ist ein Teil der gelebten transatlantischen Freundschaft.

ZUSATZFRAGE: Kann die Bundesregierung etwas tun, damit bei der Prüfung, die ja jetzt trotzdem ansteht, eine Entscheidung gegen einen Abzug herauskommt? Gibt es also jetzt konkrete Angebote an die neue US-Administration?

SEIBERT: Der amerikanische Präsident hat ja eine gründliche und umfassende Prüfung angeordnet. Wir werden diese Entwicklung natürlich weiter verfolgen. Aber wie diese Prüfungen dann vonstattengehen, ist eine inneramerikanische Angelegenheit. Dazu möchte ich mich hier nicht weiter äußern.

Die Haltung der Bundesregierung ist sowohl vom Außenministerium als auch vonseiten des Kanzleramts und immer wieder auch vom Verteidigungsministerium sehr klargemacht worden.

FRAGE: Sind Gespräche mit der US-Regierung beabsichtigt?

SEIBERT: Wir stehen mit der amerikanischen Regierung bezüglich vielerlei Themen in engem Kontakt.

FRAGE: Herr Seibert, hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, wie lange die US-Truppen aus ihrer Sicht in Deutschland bleiben sollen? Ich meine, der Zweite Weltkrieg ist jetzt 75 Jahre her. Sie wollen sicherlich auch nicht, dass ausländische Truppen ewig in Deutschland bleiben.

SEIBERT: Die amerikanischen Streitkräfte, die jetzt in Deutschland stationiert sind, sind auch nicht wegen des Zweiten Weltkriegs in Deutschland stationiert, wie Ihre Frage es andeutet, sondern sie sind in Deutschland als Teil der transatlantischen Sicherheit stationiert. Als solche schätzen wir diese Stationierung sehr.

ZUSATZ: Ich meinte nicht, dass sie wegen des Zweiten Weltkriegs hier sind, sondern seit dem Zweiten Weltkrieg sind amerikanische Truppen hier. Alle anderen sind irgendwann abgezogen. Die Kommandeure der Amerikaner hier in Europa sagen selbst, dass sie aus eigenem Interesse hier seien, nicht, um Europa oder Deutschland zu schützen.

SEIBERT: Gut. Ich habe Ihnen für die Bundesregierung dargelegt, dass die Gegenwart amerikanischer Streitkräfte hier nach unserer Auffassung ein Teil der europäischen und transatlantischen Sicherheit ist.

Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat

FRAGE: Erwarten Sie, Herr Seibert, heute Fortschritte im Gespräch der Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten hinsichtlich des geplanten gemeinsamen Kampfflugzeugprojekts?

SEIBERT (BReg): Bei diesem deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat, der ab 14 Uhr zusammentreten wird, geht es tatsächlich ‑ das hat Herr Delfs richtig gefragt ‑ unter anderem auch um Fortschritte bei den laufenden deutsch-französischen Rüstungskooperationen. Dazu gehört das Kampfflugzeug. Dazu gehört auch der neue Kampfpanzer. Sicherlich wird es auch um Fragen wie die gehen, wie man die europäische Handlungsfähigkeit im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung stärken kann. Das haben sich Deutschland und Frankreich ja auch gemeinsam zum Ziel erklärt. Ich kann jetzt nur auf die Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin im Anschluss hinweisen und möchte hier jetzt nicht weiter ins Detail gehen.

ZUSATZFRAGE: Wird die Kanzlerin auch die jüngste Kritik Frankreichs an Nord Stream 2 zur Sprache bringen?

SEIBERT: Das Gespräch der Kanzlerin und des Präsidenten, das ja der Plenarsitzung mit den anderen Ministern vorgeschaltet ist, dient dazu, sich über die aktuellen Themen, die für beide Seiten wichtig sind, auszutauschen. Da kann ich jetzt keine einzelnen Themen herausgreifen.

FRAGE: Deutschland und Frankreich haben eine unterschiedliche Haltung zu Nord Stream 2. Deutschland will weiter bauen. Norbert Röttgen schlägt jetzt ein Moratorium vor. Ist Letzteres der vorläufige dritte Weg? Wird das heute in Brüssel als ein solcher besprochen? Die Frage richtet sich auch an das Auswärtige Amt.

BURGER (AA): Ich habe hier zu Nord Stream 2 keine neuen Positionierungen mitzuteilen.

Was die französische Position angeht, lohnt es sich, glaube ich, auch eine Aussage des französischen Außenministers von vorgestern zur Kenntnis zu nehmen.

Berichte von Folterungen in russischen Gefängnissen

FRAGE: In den russischen Oppositionssendern gibt es dramatische Berichte von Folterungen von Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen wurden. Den Menschen wurden Plastiktüten über das Gesicht gestülpt und dergleichen. Es gibt auch Berichte über überfüllte Gefängnisse. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon? Hat sie protestiert oder hat sie irgendetwas unternommen? ‑ Danke.

BURGER (AA): Ich habe zu diesen Berichten, die Sie erwähnen, hier für das Auswärtige Amt keine eigenen Erkenntnisse mitzuteilen. Sie haben gehört, dass wir in dieser Woche von dieser Stelle aus unsere Überzeugung zum Ausdruck gebracht haben, dass in diesem Verfahren rechtsstaatliche Standards eingehalten werden müssen, weil sich Russland dazu im Zuge der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet hat. Zu diesen rechtsstaatlichen Standards gehört selbstverständlich auch die Einhaltung von Menschenrechten im Haftwesen.

ZUSATZFRAGE: Wegen dieser Folterberichte wollen Sie nicht noch einmal intervenieren oder irgendetwas anderes machen?

BURGER: Wie gesagt, mir liegen diese Berichte im Einzelnen nicht vor. Ich habe dazu keine Erkenntnisse. Wenn ich dazu etwas nachzutragen habe, werde ich das gerne tun.

Sperrung von TV-Sendern in der Ukraine

FRAGE: Wie bewertet die Bundesregierung die Schließung von drei oppositionellen TV-Sendern in der Ukraine? Schließt sie sich der Meinung der US-Botschaft in Kiew an, die diese Entscheidung begrüßt, um „Russlands bösartigem Einfluss zu kontern“?

BURGER (AA): Dazu hat sich die Europäischen Union vorgestern schon in ukrainischen Medien geäußert. Ich versuche, das einmal sinngemäß wiederzugeben:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt. Das sollte nicht auf Kosten von Grundrechten und Freiheiten erfolgen und gemäß internationaler Standards sowie in Verhältnismäßigkeit zum Ziel.

Diese Positionierung der Europäischen Union entspricht auch der Auffassung der Bundesregierung.

Medienberichte über ein mögliches Handelsabkommen zwischen Taiwan und Deutschland

FRAGE: Meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium. Es geht darum, dass Taiwan von Deutschland gerne Hilfe in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe haben möchte. Umgekehrt möchte der Wirtschaftsminister von taiwanesischen Firmen Zulieferungen von Chips für die Autoproduktion, die im Moment knapp sind. Ich hätte ganz gerne von beiden Ministerien gewusst, ob es ein Gegengeschäft geben kann. Unterstützen Sie es, dass zum Beispiel der BioNTech-Impfstoff auch an Taiwan geliefert wird?

BURGER (AA): Ich habe zum aktuellen Stand dieser Gespräche derzeit keine Informationen vorliegen. Wenn dem Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium auch keine Informationen vorliegen, müsste ich schauen, ob ich eine Antwort nachliefern kann.

WAGNER (BMWi): Ich kann Ihnen auch nicht mehr dazu sagen. Was wir dazu sagen können, haben wir an dieser Stelle schon gesagt. Mehr kann ich Ihnen dazu heute auch nicht berichten.

ZUSATZ: Dann würde ich das Angebot von Herrn Burger gerne aufgreifen. Es wäre nett, wenn Sie etwas nachliefern könnten.

BURGER Ich kann nicht versprechen, dass ich mehr werde sagen können, als das Wirtschaftsministerium hier dazu schon gesagt. Ich prüfe das aber gerne.

Gespräche des venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo López im Auswärtigen Amt

FRAGE: Herr Burger, Leopoldo López, einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in Venezuela, der sich jetzt im Exil in Spanien befindet, hat Mittwoch Staatsminister Annen getroffen und wurde am Donnerstag von Staatssekretär Miguel Berger empfangen. Haben Sie Informationen, worum es konkret bei diesen Gesprächen ging? Warum zwei Termine?

BURGER (AA): Sie haben recht: Staatsminister Annen und Staatssekretär Berger haben diese Woche Leopoldo López getroffen. Diese beiden Treffen zeigen, dass Deutschland die demokratischen Kräfte in Venezuela weiter unterstützt. Unser Ziel bleibt es, einen Ausweg aus der Krise durch faire, freie und glaubwürdige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu befördern. Das haben wir hier in der Vergangenheit immer wieder erläutert. Aus unserer Sicht ist das Entscheidende, dass die venezolanische Bevölkerung die Möglichkeit erhält, über die politischen Geschicke ihres Landes durch solche Wahlen wieder selbst zu entscheiden.