Gaspipeline Nord Stream 2

FRAGE: Ich hätte eine Frage, die sich sowohl an Herrn Seibert als auch an Frau Adebahr richtet. Es gab jetzt wiederholt Forderungen und auch eine Entschließung des Europäischen Parlaments, dass man wegen der Verhaftung von Herrn Nawalny jetzt auch an ein Ende von Nord Stream 2 oder an ein Moratorium denken solle. Die Kanzlerin hatte letzte Woche etwas dazu gesagt. Aber danach gab es ja neue Forderungen und vor allem Vorfälle. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob die Position der Bundesregierung, an diesem Projekt festzuhalten, unverändert ist oder ob sich da ein Nachdenkprozess ergibt.

SEIBERT (BReg): Vielleicht darf ich das Stichwort Nawalny aufnehmen, um für die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin hier noch einmal etwas zu den Ereignissen in ganz Russland am Wochenende zu sagen. Die Bundesregierung verurteilt das ganze unverhältnismäßig harte Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und verurteilt die Gewaltanwendung, die gegen friedlich demonstrierende Bürger verübt worden ist. Die russischen Bürgerinnen und Bürger, die da landesweit in mehr als 100 Städten auf die Straße gegangen sind, können sich auf Rechte berufen, die in der russischen Verfassung verbrieft sind, die in internationalen Menschenrechtsverträgen verbrieft sind. Insofern sind die Verhafteten unverzüglich auf freien Fuß zu setzen.

Dieses Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten ist leider ein weiteres Beispiel für den äußerst problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation. Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch in der Russischen Föderation gewährleistet sein, entsprechend den Prinzipien von OSZE und Europarat.

Insofern fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die russische Regierung noch einmal auf, auch Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen und die Umstände des Chemiewaffenmordanschlags auf sein Leben, der auf russischem Boden stattfand, vollumfänglich aufzuklären.

ZUSATZ: Entschuldigung, aber jetzt haben Sie meine Frage nicht beantwortet.

SEIBERT: Ich wollte, weil das ja ein separates Thema ist, das erst einmal vorwegstellen.

Zu Nord Stream 2: Wir haben die Forderung des Europäischen Parlaments bezüglich dieses Themas zur Kenntnis genommen. Die europäischen Außenminister beraten ja heute in Brüssel, wie sie sich bezüglich der Ereignisse in Russland am Wochenende verhalten. Die bisherigen Sanktionen, die im Oktober in Kraft getreten sind, betreffen ja nicht Nord Stream, sondern sie betreffen Personen und Institutionen in direktem Zusammenhang mit dem Fall Nawalny, und einen direkten Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und dem Projekt Nord Stream 2 besteht nicht.

Die Bundeskanzlerin hat sich hier in der vergangenen Woche zum Projekt Nord Stream 2 geäußert. Sie hat gesagt, dass sich ihre grundsätzliche Haltung und die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung nicht verändert hätten, und so ist es.

ADEBAHR (AA): Was den Außenminister anbetrifft, hat er sich heute Morgen in Brüssel auch zu den Ereignissen am Wochenende geäußert und so, wie Herr Seibert es gerade dargestellt hat, auch noch einmal gesagt, dass rechtsstaatliche Prinzipien und das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Russland gelten müssen, dass es deshalb für friedlich Demonstrierende keinen Grund gibt, festgesetzt und verhaftet worden zu sein, und dass sie unverzüglich wieder freigelassen werden sollen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es denn aus Sicht des Außenministers einen Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2?

ADEBAHR: Nein, auch unsere Position zu Nord Stream 2 hat sich nicht geändert.

Völkerrechtlicher Status von Taiwan

FRAGE: An das Wirtschaftsministerium und das Außenministerium: Es ist ja ein Brief an die taiwanesische Regierung herausgegangen. Gibt es eine neue Position oder Haltung der Bundesregierung hinsichtlich des Status von Taiwan? Wird Taiwan jetzt als unabhängiger Staat, als souveräner Staat angesehen?

Ist dieser Brief mit dem Außenministerium abgestimmt worden?

BARON (BMWi): Wie gesagt, zu Einzelheiten von Korrespondenz nehme ich hier keine Stellung. Ich sage Ihnen nur: Wir sind dazu im Austausch mit dem taiwanesischen Wirtschaftsministerium. Im Übrigen gebe ich keine Auskunft zu Korrespondenz im Einzelnen.

Ja, zu allen Fragen, die außenpolitische Relevanz haben, stimmen wir uns natürlich auch mit dem Auswärtigen Amt ab.

Zu Ihrer ersten Frage müsste ich an die Kollegin des Auswärtigen Amts verweisen.

ADEBAHR (AA): Die Haltung der Bundesregierung zu Taiwan hat sich nicht geändert.

ZUSATZFRAGE: Ist es denn üblich, dass die Bundesregierung direkt in Kontakt mit der taiwanesischen Regierung tritt und nicht über China geht?

ADEBAHR: Wie gesagt ‑ die Kollegin hatte schon darauf hingewiesen ‑, zu Einzelheiten von möglicher Kommunikation nehmen wir hier keine Stellung. Wenn wir da etwas nachreichen können, dann machen wir das gerne.

FRAGE: Frau Adebahr, vielleicht ein bisschen genereller gefragt, unabhängig davon, ob es diesen Brief gab oder nicht: Was genau ist denn nach der Ein-China-Politik die Vereinbarung, welche Minister dürften mit welchen Vertretern der taiwanesischen Regierung Kontakt haben? Außenminister wahrscheinlich nicht, Kanzlerin nicht ‑ was ist mit einem Wirtschaftsminister, ist das im Bereich des Möglichen oder wäre das ungewöhnlich?

ADEBAHR: Wenn es da eine protokollarische Regel gibt, die wir uns gegeben haben sollten, dann müsste ich das nachreichen und würde das natürlich auch tun. Im Grundsatz ist unsere Politik unverändert und so, wie Sie sie kennen.

Konflikt um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer

FRAGE: An das Auswärtige Amt zu dem Konflikt um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer: Die Türkei und Griechenland haben heute bilaterale Sondierungsgespräche aufgenommen. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben in diesem Konflikt vermittelt.

Erste Frage: Was erwartet die Bundesregierung von den Sondierungsgesprächen?

Zweite Frage: Werden die Bundeskanzlerin und das Auswärtige Amt beim Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer weiter vermitteln?

ADEBAHR (AA): Wir freuen uns, dass die direkten Gespräche, die ja seit 2016 unterbrochen waren, heute wieder aufgenommen werden. Ja, wir haben das auch im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft sehr unterstützt und darauf hingewirkt, dass solche direkten Gespräche stattfinden? Der Außenminister ist vergangene Woche extra noch einmal in Ankara gewesen und hat dort unsere Unterstützung zugesagt.

Welche Gesprächsthemen, welche Lösungen und welche Schritte dort jetzt vereinbart werden, ist Sache der Parteien, und ich glaube, wir tun auch gut daran, da im Moment nicht von außen, von der Seitenlinie, in einen beginnenden Prozess hinein zu kommentieren. Gesprächsgegenstände und alles Weitere sollen die beiden Parteien vielmehr mit sich ausmachen. Wir hoffen ‑ das ist, glaube ich, die richtige Richtung ‑ dass wieder gegenseitiges Vertrauen, Verlässlichkeit und Verbindlichkeit aufgebaut werden kann, sodass man dann miteinander eine gute Lösung im Rahmen des Völkerrechtes ‑ das ist da ja der Parameter ‑ findet.