Telefonat des Bundesaußenministers mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Saudi-Arabien. Sie hatten berichtet, dass der Außenminister am 7. Januar mit seinem saudischen Amtskollegen Farhan unter anderem zur Katar-Krise und der Lage im Jemen telefoniert hat. Ich würde gerne fragen, ob Herr Maas die saudische Kriegsführung angesprochen und thematisiert hat, wenn es um die Lage im Jemen ging.

Hat Herr Maas die Verantwortung von Mohammed bin Salman für den Khashoggi-Mord thematisiert?

ADEBAHR (AA): Das ist ein vertrauliches Gespräch mit dem Außenminister gewesen. Die Themen haben wir genannt und auch vertweetet. Ich kann so viel sagen, dass es beim Thema Jemen darum ging, dass eine politische Lösung für den Konflikt gefunden werden muss. Es ging auch um die wirklich schwierige humanitäre Notlage im Jemen. Insofern sind das die großen Themen, die wir aus diesem vertraulichen Gespräch genannt haben.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, die saudische Kriegsführung des Jemen-Krieges wurde vom Minister nicht explizit angesprochen oder kritisiert und auch nicht die Verantwortung von MbS für den Mord an Khashoggi?

ADEBAHR: Ich habe darauf hingewiesen, dass es ein vertrauliches Gespräch war. Was wir öffentlich daraus sagen, ist das, was ich Ihnen in meiner Antwort eben habe mitteilen können.

Situation in Washington

FRAGE: Ich habe eine Frage zur Situation in Washington. Frau Adebahr, Sie haben nach dem Mittwoch darauf aufmerksam gemacht, dass die Situation in den USA kritisch ist und Anlass zur Sorge gibt. Was bedeutet das zum Beispiel für die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft oder anderer diplomatischen Vertretungen? Gibt es besondere Sicherheitsvorkehrungen, die getroffen werden, oder ist das immer noch business as usual, wenn man das überhaupt so sagen kann?

ADEBAHR (AA): Unser Krisenstab ist natürlich in engem Kontakt mit den Botschaften und den Generalkonsulaten in den USA. Die grundsätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und Notfallpläne, die die Botschaften haben, sind natürlich in Kraft. Sie sind auch gut und unverändert geblieben. Während der Vorkommnisse am Kongress hatte die deutsche Botschaft in Washington an dem Tag, als die Ausgangssperre verhängt wurde, ihren Dienstbetrieb vorzeitig beendet und die Beschäftigten gut und sicher nach Hause geschickt. Das heißt, wir ‑ und auch unsere Vertretung ‑ sind dort wachsam. Wir fühlen uns dort gut mit unseren Plänen und den Sicherungsmaßnahmen versorgt und sind auch in der Lage ‑ zumindest waren wir es, als die Geschehnisse am Kongress passierten ‑, schnell zu reagieren.