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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 11.12.2020
Initiative GG 5.3 Weltoffenheit
FRAGE: An die Regierungssprecherin und das BMI: Hat die von der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit angestoßene Kritik an der BDS-Resolution des Bundestages und in der Konsequenz auch am Antisemitismusbeauftragten eine Reaktion oder gar Nachdenklichkeit ausgelöst?
GRÜNEWÄLDER (BMI): Ich habe dazu nichts zu berichten.
FIETZ (BReg): Ich habe eine grundsätzliche Antwort, zum einen dazu, wie die Bundesregierung zu der BDS-Resolution des Bundestages steht. Dazu kann ich ganz grundsätzlich sagen, dass es für die Bundesregierung zur Staatsräson gehört, das Existenzrecht Israels zu schützen. Hieraus folgt, dass der Bund auch im Rahmen der Kulturförderung keine Organisationen oder Projekte aktiv unterstützt, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.
Ständige Boykottaufrufe sind ignorant und diffamierend. Gerade die Lösung eines so komplexen Konflikts wie des im Nahen Osten kommt nicht ohne die verbindende Kraft des Dialogs aus. Nicht akzeptabel ist antisemitisch motivierte Israelkritik. Dies hat der Bundestag klargestellt. Die Bundesregierung hat die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance angenommen.
Die aktuelle Initiative ist erneut ein Beispiel dafür, welche Gratwanderung die Kunstfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes mitunter ausgesetzt ist. Auch für streitbare und kontroverse Debatten gelten aus Sicht der Bundesregierung bestimmte Regeln. Dazu zählt im Hinblick auf Israel die unmissverständliche Anerkennung des Existenzrechts Israels.
BURGER (AA): Ich möchte mich allem anschließen, was Frau Fietz gesagt hat. Ergänzend dazu möchte ich klarstellen, dass das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung seit jeher ausgeschlossen hat und seit jeher auch keine Projekte fördert, die der Unterstützung von BDS dienen. Das gilt insbesondere auch im Rahmen der auswärtigen Kultur und Bildungspolitik.
Wie gesagt: Das war bereits vor der entsprechenden Resolution des Bundestags unsere Politik. Das gilt nach wie vor, weil wir jede Form von Boykottaufrufen gegen Israel ablehnen und jede Form von Antisemitismus verurteilen.