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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­pressekonferenz vom 04.12.2020

04.12.2020 - Artikel

Teilnahme des Bundesaußenministers an der Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel

ADEBAHR (AA): Ich möchte Ihnen gern ankündigen, dass Außenminister Maas am Montag, den 7. Dezember, am letzten EU-Außenrat während unserer Ratspräsidentschaft teilnehmen wird. Dieser Rat wird physisch in Brüssel stattfinden.

Auf der Tagesordnung des Treffens steht eine strategische Aussprache über die transatlantischen Beziehungen und ein Austausch der Außenminister über die sogenannte strategische Autonomie. Dort wird also über Fragen der europäischen Souveränität und der Handlungsfähigkeit der EU auf verschiedenen Politikfeldern diskutiert werden.

Ratsschlussfolgerungen sind zum Thema Libanons und der Friedensmediation geplant. Beschlossen werden soll am Montag auch ein EU-Menschenrechtssanktionsregime.

Mögliche Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei durch die EU

FRAGE: Ist von den Außenministern geplant, nächste Woche Sanktionen gegen die Türkei zu beschließen?

Herr Seibert, würde auch die Bundeskanzlerin Sanktionen gegen die Türkei befürworten?

SEIBERT (BReg): Eine grundsätzliche Bemerkung: Der Europäische Rat beschließt keine Sanktionen. Für Sanktionen ist in der Europäischen Union ein rechtsförmiges Verfahren vorgesehen. Allerdings hat der Europäische Rat im Oktober vereinbart, sich im Dezember noch einmal mit den Beziehungen zur Türkei zu befassen. Dieser politischen Diskussion am Donnerstag und Freitag kann und will ich hier nicht vorgreifen.

ADEBAHR (AA): Auch der Rat der Außenminister am Montag wird sich mit dem Thema der Türkei befassen, darüber politisch diskutieren und die Befassung am Donnerstag und Freitag durch den Europäischen Rat vorbereiten. Aber für das Ergebnis gilt das, was Herr Seibert gerade gesagt hat.

ZUSTZFRAGE: Würde die Bundesregierung Sanktionen befürworten?

SEIBERT: Ich komme auf meine Antwort zurück. Darüber sind im Kreis der Staats- und Regierungschefs politische Diskussionen zu führen, und denen will ich hier nicht vorgreifen.

FRAGE: Herr Seibert oder Frau Adebahr, hat die Bundesregierung im Verhalten der Türkei in den jüngsten Tagen und Wochen Veränderungen zum Positiven erkennen können, die Sanktionen weniger wahrscheinlich machen würden?

ADEBAHR: Sie versuchen jetzt ‑ so ist mein Eindruck ‑, über diesen Umweg herauszubekommen, wie wir die Lage bewerten, um daraus abzuleiten, wie wir uns am Donnerstag und Freitag positionieren werden. Dazu gilt, denke ich, das, was Herr Seibert gesagt hat.

Fakt ist, dass sich auf den politisch schwierigen Feldern beispielsweise im östlichen Mittelmeer nach wie vor noch keine Lösung abzeichnet und dass eine Diskussion über die Sachfragen weiter nottut. Mit diesem Stand gehen wir, denke ich, nächste Woche in die Diskussion in den Räten.

Nuklearabkommen mit dem Iran

FRAGE: Welche Schritte wählt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des neuen Atomgesetzes im Iran und vor dem Hintergrund des Anschlags auf den Atomphysiker unternehmen, um das iranische Atomabkommen noch zu retten?

ADEBAHR: Wir nehmen die Entwicklungen auch in Iran natürlich zur Kenntnis. Wenn ich richtig informiert bin, ist es für ein Gesetz im Iran so, dass der Wächterrat dem noch zustimmen muss. Das heißt, es gibt natürlich ‑ und das sehen wir ‑ im Iran ganz intensive Beratungen auch zwischen verschiedenen politischen Gruppen dort, und diese werden innenpolitisch auch sehr intensiv diskutiert. Das heißt, da ist im Iran einiges im Fluss und es gibt dazu eine große Diskussion.

Für uns, für die Partner im JCPOA, also für Frankreich, Großbritannien und uns ist auf der anderen Seite eigentlich klar: Wir sagen von Beginn an, dass Iran sich vollumfänglich an seine Verpflichtungen aus dem JCPOA halten muss, und das gilt natürlich auch weiterhin. Von dieser Forderung rücken wir nicht ab. Weitere Verletzungen der Wiener Nuklearvereinbarungen sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel und gerade mit Blick darauf, dass wir in den USA mit der neuen Regierung vielleicht in eine Phase kommen, in der man wieder Gespräche und auch Dialog zum Thema Iran und zu den weiteren Entwicklungen dort führen wird, nicht förderlich.

Insofern hoffen wir und möchten gern zuversichtlich sein, dass man zukünftig über die Zukunft des JCPOA und des Nuklearabkommens wird sprechen können. Für uns ist aber ganz klar: Natürlich muss Iran seinen Teil dazu beitragen und muss auch Vertrauen aufbauen und eben nicht weiter zerstören.

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