Behandlung von Coronapatienten aus dem Ausland

FRAGE: Herr Burger, es geht um die Zahl der ausländischen Coronapatienten, die hier in Deutschland behandelt werden. Diesbezüglich hat es ja zunehmend Anfragen gegeben. Haben Sie eine Übersicht, wie viele das mittlerweile sind und aus welchen Ländern sie stammen?

BURGER (AA): Soweit wir als Auswärtiges Amt Kenntnis davon haben, wurden bisher im Herbst 36 Personen nach Deutschland zur Behandlung überstellt. Drei davon wurden aus den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen, 25 aus Belgien ebenfalls nach Nordrhein-Westfalen und acht aus Frankreich, aus der Region Grand Est, in das Saarland überstellt.

Telefonat der Bundeskanzlerin mit Joe Biden / US-Wahlen

FRAGE: Eine Frage zum Telefonat der Bundeskanzlerin mit Joe Biden und europäischen Staats- und Regierungschefs. War angesichts der Führungsrolle Deutschlands und angesichts der Rolle der Bundeskanzlerin im Normandie-Format die Ukraine ein Thema? Das Thema Ukraine war offenbar im Gespräch von Boris Johnson mit Joe Biden ein Thema.

DEMMER (BReg): Zu dem Gespräch und dem Telefonat der Bundeskanzlerin mit Joe Biden haben wir ja schon mitgeteilt, was wir mitzuteilen haben. Dass das Thema Ukraine eines ist, haben wir hier immer wieder beschrieben. Die Bundeskanzlerin hat mit Herrn Selenskyi über dieses Thema telefoniert. Ich kann einen Termin hinsichtlich eines Cheftreffens im Normandie-Format hier noch nicht in Aussicht stellen.

FRAGE: War das Thema „Ramstein und US-Drohnenmorde weltweit“ Thema, Frau Demmer? Hat die Kanzlerin Herrn Biden gefragt, ob die US-Administration das zukünftig einstellen wird?

DEMMER: Wie gesagt, zu dem Telefonat haben wir bekanntgegeben, was bekanntzugeben ist.

ZUSATZFRAGE: Ist das ein Thema für die Kanzlerin?

DEMMER: Wir haben hier schon häufig zu diesem Thema Auskunft gegeben. Herr Burger kann das bestätigen.

ZUSATZ: Die Kanzlerin nicht.

DEMMER: Also ist es ein Thema für die Bundesregierung. Insofern haben wir hierzu auch Auskunft gegeben. Darüber hinaus habe ich im Zusammenhang mit dem Telefonat mit dem „president-elect“ nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Frau Demmer, Herr Burger, wie besorgt ist denn die Bundesregierung angesichts des Nichteingeständnisses des Wahlergebnisses? Herr Pompeo hat sich ja gestern so geäußert, dass er sagte, es werde eine reibungslose „transition period“ für eine zweite Trump-Amtszeit geben.

Zweitens. Gab es ein Telefonat der Kanzlerin mit Herrn Trump oder ist das geplant?

DEMMER: Von Telefonaten berichten wir hier, wenn sie stattgefunden haben.

Einzelne Äußerungen ‑ da bitte ich um Verständnis ‑ werden wir hier nicht kommentieren.

BURGER (AA): Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was der Außenminister am Montag in einem Interview gesagt hat:

„Man muss anerkennen, dass es in unterschiedlichen Staaten Regeln gibt, wenn das Ergebnis zu knapp ist, dass noch einmal nachgezählt wird. Es ist auch so, dass jeder seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen kann, vor Gericht zu gehen. Vielleicht ist das auch ganz gut, wenn am Schluss die Gerichte das Wahlergebnis bestätigen. Das erhöht noch einmal die Legitimität des gewählten Präsidenten, und dann werden es hoffentlich alle irgendwann akzeptieren.“

ZUSATZFRAGE: Sie sehen mit dieser Äußerung des amerikanischen Außenministers keine neue Dimension?

BURGER: Wie auch Frau Demmer werde ich jetzt einzelne Äußerungen zu dem Thema nicht weiter kommentieren.

FRAGE: Frau Demmer, Herr Burger, gibt es irgendwelche Pläne seitens der Bundesregierung, was im Falle einer Nichtanerkennung durch Herrn Trump eine Zusammenarbeit mit der amerikanischen Regierung angeht? Gibt es irgendwelche Notfallpläne?

DEMMER: Das ginge jetzt in den Bereich der Spekulationen. Das machen wir hier ja ganz grundsätzlich nicht.

BURGER: Ich würde ergänzen, weil sich der Außenminister in diesem Sinne schon mehrfach geäußert hat: Wir vertrauen auf den amerikanischen Rechtsstaat, alle außenstehenden Fragen im Sinne demokratischer Prinzipien und der bestehenden Rechtslage zu klären.

DEMMER: Dem schließe ich mich voll und ganz an.

Bergkarabach-Konflikt

FRAGE: An das Außenministerium: Wie ordnen Sie das Friedensabkommen zu Bergkarabach ein?

BURGER (AA): Dazu hat sich der Hohe Vertreter der EU gestern schon geäußert. Ganz in dem Sinne kann ich Ihnen sagen, dass auch wir den in Moskau vereinbarten Waffenstillstand mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Es ist wichtig, dass Armenien und Aserbaidschan diesen Waffenstillstand jetzt einhalten, denn weiteres Blutvergießen und Leid für die Zivilbevölkerung muss unbedingt vermieden werden.

Jetzt müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um all denen zu helfen, die durch diesen Konflikt in eine humanitäre Notlage geraten sind. Es ist ebenso wichtig, dass beide Seiten jetzt substanzielle Verhandlungen für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts um die Region Bergkarabach aufnehmen. Die Co-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE haben dafür das Mandat des UN-Sicherheitsrats. Deutschland als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe wird diesen weiteren Prozess auch aktiv begleiten.