Fall Alexej Nawalny

FRAGE: Ich habe mehrere Fragen zu Nawalny. Ich beginne mit der Behauptung der Bundesregierung, die uns am Mittwoch mitgeteilt wurde, dass das Bundeswehrlabor oder das Institut in München die Ergebnisse der Untersuchung der Substanz, mit der Herr Nawalny wohl vergiftet wurde, an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag übermittelt habe. Gestern Abend sagte die russische Vertretung bei dieser Organisation, dass das nicht stimme und es nur einen Brief von Herrn Berger vom 3. September gebe.

Wie kommentieren und Sie, Herr Seibert, diese Sache, und wie lösen Sie das Problem auf?

SEIBERT (BReg): Ich sage das, was auch die Kollegin am Mittwoch hier gesagt hat und was absolut richtig ist, dass Sie nämlich davon ausgehen können, dass alle Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass die OVCW ihre Arbeit tun kann.

ZUSATZ: Meine Frage war, ob die Ergebnisse der Untersuchung des Labors an diese Organisation übermittelt wurden, wie es Herr Collatz am Mittwoch sagte.

SEIBERT: Die Bundesregierung hat Schritte zur Beweissicherung eingeleitet. Diese Schritte sind noch nicht abgeschlossen, und bei diesen Schritten sind Vertraulichkeitsgepflogenheiten zu beachten. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass ich darüber hinaus hier keine Mitteilung machen werde.

ZUSATZ: Herr Collatz, Sie haben hier doch am Mittwoch gesagt, dass die Ergebnisse an die Organisation weitergeleitet worden seien und dass Russland Mitglied dieser Organisation sei. Entsprechend kann Russland Einsicht nehmen.

SEIBERT: Ich will nur sagen, dass diese Vertraulichkeitsgepflogenheiten nicht nur für den Regierungssprecher gelten, sondern für die Bundesregierung insgesamt. ‑ Aber das soll Herrn Collatz nichts vorwegnehmen.

FRAGE: Ich habe dieselbe Frage. Können Sie das bestätigen? Wann planen Sie, die Unterlagen, darunter auch medizinische Proben von Herrn Nawalny, an die OVCW zu senden?

FRAGE: Warum ist es nicht möglich, diese Proben der russischen Seite direkt zu übergeben?

SEIBERT: Bevor Sie Herrn Collatz das Wort geben, will ich zur zweiten Frage nur schon einmal Folgendes sagen: Es handelt sich nicht um ein deutsch-russisches bilaterales Problem oder Thema. Es handelt sich um eine Tat, die in Russland verübt wurde, mit einem chemischen Nervenkampfstoff, der international geächtet ist, aus einer Gruppe von Nervenkampfstoffen, die international geächtet sind. Die OVCW ist der logische Ansprechpartner, und deshalb sind wir in Kontakt mit der OVCW.

COLLATZ (BMVg): Am Mittwoch habe ich deutlich gemacht, dass die Regierung die OVCW über die Ergebnisse der Untersuchung des Instituts in Kenntnis gesetzt hat.

FRAGE: Aber Sie haben auch gesagt, dass Russland Mitglied dieser Organisation sei. Entsprechend kann es auch Einblick in diese Ergebnisse bekommen.

COLLATZ: Über die Mitteilung der Regierung über die Ergebnisse der Untersuchung.

FRAGE: Herr Seibert, ich bin etwas verwundert darüber, dass Sie meinen, das sei kein bilaterales Thema. In den Statuten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen steht ausdrücklich, dass direkte bilaterale Beratungen eine Möglichkeit zur Aufklärung von Verdachtsfällen seien.

Warum machen Sie das nicht?

SEIBERT: Ich habe gesagt und kann jetzt auch noch mehrfach wiederholen, dass Sie davon ausgehen können, dass alle Voraussetzungen geschaffen worden sind, damit die OVCW ihre Arbeit tun kann.

ZUSATZFRAGE: Aber an der Stelle geht es um direkte bilaterale Beratungen. Warum ‑ ‑ ‑

SEIBERT: Ich bleibe bei meiner Antwort und der anderen Antwort, die ich gegeben habe, dass die Bundesregierung Schritte zur Beweissicherung eingeleitet hat, die noch nicht abgeschlossen sind, und Vertraulichkeitsgepflogenheiten zu beachten sind. ‑ Das wird auch bei sehr ähnlich klingenden Nachfragen meine Antwort bleiben.

FRAGE: Ich habe zwei ganz andere Fragen dazu. Herr Maas hat gestern im ZDF gesagt, dass diese Substanz nicht nur im Körper von Herrn Nawalny, sondern auch am Körper von Nawalny gefunden worden sei. Im Interview mit der Deutschen Welle hat gestern einer der Erfinder dieses Nowitschoks, Herr Ugljow, gesagt, dass die Vergiftung seiner Ansicht nach wohl über Herrn Nawalnys Unterwäsche habe passieren können und nicht durch den Tee, den er irgendwo getrunken hat, dass das Nowitschok sozusagen auf seinem Körper gewesen sei. Deswegen sei er auch nicht sofort gestorben.

Hat Herr Maas irgendwelche Informationen darüber, dass es sich wahrscheinlich so verhält? Wurde in diesem Zusammenhang vielleicht auch Herrn Nawalnys Ehefrau untersucht? Sie standen ja in Kontakt.

ADEBAHR (AA): Ich kenne die Äußerung, die Sie zitieren, nicht und würde mich hier wirklich nicht an Spekulationen darüber beteiligen, was dort wann und wie passiert ist. Die Äußerungen des Außenministers stehen für sich.

Ich denke, zu Gesundheitsfragen der Familie Herrn Nawalnys, sollte diese oder im Einklang mit ihr die Charité Auskunft geben. Dazu sollten und können wir, denke ich, von hier aus nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, dass auch das Labor nicht irgendwie nachvollziehen kann, ob diese Substanz über die Haut aufgenommen wurde?

ADEBAHR: Herr Seibert hat den Aspekt der Vertraulichkeit und unseren Stand gerade schon dargestellt. Auch ich habe dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Ich habe noch eine letzte Frage zu diesem Komplex. Die russische Seite möchte, da Nawalny jetzt wieder zu sich gekommen ist, gern ihre eigenen Leute zu ihm schicken, um ihn zu befragen, was natürlich logisch wäre, um der Sache auf den Grund zu gehen. Was hält die Bundesregierung von diesem Wunsch? Würde die Bundesregierung die Ermittler aus Russland zu Nawalny lassen?

SEIBERT: Ich habe dazu nur eine TASS-Meldung gelesen. Ein entsprechendes Gesuch der russischen Regierung oder russischer Behörden liegt der Bundesregierung nicht vor. Noch einmal: Russland verfügt über alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen.

Ich würde gern noch eines hinzufügen: Natürlich können wir hier keine Auskunft über den Gesundheitszustand geben, aber zumindest in den Medien wurde berichtet ‑ und darüber möchte ich gern sprechen ‑, dass sich Herr Nawalny nicht mehr im Koma befindet und ansprechbar ist. Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass uns das sehr erleichtert und dass wir weiterhin hoffen, dass er baldmöglichst und auch vollständig genesen kann.

FRAGE: Herr Seibert, eine Frage zur Russlandpolitik der Bundeskanzlerin: Die Bundeskanzlerin war ja immer darauf bedacht, gute und freundliche Beziehungen mit Russland zu pflegen. Nun kam es natürlich im Laufe der Jahre immer wieder zu Rückschlägen ‑ Stichwort Hackerangriff auf den Bundestag, Dissidentenmorde. Wird sie diese Position weiter beibehalten, oder erleben wir jetzt eine neue Eiszeit in den deutsch-russischen Beziehungen?

SEIBERT: Ich kann mit solchen Begriffen nichts anfangen. Das Verhältnis zu Russland ist erstens davon geprägt, dass Russland ein wichtiger globaler Akteur ist. Genauso ist es davon geprägt, dass wir in der Vergangenheit und nun auch aktuell immer wieder Themen haben, die äußerst problematisch sind ‑ um es vorsichtig auszudrücken.

Jetzt haben wir es mit einem Mordversuch an Herrn Nawalny zu tun, mit einem international geächteten, sehr speziellen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe, und unsere Aufforderung ist, dass Russland sich dazu dringend erklären möge.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, es wird keine Änderung der Russlandpolitik vonseiten der Bundeskanzlerin geben?

SEIBERT: Politik ist nie statisch und in Beton gegossen, sondern Politik reagiert auch immer auf Ereignisse, und dann muss mit diesen Ereignissen umgegangen werden. Trotzdem gibt es auch Interessen ‑ beispielsweise, mit Russland über Wege zu einer vernünftigen Konfliktlösung in Libyen zu sprechen. Das wird dadurch ja nicht vom Tisch genommen. Politik muss aber immer reagieren auf das Gesamtbild, und solche Ereignisse, solche Themen wie der Tiergartenmord, wie der Hackerangriff und wie jetzt der Fall Nawalny sind dann eben auch ein Teil der Beziehungen.

FRAGE: An das Justizministerium oder vielleicht an das Bundesinnenministerium: Die russische Transportpolizei hat heute angekündigt, dass sie an den Ermittlungen in Deutschland am Fall Nawalny beteiligt werden bzw. sich selber beteiligen wolle und dass eine entsprechende Anfrage an die deutsche Seite vorbereitet werde. Können Sie bitte sagen, ob eine solche Beteiligung im Prinzip möglich wäre, und falls ja, unter welchen Bedingungen?

SEIBERT: Ich habe darauf gerade auf TASS bezugnehmend geantwortet.

FRAGE: Ich will es einmal bei Frau Adebahr probieren, da im Auswärtigen Amt ja die Ergebnisse des Nowitschok-Nachweises liegen: Warum senden Sie die Ergebnisse nicht, wie die OPCW das vorsieht ‑ sie sieht ja ausdrücklich direkte bilaterale Beratungen vor ‑, direkt die Russen?

ADEBAHR: Der Außenminister hat gestern auf die Bedeutung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen hingewiesen, und Herr Seibert hat gerade auch noch einmal gesagt: Das ist kein bilaterales Thema, sondern das wird in der Organisation liegen, die dafür zuständig ist. Was das betrifft, hat die Bundesregierung Schritte zur Beweissicherung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind. Da gibt es Vertraulichkeitsgepflogenheiten zu beachten. Das ist der Stand, den wir Ihnen heute mitteilen können.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie diese Organisation so bedeutend finden, dann kennen Sie doch die Statuten, und darin steht doch: bilaterale Beratungen.

ADEBAHR: Das ist ein sehr großes Statut mit vielen Möglichkeiten und Schritten. Wir befassen die OVCW, so wie das in diesem Falle angezeigt ist.

Waffenembargo gegen Libyen

FRAGE: Frau Adebahr, eine Frage zu Libyen: Gestern wurde im Mittelmeer ein Öltanker gestoppt, der Kerosin von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Libyen bringen sollte. Das wäre ja auch ein Verstoß des Waffenembargos gewesen, da Kerosin auf der Liste der Güter für militärische Zwecke ist. Ich hätte gerne eine Reaktion dazu.

ADEBAHR (AA): Vielleicht kann das BMVg, wenn Sie möchten, auch noch etwas sagen. ‑ Derzeit wird geprüft, ob sich ebendieser Verdacht des Verstoßes gegen das VN-Waffenembargo durch das Tankschiff bestätigt. Was dabei herauskommt, wäre wieder Thema einer Spekulation. Es gibt jetzt diese Überprüfung, und die findet jetzt statt.

Grundsätzlich zeigt die gestrige Überprüfung des Schiffes aus unserer Sicht aber zwei Dinge, nämlich dass es eine effektive Zusammenarbeit auch zwischen dem VN-Expertenpanel und der Mission gibt und dass IRINI in der Lage ist, ebensolche Einsätze auszuführen. Das leistet eben einen Beitrag, um die Einhaltung des Waffenembargos durchzusetzen.

COLLATZ (BMVg): Ich kann das Bild, das Frau Adebahr gerade aufgezeigt hat, insofern vervollständigen, dass zu bestätigen ist, dass der italienische Force Commander Hinweise darauf erhalten hat, dass ein Tanker einen Embargobruch begehen könnte. Daraufhin hat er unsere Fregatte „Hamburg“ beauftragt, dieses Schiff anzusprechen. Der Kommandant hat das getan. Er wurde zum Boarding sozusagen eingeladen ‑ man spricht da von „compliant boarding“, die Kontrolle wurde also in gegenseitigem Einvernehmen durchgeführt. Es wurde ein Hubschrauber in Bewegung gesetzt, der das Boarding-Team an Bord gebracht hat, und es wurde eben festgestellt, dass der Tanker Kerosin geladen hat. Das ist, wie Sie richtig wiedergegeben haben, ein Stoff, der sich auf der Embargoliste befindet. Insofern wurde der Tanker dann davon abgehalten, weiterhin libysche Gewässer zu befahren. Ziel ist es, ihn in einen EU-Hafen zu bringen und weitere Kontrollen zu veranlassen.

Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer

FRAGE: Es geht um den Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. In dem Artikel von Herrn Mitsotakis, der gestern in der „FAZ“ veröffentlicht wurde, steht: Wir haben in Berlin sogar eine schriftliche Vereinbarung getroffen. – Herr Seibert, können Sie das bestätigen?

Können Sie bitte etwas über den Inhalt sagen? Um welche Vereinbarung geht es?

SEIBERT (BReg): Die erste Frage kann ich nicht so beantworten, wie die Fragerin es gerne hätte.

Es ist bekannt, dass sich Deutschland dafür eingesetzt hat, dass direkte Gespräche zwischen den beiden Ländern möglich sind, und weiterhin dafür einsetzt, dass man auch in solchen direkten Gesprächen über die seerechtlichen Streitigkeiten den richtigen Weg findet, um aus dieser Situation großer Spannung herauszukommen.

Aber die Gespräche, die dafür mit beiden Seiten geführt werden, werde ich hier nicht öffentlich machen.

ZUSATZFRAGE: Gestern haben sich sieben EU-Länder auf Korsika klar auf die Seite Griechenlands gestellt. Teilt die Bundesregierung diese Einstellung?

SEIBERT: Natürlich gibt es innerhalb aller europäischen Mitgliedstaaten eine große Solidarität mit Griechenland und mit Zypern. Gleichzeitig gibt es Besorgnis darüber, dass die Spannungen im östlichen Mittelmeer weiterhin anhalten. Wie ich gerade gesagt habe, ist die Überzeugung, dass direkter Dialog der richtige Weg dafür wäre, diese Spannungen abzubauen, und bis dahin ist unsere Bitte an alle Seiten, nichts zu tun, was die Eskalation noch weiter vorantreibt.

[…]

FRAGE: Ist Herr Maas für eine neue Vermittlungsmission in Ankara und Griechenland?

ADEBAHR (AA): Herr Seibert hat gesagt, dass die Gespräche hinsichtlich dieses Dossiers fortlaufen. Das gilt, glaube ich, für verschiedene Stellen innerhalb der Bundesregierung. Das ist ja auch in Brüssel ein Thema, mit dem wir uns dort befassen. Insofern habe ich hier keine terminlichen Ankündigungen zu machen. Aber das ist ein Thema, das die Bundesregierung und natürlich auch das Auswärtige Amt und Herrn Maas beschäftigt.

Wiener Nuklearvereinbarung / JCPOA

FRAGE: Frau Adebahr, eine Frage zu USA-Iran: Die US-Regierung will nächste Woche die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder einsetzen. Welche Konsequenzen hätte das für das JCPOA?

ADEBAHR (AA): Sie haben die Vorgänge in New York in den letzten Wochen ja verfolgt, auch die bezüglich des Themas „Snapback“. Da ist in New York im Moment kein neuer Stand zu verzeichnen. Insofern gibt es da Gespräche.

Die E3 halten nach wie vor an dem JCPOA fest. Wir finden, die Welt ist mit diesem Abkommen sicherer als ohne dieses Abkommen. Wir stehen auch mit der amerikanischen Seite im Gespräch und werden sehen, wie sich das Dossier weiterentwickeln wird.

ZUSATZFRAGE: Nun hat die US-Regierung aber gesagt, sie wolle auf alle Fälle, dass diese Sanktionen wieder eingeführt werden. Noch einmal gefragt: Was für Konsequenzen hätte das für das JCPOA aus Sicht der Bundesregierung?

ADEBAHR: Ich glaube, eine Antwort darauf zu geben, wäre dann richtig, wenn es dazu kommt und man genau weiß, was dann passiert, auch auf amerikanischer Seite.

Brexit

FRAGE: Der deutsche Botschafter in London hat auf Twitter zum Brexit geschrieben, dass er in seinen 30 Jahren als Diplomat noch nie Verhandlungen erlebt habe, die sich so schnell, bewusst und tiefgreifend verschlechtert hätten. Dann folgt ein sehr ungewöhnlicher Appell an seine Leser, das nicht zu akzeptieren, wenn ihnen die Beziehungen zwischen Briten und der EU am Herzen lägen. Teilt der Minister ‑ die Frage geht an das AA ‑ die Sorge seines Botschafters? Hat er das gestern bei seinem Besuch in London gegenüber den Briten kommuniziert?

ADEBAHR (AA): Es trifft zu, dass gestern ein Treffen des französischen Außenministers, des deutschen Außenministers und des britischen Außenministers in Großbritannien stattfand. Dieses Treffen hatte keinen bilateralen Charakter, sondern hat sich mit dem Thema des Iran befasst, um eben ‑ danach hatten Sie auch gefragt ‑ das weitere Vorgehen und die weitere gemeinsame europäische Linie im Rahmen des JCPOA abzustimmen. Insofern war der Brexit nicht das Thema dieser Runde.

Gleichwohl kann ich Ihnen sagen, dass der Außenminister die Besorgnis, die auch vonseiten der EU im Moment zum Ausdruck gebracht wird und die auch EU-Kommissionsvizepräsident Šefčovič geäußert hat, teilt und dass wir uns wünschen, dass Großbritannien zu der Vertragstreue zurückkehrt und keinen Rechtsbruch begeht. Das ist die Haltung des Außenministers. Sie können davon ausgehen, dass das auch der britischen Seite klar ist.

Der deutsche Botschafter hat getweetet. Er ist in London und beobachtet dort die Situation mit ganz viel Empathie und Herz. Ich denke, die Position des Außenministers ist auch die des deutschen Botschafters, und das ist in dem Tweet auch klar geworden.

SEIBERT (BReg): Ich will das alles unterstreichen und einfach nur noch einmal ganz klar sagen: Grundsätzlich gilt, dass Großbritannien mit der Europäischen Union einen Vertrag abgeschlossen hat, und die Europäische Union wird sehr genau darauf achten, dass Großbritannien seine aus diesem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union auch einhält.

Die Kollegin sprach gerade den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Šefčovič, an. Der hat ja Großbritannien gestern ganz klar aufgefordert, sein Gesetzesvorhaben bis spätestens Ende dieses Monats zurückzuziehen. Er hat auch auf rechtliche Instrumente zur Streitbeilegung in dem Austrittabkommen hingewiesen, die die Europäische Union anderenfalls gegebenenfalls nutzen wird.

Ankündigung von Wahlen in Venezuela

FRAGE: Das Mandat Juan Guaidós als Parlamentspräsident endet dieses Jahr. Er steht für einen Boykott der Wahl im Dezember. Jetzt plädiert ein anderer Politiker der Opposition doch für eine Teilnahme. Die Regierung von Nicolás Maduro hat die EU eingeladen, Wahlbeobachter nach Venezuela zu senden. Wie ist die Position der Bundesregierung zu den Parlamentswahlen? Wird sie einer Wahlbeobachtungsmission zustimmen bzw. sie befürworten?

ADEBAHR (AA): Wir haben die Ankündigung Herrn Maduros zur Kenntnis genommen, am 6. Dezember die Wahlen abzuhalten. Wir haben in den vergangenen Jahren ‑ nicht nur wir, sondern die Europäische Union ‑ ja stets betont, dass faire, freie und glaubwürdige Wahlen das wichtigste Element einer politischen Lösung in Venezuela sind. Das gilt für die Präsidentschaftswahlen, aber auch für die Parlamentswahlen. Insofern ist das unsere Grundposition. Die hat sich für den Moment nicht geändert. Wenn noch ein Teil der Frage offengeblieben sein sollte, müsste ich das nachreichen.