Lage in Belarus (anhaltende Demonstrationen, Pressefreiheit, Sanktionen der baltischen Staaten)

SEIBERT (BReg): Ich wollte über Belarus sprechen. Denn hinter Belarus liegt ein weiteres Wochenende mit eindrucksvollen Protesten im ganzen Land. Es gibt glaubwürdige Berichte, die belegen, dass dabei wieder zahlreiche friedliche Demonstranten und Demonstrantinnen festgenommen wurden.

Der Mut der vielen tausenden von Menschen ist wirklich beeindruckend. Sie lassen sich von der anhaltenden Repression, von Herrn Lukaschenko und seinen Sondereinheiten, auch drei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen nicht einschüchtern. Leider gibt es ja anhaltende Berichte von Misshandlungen und Folter, die hinter den Gefängnismauern stattfinden. Man kann aus diesen Berichten also ermessen, welches Risiko die Demonstranten und Demonstrantinnen ‑ es waren ja am Samstag ganz besonders auch die Frauen von Belarus ‑ auf sich nehmen.

Die Bundesregierung steht fest an der Seite der Menschen in Belarus in ihrem Wunsch nach Frieden, nach demokratischer Teilhabe und nach politischen Veränderungen. Es ist höchste Zeit, dass Herr Lukaschenko die Realitäten im Land anerkannt. Es bedarf eines offenen Dialogs zwischen der Staatsführung, den Kräften der Opposition und der gesamten belarussischen Gesellschaft, um eine friedliche Lösung dieser aktuellen Krise herbeizuführen.

Der Koordinierungsrat hat wiederholt seine Bereitschaft erklärt, an einen solchen offenen Dialog auf Grundlage der aktuellen Verfassung mitzuwirken. Die OSZE steht als Vermittlerin für einen solchen Dialog bereit.

BURGER (AA): Ich würde dazu gern kurz ergänzen.

Sie haben mitbekommen, dass es am Wochenende auch Äußerungen des Außenministers dazu gegeben hat. Sie haben wahrscheinlich auch mitbekommen, dass am Freitag und Samstag eine ganze Reihe von Journalistinnen und Journalisten in Belarus willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt worden sind. Ihnen wurde die Arbeitserlaubnis entzogen, und sie sind damit an ihrer wichtigen Arbeit gehindert worden. Dazu hat sich der Außenminister bereits am Wochenende geäußert.

Ich kann Ihnen dazu ergänzend mitteilen, dass der belarussische Botschafter aus diesem Anlass für heute zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten wurde.

Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass angesichts der gravierenden Ereignisse in Belarus die deutschen Mitglieder der von beiden Außenministern eingesetzten deutsch-belarussischen strategischen Beratergruppe beschlossen haben, diesen mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Das Ziel dieser Beratergruppe, die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu intensivieren, ist angesichts der gegenwärtigen Lage nicht erreichbar.

FRAGE: Herr Burger, die drei baltischen EU-Staaten haben ihrerseits Sanktionen gegen, ich glaube, 30 Verantwortliche in Belarus angekündigt. Ich hätte ganz gern gewusst, wie Sie das beurteilen. Unterläuft das nicht die gerade in der letzten Woche stattgefundenen Debatten über gemeinsame Sanktionen, oder begrüßen Sie diesen baltischen Schritt?

BURGER: Ich kann das nicht im Einzelnen beurteilen. Dazu fehlen mir die Informationen. Sie haben die Diskussion unter den EU-Außenministern von Donnerstag und Freitag verfolgt. Sie waren ja auch bei der Pressekonferenz, glaube ich, des Außenministers und des Hohen Vertreters dabei, als der Hohe Vertreter darüber berichtet hat, dass es einen Konsens unter den 27 EU-Außenministern gab, jetzt schrittweise zielgerichtete Sanktionen gegen diejenigen umzusetzen, die für Wahlmanipulationen und Gewalt die Verantwortung tragen. An dieser Sanktionsliste wird jetzt gearbeitet, und sie soll sobald wie möglich verabschiedet werden. Dem widmen wir uns.

ZUSATZFRAGE: Darf ich noch einmal nachfragen, um es richtig zu verstehen? Begrüßen Sie jetzt diesen Schritt? Unterläuft er nicht eigentlich diese Maßnahmen, wenn jetzt drei EU-Staaten vorpreschen und ihrerseits nationale Sanktionen verhängen?

BURGER: Ich habe gesagt, dass ich diesen Schritt nicht im Einzelnen beurteilen kann, weil mir dazu die Informationen fehlen.

FRAGE: Ich hätte noch eine Frage zu einem konkreten Fall eines ARD-Teams, das am Wochenende zu dritt in einer Minsker Polizeiwache festgehalten wurde. Zwölf Stunden wussten sie überhaupt nicht, was passiert ist. Die Kollegen fühlten sich entführt und sind dann freigekommen. Ihnen wurde die Akkreditierung entzogen, fünf Jahre Einreiseverbot wurde ihnen gegeben, und sie wurden sofort abgeschoben. Wie bewerten Sie diesen konkreten Fall? Ich meine, das Regime scheint die Zeugen loswerden zu wollen.

BURGER: Just dazu hat sich der Außenminister am Samstag geäußert. Darauf hatte ich zu Beginn meiner Ausführungen auch verwiesen.

Ich kann Ihnen noch einmal kurz die entscheidenden Passagen seiner Äußerung hier wiedergeben:

Es ist absolut inakzeptabel, dass Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden. Unabhängige Berichterstattung muss umfassend gewährleistet werden. Dazu hat sich Belarus auch international verpflichtet. Unsere Botschaft in Minsk hat die betroffenen Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien betreut und bereits am Wochenende hochrangig gegen die Verhaftungen interveniert.

Wie gesagt. Heute wird der belarussische Botschafter zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten

ZUSATZFRAGE: Ich hatte noch auf einen Kommentar von Herrn Seibert gehofft. Darum hatte ich gefragt.

Wissen Sie, ob es aktuell irgendwelche deutschen oder deutsch-belarussischen Menschen im Gefängnis gibt?

BURGER: Dazu müsste ich Ihnen den letzten Stand nachtragen. Im Moment ist mir jedenfalls nicht bekannt, dass sich aktuell deutsche Journalistinnen oder Journalisten oder Journalistinnen und Journalisten, die für deutsche Medien arbeiten, in Haft befinden.

Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin

FRAGE: Zu dem Besuch des chinesischen Außenministers: Herr Burger, gibt es schon einen Termin dafür, wann das stattfinden soll? Welche Themen sollen besprochen werden, Stichwort Hongkonger Sicherheitsgesetz?

Dann habe ich vielleicht noch eine Frage an Herrn Seibert. Anscheinend von deutschem Boden aus, also als er schon hier war ‑ es gibt kaum Informationen darüber, ob er schon hier ist ‑, gab es eine Drohung gegen Tschechien wegen des Taiwan-Besuchs des tschechischen Senatspräsidenten, der dafür einen hohen Preis zu zahlen habe. Wie beurteilen Sie es, dass einem EU-Mitglied von deutschem Boden aus so gedroht wird?

BURGER (AA): Ich kann Ihnen bestätigen, dass Außenminister Maas morgen Vormittag den chinesischen Außenminister Wang Yi in der Villa Borsig in Berlin empfangen wird. Das wird das zweite persönliche Zusammentreffen der Minister in diesem Jahr sein. Bereits im Februar besuchte Minister Wang Bundesminister Maas in der Villa Borsig.

Dieses erneute Zusammentreffen bietet die Gelegenheit, eine Reihe wichtiger bilateraler und internationaler Themen zu diskutieren. Dazu gehören unter anderem der Umgang mit COVID-19, Strategien zur Wiederbelebung des bilateralen Handels sowie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dabei wird sicherlich auch über die Lage in Hongkong gesprochen werden.

Da wir gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, werden die Minister auch über Themen der Beziehungen der EU zu China sprechen. Die bereits absolvierten Besuche von Minister Wang in Rom, Paris und Den Haag zeigen ja, dass es große Gemeinsamkeiten gibt, was die Haltung der EU-Mitgliedstaaten zu diesem Thema angeht.

Im Anschluss an das Gespräch ist für 11.20 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Die Einladung zu dieser Pressekonferenz wird im Anschluss an diese Regierungspressekonferenz versendet. Vorab ein Hinweis: Aufgrund der geltenden Abstandsregeln werden wir dort nur eine begrenzte Zahl von Teilnehmern ‑ zehn pro Seite ‑ zulassen können. Die Plätze werden nach dem Prinzip „first come, first served“ vergeben. Für diejenigen, die nicht selbst vor Ort sein können oder möchten, gibt es auch die Möglichkeit, auf dem Instagram-Kanal des Auswärtigen Amtes diese Pressekonferenz zu verfolgen.

SEIBERT (BReg): Ich kenne die Stellungnahme, auf die Sie anspielen, nicht. Deswegen kommentiere ich sie nicht und verweise im Übrigen auf das morgige Treffen der beiden Außenminister.

FRAGE: Herr Seibert, ich kann ja einmal zitieren: The Chinese government and Chinese people won’t take a laissez-faire attitude or sit idly by, and will make him – den tschechischen Parlamentspräsidenten - pay a heavy price for his short-sighted behavior and political opportunism. – Die Kollegin hatte gerade gefragt, wie Sie es einschätzen, dass ein chinesischer Regierungsvertreter von deutschem Boden aus ein Mitglied des tschechischen Parlamentarismus bedroht. Dazu haben Sie jetzt immer noch nichts gesagt.

SEIBERT: Es bleibt bei meiner Antwort, und es bleibt auch dabei, dass ich, auch wenn man mir irgendetwas vorliest, doch etwas gründlichere Kenntnis einer Stellungnahme, eines Textes oder eines Zusammenhangs brauche, glaube ich, um ihn zu kommentieren. Hier tue ich es nicht.

ZUSATZ Ich erinnere mich nur ‑ ‑ ‑

SEIBERT: Ich tue es nicht!

ZUSATZFRAGE: Als türkische Regierungsvertreter deutsche Regierungsvertreter hier auf deutschem Boden ‑ ‑ ‑

WEFERS (Vorsitz): Ich glaube, die Antwort war jetzt klar.

SEIBERT: Sie ziehen wie so manchmal Analogien, die uns hier nicht weiterbringen.

WEFERS: Die Antwort war doch klar. Er hat doch darauf geantwortet!

ZURUF JUNG: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

WEFERS: Dann müssten Sie sich aber noch einmal melden, weil ich nicht weiß, dass Sie jetzt noch eine Frage stellen wollen. – Bitte schön, dann haben Sie jetzt das Wort.

ZUSATZ: Ich kann die Frage ja nicht stellen, wenn das Mikro abgedreht wird.

WEFERS: Ich glaube, Sie haben das volle Mitleid unserer Kollegen. Stellen Sie doch bitte einmal Ihre Frage.

ZUSATZ: Herr Burger, Sie hatten jetzt nicht Taiwan und die Uiguren als mögliche Themen angesprochen.

BURGER. Ich glaube, ich hatte die Stichworte Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erwähnt, und ich gehe davon aus, dass Sie das Thema der Uiguren ja wahrscheinlich insbesondere unter dem Aspekt der Menschenrechtslage interessiert. Insofern können Sie davon ausgehen, dass das, wie es bei vergangenen Gesprächen der Fall war, auch bei diesem Gespräch ein Thema sein wird.

ZUSATZFRAGE: Und Taiwan?

BURGER: Ich habe bezüglich dieses Gesprächs das angekündigt, was ich anzukündigen hatte. Aber im Übrigen möchte ich den Gesprächen hier wie üblich nicht vorgreifen.

Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

FRAGE: Herr Burger, ich habe eine Frage zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Die Deutsche Welle berichtet heute über eine dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Dabei geht es konkret darum, dass ehemalige Mitglieder der Königsfamilie in Haft sitzen, dass sie seit Monaten keinen Kontakt zu ihren Familien haben und dass auch viele Dissidenten, die in Haft sind, keinen Kontakt zu ihren Familien haben. Viele Familienmitglieder werden sogar verhaftet, die in Verbindung mit Dissidenten stehen. Darauf hätte ich gerne erst einmal eine Reaktion.

Deutschland hat ja den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Gedenkt die Bundesregierung, zu intervenieren, auch im Hinblick darauf, dass das EU-Parlament dieses Thema nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen will?

BURGER (AA): Mir liegt die Berichterstattung nicht vor. Deswegen kann ich sie im Einzelnen nicht kommentieren.

Zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien haben wir uns hier ja immer wieder geäußert. Richtig ist, dass wir beispielsweise in den Gremien der Vereinten Nationen wie im UN-Menschenrechtsrat regelmäßig eine enge Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der Lage unter anderem in Saudi-Arabien suchen. So wird es sicherlich auch weiterhin sein. Im Übrigen sprechen wir natürlich auch im Gespräch mit der saudischen Seite bei sich bietenden Gelegenheiten immer wieder die dortige Menschenrechtslage an.

ZUSATZ: Aber Sie müssen doch jetzt eine generelle Bewertung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien haben!

BURGER: Das werde ich gerne nachliefern, da Sie sich ja auf einen konkreten Bericht bezogen haben, den ich gerne erst einmal zur Kenntnis nehmen würde, bevor ich mich dazu äußere.

Petition für eine Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba

FRAGE: Zahlreiche bekannte deutsche Wissenschaftler und Kulturschaffende haben eine Petition an die Bundesregierung initiiert, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, das bereits mehr als 60 Jahre andauernde Embargo bzw. die Blockade der USA gegen Kuba abzuschaffen. Mich würde interessieren: Liegt der Bundesregierung diese Petition vor? Plant sie auch tatsächlich, im Zuge ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit dem US-amerikanischen Partner zu sprechen, um darauf hinzuwirken, dass das eingestellt bzw. abgeschafft wird?

BURGER (AA): Mir ist davon bislang nichts bekannt. Ich müsste Ihnen die Antwort nachreichen.

ZUSATZFRAGE: Aber können Sie denn ganz grundsätzlich sagen, wie die Bundesregierung diese US-Blockade gegen Kuba aus völkerrechtlicher Perspektive bewertet?

BURGER: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir grundsätzlich und unabhängig von der Ländersituation extraterritorial wirkende Sanktionen ablehnen.

Konflikt um Erdgas zwischen der Türkei und Griechenland

FRAGE: Herr Burger, am Wochenende kam es zu einem gefährlichen Showdown zwischen der türkischen und griechischen Luftwaffe im zypriotischen Luftraum, nachdem sechs griechische Kampfjets von der türkischen Seite abgefangen worden sind. Wie besorgt sind Sie über diese Eskalation?

Deutschland sieht sich ja auch in einer Vermittlerrolle zwischen der Türkei und Griechenland. Gibt es da irgendwelche Pläne, vielleicht für direkte Gespräche in Berlin? Gab es Kontakte mit der türkischen Seite am Wochenende, entweder über die Bundeskanzlerin oder über den Bundesaußenminister?

BURGER (AA): Zu dem konkreten militärischen Vorgang kann ich Ihnen hier keine eigenen Erkenntnisse mitteilen. Ich kann Sie nur noch einmal auf das verweisen, was der Bundesaußenminister in der Pressekonferenz nach Abschluss des informellen Außenministertreffens der EU am Freitag hier in Berlin gesagt hat. Er hat gesagt:

„Eine diplomatische Lösung im Rahmen direkter Gespräche bleibt unser dringlichstes Ziel. Wir sind bereit, einen solchen konstruktiven Dialog weiter zu unterstützen. Das tun wir auch als Ratspräsidentschaft. Genauso wie wir in den letzten Tagen versucht haben zu vermitteln, werden wir das auch in den kommenden Tagen und Wochen tun.“

Er hat auch gesagt:

„Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben. Dafür muss die Türkei die Voraussetzungen schaffen und von weiteren Provokationen absehen.“

ZUSATZFRAGE: Gibt es irgendwelche konkreten Pläne für direkte Gespräche bzw. gab es Kontakte am Wochenende?

BURGER: Ich kann Ihnen nicht von Kontakten auf Ebene des Außenministers berichten. Auf anderen Ebenen gibt es natürlich fortlaufende Kontakte zu beiden Seiten.

ZUSATZFRAGE: Es gibt momentan also keine Pläne für Direktgespräche?

BURGER: Wie gesagt, es gibt fortlaufende Kontakte zu beiden Seiten. Ich kann Ihnen jetzt nicht von Kontakten auf der politischen Ebene berichten. Über einzelne Gesprächskontakte, die es unterhalb der politischen Ebene gibt, geben wir hier nicht im Einzelnen Auskunft.

FRAGE: Herr Seibert, auf welcher Seite steht die Bundesregierung in diesem Streit? Steht sie an der Seite Athens oder hält man sich neutral?

SEIBERT: Sie haben die Bundeskanzlerin am Freitag an dieser Stelle zu dem Thema gehört, und auf die Antwort verweise ich.

FRAGE: Der deutsche Botschafter in Simbabwe hat zusammen mit seinen kanadischen und US-amerikanischen Kollegen die dortige Regierung ermahnt, die Rechte der Bürger nicht im Namen der Coronakrise einzuschränken. Ich zitiere:

„COVID-19 darf nicht als Ausrede benutzt werden, um die fundamentalen Freiheiten der Bürger einzuschränken.“

Jetzt gibt es ja beinahe weltweit Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Pandemie. Da würde mich interessieren: Wieso gibt es diesen Fokus in Simbabwe? Was ist der Unterschied auf der Ebene der Grundrechtseinschränkungen, der in Simbabwe, aber nicht in anderen Ländern zu dieser Verurteilung führt?

BURGER: Mir ist der konkrete Sachverhalt in Simbabwe nicht bekannt. Ich würde spontan vermuten, dass es sich um eine Frage der Verhältnismäßigkeit handelt. Eine detaillierte Antwort kann ich Ihnen aber gerne nachreichen.

Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny

FRAGE: Herr Seibert, gibt es über das Wochenende oder heute neue Erkenntnisse der Bundesregierung zum Gesundheitszustand von Herrn Nawalny? Hat es Kontakte oder Austausche mit der russischen Regierung in diesem Zusammenhang gegeben? Vielleicht kann hilfsweise auch Herr Burger etwas dazu sagen.

SEIBERT (BReg): Sie wissen ja, dass es nicht die Bundesregierung ist, die Auskunft über den Gesundheitszustand von Herrn Nawalny gibt; vielmehr sind es die Ärzte in der Charité, die ihn behandeln, die ihn untersuchen und die das im Einverständnis mit seiner Familie tun. Für uns bleibt es so: Wir hoffen weiterhin, dass er baldmöglichst und dass er vollständig genesen kann. Ich habe Ihnen dazu keine weiteren Hinweise zu machen. Die klinischen Befunde der Charité, nach denen es Hinweise auf eine Vergiftung von Herrn Nawalny gibt, sind sehr ernst zu nehmen, und dazu haben ja die Bundeskanzlerin und auch der Außenminister das Notwendige gesagt.

ZUSATZFRAGE: Es gab über das Wochenende also keine neuen Kontakte mit der russischen Seite, Herr Burger?

BURGER (AA): Ich kann Ihnen nicht über Gespräche des Außenministers dazu berichten.

Regierungsbildung im Libanon

FRAGE: Herr Burger, zum Libanon: Gerade kam über die Tickermeldungen, dass der libanesische Botschafter in Deutschland der neue Ministerpräsident des Libanon sein wird. Der libanesische Präsident Michel Aoun hat ihn beauftragt, die neue Regierung zu formieren. Ich hätte gerne eine Stellungnahme dazu.

BURGER (AA): Wie üblich nehmen wir hier nicht Stellung zu innenpolitischen Vorgängen anderer befreundeter Staaten, auch wenn es sich in dem Fall um einen Vorgang handelt, in den ein uns sehr gut bekannter Botschafter involviert ist.

Ich möchte an dieser Stelle aber gerne auf die gestrige Erklärung der International Support Group für Libanon verweisen. Diese besteht, falls Sie das nicht wissen, aus den Vereinten Nationen, den Regierungen Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Russlands, Großbritanniens, der USA, der Führung der Europäischen Union und der Arabischen Liga. Darin ruft diese Gruppe zu einer schnellen Regierungsbildung im Libanon auf, um Reformkurse anzugehen und das Vertrauen der libanesischen Bevölkerung zurückzugewinnen. Darum geht es jetzt aus unserer Sicht, und dem dienen auch unsere Kontakte zu der sich in Bildung befindlichen libanesischen Regierung. Dabei möchten wir gerne unterstützen.