Covid-19: Situation in Kroatien

FRAGE: Ist damit zu rechnen, dass für Kroatien demnächst eine Reisewarnung ausgesprochen wird, und wann wird sie vielleicht kommen?

ADEBAHR (AA): Wie Sie wissen, haben wir als Bundesregierung uns darauf festgelegt, dass wir verschiedene Kriterien dafür in Ansatz bringen, wann es eine Reisewarnung gibt. Das RKI hat natürlich Kriterien. Sie wissen auch, dass es dabei auch um die Zahl von 50 Infektionen pro 100 000 geht. Das ist eine Richtgröße, die bei uns Einfluss auch auf die Frage nimmt, wann wir eine Reisewarnung aussprechen. Das ist in Kroatien im Moment nicht der Fall, obschon wir in einigen Regionen Kroatiens einen verstärkten Anstieg der Zahlen beobachten. Wir haben natürlich auch Kroatien genau im Blick und prüfen fortlaufend ‑ das gilt für alle Länder der Welt ‑, wie wir unsere Reise- und Sicherheitshinweise und wie wir unsere Reaktion anpassen. Aber das ist, wie gesagt, für Kroatien im Moment nicht der Fall.

FRAGE: Damit ist meine Frage an das AA und das BMG verbunden. Wie stehen Sie zu der Forderung, Kroatien zum Risikogebiet zu erklären? Wie ist überhaupt die Zuständigkeit bei der Frage, was zum Risikogebiet erklärt wird, geregelt?

ADEBAHR: Das Robert-Koch-Institut erklärt Gebiete zu Risikogebieten. Das Auswärtige Amt ist dafür zuständig, in der Abstimmung mit den Ressorts die Frage der Reisewarnung zu bearbeiten.

GÜLDE (BMG): Ich kann das gern ergänzen. Wir befinden uns dazu in einem stetigen Austauschprozess mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium. Der Hintergrund des Ganzen ist, dass wir ermitteln, wie die Infektionssituation vor Ort ist. Das heißt, für uns ist die Siebentageinzidenz ausschlaggebend. Natürlich ziehen wir auch in Betracht, wie sich die Situation vor Ort bezüglich des Infektionsgeschehens, aber auch bezüglich der Behandlungsmöglichkeiten gestaltet. Daraus leiten wir unsere Konsequenzen für die Risikoeinschätzung ab.

Dieser Prozess ist, wie gesagt, verstetigt. Grundlage hierfür ist aber eben die Siebentageinzidenz.

ADEBAHR: Wenn Sie Zahlen suchen, dann können wir Ihnen auch die Webseite des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Brüssel empfehlen. Dort finden Sie zum Beispiel für Europa Zahlen aufgelistet, wie das Infektionsgeschehen in einzelnen Ländern ist. Natürlich finden Sie Informationen dazu auch auf anderen Webseiten, aber das ist die europäische Instanz, die das bringt.

Situation in Mali

FRAGE: Die Frage geht an das Verteidigungsministerium. Es geht um die Lage in Mali. Was bedeutet es denn eigentlich, wenn Mali jetzt möglicherweise als Einsatzort wegbricht? Braucht man dann eventuell ein anderes Operationsland für den Einsatz in der Sahelzone?

COLLATZ (BMVg): Ich möchte mich noch nicht an Spekulationen darüber beteiligen, ob hier ein Einsatzabbruch oder eine Fortführung angezeigt ist. Derzeit befinden wir uns ja alle gemeinsam noch im Zustand der Lagefeststellung. Dabei werden sich sicherlich auf malischer Seite noch einige Dinge bewegen. Ansprechpartner vor Ort sind hierbei natürlich wichtig.

Derzeit haben wir ein gültiges Mandat für beide Einsätze, das zunächst einmal noch die gemeinsame Grundlage für uns ist. Aber wie sich die Lage mittelfristig gestalten wird, müssen wir noch beobachten.

FRAGE: Herr Collatz, gibt es denn Versuche, mit der neuen Regierung ‑ der Übergangs- bzw. Putsch-Regierung oder wie auch immer man das nennt ‑ Kontakte aufzubauen? Führt das Auswärtige Amt die?

Frau Adebahr, hat man in der Mali-Politik vielleicht zu lange auf Stabilität statt auf Reformen gesetzt? Diejenigen, die diesen Putsch dort unternommen haben, kritisieren ja genau das, nämlich dass diese Regierung zwar internationale Kontakte hatte und Ansprechpartner war, aber viele Reformen innerhalb des Landes nicht umgesetzt hat.

COLLATZ: Zu Regierungskontakten kann ich hier nicht viel sagen. Wir haben unsere militärischen Ansprechpartner vor Ort. Auch dort müssen wir weiter eine Lagefeststellung betreiben. Dazu, wie sich das gestaltet, kann ich Ihnen hier noch keine verlässliche Aussage machen.

ADEBAHR (AA): Unsere Botschaft ist vor Ort. Es gab heute Morgen eine Krisenstabssitzung. Die Lage ist eben wirklich fluid, und wir beobachten sie weiter. Insofern ist das eine Entwicklung, die sich seit gestern vollzieht und die wir heute weiter beobachten. Wenn es von hier aus etwas über mögliche Kontakte und Gespräche zu berichten gibt, dann werde ich das gerne tun.

Zur Frage unseres Engagements: Dass es Fortschritte und Rückschritte gibt, dass es nicht leicht ist und auch nicht gewesen ist, in Mali voranzukommen, und dass wir auch immer wieder Rückschläge erlebt haben, würde, glaube ich, niemand bestreiten. Dennoch empfindet diese Bundesregierung und empfindet das Auswärtige Amt das Engagement in der gesamten Bandbreite dessen, was wir dort bisher gezeitigt haben ‑ eben von der Beteiligung an den beiden Missionen über Ausbildung und Beratung über die Stabilisierung und Demokratisierung bis hin zur humanitären Hilfe ‑, als ein wichtiges, weil uns die gesamte Sahelregion sehr, sehr stark betrifft und weil uns die Geschehnisse dort stark betreffen und wir eben dafür arbeiten wollen, dass es dort sichere, stabile, demokratische Verhältnisse gibt. Ich glaube, das ist ein Ziel der Bundesregierung, das grundsätzlich auch bestehen bleibt.

ZUSATZFRAGE: Darf ich noch einmal nachfragen? Die Frage zielte darauf ab, ob man vielleicht zu sehr auf Stabilität ‑ Sie haben es eben auch wieder erwähnt ‑ und zu wenig darauf geachtet hat, dass diese Partnerregierungen die Reformen auch umsetzen. Vielleicht können Sie dazu noch einmal Stellung nehmen.

Erwarten Sie oder fürchten Sie jetzt eigentlich auch eine Destabilisierung der Nachbar-Sahelstaaten?

ADEBAHR: Zur letzten Frage: Ich glaube, wir müssen schauen, wie sich die Lage dort entwickelt. Wir begrüßen, dass sich ECOWAS und auch die Afrikanische Union gestern sehr schnell geäußert haben, sich dort einschalten und vermitteln wollen. Das sind die Regionalorganisationen, die wir stärken wollen und die eben auch zu einer Stabilität und einem Gespräch mit den Nachbarländern beitragen können.

Zur ersten Frage: Wir haben darauf gesetzt, dass sich das Land entwickelt, dass es auch Reformen gibt, und wir sind in verschiedenen Bereichen stabilisierend, demokratisierend und helfend tätig geworden. Das ist, glaube ich, ein richtiges Ziel, das wir weiterhin verfolgen. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es manchmal zu schnell ging, ob es zu viele Rückschläge gab usw., aber vom Grundsatz her muss man doch heute sagen, dass dieses Ziel ein richtiges und ein wichtiges ist.

FRAGE: Sind Teile der putschenden Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet worden?

COLLATZ: Darauf, dass das so ist, habe ich keine Hinweise.

FRAGE: Frau Adebahr, Herr Collatz, wie ist denn die Situation der Deutschen im Land ganz allgemein, also sowohl der zivilen Kräfte als auch der Soldatinnen und Soldaten? Was dürfen die tun, wenn sie irgendwie angegriffen werden, auch dann, wenn sie jetzt in ihren Stützpunkten sind?

Wie sollen im Fall der Fälle, wenn Evakuierungen angedacht sind, diese denn vonstattengehen? Ich denke jetzt an die Soldatinnen und Soldaten. Könnte die Bundeswehr so etwas alleine stemmen, oder bräuchte sie dazu die Hilfe anderer Nationen?

COLLATZ: Was die militärische Seite angeht, gibt es natürlich Kontingenzpläne für so etwas. Wir sind derzeit weit davon entfernt, eine Bedrohungslage festzustellen, die das erforderlich machen könnte.

Was die Auftragswahrnehmung vor Ort angeht, ist jetzt natürlich befohlen worden, dass es keine Operationen bzw. Ausbildungssituationen mehr gibt. Wir haben derzeit im Rahmen von EUTM etwa 75 Menschen in den verschiedenen Stationierungsorten vor Ort, vornehmlich in Koulikoro. Im Rahmen von MINUSMA sind es etwa 900. Auch hier konzentriert man sich stark auf Gao, aber alle sind in eigenen Garnisonen innerhalb des Lagers. Da gilt ganz allgemein: Das Selbstverteidigungsrecht kann niemandem genommen werden. Die sind dann natürlich auch darauf eingestellt, gegebenenfalls einzuschreiten, wenn es Übergriffe auf dieses Lager gibt.

Aber noch einmal: Wir sind derzeit weitab davon, eine derartige Bedrohungslage festzustellen.

ZUSATZFRAGE: Könnte die Bundeswehr, wenn sie evakuiert werden müsste, sozusagen selbst evakuieren, oder bräuchte sie Hilfe?

COLLATZ: Ein Teil der nationalen Krisenvorsorge ist auch die Evakuierung sowohl von deutschen und europäischen Staatsbürgern als auch von eigenen Kräften. Auch dafür gibt es stehende Verfahren, die eingeübt sind und abgefragt werden könnten. Aber noch einmal: Wir sind weitab davon, so etwas derzeit festzustellen.

ADEBAHR: Was die zivile Seite betrifft: Heute Morgen hat im Auswärtigen Amt der Krisenstab getagt, der die Koordinierungsbemühungen innerhalb der Bundesregierung ja bündelt. Unsere Botschaft hat gestern die in unserer Krisenvorsorgeliste, die wir führen, registrierten Deutschen darum gebeten, sich über die aktuelle Lage informiert zu halten und zu Hause zu bleiben. Wir haben die Reise- und Sicherheitshinweise angepasst und bitten alle, die es betrifft, sie sich anzuschauen.

Unsere Botschaft selbst ist nicht direkt betroffen. Sie arbeitet, ist aber heute zumindest für den Besucherverkehr geschlossen. Wir arbeiten aber weiter, und derzeit befinden sich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.

Was die Zahl der Deutschen angeht, die in Mali sind: Es gibt ja keine Meldepflicht für Deutsche im Ausland. Insofern kann ich Ihnen keine genaue Zahl nennen. Unsere derzeitige Schätzung geht von einer mittleren zweistelligen Zahl aus, zusätzlich zu der Präsenz der Bundeswehr. Uns liegen derzeit keine Hinweise darauf vor ‑ auch nicht nach einer ersten Abfrage, die wir gemacht haben, so gut wir konnten ‑, dass Deutsche direkt betroffen sind, weder in Hilfsorganisationen noch woanders. Das ist also unser aktueller Stand.

Was empfehlen wir? Wir empfehlen Deutschen vor Ort, sich bei der Familie oder bei Freunden zu melden,- wenn sie es nicht schon getan haben-, so weit wie möglich zu Hause zu bleiben, Menschenansammlungen zu vermeiden, sich informiert zu halten und außerdem in engem Kontakt mit der Botschaft zu stehen. Das ist sozusagen das, was wir heute an diesem Tag als Empfehlung herausgeben.

FRAGE: Das Militär beruft sich ja auf ein breites Protestbündnis aus Zivilgesellschaft, Opposition und religiösen Anführern, das in den letzten Wochen in Mali gegen den Präsidenten protestiert hat. Hat das Auswärtige Amt denn zumindest Verständnis für die Proteste gegen den Präsidenten? Da wird ja von schweren Korruptionsfällen usw. gesprochen. Haben Sie über Korruption und korrupte Mitglieder der malischen Regierung Erkenntnisse, Frau Adebahr?

An das BMVG: Ich würde wirklich bitten, herauszufinden, ob Sie dort Soldaten ausgebildet haben, die jetzt beteiligt sind.

COLLATZ: Mein derzeitiger Stand ist, wie gesagt. Ich werde das nachliefern, wenn es neue Erkenntnisse gibt.

ADEBAHR: Ich habe, glaube ich, jetzt zu unserer grundsätzlichen Einschätzung sowie dazu, dass es in Mali natürlich auch Probleme gibt, die zu bekämpfen wir auch gerade mit unserem Engagement helfen wollen, schon etwas gesagt. Es ist im Moment unklar, in welche Richtung sich die Ereignisse dort genau entwickeln werden. Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, dass man jetzt die ECOWAS in ihren Vermittlungsbemühungen unterstützt und dass man dort zu einem Prozess kommt, der zunächst einmal gewaltlos ist. Die Lage am heutigen Tag, nachdem die Ereignisse dort gestern so stattgefunden haben, wie sie stattfanden, müssen wir einfach erst einmal beobachten. Ich denke, die grundsätzlichen Äußerungen des Bundesaußenministers von gestern Nacht zu den Geschehnissen haben Sie ja zur Kenntnis genommen.

ZUSATZFRAGE: Ist denn beispielsweise MINUSMA eine Verabredung oder ein Vertrag mit der Regierung Malis oder mit dem Parlament?

ADEBAHR: Zur Rechtsgrundlage für die Mission MINUSMA: Das ist ja eine Mission der Vereinten Nationen. Das ist die Sicherheitsratsresolution 2100 vom 25. April 2013. Sie wurde jährlich erneuert, zuletzt mit der Sicherheitsratsresolution 2531 vom 29. Juni dieses Jahres. Sie wurde im Sicherheitsrat gerade einstimmig um ein weiteres Jahr verlängert.

Situation in Belarus

FRAGE: Es geht um Belarus. Die Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Russland hat davor gewarnt ‑ das zielt natürlich vor allen Dingen auf westliche Staaten ‑, sich in Belarus einzumischen. Wie reagieren Sie darauf? Sehen Sie das, was die EU-Außenminister vergangenen Freitag diskutiert haben, bereits als Einmischung an?

Es hat im Kreis der Außenminister die Erwartung gegeben, dass die Staats- und Regierungschefs heute auch Sanktionen beschließen könnten. Ist auch Ihre Erwartung, dass Sanktionen schon heute beschlossen werden?

ADEBAHR (AA): Ich glaube, diese Frage geht eher an Frau Demmer.

DEMMER (BReg): Genau. Wie Sie wissen, nimmt die Bundeskanzlerin ja zur Stunde an der Videokonferenz, zu der Ratspräsident Michel die Mitglieder des Europäischen Rates eingeladen hat, teil. Es werden dabei alle Entwicklungen, die Belarus betreffen, besprochen. Die Bundeskanzlerin wird dann im Anschluss in einer Pressekonferenz über die Gespräche unterrichten. Den Gesprächen kann ich hier deswegen nicht vorgreifen.

Ich würde an dieser Stelle nur noch einmal Folgendes sagen: Die Bundeskanzlerin verfolgt das Geschehen natürlich mit sehr großer Aufmerksamkeit. Unsere tiefe Besorgnis angesichts dessen, was wir da in Belarus sehen, haben wir hier schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Die Bundeskanzlerin hat gestern hinsichtlich dieses Themas auch ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, und sie hat in diesem Gespräch folgende Punkte ganz deutlich gemacht: Die belarussische Regierung muss auf jedwede Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verzichten, politische Gefangene unverzüglich freilassen und in einen nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft eintreten. Nur so ist es möglich, die Krise zu überwinden.

ZUSATZFRAGE: Dann wiederhole ich die Frage noch einmal: Frau Demmer, es ging darum, was Sie zu den russischen Vorwürfen sagen, dass sich der Westen nicht einmischen solle. Auch die Darstellung des gestrigen Telefonats zwischen Frau Merkel und Herrn Putin war ja in Berlin und in Moskau sehr unterschiedlich. Nach diesem Gespräch kam die Warnung, dass sich der Westen nicht einmischen solle.

DEMMER: Ich kann, wie gesagt, nur noch einmal wiederholen, was die Kanzlerin in diesem Gespräch zum Ausdruck gebracht hat.

ADEBAHR: Ich kann vielleicht noch hinzufügen, dass auch der Außenminister gestern mit Herrn Lawrow telefoniert hat und die Punkte, die Frau Demmer für die gesamte Bundesregierung genannt hat, auch in diesem Telefonat angesprochen hat.

FRAGE: Frau Demmer, hat die Kanzlerin eigentlich vor dem gestrigen Gespräch mit Herrn Putin versucht, einmal mit Herrn Lukaschenko zu sprechen? Es ist ja normalerweise in solchen Konflikten üblich, direkt mit dem betroffenen Land oder dem Vertreter des betroffenen Landes zu sprechen. In diesem Fall weiß man natürlich, dass Russland dort erheblichen Einfluss hat. Aber trotzdem frage ich: Hat sie erst versucht, Kontakt zu Herrn Lukaschenko aufzunehmen?

DEMMER: Wir berichten hier ja ganz grundsätzlich nur über Telefonate, die stattgefunden haben, und nicht über Versuche. Insofern kann ich Ihnen hier nichts berichten.

FRAGE: Ich wollte eigentlich auch wissen, warum die Kanzlerin das Lukaschenko oder der belarussischen Regierung nicht direkt sagt.

Frau Adebahr, warum tut das das Auswärtige Amt nicht? Herr Maas könnte ja auch mit dem belarussischen Außenminister quatschen. Warum geht man den Weg über die Russen?

ADEBAHR: Wir haben den belarussischen Botschafter zum Beispiel letzte Woche zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten, und wir haben dort eine Botschaft. Insofern können Sie davon ausgehen, dass es auch Kanäle gibt, um der belarussischen Seite unsere Positionen direkt darzulegen.

ZUSATZFRAGE: Warum redet die Kanzlerin nicht direkt mit Lukaschenko, Frau Demmer?

DEMMER: Wie gesagt: Ich kann Ihnen hier nur ganz grundsätzlich sagen, dass wir über Telefonate der Bundeskanzlerin dann berichten, wenn sie stattgefunden haben. Wir berichten hier nicht von unternommenen Versuchen.

FRAGE: Frau Tichanowskaja hat ja die EU aufgefordert, die Wahlen explizit nicht anzuerkennen. Ist das eine Position, über die bei diesem Video-Sondergipfel verhandelt wird?

Frau Adebahr, können Sie Aufklärung über eine verwirrende Meldungslage schaffen? Was fordern eigentlich die Visegrád-Staaten? Da hieß es zunächst, sie würden Neuwahlen fordern. Dann wurde gemeldet, ein solcher Antrag sei wohl doch zurückgezogen worden. Was können Sie uns darüber sagen?

ADEBAHR: Zu diese Meldung ‑ die habe ich nicht gesehen ‑ kann ich Ihnen nichts sagen. Aber heute findet ja eben der Sonderrat statt. Daran werden alle Staaten der EU teilnehmen und sicherlich auch ihre Positionen äußern.

DEMMER: Davon gehe ich aus. – Ich kann, wie gesagt, noch einmal auf die Pressekonferenz im Anschluss an das Ratstreffen verweisen.

ZUSATZFRAGE: Können oder wollen Sie jetzt noch nicht sagen, ob sich die Kanzlerin diese Forderung von Frau Tichanowskaja, die sie ja ist, zu Eigen gemacht hat oder sie einbringt?

DEMMER: Wie gesagt: Das gehört ja zu einem Gesamtthemenkomplex, der gerade beraten wird, und ich verweise Sie auf die Pressekonferenz, die im Anschluss an das Treffen stattfinden wird.

Wiener Nuklearvereinbarung zum iranischen Atomprogramm

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Wie wird die Bundesregierung mit einem möglichen “Snapback” beim JCPOA umgehen? Wird sie ihn ignorieren, wenn er von den USA ausgelöst wird?

ADEBAHR (AA): Wir haben auch an diesem Platz schon ein paarmal darüber gesprochen. Wir haben uns in den letzten Wochen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien im Sicherheitsrat intensiv darum bemüht, in der Frage des auslaufenden Waffenembargos gegen den Iran zu vermitteln und einen guten Kompromiss zu schmieden. Ich hatte schon gesagt, dass der Außenminister gestern mit dem russischen Außenminister telefoniert hat. Dabei wurde auch noch einmal das Thema Iran angesprochen. Er hat auch gestern noch einmal mit dem amerikanischen Außenminister telefoniert. Auch dabei war der Iran ein Thema. Insofern sind wir weiter daran und weiter bereit, uns für einen Kompromiss hinsichtlich des Embargos einzusetzen.

Die europäische Position ist ja, wie Sie wissen, dass wir das Waffenembargo nicht einfach alternativlos auslaufen lassen wollen, sondern uns darum bemühen, eine gute Lösung zu finden. Das derzeitige Waffenembargo liefe am 18. Oktober dieses Jahres aus. Insofern wäre grundsätzlich auch noch Zeit dafür, weitere Gespräche zu führen.

Zu der Frage, wie wir einen “Snapback” bewerten würden, würde ich gerne dann Stellung nehmen, wenn die USA einen solchen Schritt gegangen sein sollten. Ich glaube, was man grundsätzlich sagen kann, ist, dass die amerikanische Seite aus unserer Sicht aus dem JCPOA-Abkommen ‑ das hat sie ja auch selbst erklärt ‑ ausgetreten ist und als solche nicht mehr Teil dieses Abkommens ist. Aber lassen Sie uns doch vielleicht dann über diese Frage sprechen, wenn es zu einem solchen Schritt gekommen sein sollte.