Lage in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl

SEIBERT (BReg): Meine Damen und Herren, einen schönen guten Tag! Ich möchte auch heute im Namen der Bundeskanzlerin zunächst zur Lage in Belarus Stellung nehmen. Es ist beeindruckend, und es ist berührend, wie Hunderttausende auch an diesem Wochenende wieder friedlich und würdig für ihre Rechte als Bürger und gegen die Repression des Machtapparats auf die Straße gegangen sind, und das nicht nur in Minsk, sondern auch in vielen anderen, kleineren Städten des Landes.

Diese Menschen fordern Rechte ein, die selbstverständlich sein sollten, dass nämlich eine Wahl korrekt durchgeführt und ausgezählt wird, dass eine Regierung die Stimmen der Bürger nicht niederknüppeln lässt und dass Menschen nicht in Gefängnissen gefoltert werden. Diese Menschen sollten wissen, dass Europa an ihrer Seite steht und sehr genau hinsehen wird, wie mit ihnen umgegangen wird.

Für die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin persönlich bleiben die wichtigsten Anliegen in dieser Situation:

Erstens: Die Behörden müssen auf den weiteren Einsatz von Gewalt gegen friedlich Demonstrierende verzichten.

Zweitens: Die politischen Gefangenen müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Drittens: Ein nationaler Dialog zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft ist nötig, um diese Krise zu überwinden. Eine wichtige Rolle könnte in diesem Zusammenhang auch die OSZE mit einer Überprüfung der Wahl übernehmen.

Im Kreise der EU-Staaten haben wir uns schon auf Sanktionen gegen diejenigen verständigt, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind. Wie diese Sanktionen ausgestaltet werden und ob es weitere restriktive Maßnahmen gibt, hängt wesentlich vom weiteren Verhalten der belarussischen Behörden ab. Natürlich sehen auch wir die Option, die Sanktionen auf weitere verantwortliche Personen auszuweiten.

Die Bundeskanzlerin stand am Wochenende auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im Gesprächskontakt mit vielen europäischen Partnern und mit Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates. Dieser Europäische Rat wird sich am Mittwoch um 12 Uhr in einer Videokonferenz mit den Ereignissen in Belarus befassen.

[…]

FRAGE: Herr Seibert, wie bewerten Sie die Ankündigung von Herrn Putin, Belarus gegebenenfalls mit militärischer Hilfe zu unterstützen?

SEIBERT: Ich habe jetzt erst einmal für die Bundesregierung ‑ das ist auch in Absprache mit den europäischen Partnern ‑ ganz klar unsere Forderungen an den Sicherheitsapparat und den Machtapparat in Minsk gestellt. Darin geht es darum, dass man dem berechtigten, friedlichen, demokratischen Prozess der Bürger Gehör schenkt und dass die Gewalt sofort aufhört. All diese Dinge müssen innerhalb von Belarus stattfinden. Diesen Ansatz versuchen wir in den Gesprächen und auch jetzt auf der europäischen Ebene voranzutreiben.

FRAGE: Herr Seibert, zum Ersten eine Frage zum Angebot, dass die OSZE bei der Überprüfung der Wahlen helfen könnte: Das ginge ja, glaube ich, nur dann, wenn die OSZE gerufen oder gebeten würde. Wird das, was Sie da vorgetragen haben, auch von Russland unterstützt? Gibt es eine Unterredung oder ein Gespräch mit Putin darüber, ob auch er ‑ die OSZE ist ja fast die einzige Institution, in der man noch zusammenarbeitet ‑ so etwas unterstützen würde?

Zum Zweiten: Gibt es auch Kontakte zu Frau Tichanowskaja, die ja ihre Bereitschaft erklärt hat, politische Führung zu übernehmen? Wäre sie in Deutschland willkommen? Sie spricht sehr gut deutsch. Sie ist im nicht fernen Ausland. Wäre sie hier willkommen? Bestehen Kontakte zu ihr?

SEIBERT: Ich spreche hier natürlich für die Bundesregierung. Das, was ich vorgetragen habe, ist nicht nur die Überzeugung der Bundesregierung, sondern es entspricht auch dem, was in Europa miteinander besprochen worden ist, und der Haltung, mit der auch der Europäische Rat am Mittwoch in die Videokonferenz geht. Ich spreche hier natürlich nicht für die russische Regierung. Gleichwohl sind das dringliche Forderungen, die sich für uns aus der Situation ergeben, einer Situation, in der eine Wahl ohne jegliche demokratischen Mindeststandards durchgeführt wurde, einer Situation, in der der friedliche Protest von Bürgern genau dagegen auf den Straßen niedergeknüppelt wurde, in der Menschen in Gefängnissen verschwanden, wo sie misshandelt wurden. Das ergibt sich daraus, dass man jetzt an dem Punkt ansetzt, an dem der Protest begonnen hat, nämlich bei der Auszählung der Wahl. Die OSZE ist nach unserer Überzeugung eine Organisation, die bei der Überprüfung der Wahl eine wichtige und gute Rolle spielen könnte.

ZUSATZFRAGE: Die zweite Frage war, ob Kontakte zu Frau Tichanowskaja bestehen und ob sie in Deutschland willkommen wäre, wenn ich fragen darf. Sie sollten ja nicht für die russische Regierung sprechen. Die Frage war, ob die deutsche Seite versucht, Russland für ein OSZE-Überprüfungsmandat zu gewinnen.

SEIBERT: Die Haltung, die ich jetzt vorgetragen habe, wird die Bundeskanzlerin und wird sicherlich auch der Außenminister in allen internationalen Kontakten und Gesprächen vortragen. Wenn es Konkretes über Gespräche mit Russland zu sagen gibt, dann werden Sie das von uns erfahren.

Wollen Sie sich zu der anderen Frage äußern?

ADEBAHR (AA): Ich würde zur OSZE noch sagen, dass die OSZE als neutrale und inklusive Organisation natürlich erst einmal die Möglichkeit für einen Dialog eröffnen könnte. Sowohl Belarus als auch Russland sind dort Mitglied. Man muss einfach schauen, wie die Gespräche im Rahmen der OSZE vonstattengehen und wie man eventuell die Möglichkeit einer OSZE-Beteiligung bei der notwendigen Überprüfung, die Herr Seibert angesprochen hat, auf die Beine stellen kann.

Zu der zweiten Frage kann ich hier, denke ich, im Moment nichts berichten. Wie wir zu den Demonstrationen und zu dem Recht der Menschen dort, auf die Straße zu gehen, stehen, hat Herr Seibert für die Bundesregierung gerade ganz ausführlich klargemacht.

ZUSATZFRAGE: Frau Tichanowskaja ist im Moment die zentrale politische Alternativfigur. Meine simple Frage ist: Besteht seitens der Bundesregierung auch Gesprächskontakt zu ihr, und wäre sie in Deutschland willkommen?

SEIBERT: Zur ersten Frage: Ja, es hat einen solchen Kontakt gegeben.

Zur zweiten Frage: Diese Frage stellt sich nicht. Frau Tichanowskaja ist derzeit in Litauen, einem Land der Europäischen Union. Ich wüsste nicht, dass sie den Wunsch geäußert hätte, nach Deutschland zu kommen. Frau Tichanowskaja hat jetzt erklärt, sie sei bereit, auch eine politische Führungsrolle in Weißrussland zu übernehmen. Das kommentiere ich jetzt nicht, aber das spricht jetzt nicht für den anderen Weg.

ADEBHAR: Wir haben auch eine Botschaft in Weißrussland, die dort versucht, ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen.

FRAGE: Herr Seibert, Sie sagten, es habe einen Kontakt gegeben. Können Sie das ein bisschen spezifizieren? Wer mit wem? Wann und wie?

SEIBERT: Nein.

ZUSATZFRAGE: Warum nicht?

SEIBERT: Weil das der Sache nicht dient.

ZUSATZFRAGE: Hat die Kanzlerin Kontakt zu ihr gehabt oder jemand aus ‑ ‑ ‑

SEIBERT: Ich werde mich dazu nicht weiter äußern.

ZUSATZFRAGE: Dann habe ich die anderen Fragen:

Sie sprachen von Folter im Gefängnis. Können Sie das ein bisschen erläutern? Woher wissen Sie das genau? Was für eine Folter? Bei jedem Festgenommenen, bei jedem in Haft, bei Einzelnen?

Frau Adebahr, gibt es eigentlich Deutsch-Belarussen? Es gibt ja manche Doppelstaater. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob einige davon in Gefängnissen sitzen? Betreuen Sie dort jemanden konsularisch?

SEIBERT: Ihre Frage nach den Zuständen in den Gefängnissen verwundert mich, ehrlich gesagt. Ich nehme an, dass Sie wie wir alle die wirklich reichlichen Medienberichte über Menschen, die die Spuren der Folter und der Misshandlungen an ihrem eigenen Leib vorführen, verfolgt haben. Ich denke, es kann keinen Zweifel daran geben, wo und durch wen das geschehen ist.

Ich habe nie gesagt, dass das jedem so geschehen ist. Aber es handelt sich um sehr viel mehr als Einzelfälle. Ich denke, das geht aus der Berichterstattung, auch der unabhängigen journalistischen Berichterstattung von dort ganz klar hervor.

ZUSATZ: Es gibt ja auch andere Länder, in denen auch gefoltert wird, und bei denen Sie sich immer nicht so sicher sind, ob da jetzt gefoltert wurde. Darum ist es gut zu wissen, dass Sie TV-Berichte usw. als wahrhaft annehmen. Das merke ich mir für andere Fälle! ‑ Frau Adebahr!

ADEBAHR: Zu der Frage, ob Deutsch-Belarussen betroffen sind, liegen mir gerade keine Zahlen vor. Wenn ich es kann, werde ich es nachreichen.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Putin gesprochen? Ist das immer noch Mitte Juli, oder hat sie sich mittlerweile mit ihm verständigt?

SEIBERT: Wenn es dazu Neues gibt, dann werde ich es Ihnen allen hier berichten.

FRAGE: Wenn ich die Berichte gut verfolgt habe, dann muss ich feststellen, dass die Bundesregierung noch nie explizit gesagt hat, dass sie die Wahl in Belarus nicht anerkennt. Stimmt das? Falls das stimmt, hat sich daran in den letzten Tagen irgendetwas geändert?

SEIBERT: Wir haben, und zwar schon am Tag nach der Wahl, in voller Klarheit gesagt, dass diese Wahl demokratischen Mindestanforderungen nicht genügt hat, dass sie weder frei noch fair war, dass sich deswegen derjenige, der sich zum Wahlsieger erklärt hat, nicht darauf berufen kann, demokratisch gewählt worden zu sein.

Es ist ganz offensichtlich, dass die Wahlergebnisse, die die zentrale Wahlkommission von Belarus verkündet hat, mit der tatsächlichen Meinungslage im Land nicht in Einklang zu bringen sind. Deswegen setzen wir uns und deswegen setzen sich auch andere europäische Staaten für eine Überprüfung der Wahl durch eine unabhängige Instanz ein.

ADEBAHR: Ich will noch anfügen, dass am Freitag auch der Rat der Außenminister festgestellt hat ‑ natürlich war Deutschland dabei ‑, dass der Präsident ‑ ich meine Herrn Lukaschenko ‑ nicht durch eine freie demokratische Wahl legitimiert ist.

FRAGE: Eine Frage zu den Sanktionen: Es wurde gesagt, dass man sich auf Sanktionen verständigt hat. Außenminister Maas hat gestern auch geschrieben, dass sich alle Mitgliedstaaten einig sind, dass neue Sanktionen auf den Weg zu bringen sind. Da gibt es unterschiedliche Berichte, gerade aus Griechenland, Frankreich und Großbritannien. Man ist sich nicht einig, ob tatsächlich Einigkeit besteht, dass Sanktionen verabschiedet oder auf den Weg gebracht werden. Man denkt, dass Griechenland wohl dagegen stimmt aufgrund der Weigerung, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Können Sie dazu etwas sagen?

ADEBAHR: Ich kann Sie auf den Freitagsbeschluss des Rates verweisen, nach dem der EAD jetzt beauftragt ist, eine solche Sanktionsliste zu erstellen. Das war Konsens in dem Außenministerrat am Freitag. Das hat auch der Außenminister sehr früh klargemacht, dass Deutschland dafür war, sich zu überlegen, ob es Sanktionen gegen gezielte Personen bedarf. Ich denke, der Europäische Auswärtige Dienst macht jetzt mit der Erstellung dieser Liste und mit dem Auf-den-Weg-bringen des Pakets ‑ untechnisch gesprochen ‑ gute Fortschritte. Das ist etwas, wofür es am Freitag breiten Konsens gab.

ZUSATZFRAGE: Auch in Griechenland?

ADEBAHR: Sie haben die Beschlusslage ja gesehen, dass das ein Konsens in der EU war.

FRAGE: Ist aus Sicht der Bundesregierung die Situation in Belarus ähnlich wie zum Beispiel in der Tschechoslowakei oder in der DDR 1989?

SEIBERT: Es mag für Zeithistoriker reizvoll sein, solche Linien zu ziehen oder Vergleiche anzustellen. Für die Politik, die jetzt mit einer ganz konkreten Situation in Belarus umzugehen hat, ist es, denke ich, sinnvoll, sich auf die ganz spezifischen Eigenheiten der Situation in Belarus und auf das zu konzentrieren, was die Menschen fordern, die so friedlich und würdevoll auf die Straßen gehen.

[…]

ADEBAHR: Zu Ihrer Nachfrage nach Belarus: Unserer Botschaft ist im Moment kein Fall eines deutsch-belarussischen Doppelstaatlers bekannt, der von Verhaftung oder weiteren Folgen betroffen ist. Es gibt aber keine Pflicht, sich zu melden und das offenzulegen. Insofern haben wir ein sehr wachsames Auge darauf. Die Botschaft tut dort, was sie kann, aber wir haben im Moment keine Kenntnis von dem Fall.

[…]

FRAGE: Frau Adebahr, im Verlauf der Regierungspressekonferenz hat nun Herr Michel offiziell bestätigt, dass es am Mittwoch einen Videosondergipfel zu Belarus geben wird. Gibt es angesichts der offiziellen Bestätigung dazu irgendetwas nachzutragen oder deckt sich das alles mit dem, was Sie zu Beginn der Sitzung hier schon gesagt hatten?

SEIBERT: Die Aussage war: Es wird am Mittwoch um 12 Uhr eine ‑ wenn Sie so wollen ‑ Sonderausgabe des Europäischen Rates im Videokonferenzformat zum Thema Belarus geben.

ZUSATZFRAGE: Über Themen im Einzelnen können Sie auch jetzt nach der offiziellen Ankündigung noch nichts weiter sagen?

SEIBERT: Zum Thema Belarus in seinem gesamten Facettenreichtum, aufbauend auf der Vorarbeit der Außenminister und mit genauem Blick auf die Ereignisse, die sich dort jeden Tag vor unseren Augen, vor den Augen der Weltöffentlichkeit, abspielen.

FRAGE: Ich möchte auch noch einmal fragen, was dort diskutiert werden könnte. Ist eventuell auch ein Thema, dass die Wahlen nicht anerkannt werden? Könnte das diskutiert werden?

SEIBERT: Ich fürchte, es bringt jetzt gar nichts, zu einem Faktum, das wir hier schon bekanntgegeben haben, dass es nämlich am Mittwoch einen Europäischen Rat zu dem Thema gibt, jetzt eine halbe Stunde später noch einmal etwas Neues sagen zu wollen. Ich glaube, wir haben die Haltung der Bundesregierung, auch die Haltung der Europäischen Union, wie sie sich in dem Außenministertreffen ausgedrückt hat, zu diesem laufenden und sich ständig entwickelndem Thema Belarus ausreichend dargelegt.

Reise des Bundesaußenministers nach Libyen und in die Vereinigten Arabischen Emirate

ADEBAHR (AA): Ich möchte Ihnen gern mitteilen, dass Außenminister Maas heute Morgen, also vor einer guten Stunde, in Libyen gelandet ist. Er reist nach Libyen und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Hauptthema der Gespräche in Libyen ist das Fortkommen bei den Fünf-plus-fünf-Gesprächen, also das weitere Vorgehen in Richtung eines echten Waffenstillstandes. In Tripolis wird Außenminister Maas dazu mit dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrates Sarradsch, mit Außenminister Siala und mit dem Innenminister Baschaga sprechen.

Es wird auch einen Termin bei der nationalen Ölgesellschaft geben. Denn auch die andauernde Ölblockade und die gerechte Verteilung des Öls ist eines der großen Probleme, die wir in Libyen gerade beobachten. Dann wird der Außenminister auch noch ein humanitäres Minenräumprojekt, das von Deutschland unterstützt wird, besuchen.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten wird der Außenminister unter anderem mit seinem Amtskollegen Abdullah bin Zayed Al Nahyan zusammentreffen. Dort wird es neben dem Thema Libyen auch um die Normalisierung der Beziehungen zu Israel gehen, die wir in den letzten Tagen ja angestoßen gesehen haben, und natürlich um die weiteren Krisen in der Region, namentlich Iran, Jemen, Syrien. Auch das Libanon-Thema wird dort auf dem Programm stehen.

Auslaufens des Waffenembargos gegen den Iran

FRAGE: Frau Adebahr, der amerikanische Präsident hat angekündigt, diese Woche die sogenannten UN-Sanktionen gegen den Iran zu reaktivieren, nachdem das Waffenembargo ja nicht verlängert worden ist. Ich hätte gerne die Reaktion der Bundesregierung dazu gehört.

In diesem Zusammenhang hat sich der russische Präsident für ein Gipfeltreffen zum Iran ausgesprochen, und zwar einem Treffen der fünf Vetomächte plus Deutschland und dem Iran. Wie steht Ihr Haus zu diesem Vorschlag?

ADEBAHR (AA): Ich glaube, unsere Position oder auch die Position der Europäer nach dem Scheitern der US-Resolution in New York in der letzten Freitagnacht haben wir ja dort in drei Pressestatements deutlich gemacht. Wir halten an unserem Ziel fest, eben zu versuchen, eine Kompromisslösung bezüglich des Auslaufens des Waffenembargos gegen den Iran zu finden, und dazu befinden wir uns auch weiterhin mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrats im Gespräch.

Wir sind grundsätzlich auch bereit, neue Formate und Gesprächskanäle zu prüfen, sofern sie der Sache und eben einem Kompromiss im Sicherheitsrat dienlich sind, dessen Realitäten man ja sieht und auch immer wieder anerkennen muss und an denen man natürlich arbeiten kann. Uns liegen im Moment noch keine Details zu dem Vorschlag der russischen Seite vor, und das wäre jetzt doch erst einmal abzuwarten, auch deshalb, um beraten oder überlegen zu können, wie aussichtsreich ein möglicherweise von russischer Seite vorgeschlagenes Format für eine solche Kompromissfindung, an der uns als Europäer sehr gelegen ist, dann wäre.

ZUSATZFRAGE: Aber grundsätzlich würden Sie so ein Format begrüßen?

ADEBAHR: Ich habe, wie gesagt, gesagt: Wir haben im Moment noch keine Details vorliegen. Es ist im Moment nicht so, dass wir wirklich bewerten können, worum es sich bei dem Vorschlag der russischen Seite handeln soll, wer dann genau die Teilnehmer sein werden und wie man sich das vorzustellen hätte. Wir sind für alles offen, was einem Kompromiss ‑ der aber auch im Sicherheitsrat erreichbar zu sein scheinen muss ‑ dienlich wäre.

ZUSATZFRAGE: Eine letzte Nachfrage, wenn Sie sie mir erlauben: Wie wollen Sie die „Snapback“-Sanktionen verhindern? Der Iran hat ja gesagt, wenn es zu den „Snapback“-Sanktionen kommen würde, dann würde er auch ganz aus dem Atomabkommen aussteigen. Wie wollen Sie das diese Woche verhindern?

ADEBAHR: Wir befinden uns im Moment mit allen Teilnehmern im Sicherheitsrat in Gesprächen, und wir arbeiten weiter daran, zu versuchen, eine mögliche Kompromisslösung zu finden. Natürlich sind uns die Äußerungen aus den USA und auch von Präsident Trump bekannt. Ich denke, wenn es etwas neu zu bewerten gäbe, müsste man das dann tun. Ich will jetzt einfach bei dem Diskussionsstand bleiben, dass wir versuchen, einen Kompromiss zu finden; denn das ist im Moment noch das, woran wir arbeiten.

Balancierte transatlantische Partnerschaft

FRAGE: Meine Frage geht auch eine Frau Adebahr. Am 22. August jährt sich zum zweiten Mal die „balancierte Partnerschaft“, die Außenminister Maas damals vorgestellt hatte. Das war sein Konzept dafür, wie man als Europäer mit den Amerikanern umgehen sollte. Er hat damals die EU praktisch als ein Gegengewicht zur amerikanischen Überschreitung politischer roter Linien, die er genannt hat, in Aussicht gestellt. Er hat damals eben auch den Iran als Beispiel dafür genannt, da man als Europäer eben versuchen sollte, europäische Unternehmen vor Sanktionen zu schützen, zum Beispiel durch INSTEX. Meine Frage ist: Wie bewertet Ihr Haus nach zwei Jahren diese balancierte Partnerschaft mit den Amerikanern?

ADEBAHR (AA): Ich denke, das Konzept hat ja seine Gültigkeit und Richtigkeit, indem es aussagt: Die transatlantische Partnerschaft ist uns wichtig. Das ist eine tiefe historische Verbindung, die über den Atlantik hinweg gilt. Wir müssen aber als Europäer mit den aktuellen Realitäten in ganz verschiedenen Politikfeldern umgehen. Dass Europa stärker mit einer Stimme spricht und dass Europa zu einer gemeinsameren und noch weiter verstärkten intensiven Außen- und Sicherheitspolitik findet, ist, glaube ich, erklärtes Ziel der Bundesregierung.

Das ist auch etwas, was natürlich gerade während unserer Ratspräsidentschaft unsere alltägliche Arbeit sehr bestimmt - sei es zu Belarus, sei es zu ganz verschiedenen anderen Themen und sei es auch ‑ das sehen wir gerade ‑ zu Iran. Wir Europäer fühlen uns dem JCPOA weiterhin verpflichtet und ringen in diesen Stunden, in denen es in New York, wie man ja sagen kann, hoch hergeht, weiter um eine Haltung, die eventuell einen Kompromiss zum Thema Waffenembargo und Verlängerung gegen den Iran möglich machen könnte.

Insofern ist das nach wie vor die Position der Bundesregierung und des Außenministers.

FRAGE: Herr Seibert, wenn ich an die Frage des Kollegen zum Thema Beziehungen zu den USA anknüpfen darf: Der Vizekanzler hat sich gestern in einem Interview mit einer großen Boulevardzeitung dafür ausgesprochen, dass Joe Biden der nächste Präsident Amerikas wird. Ist das auch die offizielle Position der Bundesregierung?

SEIBERT (BReg): Der Vizekanzler hat in diesem Punkt sicherlich aus seiner Position als Kanzlerkandidat der SPD heraus gesprochen. Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu dem sich abzeichnenden Wahlkampf in den USA und zu der Entscheidung, die da vor den Amerikanern liegt.

Ich will ganz grundsätzlich dem etwas hinzufügen, was Frau Adebahr gerade sehr richtig gesagt hat: Die Vereinigten Staaten sind unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Deutschland ist in der NATO und in der Europäischen Union verwurzelt und wird in beiden Organisationen auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein. Dass wir im Bereich der Außenpolitik und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine stärkere europäische Einigkeit und ein stärkeres europäisches Zusammenwirken anstreben, nimmt nichts von unserer transatlantischen Überzeugung.