Offene Debatte im UN-Sicherheitsrat zum Thema von Klima und Sicherheit unter Leitung des Bundesaußenministers

BURGER (AA): Deutschland hat, wie Sie wissen, am 1. Juli den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Ein Schwerpunkt, den wir während unseres Vorsitzmonats setzen, ist das Thema von Klima und Sicherheit. Deshalb wird Außenminister Maas am kommenden Freitag, dem 24. Juli, im Sicherheitsrat eine offene Debatte zum Thema von Klima und Sicherheit leiten. Bei dieser Debatte werden ein hochrangiger Vertreter von UN-Generalsekretär Guterres sowie Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zu Wort kommen. Die Auswirkungen des Klimawandels stellen schon jetzt eine zunehmende Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dar, wie die Aufnahme in ein Dutzend Resolutionen zu verschiedenen Konflikten, etwa in Afrika, zeigt.

Ziel der Debatte am Freitag ist es, zu definieren, wie der Sicherheitsrat künftig verlässliche Informationen über die Auswirkungen des Klimawandels einholen kann. Konkret wollen wir Verbesserungen im UN-System erreichen, um dem Sicherheitsrat eine solide Informations- und Entscheidungsgrundlage für klimabedingte Risiken zu verschaffen.

Die offene Debatte wird in Form einer Videokonferenz stattfinden und kann auf webtv.un.org live mitverfolgt werden.

FRAGE: Für wie erfolgversprechend halten Sie solche Debatten, wenn daran Vetomächte teilnehmen, die den Klimawandel regierungstechnisch leugnen?

BURGER: Sie haben recht, zu diesem Thema gibt es im Sicherheitsrat durchaus auch kontroverse Debatten, in denen kein Konsens herrscht. Aber gerade deswegen erscheint es uns wichtig, das Thema weiterhin auf die Agenda zu setzen. Ich habe die Zielsetzung für diese Sitzung angesprochen, nämlich innerhalb des UN-Systems Verbesserungen zu erreichen, damit dem Sicherheitsrat verlässliche wissenschaftliche Informationen über die Auswirkungen von Klimawandel auf Sicherheitsfragen zur Verfügung stehen und auf dieser Grundlage die Diskussionen im Sicherheitsrat vorausschauender geführt werden können.

ZUSATZFRAGE: Hat die Bundesregierung konkrete Ideen, wie das auf UN-Ebene geändert werden könnte?

BURGER: Dazu findet seit geraumer Zeit eine ganze Reihe von Gesprächen statt. Die Sitzung am Freitag dient unter anderem dazu, das vorzustellen.

Telefonate der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Präsidenten und dem griechischen Ministerpräsidenten

FRAGE: An das Kanzleramt: Können Sie bestätigen, dass Kanzlerin Merkel gestern Abend mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan und dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis telefoniert hat? Wenn ja, worum ging es in dem Gespräch?

DEMMER (BReg): Ich kann das bestätigen, die Kanzlerin hat gestern Abend mit Erdoğan telefoniert. Dabei wurden verschiedene Themen erörtert, insbesondere die Lage in Libyen sowie in der Ägäis und dem östlichen Mittelmeer, und ferner weitere bilaterale Themen. Auch mit Herrn Mitsotakis stand sie im Austausch.

FRAGE: nach Medienberichten ging es bei diesem Gespräch auch um die für die nächsten Tage angekündigten aktuellen türkischen Bohrungen in griechischen und zypriotischen Seegebieten. Welche Position hat die Bundeskanzlerin zu diesem Thema in den Gesprächen eingenommen?

Die Bundeskanzlerin und Außenminister Maas hatten angekündigt, sich um die Türkei-Strategie der EU während der deutschen Präsidentschaft der EU zu bemühen. Wird die Bundesregierung diese Absicht weiter verfolgen können?

DEMMER: Ich kann über das hier Gesagte hinaus ‑ ‑ ‑ Ich kann bestätigen: Natürlich ging es um das östliche Mittelmeer. Unsere grundsätzliche Haltung zu den Bohrungen, zur Frage der Seegrenzen und zur Exploration von natürlichen Ressourcen im östlichen Mittelmeer ist bekannt. Dazu gibt es auch einen Beschluss von Sanktionen durch die EU. ‑ Herr Burger kann das bestimmt noch flankieren.

BURGER (AA): Ich kann just zu dieser Frage nur auf die Äußerungen des Außenministers gestern in Athen verweisen, der sich dort ja mit seinem griechischen Amtskollegen und auch mit Ministerpräsident Mitsotakis getroffen hat und im Anschluss noch einmal die Haltung der Bundesregierung dargestellt hat, dass das Völkerrecht eingehalten werden muss und deswegen Fortschritte in den EU-Türkei-Beziehungen nur dann möglich sind, wenn Ankara Provokationen im östlichen Mittelmeer unterlässt. Gleichzeitig sehen wir innerhalb der Europäischen Union die Notwendigkeit, einen Dialog mit der Türkei zu führen, denn die Türkei ist ein strategisch wichtiges Land.

Sie haben es vielleicht mitbekommen: Letzten Montag haben sich auch die EU-Außenminister in Brüssel beim Außenrat getroffen. Auch dort stand das Thema der Beziehungen der EU zur Türkei ganz oben auf der Tagesordnung. Das wird auch weiterhin ein Thema sein, das wir prioritär im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft behandeln werden.

FRAGE: Droht aus Sicht der Bundesregierung eine militärische Eskalation zwischen den NATO-Partnern Türkei und Griechenland? Steht Deutschland als Ratspräsident dem EU-Partner Griechenland bei? Wie will die Bundesregierung sich gegenüber dem NATO-Partner Türkei verhalten, wenn die Lage eskaliert?

BURGER: Ich glaube, in der Substanz ist das wahrscheinlich schon beantwortet worden. Ich kann nur sagen: Wir wollen natürlich keine Eskalation. Im Gegenteil: Wir wollen, dass es einen vernünftigen Dialog gibt; das habe ich gerade ja gesagt. Aus diesem Grund hat der Außenminister ja auch gesagt: Wir wünschen uns Fortschritte in den EU-Türkei-Beziehungen; diese sind aber nur dann möglich, wenn Ankara Provokationen im östlichen Mittelmeer unterlässt.

EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Cyberangriffs auf den Deutschen Bundestag

FRAGE: Herr Burger, meine zweite Frage bezieht sich auch auf das Thema Russland. Stimmt es, dass es heute in Verbindung mit dem Fall des Angriffes des Bundestags im Jahr 2015 eine Zustimmung für die sogenannten Cybersanktionen gegenüber Russland gibt?

BURGER (AA): Ich kann Ihnen dazu nur so viel sagen, dass wir die Listung einer Reihe von russischen Personen und Entitäten im Rahmen des EU-Cybersanktionsinstruments der Europäischen Union eingebracht haben und hier nun die nächsten Arbeitsschritte im Rahmen der Europäischen Union im Verbund mit den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten aktiv angehen.

ZUSATZFRAGE: Sie wissen nicht, ob es heute ‑ ‑ ‑

BURGER: Ich kann Ihnen dazu keinen Zwischenstand aus der Arbeit der EU-Ratsarbeitsgruppe mitteilen.

Entführung einer Deutschen in Bagdad

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Wie ist der Stand bei den Bemühungen, die in Bagdad entführte Kulturaktivistin freizubekommen?

Wissen Sie mehr über die Hintergründe? Handelt es sich um kriminelle oder politische Täter?

BURGER (AA): Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass wir uns zu Einzelheiten solcher Fälle generell nicht öffentlich äußern. Dabei geht es um den Schutz und das Wohlergehen der Betroffenen, und das hat für uns dabei absoluten Vorrang.

Gipfeltreffen im Normandie-Format

FRAGE: Der ukrainische Präsident Selensky hat gestern gesagt, Deutschland und Frankreich ständen für das Gipfeltreffen im Normandie-Format bereit. Teilt die Bundesregierung tatsächlich die Meinung, man solle in der nächsten Zeit ein solches Treffen durchführen? Wenn ja, kann dieser Gipfel noch im Sommer stattfinden?

BURGER (AA): Ich kann Ihnen dazu jetzt keine Terminplanung mitteilen. Die Arbeit im Normandie-Format wird auch auf anderer Ebene fortgesetzt.