COVID-19-Pandemie (ansteigende Infektionszahlen in Oberösterreich)

FRAGE: Weil es dazu passt, was Einreisebeschränkungen angeht, hätte ich eine Frage im Zusammenhang mit den ansteigenden Coronazahlen in Oberösterreich. Dort sind wieder verschärfte Maßnahmen ergriffen worden. Hat das Auswirkungen auf mögliche Einreisebestimmungen für Österreicher, wie wir das ja umgekehrt nach Österreich hatten, nachdem es in Gütersloh losgegangen ist? Macht man sich darüber Gedanken? Vielleicht kann das Außenministerium dazu auch etwas sagen. Redet man möglicherweise über Einreisebeschränkungen für Menschen aus Oberösterreich?

GRÜNEWÄLDER (BMI): Es ging heute im Kabinett erst einmal um die Lockerung von Einreisebeschränkungen für Menschen aus EU- und Drittstaaten. Wie Sie wissen, gilt innerhalb von Europa der freie Reiseverkehr. Wir haben gerade erst die vorläufig angeordneten Binnen- und Grenzkontrollen, die uns erforderlich schienen, um die Infektionszahlen zu reduzieren und auch Infektionswege nach Deutschland aus dem europäischen Ausland zu verhindern, auslaufen lassen. Es besteht im Moment keine Absicht, das wieder rückgängig zu machen.

Allerdings beobachtet die Bundesregierung das Infektionsgeschehen nicht nur in Deutschland, sondern auch außerhalb von Deutschland sehr genau. Die Quarantäneregelung der Bundesländer, die ich gerade angesprochen haben, gibt hier ja auch Möglichkeiten, dass man bei Einreisen aus einem Land mit erhöhter Infektionszahl verpflichtend eine Quarantäne anordnet. Die Grenze liegt nach meinem Wissen im Moment immer noch bei 50 Fällen auf 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Wer aus so einem Risikogebiet zurückreist, muss sich in Quarantäne begeben. Das hat aber bisher keine Auswirkungen auf das Einreiseregime.

ZUSATZFRAGE: Was das Kabinett heute beschlossen hat, weiß ich schon. Aber Österreich ist ja schon deswegen interessant, weil es dort innerhalb von 24 Stunden 107 neue Coronafälle gegeben hat. Deswegen noch einmal ganz konkret die Frage: Über mögliche Quarantäneregelungen für Oberösterreich wird nicht nachgedacht?

GRÜNEWÄLDER: Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass wir zwischen Reisebeschränkungen, Einreiseregelungen, für die der Bund zuständig ist, und den Quarantäneregelungen unterscheiden müssen, für die die Länder auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zuständig sind. Dazu habe ich eben Stellung genommen.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, Sie haben auch keine Informationen darüber, ob Länder eine geänderte Quarantäneregelung für Oberösterreich planen?

GRÜNEWÄLDER: Wie gesagt, die Länderregelungen richten sich meistens nach der Musterverordnung des BMI und haben sich an diese angelehnt. Danach ist vorgesehen, dass bei über 50 Fällen pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen eine Quarantäne gilt. Mir ist nicht bekannt, dass diese Länderverordnungen aktuell geändert werden.

BREUL (AA): Wenn ich kurz ergänzen darf, würde ich gerne unterstreichen, dass wir auch schon vorher einmal gesagt haben: Reisen auch in Europa sind in Coronazeiten mit einem Risiko behaftet. Wir leben in einer Pandemie. Die Pandemie ist nicht vorbei. Bürgerinnen und Bürger, die reisen ‑ sei es in innerhalb von Deutschland, sei es innerhalb von Europa ‑, sind aufgefordert, sich über das Infektionsgeschehen vor Ort informiert zu halten.

Ich will vollkommen das unterstützen, was der Kollege aus dem BMI gerade gesagt hat: Die staatlichen Maßnahmen sind das eine. Das schauen wir uns an. Aber natürlich sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefordert, sich zu informieren und dann zu entscheiden, ob sie Risiken eingehen oder nicht.

Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes werden nach bestem Wissen und Gewissen laufend aktualisiert. Das ist ein Anhaltspunkt. Nichtsdestotrotz sollten sich Bürgerinnen und Bürger auch vor Ort über die Gebiete, in die sie reisen wollen, informieren, um einfach auf dem Laufenden zu sein und selbst einschätzen zu können, welches Risiko sie eingehen wollen oder auch nicht.

FRAGE: Ich habe eine Lernfrage. Herr Grünewälder, woher wissen denn die Bundesländer, ob sich in ihren Grenzen ‑ sagen wir es so ‑ ein Thai oder ein Neuseeländer aufhält? Müssen die Drittstaatler, wenn sie nach Deutschland einreisen, angeben, in welches Bundesland sie reisen oder woher kommt der Informationsstand? Die Bundesländer wären ja, wie Sie sagen, für die Einhaltung der Quarantäne zuständig. Wie ist da der Informationsweg?

GRÜNEWÄLDER: Fragen zur Umsetzung der Quarantäneverpflichtung aus der Länderverordnung müssten Sie am besten an die Länder richten. Ich kann von hier aus wenig dazu beitragen.

ZUSATZFRAGE: Noch einmal zur Einreise: Woher weiß das Gesundheitsministerium eines Bundeslandes, dass sich bei ihnen zum Beispiel so und so viele Menschen aus Thailand oder aus Neuseeland aufhalten? Oder wissen sie das? Das Wissen ist ja die Voraussetzung dafür, dass sie dann aktiv werden können.

GRÜNEWÄLDER: Sofern es um Einreisen aus Nicht-EU-Staaten, also aus Drittstaaten, geht, ist die Bundespolizei für die Kontrolle an den deutschen Außengrenzen zuständig. Das sind in der Regel Flughäfen oder auch Binnenhäfen. Dort gibt es Einreisekontrollen. Im Zuge dieser Kontrollen wird festgestellt, woher die Person gerade einreist.

ZUSATZFRAGE: Wie erfahren dann die Bundesländer davon?

GRÜNEWÄLDER: Dazu gibt es ein Verfahren, aber dazu kann ich Ihnen ad hoc keine Einzelheiten nennen. Die Reisenden bekommen aber Informationen, die durch die Bundespolizei übermittelt werden. Dort steht genau drin, welche Pflichten sie haben, dass sie sich also an ihrem Wohnort direkt zum Gesundheitsamt begeben oder dieses informieren müssen. Die Reisenden bekommen Informationen ausgehändigt, wie weiter zu verfahren ist. Es ist dann Aufgabe der Gesundheitsbehörden vor Ort, das umzusetzen.

FRAGE: Herr Breul, ist denn geplant, die Reisehinweise für Österreich wegen dieser ansteigenden Anzahlen in Oberösterreich zu verändern?

BREUL: Grundsätzlich gibt es keine Planungen für Änderungen von Reise- und Sicherheitshinweisen, sondern sie bilden unseren aktuellen Kenntnisstand ab. Selbstverständlich wird das Infektionsgeschehen vor Ort dort auch widergespiegelt. Von daher: Schauen Sie online oder in der App, und Sie finden immer die aktuellen Informationen und unseren aktuellen Kenntnisstand.

Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft // Beginn des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat

FIETZ (BReg): Dann hätte ich noch einen Satz zur EU-Ratspräsidentschaft zu sagen.

Wie Sie wissen, übernimmt Deutschland heute für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Mit einem beleuchteten Brandenburger Tor haben wir heute Nacht dieses Ereignis in Berlin begrüßt. Dort waren der Schriftzug „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ und das Möbiusband zu sehen, also Motto und Logo der nun beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Im Rahmen eines Telefonats erfolgte gestern Nachmittag die virtuelle Staffelstabübergabe vom kroatischen Ministerpräsidenten Plenković an Bundeskanzlerin Merkel. Bundeskanzlerin Merkel dankte ihrem Amtskollegen für Kroatiens Einsatz im Rahmen seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft und betonte, dass die deutsche Ratspräsidentschaft in den Verhandlungen im Rat nun auf den Fortschritten der kroatischen Ratspräsidentschaft aufbauen werde.

Um 13 Uhr, also jetzt, ist die Bundeskanzlerin, wie Sie wissen, im Deutschen Bundestag, um sich zu diesen Themen in der Regierungsbefragung zu äußern.

Um 14.30 Uhr findet zudem auf dem Pariser Platz die symbolische Staffelstabsübergabe an Bundesaußenminister Maas durch seinen kroatischen Kollegen Radman statt.

Über die sechs Monate der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprach die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 18. Juni:

„Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue und auf die sich die ganze Bundesregierung sehr freut; denn Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen: nicht nur als historisches Erbe, das wir geschenkt bekommen haben, sondern als ein Projekt, das uns in die Zukunft führt.“

Inhaltlich werden neben den großen Anstrengungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz, digitale Souveränität und Europas Rolle in der Welt die Schwerpunkte unserer Ratspräsidentschaft bilden. In der zweiten Hälfte unserer EU-Ratspräsidentschaft dürften auch die Verhandlungen mit Großbritannien über das künftige Verhältnis zur EU viel Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen.

Ich ende jetzt gleich, indem ich Ihnen auch noch sage, dass Deutschland heute auch für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt. Schwerpunkte unserer Arbeit dort werden unter anderem die Themen Gesundheit und Klimaschutz sein. Außerdem werden uns Nahost, Syrien, Libyen sowie sexuelle Gewalt in Konflikten als Themenkomplexe beschäftigen.

BREUL (AA): Das Wesentliche haben Sie, Frau Fietz bereits gesagt. Ich will nur ganz kurz ergänzen: Der kroatische Außenminister ist heute zu Gast. Um 14 Uhr wird es eine Pressekonferenz der beiden Außenminister geben und im Anschluss dann die symbolische Staffelübergabe am Brandenburger Tor.

Ich möchte auch noch ganz kurz darauf hinweisen, dass es seitens der Bundesregierung ein umfangreiches Informationsangebot zur Ratspräsidentschaft auf der Webseite eu2020.de auf eigens dafür umgewidmeten Twitter-, Facebook- und Instagramkanälen gibt. Sie finden überall aktuelle Informationen zur EU-Ratspräsidentschaft. Wir stehen natürlich für all Ihre Rückfragen dazu jederzeit hier in Berlin, aber selbstverständlich auch durch unsere Kollegen in Brüssel bereit.

Zum Vorsitz im VN-Sicherheitsrat möchte ich ganz kurz ergänzen, dass wir heute hoffentlich das Präsidentschaftsprogramm ‑ so ist es die Tradition; am ersten Tag der Präsidentschaft wird das Präsidentschaftsprogramm im VN-Sicherheitsrat beraten und angenommen ‑ haben werden. Frau Fietz nannte bereits die wichtigsten Themen. Für morgen, den 2. Juli, wird es eine offene Debatte, geleitet vom Außenminister, zu den Sicherheitsauswirkungen von Pandemien geben. Wir sind frohen Mutes, dass es bereits heute auf Basis eines französisch-tunesischen Entwurfs gelingt, eine Resolution in Bezug auf COVID-19 anzunehmen. Diese beinhaltet den von uns lange geforderten und mit großem Einsatz unterstützten Aufruf von Generalsekretär Guterres für eine globale Waffenruhe. Wir sind, wie gesagt, optimistisch, dass das heute angenommen werden kann. Die Annahme ist überfällig.

Am 7. Juli gibt es auch eine offene Debatte über „peacekeeping“ und Menschenrechte. Am 17. Juli findet die jährliche Debatte zu sexueller Gewalt in Konflikten sowie am 24. Juli eine Sitzung zu den Themen Klima und Sicherheit statt. All diese Sitzungen sind, wie gesagt, offen und können auch per UN-Web-TV live mitverfolgt werden.

Daneben stehen natürlich die konkreten Krisen und der Wunsch im Vordergrund, auch während der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat einen Beitrag zur politischen Konfliktlösung beizutragen. Das betrifft natürlich einmal Syrien, bei dem das Thema der berühmt berüchtigten Crossborder-Resolution wieder auf der Agenda steht. Diese muss bis zum 10. Juli erneuert werden. Daneben geht es um die Lage in Libyen. Dieses Thema werden wir am 8. Juli auf die Tagesordnung setzen, und diese Sitzung wird Außenminister Maas leiten. Sie soll den Teilnehmern der Berliner Konferenz offenstehen und ein halbes Jahr nach der Konferenz Gelegenheit für eine erste Zwischenbilanz bieten. Wir zählen darauf, damit einen wichtigen und nötigen Impuls für den Prozess setzen zu können.

Das Thema Israel wird uns vermutlich auch beschäftigen, daneben auch Jemen, Kolumbien, Zentralasien und Westafrika.

Sie sehen: Es ist ein anspruchsvolles Programm mit viel Arbeit und Verantwortung für die deutsche Bundesregierung.

FRAGE: Herr Breul, ich fand es interessant, dass Sie gerade, was Israel betrifft, nicht sagten, dass sie irgendetwas auf die Tagesordnung bringen werden. Wie kommt das? Wird die Bundesregierung vielleicht eine Resolution zu den Annexionsplänen einbringen? Wie wollen Sie mit der Annexion umgehen?

BREUL: Zunächst einmal sind wir ja im Moment in dem Stadium einer Ankündigung einer Ankündigung. Auf dieser Basis ist es schwierig, im VN-Sicherheitsrat zu beraten.

Wir sind über diese Ankündigung hinsichtlich der Annexion sehr besorgt. Wir bleiben dem Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung unverändert verpflichtet. Das ist unsere Position. Die kennen Sie, und die vertreten wir auch im VN-Sicherheitsrat. Wie und wann der VN-Sicherheitsrat darüber sprechen bzw. tagen wird und was auch immer dann am Ende dabei herauskommen wird, wird natürlich davon abhängen, was tatsächlich passieren wird.

ZUSATZ: Aber das ist ja interessant! Sie bringen viele Themen ein und bringen das auf die Tagesordnung - außer bei der völkerrechtswidrigen Annexion durch Israel!

BREUL: Ich kann die Frage noch einmal genau so wie gerade eben beantworten: Es gibt eine Ankündigung einer Ankündigung. Das, was Sie gerade sagten, ist bisher nicht eingetreten. Wir sind auf den Fall vorbereitet, und selbstverständlich werden die Mitglieder des Sicherheitsrats dann beraten, wie sie damit umgehen werden. Dafür sind wir natürlich offen. Aber ich habe dazu jetzt keine Ankündigung zu machen, weil, wie gesagt, der Termin dafür auch nicht in unserer Hand liegt.

FRAGE: Frau Fietz, hat die Kanzlerin in den vergangenen Tagen mit Herrn Netanjahu oder zum Beispiel mit Herrn Abbas von der Palästinenserseite telefoniert?

FIETZ: Ja, die Bundeskanzlerin hat bezüglich dieses Themas bereits mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu telefoniert.

ZUSATZFRAGE: Kürzlich? Können Sie sagen, wann das war?

FIETZ: Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wann das war. Sie wissen ja auch, dass wir über Einzelheiten solcher Gespräche keine weitere Auskunft geben.

ZUSATZ: Vielleicht können Sie das Datum dennoch nachreichen. Manchmal beinhaltet ein Datum nämlich auch eine wesentliche Information.

FIETZ: Wir werden schauen, ob wir das nachreichen können.

Interviewäußerungen des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz

FRAGE: Passend zur Übernahme der Ratspräsidentschaft wurde gestern ein Schreiben oder ein längerer Aufsatz der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht. Der Tenor ist ja, dass Deutschland insbesondere wieder die Sprache der Kraft, der Macht, der Power erlernen sollte, damit es ein gutes Vorbild für Europa sei, Europa praktisch als dieses Vorbild mitreißen könne, für ein starkes Europa, das sich auch wieder gleichberechtigt im Rahmen dieses Machtkonstrukts in der Welt positionieren kann. Wie sieht das die Bundesregierung? Wie positionieren Sie sich dazu?

FIETZ (BReg): Ich kann Ihnen im Moment hinsichtlich dieses Beitrags keine Auskunft geben. Kann das jemand anders tun?

BREUL (AA): Ja. Wir hatten das Thema am Montag ja schon ein bisschen besprochen. Damals war das noch kein Bericht der Sicherheitskonferenz, sondern das Interview mit Herrn Ischinger. Aber ich nehme an, das geht schon sehr stark in die gleiche Richtung.

Selbstverständlich ist es Ziel der Bundesregierung ‑ das haben wir auch im Programm festgehalten ‑, dass wir als EU außenpolitisch handlungsfähig sind. Wir sind dann geopolitisch stark, wenn wir geschlossen auftreten, gerade in Fragen, in denen es Meinungsunterschiede mit den USA, China oder Russland gibt. Das hat der Außenminister heute Morgen auch noch einmal in einer Fernsehsendung betont. Diesen Punkt teilen wir also.

Ich weiß nicht genau, wie die Münchner Sicherheitskonferenz „Sprache der Macht“ definiert. Wenn das heißt, hier einen neuen Vorrang des Militärischen oder so etwas in den Vordergrund zu stellen, dann ist das sicherlich nicht die Position der Bundesregierung, sondern wir setzen auf einen breiten Instrumentenkasten, den die Europäische Union zur Verfügung hat, und auf besondere Stärken im Bereich der Prävention und der Stabilisierung. Daran wollen wir anknüpfen. Das wollen wir weiter ausbauen. So gesehen ist es selbstverständlich ein Ziel, die EU in der Außenpolitik stark aufzustellen.

Besuch des türkischen Außenministers in Berlin

BREUL (AA): Die Terminankündigung; Herr Blank hatte es schon am Montag geahnt: Der türkische Außenminister wird morgen in der Stadt sein und ein Gespräch mit Außenminister Maas im Auswärtigen Amt führen. Er wird vom türkischen Minister für Kultur und Tourismus und von der stellvertretenden Gesundheitsministerin begleitet werden. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden Außenminister seit der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar. Seitdem haben die beiden aber unzählige Male miteinander telefoniert.

Die beiden Außenminister werden sich über eine Reihe bilateraler und internationaler Themen austauschen. Folgen der Coronakrise, die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft, aber natürlich auch die Situation in Syrien, in Libyen und im östlichen Mittelmeer stehen auf der Agenda.

Die Pressekonferenz im Anschluss wird man, wie Sie es in Coronazeiten mittlerweile gewöhnt sind, dann auch im Livestream auf unseren Facebook- und Twitter-Seiten sowie auf YouTube live in türkischer Sprache verfolgen können.

[…]

FRAGE: Herr Breul, ist Ihnen bekannt, ob der türkische Besuch einen Termin beim RKI hat?

BREUL: Das ist mir nicht bekannt. Ich weiß nicht, ob es einem der anderen Sprecher bekannt ist. Ich kann Ihnen nur von dem Termin der beiden Außenminister berichten.

ZUSATZ: Das könnte vielleicht das Gesundheitsministerium wissen. – Das weiß es auch nicht? – Okay, angekommen. Danke.

Präsidentschaftswahlkampf in Weißrussland

FRAGE: Ich will das Belarus-Thema dann vielleicht doch nicht hinten herunterfallen lassen, weil der Herausforderer des Diktators Lukaschenko, Herr Babariko, jetzt festgenommen wurde. Wie bewerte die Bundesregierung das?

BREUL (AA): Sehr gerne! Dann trage ich es vor. Das hatte ich mir, wie gesagt, auch aktiv vorgenommen, weil uns das Thema ja sehr wichtig ist.

Wir beobachten die anhaltende Eskalation im Wahlkampf mit sehr großer Sorge. Die Verhaftung der potenziellen Kandidaten Babariko und Tikhanovsky sowie die mögliche Nichtzulassung der Kandidatur Tsepkalos und der Ermittlungen gegen ihn drohen, die Durchführung von fairen und freien Wahlen in Belarus akut zu gefährden. Politisch motivierte Strafverfolgung zur Ausschaltung politischer Gegner ebenso wie die Nichtzulassung von Kandidaten, obwohl sie die Kriterien erfüllen, wären ein schwerer Rückschlag für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus.

Sorge bereitet uns auch, dass es bislang keine Einladung an OSZE/ODIHR zur Wahlbeobachtung gibt. Die gemeinsame Wahlbeobachtung anerkannter Organisationen wie der OSZE tragen maßgeblich dazu bei, weltweit das Vertrauen in den Staat und demokratische Institutionen zu stärken. Wir unterstützen sie deshalb konsequent.