COVID-19-Pandemie (Einreisebeschränkungen gegenüber Drittstaatsangehörigen)

SEIBERT (BReg): Ich will vielleicht den kleinen Hinweis geben, dass sich der Verweis auf die EU-Ebene natürlich auch auf die schrittweise Beendigung pandemiebedingter Einreisebeschränkungen gegenüber Drittstaatsangehörigen bezog. Bei diesem Thema muss es eine Einigung auf europäischer Ebene geben. Das weitere Vorgehen muss innerhalb der EU koordiniert werden. Über den Fortgang der Pläne werden Sie sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission rechtzeitig informieren.

ZUSATZFRAGE: Wenn wir schon bei dem Thema sind, dann frage ich das Auswärtige Amt, wie der Stand ist. Man hat sich auf EU-Ebene ja noch nicht einigen können. Was ist die Position der Bundesregierung? Für welche Länder möchte die Bundesregierung diese Einreisebeschränkungen lockern oder aufheben?

Bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

BREUL (AA): Ich denke, Herr Alter wird mit Sicherheit noch ergänzen. Der Zeitdruck ergibt sich natürlich aus den Fakten. Wir brauchen zum 1. Juli eine Neuregelung. Aber wie immer ist die EU besonders dann gut, wenn sie ein wenig Zeitdruck verspürt. Daher sind wir optimistisch, dass das gut gelingen kann.

Sie wissen es: Aus laufenden Verhandlungen berichten wir gegenüber der Presse hier nicht, sondern versuchen, sie im Kreise der EU-Mitgliedsstaaten zu einem guten Abschluss zu bringen. Danach können wir uns gern dazu äußern.

ALTER (BMI): Ich habe nichts zu ergänzen. Wir haben hier am Freitag den aktuellen Sachstand wiedergegeben. Er hat sich im Wesentlichen nicht verändert. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Verständigung zeitnah erfolgt. Denn die bisherige Beschlusslage gilt bis zum 30. Juni. Ab dem 1. Juli soll es eine neue Entscheidung geben. Ob das gelingt, wird man abwarten müssen.

ZUSATZFRAGE: Ich stelle an die beiden Ministerien noch einmal die Frage nach der deutschen Position. Gibt es Länder, die Deutschland auf jeden Fall auf der Liste der Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen haben will?

ALTER: Dazu muss ich darauf verweisen, dass die Gespräche laufen. Das wichtigere Ziel ist ja, dass es an der einheitlichen Schengen-Außengrenze eine europäisch abgestimmte Position gibt. Denn innerhalb des Schengen-Raums finden keine Binnengrenzkontrollen statt. Das heißt, wer die Europäische Union einmal betreten hat, kann dann kontrollfrei in ganz Europa reisen. Insofern ist es gerade Gegenstand der derzeitigen Gespräche, dass man sich darüber verständigt. Dazu möchte ich jetzt keine weiteren Details bekanntgeben.

BREUL: Ich kann vielleicht kurz ergänzen. Ich verstehe Ihr Interesse daran, das an bestimmten Ländern und vielleicht auch den politischen Beziehungen festzumachen. Ich denke, das führt ein wenig in die Irre. Es geht darum, die Pandemie möglichst effektiv zu bekämpfen und uns auch bei möglichen fortgesetzten Einreisebeschränkungen natürlich an den Kriterien zu orientieren, die uns zur Verfügung stehen, um dieses Ziel zu erreichen. Es geht nicht um eine Bestrafung oder eine Belohnung für bestimmte politische Handlungen, sondern um ein möglichst effektives Krisenmanagement.

Libyen

FRAGE: Herr Breul, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Herr Ischinger, hat heute gesagt, dass die EU mit einer militärischen Intervention in Libyen drohen sollte. Wie stehen Sie dazu?

Wird es, was Libyen betrifft, eine neue diplomatische Initiative geben, wenn Deutschland ab jetzt den Vorsitz innerhalb der EU innehat, vielleicht in Form einer neuen Berliner Konferenz? Gibt es neue Ideen, um diesen festgefahrenen Prozess fortzuführen?

Herr Seibert, wird Libyen heute Abend auch in den Gesprächen zwischen Herrn Macron und der Bundeskanzlerin eine Rolle spielen?

BREUL (AA): Grundsätzlich kommentieren wir einzelne Interviews hier ja nicht.

Es ist so, dass sich an unserem Ansatz gegenüber dem Konflikt in Libyen über das Wochenende hinweg nichts geändert hat. Wir drängen auf eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen. Es gab ja positive Signale dafür, die 5+5-Verhandlungen wieder aufzunehmen. Das unterstützen wir. Das ist der richtige Weg. Hinter diese Bemühungen, die von den VN angeführt werden, stellen wir als Deutschland und auch im Rahmen der Europäischen Union unser ganzes Gewicht.

Von neuen Initiativen ‑ geschweige denn neuen internationalen Konferenzen ‑ kann ich Ihnen heute nicht berichten. Ich möchte auch darauf verweisen, dass im Bereich der Außenbeziehungen ja der Hohe Vertreter Borrell den Vorsitz im Ministerrat ausübt und dass sich daran auch während der deutschen Ratspräsidentschaft natürlich nichts ändert. Wir sind natürlich aktiv und bringen uns ein, aber solche Fragen nach Initiativen wären dann auch innerhalb der nächsten sechs Monate weiterhin an den Hohen Vertreter der EU zu richten.

SEIBERT (BReg): Das Treffen von Messeberg steht ja noch bevor, und die Bundeskanzlerin und der französische Präsident werden im Anschluss in ihrer Pressekonferenz sicherlich auf die Themen eingehen, die sie heute miteinander besprechen, weil Libyen einer der internationalen Konflikte ist, der uns und, wie ich weiß, auch den Franzosen große Sorgen macht, und weil sich Deutschland ja mit der Berliner Konferenz intensiv eingebracht hat, um eine politische Lösung unter der Ägide der UN zu ermöglichen. Ich halte es für gut möglich, dass das auch heute auf der Tagesordnung stehen wird.

Medienberichte über geplanten Besuch des türkischen Außenministers und des türkischen Tourismusministers in Berlin

FRAGE: Herr Breul, türkische Medien berichten, dass Herr Çavuşoğlu am Donnerstag zusammen mit dem türkischen Tourismusminister nach Berlin kommt. Sind auch Gespräche mit Herrn Maas geplant? Es heißt, die beiden würden auch das RKI besuchen. Können Sie Details zu dem angeblichen Besuch sagen?

BREUL (AA): Ich habe für heute noch keinen Termin anzukündigen. Sie wissen, wir machen das aus gutem Grunde immer recht kurzfristig. Aber ich halte die Information, die Sie haben, nicht für vollkommen ausgeschlossen, dass es in dieser Woche noch zu Gesprächen kommt. Wenn Herr Çavuşoğlu in Berlin ist, wird er sich selbstverständlich auch mit dem Außenminister treffen.

Sie wissen, dass wir mit der Türkei viele Themen zu besprechen haben. Die beiden telefonieren sehr regelmäßig. Wenn es jetzt die Möglichkeit zu einem physischen Treffen gibt, ist das aus unserer Sicht natürlich sehr gut.

ZUSATZFRAGE: Könnte es auch sein, dass mehrere türkische Minister nach Berlin kommen und nicht nur einer?

BREUL: Dazu kann ich im Moment keine weiteren Angaben machen.

US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2

FRAGE: Das Sanktionsgesetz im Fall Nord Stream 2 ist bereits im Repräsentantenhaus eingetroffen. Was heißt, dass die Entscheidung nun schnell getroffen wird? Ich möchte erneut fragen, wie die Bundesregierung nun plant, darauf zu reagieren.

BUSCHOW (Vorsitz): Ich weiß nicht, ob Herr Seibert oder das Wirtschaftsministerium darauf antworten kann.

SEIBERT (Breg): Es ist die identische Frage, die sie jetzt schon sozusagen in verschiedenen Stadien der Annäherung des Gesetzes an den amerikanischen Kongress gestellt hat. Unsere Antwort ist erst einmal die, dass sich unsere bekannte Haltung zu dieser Art von Sanktionen nicht verändert hat und dass wir ansonsten abwarten, was der Kongress genau als Beschluss fasst.

FRAGE: Frage an das Auswärtige Amt. Gibt es bei Ihnen die Erwartung, dass sich die EU-Kommission ‑ und dort vor allem der Außenbeauftragte ‑ in diesen Streit einschaltet, oder wollen Sie das erst einmal auf nationaler Ebene klären?

BREUL (AA): Ich verstehe Ihren Versuch. Ich kann aber dem, was Herr Seibert gesagt hat, im Moment nichts hinzufügen. Wir verfolgen natürlich die Meldungen, die es aus den USA gibt. Wir haben dort ja auch eine Botschaft, die das politische Geschehen in Washington aktiv mitverfolgt. Im Moment gibt es darüber hinaus von uns keinen neuen Stand.

Kündigung eines brasilianischen Kolumnisten der Deutschen Welle

FRAGE: Am 18. Juni kündigte die Deutsche Welle dem in Berlin lebenden brasilianischen Autor João Paulo Cuenca wegen eines kritischen Tweets zu Präsident Bolsonaro. Es war eine metaphorische Referenz auf ein Zitat des Frühaufklärers Jean Meslier. Intellektuelle Kulturschaffende weltweit haben sich mit ihm solidarisiert und Entsetzen über die Entscheidung der Deutschen Welle kommuniziert. Den einzigen Beifall gab es aus ultrarechten Lobbygruppen im Umfeld des Bolsonaro-Clans. Da die Bundesregierung ja die Rechtsaufsicht über die Deutsche Welle hat, würde mich interessieren: Gab es direkten Druck der brasilianischen Regierung, die zur Kündigung des bekannten Bolsonaro-Kritikers durch die Deutsche Welle führte?

BREUL (AA): Ich kann dazu im Moment keine weiteren Angaben machen. Ich glaube, ehrlich gesagt, auch nicht, dass wir dazu viel mehr sagen werden können, wenn ich das nachgeschaut habe; denn natürlich ist die Deutsche Welle in ihren Personalentscheidungen unabhängig von der Aufsicht der Bundesregierung. Ich schaue mir das aber gerne an, und falls es etwas nachzureichen gibt, dann mache ich das sehr gerne.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, wie bewerten Sie als ehemaliger Journalist es denn, dass ein bekannter regierungskritischer Journalist umgehend und ohne weiteres Gespräch gekündigt wurde, weil er metaphorisch auf ein Zitat eines französischen Frühaufklärers des 18. Jahrhunderts verwies? Was beinhaltet das aus Ihrer Sicht für die Reputation der Deutschen Welle?

SEIBERT (BReg): Erstens. Wenn ich hier oben sitze, dann tue ich das als Regierungssprecher, und da ist es relativ gleichgültig, ob ich früher Journalist war oder bei einer Versicherung oder in einer Schule gearbeitet habe ‑ ich bin Regierungssprecher.

Zweitens. Wir haben hier oft genug ‑ und wir sind auch bereit, das immer wieder zu tun ‑ unsere tiefe Überzeugung ausgedrückt, was für ein wichtiges Gut die Pressefreiheit ist.

Drittens. Der Kollege hat zu dem konkreten Fall das gesagt, was von uns hier heute gesagt werden kann.

Erweiterung der Anklage der USA gegen Julian Assange

FRAGE: An das Auswärtige Amt und an den Regierungssprecher: Die USA hatten letzte Woche noch einmal die Anklage gegen Julian Assange erweitert. Da würde mich interessieren: Wie bewertet die Bundesregierung, dass ihr US-Partner strafrechtlich einen Journalisten verfolgt, der lediglich schwere Menschenrechtskriegsverbrechen aufgedeckt hat?

BREUL (AA): Mir liegen dazu keine aktuellen Informationen vor. Grundsätzlich gilt natürlich, dass wir Verfahren in einem Rechtsstaat von unserer Seite nicht zu kommentieren haben. Ich kann mir auch dieses Thema gerne anschauen und gegebenenfalls etwas nachreichen, aber ich denke, dass das nicht nötig sein wird.

SEIBERT (BReg): Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Wo wir gerade beim Thema sind: Hatte denn die Menschenrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes im Zuge des Lockdowns schlussendlich die Zeit gefunden, die Berichte des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur Causa Julian Assange zu lesen?

BREUL: Dieses Thema verfolgt uns hier ja schon über ein Jahr, und ich habe den Eindruck, Sie wollen auch nicht das hören, was wir Ihnen die ganze Zeit sagen. Ich kann es gerne noch einmal wiederholen: Wir kennen die Äußerungen, auch die schriftlichen Äußerungen, von Herrn Melzer; das haben wir auch nie bestritten. Wir haben unsere Position hier vorgestellt, und die hat sich durch die Äußerungen von Herrn Melzer, die jetzt ja auch schon geraume Zeit zurückliegen, nicht geändert.

ZUSATZFRAGE: Jetzt haben Sie persönlich aber auch schon nahegelegt, diese Berichte gebe es nicht. Herr Melzer hat auch erklärt, dass ihm beim Treffen mit der Menschenrechtsabteilung gesagt wurde, diese Berichte lägen dem Auswärtigen Amt nicht vor bzw. seien noch nicht gelesen worden. Das war auch der Sachstand bei mehreren Nachfragen hier. Deswegen war ja meine Frage ‑ die Sie zumindest indirekt anscheinend positiv beantwortet haben ‑ ob das Auswärtige Amt diese Berichte mittlerweile gelesen hat. Dann wäre noch die Frage, was Ihr Rückschluss aus diesen Berichten ist.

BREUL: Sie konstruieren hier einen Widerspruch, den es nie gegeben hat, wie Sie gemerkt hätten, wenn Sie aufmerksam das wahrgenommen hätten, was wir hier geäußert haben und was wir Ihnen auch schriftlich geantwortet haben. Was wir hier gesagt haben, ist nach wie vor richtig: Es gibt keinen UN-Bericht von Herrn Melzer in diesem Bereich. Es gibt Äußerungen von Herrn Melzer gegenüber den betroffenen Regierungen, die er danach auch veröffentlicht hat. Diese Äußerungen gibt es, aber es gab keinen offiziellen UN-Bericht, das hat Herr Melzer auch selbst zugestanden. Das war hier nämlich die Frage gewesen, und auf diese Frage haben wir geantwortet: Es gibt keinen Bericht. Wir haben nie behauptet, dass Herr Melzer sich nicht geäußert hat, und wir haben auch nie behauptet, dass wir diese Äußerungen nicht kennen. Wir kennen die, und ich habe gerade noch einmal gesagt: Unsere Position gegenüber dem rechtsstaatlichen Verfahren in Großbritannien, das derzeit stattfindet und den Betroffenen offensteht, hat sich nicht geändert: Wir haben vollstes Vertrauen in den Rechtsstaat und unsere engen Partner in Großbritannien.

Nahostkonflikt

FRAGE: Herr Breul, Stichwort Annexionspläne Israels in der Westbank: Der Minister hat in den letzten Tagen mehrfach gesagt, dass er versuchen werde, diese Annexionspläne zu verhindern. Wie will er das bewerkstelligen? Es ist ja nicht mehr viel Zeit bis zum 1. Juli.

BREUL (AA): Ich glaube nicht, dass er gesagt hat, dass er versuchen werde, es persönlich im Alleingang zu verhindern. Er hat vielmehr deutlich gemacht, dass unsere Position klar ist, nämlich dass wir eine Annexion für völkerrechtswidrig halten und dass wir nicht glauben, dass das ein Schritt ist, der uns dem Frieden im Nahen Osten näherbringt. Das ist im Übrigen nicht nur unsere Position, sondern das ist die Position der Europäischen Union und auch der überwältigenden Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft. Diese Position machen wir gegenüber unseren Partnern ‑ auch den israelischen Partnern ‑ deutlich, und wir hoffen, dass wir damit eine Wirkung entfalten.

FRAGE: Die französische Regierung hatte letzte Woche im Falle einer Annexion mit der kompletten Revision ihrer Israelpolitik und der Anerkennung Palästinas als Staat gedroht. Gibt es ein koordiniertes Vorgehen, gibt es vonseiten der Bundesregierung ähnliche Drohungen ‑ so will ich es einmal terminieren ‑, dass man im Falle der Annexion Palästina als Staat anerkennen wird?

BREUL: Ich möchte das, was Sie hier zitieren, nicht bewerten. Wir sprechen hier ja für die Bundesregierung. Wir denken, dass die internationale Gemeinschaft dann stark ist und dann auch mögliche Veränderungen vor Ort bewirken kann, wenn wir als Europäische Union, aber auch bei möglichen Behandlungen des Themas im UN-Sicherheitsrat oder in anderen Formaten, in denen das Thema aufgegriffen werden kann, möglichst geschlossen auftreten. Unser Ziel ist insofern, möglichst international geschlossen zu agieren.

ZUSATZFRAGE: Darauf zielte ja meine Frage. Das heißt, das französische Vorgehen, die französischen Erklärungen erfolgten bilateral und nicht im Namen der EU?

BREUL: Erstens kenne ich diese Äußerungen nicht und zweitens bewerte ich grundsätzlich nicht Äußerungen der französischen Regierung. Wir arbeiten mit Frankreich aufs Engste zusammen, Frankreich ist ein ganz enger Partner von uns als Deutschland, aber natürlich auch innerhalb der Europäischen Union. Sie können sich sicher sein, dass wir uns zu allen Schritten, die womöglich folgen, mit Frankreich aufs Engste abstimmen werden.

FRAGE: Herr Breul, unter welchen Umständen würden Sie einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen, was muss da passieren?

BREUL: Sie werden mir verzeihen, dass ich auf diese Was-wäre-wenn-Fragen nicht antworten kann. Sie kennen unsere grundsätzliche Position: Wir sind der Meinung, Frieden im Nahen Osten kann es durch eine verhandelte Zweistaatenlösung geben, also wenn beide Konfliktparteien sich auf einen Friedensvertrag und auf die Statusfragen einigen. Das ist für uns der beste und einzige Weg zu Frieden im Nahen Osten.